Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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Foto: privat

Interview mit Stefan Schubert

»Kriminelle Strukturen mit migranten Hintergründen«

Bandenkriege um Territorien und kriminelle Geschäftsfelder kannte man bisher fast nur aus amerikanischen Metropolen. Es gibt sie längst auch in Deutschland. Gangs und Banden tragen tödliche Revierkämpfe aus, handeln mit Drogen,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Porträt Heiko Maas

Der Fließbandminister

In seiner Heimat, dem Saarland, ist der neue Justizminister nicht besonders aufgefallen. Sein neues, eher einflussarmes Amt bietet ihm nun die Möglichkeit, sich ein wenig mehr Profil zu erarbeiten. [mehr]

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Merkels Ministerriege

‘SPD-Mitglieder stimmen für Merkel’ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen... [mehr]

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Foto: Lupo / pixelio.de

Schöffenamt

Im Zweifel für den Schöffen?

Die wesentliche Voraussetzung für die Zulassung zum Schöffendienst besteht darin, von der Materie, um die es geht, keine Ahnung zu haben. Meint Dr. Georg Alfes und plädiert für die Abschaffung des Schöffenamtes. [mehr]

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Redaktion (oe)

Symposion »Staatssanierung durch Enteignung?«

Mit den nicht enden wollenden Aktionen zur »Rettung« des Euro beschleicht einen immer öfter der Verdacht, dass diese Geschichte nicht gut ausgehen kann. Die Staatsschuld Deutschland liegt jetzt schon bei zwei... [mehr]

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Dr. Reinhard Löffler CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg

Cohn-Bendit ist kein Vorbild

Interview mit Reinhard Löffler Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete  hat sich Daniel Cohn-Bendit vorgenommen. Im Interview mit FreieWelt.net sprach der CDU-Politiker aus Stuttgart über... [mehr]

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Redaktion (oe)

Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt

Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in seinem neuesten Blog-Eintrag vor der Abschaffung des Bargeldes in Deutschland warnt (die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de berichtete), sollten bei allen freiheitlich... [mehr]

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Redaktion (os)

Volkhard Fuchs Bund stalinistisch Verfolgter

Interview: Volkhard Fuchs über neue Stasi-Funde

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand... [mehr]

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Redaktion (oe)

Dr. Ilja Seifert Behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion

»Selbstbestimmung setzt Leben voraus« - Interview mit Ilja Seifert

Dr. Ilja Seifert wurde 1951 in Berlin (Ost) geboren. Er studierte Germanistik und arbeitete an der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1974 trat er in die SED ein, 1990 in die PDS, die in der Linkspartei aufging. Er wurde 2005... [mehr]

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Tatort Hannover

Nach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsaechlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nichtnur im Film, sondern... [mehr]

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Klagewelle befürchtet

Eine Klagewelle vonseiten der Eltern gegen die Kommunen wird befürchtet, weil diese den bis  August 2013 geforderten Krippen-Ausbau nicht bewältigt haben. Das dürfte spannend werden, denn die Gerichte... [mehr]

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Spruch des Tages

Jede Befreiungsbewegung verändert ihren Charakter, wenn sie von der Utopie zur Realität übergeht.karl marx

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