Beiträge zum Stichwort: "Gewaltenteilung"

Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz... [mehr]

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Wohin treibt die Türkei?

Kein Regierungschef belügt die EU so unverschämt wie Erdogan. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte derart überhöht und der Mord an den Armeniern so verharmlost. In keinem Land wird Hitlers „Mein Kampf“ so begeistert... [mehr]

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Foto: manfred-kolbe.de; DBT/Achim Melde; DBT/Lichtblick/Achim Melde

CDU-Dissidenten

Nein zum ESM – typisch Ossi?

Veronika Bellmann, Manfred Kolbe und Arnold Vaatz haben gegen den ESM gestimmt. Ihre ostdeutsche Herkunft macht sie sensibel für Gefährdungen durch sozialistische Experimente. [mehr]

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Spruch des Tages

Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.manfred rommel

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