Beiträge zum Stichwort: "Abgeordnetenrechte"

Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

Freie Welt TV Videos>

Donald Trump: Dieser Krieg muss jetzt beendet werden

Der große Betrug Agenda 2030

Ampel-Energiewende treibt die Bürger in den Ruin

Nancy Faeser zerstört Sicherheit, Wohlstand und Freiheit!

5 Millionen afghanische Migranten vor Deutschlands Toren – das müssen wir verhindern!

Die Grünen demaskiert – stoppen wir die Deutschlandzerstörer!

Say "NO!" to The Great Reset - your freedom belongs to you

Nein zum Great Reset - Deine Freiheit gehört Dir

Spenden

Herausgeber
der Freien welt
Unterschrift Sven von Storch

Sven von Storch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Spenden Sie jetzt für die Freie Welt

EC/Lastschrift
Paypal
Überweisung

weiter

5 20 50 100 250 500

Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen.

zurück

Meist gelesen / empfohlen

Big Business hat Interesse an den Ressourcen der Ukraine

Robert F. Kennedy Jr: USA reißen sich die Ukraine unter den Nagel

Foto: Pixabay

Die Ukraine wird die riesigen Hilfspakete der USA niemals zurückzahlen können. Das braucht sie auch nicht. Kennedy verweist darauf, dass im Gegenzug sich die US-amerikanischen Investoren die Ressourcen des Landes wie zum Beispiel die fruchtbaren Böden der Ukraine sichern werden. [mehr]

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto:

»Frankreich könnte den Dritten Weltkrieg beginnen!«

Bildschirmfoto

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung von Truppen in die Ukraine verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte. [mehr]

Pia Schellhammer beschuldigt AfD, für die Verrohung des politischen Diskurses verantwortlich zu sein

Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert AfD-Verbot

Foto: Screenshot YouTube/SWR

Einer dpa-Meldung zufolge fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, ein bundesweites Verbot der AfD. Die AfD sei verantwortlich für Gewalt und Verrohung in der Politik. [mehr]

Beatrix von Storch: WHO-Pandemievertrag muss verhindert werden

Verhandlungen zum WHO-Vertrag vorerst gescheitert: Mitgliedsländer konnten sich nicht einigen

Foto: Screenshot YouTube

Der WHO-Pandemievertrag als Machtinstrument der Global Governance, um in die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik einzugreifen und den Pharma-Konzernen Milliarden-Gewinne zu sichern, ist vorerst gescheitert. Die Mitgliedsländer konnten sich vorerst (!) nicht einigen. Doch das ist keine Entwarnung. [mehr]

Agenda 2030: Elite kündigt neue ökonomische und politische Ordnung an

»The Economist« spricht vom Ende der liberalen Weltordnung

Screenshot YouTube/CNBC

Das führende britische Wirtschaftsmagazin »The Economist« spricht vom Ende der liberalen Weltordnung: »The liberal international order is slowly coming apart«. Die Politiker und Investoren stehen schon in den Startlöchern für die neue Ordnung. [mehr]

Sollte er im November zum Präsidenten gewählt werden:

Trump verspricht die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA

Foto: Supremacy Magazine / CC0

Donald Trump sagt, dass er, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, die größte Abschiebekampagne illegaler Einwanderer der Neuzeit durchführen wird. [mehr]

Attacken gegen Anhänger und Vertreter der AfD

Stuttgart: Zwei AfD-Politiker angegriffen und verletzt

Foto: AfD

An einem AfD-Info-Stand in Stuttgart am Mittwochnachmittag sind zwei Politiker der AfD von mutmaßlichen Parteigegnern körperlich angegriffen und verletzt worden. [mehr]

Hunderte Beweisanträge wurden nicht berücksichtigt

AfD kritisiert Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädige den Rechtsstaat!

Foto: Pixabay

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. [mehr]

Großer Protest gegen Einwanderung in Dublin

»Raus! Raus! Raus!«

Foto: © X@KeithWoodsYT

Am vergangenen Montag fand in der Hauptstadt Dublin eine große Demonstration gegen die Einwanderungspolitik in Irland statt. [mehr]

Sind 10 Millionen AfD-Wähler »Ratten«?

Steinmeier bezeichnet AfD als »extremistische Rattenfänger«

Foto: Screenshot YouTube/Tagesschau

Wie sein Vorgänger Joachim Gauck neigt auch Frank-Walter Steinmeier zu rhetorischen Aussetzern. Bei einer Rede vor Pressevertretern warnte er vor Rechtsextremen und sprach von »extremistischen Rattenfängern«. [mehr]

Radikale Forderung des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz

Wanderwitz (CDU) will komplettes AfD-Verbot durchsetzen

Foto: Gerd Seidel via Wikipedia, Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Den Altparteien geht der Allerwerteste auf Grundeis, weil die AfD in den Umfragen steigt und steigt. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz will sich für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen. [mehr]

Ankündigung: Faeser will sich auf Verfassungsberichte von Haldenwang berufen

Faeser kündigt mögliches AfD-Verbotsverfahren an, sobald Haldenwang die Vorlage dazu gibt

Foto: Screenshot YouTube/ARD

Die Ampel-Regierung trägt zum Niedergang der deutschen Wirtschaft bei. Die Bürger wählen zunehmend AfD. Die Ampel-Parteien sind alarmiert. Nun wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahren gegen die AfD ins Auge gefasst. [mehr]

Absurdes Kesseltreiben gegen die Opposition

Ungeheuerlich: Jetzt fordern auch die Kirchen, die AfD zu verbieten

Quelle: Initiative Christenschutz

AfD-Mitglieder ausgrenzen reicht denen nicht mehr. Führende Kirchenvertreter stehen jetzt auch einem AfD-Verbot offen gegenüber. [mehr]

Dürfen Unternehmer jetzt nicht mehr mit AfD-lern reden?

Ungeheuerlicher Vorgang: Faeser fordert, dass Unternehmen sich von AfD distanzieren

Foto: Screenshot YouTube

Nancy Faeser fordert, dass alle Unternehmen und Firmen sich von der AfD distanzieren und gegen sie positionieren sollten. Vorausgegangen war die Aussage von Theo Müller, sich mehrmals mit Alice Weidel getroffen zu haben. [mehr]

Johannes Wagner (Grüne) meint, Deutschland solle seinen Wohlstand teilen

Grüner Abgeordneter: Deutschland habe moralische Pflicht abzugeben

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner meint: »Wir können noch so viel geben. Und haben auch eine moralische Verpflichtung dazu«. [mehr]

Werden wir in den Krieg hineingezogen?

Scholz und Selenskij haben gemeinsame »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix-vor-Ort

Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«. [mehr]

ZDF und SPD-Verteidigungsminister wetteifern in Sendung um Aufrüstungsmoral

Pistorius redet von Kriegsgefahr in Europa: »Wir müssen kriegstüchtig werden«

Foto: Screenshot YouTube/ZDFheute_Nachrichten

»Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.« [mehr]

Weniger Rente, um Haushaltsfehler der Ampel zu korrigieren?

Wegen Staatshaushaltskrise: FDP-Vize Johannes Vogel fordert Rentenkürzungen

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen. [mehr]