Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]
Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]
Die Türkei lässt auch weiterhin keine Besucher deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt würden, bekam Außenminister Gabriel (SPD) zu erfahren. Eine Verlegung der... [mehr]
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag ein Verbot von Eheschließungen mit Kinder und Jugendlichen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz fällt auch eine seit 1974 bestehende Ausnahmeregelung schon mit 16 heiraten zu... [mehr]
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte. [mehr]
Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun... [mehr]
Der plötzliche Rücktritt von Erwin Sellering als Ministerpräsident legt die personelle Schwäche der SPD offen. Am Ende einer Personalrochade macht Schulz mit Hubertus Heil jemand zum SPD-Generalsekretär, der für den historischen... [mehr]
Merkel wollte den G7-Gipfel in Taormina (Italien) nutzen, um sich außenpolitisch zu profilieren und ging in vielen Belangen auf direkten Konfrontationskurs zum US-Präsidenten Trump. Die USA seien für Merkel kein verlässlicher... [mehr]
Das Erdogan-Regime verhindert wieder einmal einen Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Nun versucht sich Merkel mit Drohungen. [mehr]
Jahrhundertelang zierte ein Kreuz in 70 Meter Höhe die Kuppel des Berliner Stadtschlosses. Jetzt, wo der Wiederaufbau voranschreitet, sagen Linke und Grüne dem Kreuz obenauf den Kampf an. Es nehme dem Gebäude die religiöse und... [mehr]
Die Bundestagsabgeordnete Brantner will als Alternative zur Ehe im Wahlprogramm der Grünen einen »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ) verankern. Dieser solle nicht nur Liebespaaren, sondern allen offen stehen, die füreinander... [mehr]
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. So steht es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Helfen wird es Martin Schulz aber nicht mehr, denn für den betroffenen Kreis würde das erst... [mehr]
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist... [mehr]
Die Türkei zeigt sich vollkommen gelassen in dem Streit um einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Deren Außenminister Cavusoglu erklärte, wenn Deutschland gehen wolle, ist es seine Sache. Man bettele nicht um eine weitere... [mehr]
Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem... [mehr]
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den... [mehr]
Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt doch die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützbasis Incirlik abzuziehen. Abermals wurde von Ankara Bundestagsabgeordneten der Besuch der deutschen Soldaten untersagt. [mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren... [mehr]
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]
Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten. [mehr]
Umfragen zeigen: Die Grünen sind im Sinkflug. Mit nur knapp 6 Prozent erreichten sie den schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Jetzt bangen sie um den Wiedereinzug in den Bundestag. [mehr]
In Griechenland hofft man auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine SPD-geführte Regierung unter Schulz wäre, so die Hoffnung, nachsichtiger mit dem hochverschuldeten, zahlungsunfähigen und -unwilligen Land. [mehr]
Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]
Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]
Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt. [mehr]
Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro. [mehr]
Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren... [mehr]
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um weitere 215 Euro auf dann 9.542 Euro pro Monat. Ganz automatisch. Denn die Erhöhung wird der Entwicklung des Nominallohns des Vorjahrs angepasst. [mehr]
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will im Wahlkampf zur Bundestagswahl keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel (CDU). Er sei doch schön, dass sie sozialdemokratische Politik mache, die Bürger sollten aber besser mit ihm das... [mehr]
Zuletzt sah es eher wieder aus, dass doch Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen geht und Schulz lediglich Außenminister wird. Jetzt verkündete der Vizekanzler seinen Verzicht in der K-Frage, aber auch beim Parteivorsitz... [mehr]
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nach der Klausurtagung im Kloster Banz ein hohes Ziel für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgegeben. Die Union solle die 40-Prozent-Marke anstreben. [mehr]
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]
