Beiträge zum Stichwort: "EU"

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SPD-Stadtrat spricht von »Hetze sondergleichen«

Staatsschutz ermittelt nach Errichtung von 23 Holzkreuzen

Am Bautzener Protschenberg wurden am vergangenen Wochenende in zwei zeitlich voneinander unabhängigen Aktionen 23 Holzkreuze errichtet, die mit den Namen der Opfer von durch Migranten verübte Morde und Anschläge versehen waren. [mehr]

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Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar

Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

EU-kritische Parteien in Umfragen immer stärker

Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]

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Pixabay

Die Universität Paderborn hat ein Problem entdeckt

Zu wenig MigrantInnen und Geflüchtete bei der Feuerwehr

Die Feuerwehr hat Probleme. Schon mehrfach wurde berichtet, dass sie schlecht ausgestattet ist, dass Lohnzahlungen ausbleiben und dass sie nun auch Ziel von tätlichen Angriffen geworden ist und deshalb schon Polizeischutz... [mehr]

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Foto: Pixabay

Deutlicher Anstieg von Leistungen für nicht in Deutschland lebende Kinder

Über 400 Mio. Euro Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]

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Screenshot YouTube

Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für die verfehlte Wirtschaftspolitik anderer Länder haftbar gemacht werden

Beatrix von Storch: EU muss an »Kopf und Gliedern« reformiert werden

Beatrix von Storch: »Es braucht eine Reform an Kopf und Gliedern für diese Europäische Union. Wir wollen Souveränitätsrechte von der europäischen Ebene zurückholen auf die nationale Ebene.« [mehr]

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Neue schockierende Bluttat eines »Flüchtlings«

Afghane stach auf Hochschwangere ein - Frau lebt, Leibesfrucht tot

Es vergeht kein Wochenende, fast kein Tag mehr, ohne dass es in diesem Land zu brutalen bis brutalsten von »Flüchtlingen« begangenen Verbrechen kommt. Nur die wenigsten dieser Taten werden publik, so wie jetzt der grausame... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]

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Foto: S. Terfloth / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 de

Kaum Deutschkenntnisse, keine Vorbildung

»Flüchtlinge« sollen zu Lokführern ausgebildet werden

Der Deutschen Bahn fehlen rund 1.000 Lokführer. Abhilfe soll jetzt ein Modellprojekt in Baden-Württemberg schaffen. Dort sollen Asylanten und »Flüchtlinge« zum Triebwagenführer, so die offizielle Bezeichnung, ausgebildet werden. [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube, The White House, Public domain

EU-Delegation wird nicht mehr wie die Vertretung eines Staates behandelt

Washington: USA werten diplomatischen Status der EU ab

Washington hat das diplomatische Protokoll geändert. Die Vertretung der EU wird nicht mehr wie die eines souveränen States, sondern nur noch wie die einer internationalen Organisation behandelt. ln Brüssel ist man verärgert. [mehr]

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Foto: European Union

Beim Arbeitslosengeld sollen Krisenstaaten künftig aus EU-Mittel unterstützt werden

Juncker will EU-Arbeitslosenversicherung

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wo künftig im Falle finanzieller Krisen einzelner Staaten auf Mittel aus dem EU-Haushalt zurückgegriffen werden kann, rückt immer näher. Kommissionspräsident Juncker erklärte jetzt auch... [mehr]

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Quelle: Kremlin.ru

Merkel und Macron wollen mehr Macht für die EU

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen mehr Macht für die EU, mehr Zentralismus, mehr Brüssel. Merkel betonte wieder einmal, dass Deutschland mehr Souveränität an die EU abgeben müsse. Und Macrons Masche ist es mittlerweile,... [mehr]

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Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei

Obwohl sie offiziell zu Dänemark gehören

Faröer-Inseln wollen nicht in die EU

Sie weigeren sich hartnäckig, der EU beizutreten, obwohl sie unter der Hoheit des Königreichs Dänemark stehen. Die Färinger sind dänische Staatsbürger, aber keine EU-Bürger. Und sie wollen auch keine werden. [mehr]

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Zunahme in der Kategorie "Jung" sogar bei 136 Prozent

In Deutschland würden 45 Prozent mehr Menschen leben

Wie würde sich die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Ländern verändern, wenn jeder, der sich auf den Weg machen wollte, dies wirklich machte? Das war eine Fragestellung des Umfrageinstitutes Gallup. Die Ergebnisse sind... [mehr]

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Quelle: fehmarn.de / keine Verfügungsbeschränkung

