Natürlich ist es zu früh, von einer Wende in der Migrantenpolitik zu sprechen und erfahrungsgemäß sieht eine Politik nach der Wahl oft anders aus, als es vorher angekündigt wurde. Wirft man jedoch einen Blick auf die Politik, wie...
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Mehr als 50 Wahllokale werden bei der Bundestagswahl beobachtet
Anders als 2009 und 2013, als die OSZE auf Einladung der Merkel-Regierung ganze sechs(!) Wahllokale besuchte, wird zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine komplette Delegation aus allen Mitgliedsländern entsendet. Über 50...
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OSZE-Vorsitzender will Blockdenken überwunden sehen
Auf einem OSZE-Treffen bei Wien rief Österreichs Außenminister Sebastian Kurz als aktueller Vorsitzender dazu auf, dass die EU und Russland wieder näher zusammen rücken und ihr Blockdenken überwinden sollen. Er mahnte zu mehr...
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Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) warnt als neuer OSZE-Vorsitzender vor vergewaltigenden und mordenden Islamisten im IS-Umfeld und kündigt an, den Kampf gegen den islamistischen Terror zum Schwerpunktthema der OSZE machen.
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Verfassungsschutzpräsident: Angriffe auf OSZE-Treffen geplant
Die gewaltbereite linke Szene in Hamburg plant nach Aussagen von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), massive Angriffe auf die Teilnehmer des in dieser Woche stattfindenden OSZE-Treffens.
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Der Ton zwischen der NATO und Russland ist rauer geworden. Zeichen der Deeskalation sind nicht zu erkennen. FreieWelt.net sprach mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer über die außenpolitische Lage.
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der Freien welt
Sven von Storch
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