Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen... [mehr]
Die Möchtegern-Aktivisten des selbsternannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) haben mit ihrer jüngsten Aktion jede Menge Kritik und Ärger eingeheimst. Kleinlaut gab die linke Truppe jetzt das Ende bekannt und kroch... [mehr]
Ab dem 01. Januar 2020 soll in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gelten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) gibt damit die Jagd auf Polizisten frei. Denn sie gelten laut dem Gesetz als eines... [mehr]
Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als... [mehr]
Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Technischen Universität (TU) ließ Ende September auf dem Universitätslegende Übungen in Hausbesetzung und Landfriedensbruch absolvieren. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) sieht... [mehr]
Der vom türkischen Despoten angeordnete Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien stößt weltweit auf Ablehnung. Die UN spricht in einer ersten Stellugnnahme von einem Bruch des Völkerrechts. Für heute ist eine Sondersitzung... [mehr]
Die Polizei Fremont im US-Bundesstaat Kalifornien testet derzeit einen rein batteriebetriebenen Tesla S85 auf seine Einsatzfähigkeit. Eine Verfolgungsjagd hat das Fahrzeug nicht bestenaden. Mittendrin ging dem Tesla der Saft aus,... [mehr]
Der TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf hatte vollmundig eine eigene Aktion zur »Rettung« von »Schiffbrüchigen« im Mittelmeer angekündigt. Knapp 300.000 Euro kamen zusammen. Das Geld ist weg, die Rettungskation erlitt katastrophalen... [mehr]
Bei den selbsternannten Seenotrettern hat man sich eine neue Taktik zugelegt, um die illegale Einwanderung in die EU mit Gewalt durchzusetzen: die Schiffe werden mit »Geretteten« derart überfrachtet, dass so eine Seenot mit... [mehr]
Die selbsternannte Elite hat eine neue Spielfläche gefunden, um sich vom »Normalo« abgrenzen zu können: veganes Essen. Wer glaubt, etwas auf sich halten zu müssen, der mümmelt Tofu, Patties aus Erbenspüree und ähnliche Speisen.... [mehr]
Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrem politischen Alleingang rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft. Jetzt, fast vier Jahre danach,... [mehr]
Das deutsche »Rettungsschiff« Alan Kurdi durfte seine Passagiere auf hoher See an ein Schiff der maltesischen Marine abgeben. 65 überwiegend junge, kräftige männliche Migranten dürfen sich nun erfreuen, dass ihre Mission der... [mehr]
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]
Der CDU- und BlackRock-Mann Friedrich Merz erwartet noch in diesem Jahr das Ende der sogenannten Großen Koalition. Diese sei bei den Akteuren wie auch bei den Bürgern zu keiner Zeit sonderlich beliebt gewesen. [mehr]
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vermutet hinter dem Ibiza-Video und dessen Ausstrahlung linke Aktivisten. Der Einsatz derartiger Maßnahmen sei ein Tabubruch, an dem man sich besser nicht beteiligt hätte. [mehr]
Die Führungskräfte der deutschen Unternehmen betrachten sowohl die gegenwärtige Lage wie auch die Prognose für die nächsten sechs Monate als schlecht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt daher weiterhin eine fallende Tendenz an,... [mehr]
Aktuell möchten sich gerne die Innenminister des Bundes und der Länder feiern lassen: die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen. Aber: die Aufkärungsquote mit 18 Prozent nach wie vor extrem niedrig. [mehr]
Das Verlagshaus DuMont (gegründet 1802) will sich Medienberichten von allen Zeitungen in seinem Portfolio trennen. Über die Hintergründe schweigt man sich aus. Allerdings sind die Verkaufszahlen in den letzten Jahren dramatisch... [mehr]
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt. Ihr Plan: Der Paragraf 219a soll bleiben. Das heißt, es darf weiterhin keine Werbung zum Schwangerschaftsabbruch gemacht werden. Aber die Möglichkeiten für Ärzte und... [mehr]
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich mit seinen geäußerten Zweifeln an den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz keine Freunde in den Reihen der SPD und den Grünen gemacht. Vor allem die Genossen wollen ihn aus dem Amt jagen. [mehr]
Das Nettoauslandsvermögen Deutschlands beträgt 1,929 Billionen Euro. Mehr als die Häflte davon (51 Prozent) stammt aus dem Target-Saldo. Einfach ausgedrückt sind das die Schulden, die die anderen EU-Länder bei der Bundesbank... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
In Belgien soll der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und in einen neuen Gesundheitsgesetz als »medizinische Maßnahme« angesiedelt werden. Alternativ sollen die aktuell geltende Fristenregelungen deutlich... [mehr]
Gestern wollte Deutschland ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus setzen. Hier und da ging das furchtbar in die Hose. Eine Demo in einem Berliner Bezirk mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil musste wegen der... [mehr]
Während vor einer Woche Gesundheitsminister Jens Spahn noch klare Worte an die Gegner des im Strafgesetzbuch enthaltenen Werbeverbots für Abtreibungen fand, scheint der CDU-Politiker eine Kehrtwende zu vollziehen und zeigt sich... [mehr]
Die Zahl der Abtreibungen nimmt in Deutschland wieder zu. Waren es 2016 noch 98.721 Fälle, wurden für 2017 bereits 101.209 Tötungen ungeborener Kinder im Mutterleib registriert. Lediglich vier Prozent waren medizinische oder... [mehr]
Die ARD hatte für den vergangenen Mittwoch einen TV-Abend zum Thema »Flucht« inszeniert. Zunächst sollte das Drama »Aufbruch ins Ungewisse« die Menschen weichspülen, bevor dann bei Maischberger zum Film getalkt werden solle. Doch... [mehr]
Schulz macht in seinem ungezügelten Streben nach Macht auch nicht vor alten Freundschaften Halt. Das musste jetzt Sigmar Gabriel erfahren, der von Schulz eiskalt abserviert wurde. Doch Gabriel beißt verbal zurück. [mehr]
Wieder einmal mutiert der bayrische Löwe zum Papiertiger. In den Koalitionsverhandlungen zur Wiederauflage einer Großen Koalition (GroKo) ist Seehofers Abordnung offenbar vor den Forderungen der SPD eingeknickt. [mehr]
Der türkische Alleinherrscher Erdogan lässt seine Armee weiter auf syrisches Territorium vordringen. Die Proteste gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts sind sehr überschaubar. Merkel zum Beispiel hält sich ganz und gar... [mehr]
Die Wortbrüchigen und Umfaller der SPD haben sich beim Delegiertenparteitag durchgesetzt. Schulz, Nahles und Konsorten werden weitere Verhandlungen mit der Union aufnehmen, um am Ende in eine Neuauflage der Großen Koalition zu... [mehr]
Zu einer Massenschlägerei war es am Samstagabend in Leipzig gekommen. Es gab einen Großeinsatz der Polizei. Sechs Personen wurden schwer verletzt. Linke Schläger hatten auf ihre eigenen Leute eingeschlagen. Sie hatten sie... [mehr]
Im US-Repräsentantenhaus fand ein Gesetzesentwurf der Republikaner eine Mehrheit, mit dem das Abtreibungsrecht verschärft werden soll. Demnach wird es unter Strafe verboten, nach der 20. Schwangerschaftswoche noch Abtreibungen... [mehr]
Das Risiko, dass die Blase am deutschen Immobilienmarkt bald platzt, ist laut einem Bericht der Schweizer Großbank UBS dramatisch gestiegen. Ganz besonders brisant ist die Lage in München. Die bayrische Metropole steht im... [mehr]
Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung". [mehr]