Um der drohenden Abschiebung zu entgehen

Immer mehr »Flüchtlinge« flüchten aus Schweden nach Deutschland

Immer mehr »Flüchtlinge«, die zuvor in Schweden Schutz gesucht hatten, »fliehen« aktuell von Schweden nach Deutschland. Ihre Anträge wurden in Schweden abgelehnt und nun droht ihnen die Abschiebung. Dieser wollen sie sich mit... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Foto: European Union

Die EU ist die neue Ordnung

Merkel fordert erneut die Abgabe von staatlicher Souveränität

Im Dezember forderte Angela Merkel bei einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung erneut die Abgabe von staatlicher deutscher Souveränität an die EU. Besonders in Fragen der Außenbeziehungen, Migration und Entwicklung solle... [mehr]

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Foto: Wikimedia

SPD mit dem letzten Aufgebot

Schulz will für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen

Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. [mehr]

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Gemeinfrei

Diskussionen neu entflammt

Das Kreuz mit dem Kreuz auf dem Berliner Stadtschloss

Die Kuppel auf dem Berliner Stadtschloss bekommt ein Kreuz - oder auch nicht - oder doch - oder eben nicht. So ganz sicher weiß das wohl niemand. Denn immer wieder entflammen die Diskussionen darüber neu. [mehr]

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Fahndungsfoto der Polizei

Gesucht wird Gökhan Ayar, ein »Deutscher«

Mordkommission fahndet öffentlich nach Pistolenschützen in Duisburg

Kurz vor Weihnachten gab ein Mann im Duisburger Problemstadtteil Hochfeld mehrere Schüsse auf einen anderen Mann ab. Der Getroffene wurde verletzt, überlebte aber. Der Schütze ist auf der Flucht. Ein Deutscher. Sein Name: Gökhan... [mehr]

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Quelle: Pixabay

Die Politik winkt ab

Feuerwehr fordert Polizeischutz für Silvester

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft schlägt Alarm, weil Feuerwehrleute immer häufiger im Einsatz attackiert werden. Sie haben nun eine drastische Forderung erhoben und für die Einsatzkräfte an Silvester Polizeischutz angefordert. [mehr]

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Foto: Wikimedia / PD US Navy / frei verfügbar

Schwere Vorwürfe vom US-Botschafter in Deutschland

»Eklatanter Anti-Amerikanismus« beim »Spiegel«

Das Magazin »Spiegel« betreibe in seiner Berichterstattung, die oftmals auf Fälschungen und Erfindungen basiert, einen »eklatanten Anti-Amerikanismus«. Diesen Vorwurf erhob jüngst US-Botschafter Richard Grenell. [mehr]

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Schriftsteller erfindet Zitate, Zeitung einen angeblichen Rassismus-Skandal

Märchenstunden bei der Mainstreamjournaille gehen weiter wie bisher

Die Geschichtchen und Geschichten um die »Kreativität« der Mainstream-Journaille geht ungebremst weiter. Ein Schriftsteller erfindet nie gesagte Zitate, eine Berliner Zeitung gleich einen ganzen Rassismus-Skandal. [mehr]

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Quelle: Wikimedia

Zeitgleich wird der Zuzug von ausländischen »Fachkräften« gefordert

Deutsche Großkonzerne planen umfangreichen Stellenabbau

VW baut in großem Maße Stellen ab, Siemens und Bayer ebenfalls. Etliche Tausend Arbeitnehmer in Deutschland stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das hindert die Politik aber nicht daran, vehement den Zuzug von ausländischen... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Eine neue Umfrage liegt vor. Eine Meldestelle soll entstehen

Juden in Deutschland leben in Angst

Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden.... [mehr]

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Quelle: riksdag.se / keine Verfügungsbeschränkung

Wird das auch nichts, werden Neuwahlen angesetzt

Regierungsbildung in Schweden soll bis spätestens Mitte Januar erfolgen

Auch über 100 Tage nach der Reichstagswahl hat Schweden keine neue Regierung. Alle bisher zur Regierungsbildung eingebrachten Vorschläge schlugen fehl. Jetzt hat Parlamentssprecher Norlén (Moderate Partei) den Parteien eine... [mehr]

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Foto: European Union

Gutachten hält gemeinsames EU-Militärbudget für rechtswidrig

Bundesregierung will an offenbar illegalem EU-Verteidigungsfonds festhalten

Vor kurzem stimmte das EU-Parlament Brüssels Plänen für einen Europäischen Verteidigungsfonds zu, doch ein neues Gutachten hält den Fonds für rechtswidrig. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfragen dazu, man halte trotzdem... [mehr]

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Spruch des Tages

Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.buelent ecevit

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