Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich. [mehr]
Die Folgen des Urteils des EGMR zur Abschiebung von Asylbewerbern sind gar nicht abschätzbar. Es stellt den endgültigen Freibrief zur Einwanderung samt Asylshopping dar. Es geht nicht nur um Familien, sondern um alle Asylbewerber. [mehr]
Alle EGMR-Richter sind durch rein politische Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen entsandt worden. Sie waren vorher oft nicht einmal Richter. Solche Richter sollen über grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit... [mehr]
Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014... [mehr]
Die Briten gelten als Urväter von Demokratie und Menschenrechten. Trotzdem – oder gerade deswegen? – stellt der britische Justizminister jetzt einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zur... [mehr]
Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]
