Beiträge zum Stichwort: "Forderung"

Quelle: orwell-staat.de

Soziale Sicherheit zieht als Thema nicht mehr

Ausgerechnet die SPD will ein Gesetz zur Demokratieförderung

Für Schulz & Co. rauschen die Zustimmungswerte aktuell in den Keller. Man nimmt der SPD nicht ab, dass sie sich um die soziale Sicherheit der Bürger kümmern kann. Also muss ein neues Spielfeld her: die Förderung der Demokratie... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Wenn man keine eigenen Ideen hat...

CDU kupfert Islamgesetz bei AfD ab

Die CDU wartet rechtzeitig zur finalen Phase des Wahlkampfs in NRW mit einem »eigenen« Islamgesetz auf. Allerdings ist der Inhalt komplett aus dem Wahlprogramm der AfD abgekupfert worden. [mehr]

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Public Domain / Quelle: U.S. Department of State

Strategiewechsel in den USA

Syrer sollen selbst über Assads Zukunft entscheiden

Die bisherige US-Forderung, dass Syriens Machthaber Assad seinen Posten räumen müsse, ist offenbar vom Tisch. Das syrische Volk müsse selbst entscheiden, wer das Land regieren solle. Das sagte US-Außenminister Rex Tillerson. [mehr]

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Screenshot / Quelle: Maischberger

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD:

»Mehr direkte Demokratie schaffen - Referenden abhalten«

Theresa May hat die Urkunde für den Austritt Großbritanniens aus der EU unterzeichnet. In der Polittalkshow »Maischberger« wurde gestern unter anderem über die Auswirkungen dieses Schritts diskutiert. [mehr]

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Quelle: sd.se

Staatsbürgerschaft entziehen, Einreiseverbot verhängen

Die schwedische »Alternative«:

Der schwedischen rot-grünen Landesregierung weht ob ihrer jüngsten Initiative, ehemalige IS-Kämpfer zu integrieren, ein kalter Wind entgegen. Die »Sverigedemokaterna« stellen gegenläufige Forderungen auf. [mehr]

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Gemeinfrei

Ziel: Wiedervereinigung mit der Republik

Sinn Fein will ein Referendum in Nordirland

Bei der Wahl zum nordirischen Parlament, der Northern Ireland Assembly Election, konnte die republikanische Sinn Fein den Rückstand auf die DUP fast ausgleichen. Jetzt fordert Sinn Fein ein Referendum zur Loslösung aus dem... [mehr]

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Quelle: fakt.pl

Eignung statt Parteibuch

Forderung: Jobprofil für Ministerämter

Deutschland sollte zukünftig die Bundesministerien mit nachweislich geeigneten Kandidaten besetzen. Der akademische und berufliche Werdegang soll und müsse im Vordergrund stehen. [mehr]

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Quelle: https://www.pi-news.net

Özuguz (SPD) mit verfassungswidriger Forderung

Integrationsbeauftragte will Wahlrecht für alle Ausländer

Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln. [mehr]

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pixabay.com

Wahltermine rücken näher

Angst und Aktionismus bei der Großen Koalition

Parteienvertreter der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) überschlagen sich derzeit geradezu, ihre Programme zur Verbesserung der inneren Sicherheit medienwirksam den Wählern zu präsentieren. Viele Positionen jedoch sind bei der... [mehr]

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Quelle: nixgut.files.wordpress.com

Deutschland in der Gegenwart

Verständnis für 47-jährigen Kinder-Begrapscher gefordert

In Frankfurt am Main steht ein 47-jähriger Eritreer vor Gericht, weil er im letzten Sommer mehrere Kinder in einem Freibad begrapscht hat. Seine Betreuerinnen(!) fordern Verständnis für den Fummler. [mehr]

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Screenshot Youtube, Quelle: RadioRadio TV

Alessandro Di Battista: "Italiener sollen selbst entscheiden"

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien fordert ein Referendum zum Euro

Alessandro Di Battista gehört zu den führenden Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und gilt bein einem Wahlsieg der Partei als wahrscheinlicher Ministerpräsident des Landes. Er fordert ein landesweites Referendum zum... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Angriff auf Polizisten soll eigener Straftatbestand werden

Ideenmangel: Bundesjustizminister Maas kupfert eine Forderung der AfD ab

Deutschlands Polizisten werden immer mehr zum Prügelknaben. Statt die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten zu können, schaffen sie es kaum noch, sich selbst zu schützen. Zu sehr wurde seitens der Altparteien an... [mehr]

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pixabay.com

Sprüche klopfen allein reicht nicht

»Die Partei« steht vor dem finanziellen Aus

Die selbsternannte Satiretruppe »Die Partei« von Sprücheklopfer Martin Sonneborn steht vor dem finanziellen Aus. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro... [mehr]

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Foto: Deutsche Polizeigewerkschaft

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft über Integrationsbeauftragte

»Die Frau gehört sofort rausgeworfen.«

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert den sofortigen Rauswurf von Aydan Özoguz (49), SPD-Bundesvize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie hatte sich gegen ein generelles Verbot von... [mehr]

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Desolate Schulpolitik

Jutta Dreßler war vier Jahrzehnte lang Lehrerin im Gymnasium, erst im Osten, dann im Westen von Berlin. Jetzt ist sie im Ruhestand und zieht eine ernüchternde Bilanz über das Schulsystem von heute. Äußerst lesenswert! [mehr]

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Spruch des Tages

Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch.montesquieu

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