Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Ausgabepläne im Sondierungspapier nicht ausreichend gegenfinanziert

Bundesrechnungshof: GroKo-Pläne werden zu teuer

Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]

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Sozialdemokraten nur noch viereinhalb Punkte vor der AfD

SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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»Unsere Städte müssen bunter werden«

Städtetags-Chef Lewe (CDU) will mehr »kulturelle Vielfalt«

Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Als erste Amtshandlung fordert er, dass unsere Städte durch Menschen aus anderen Ländern »bunter« werden und mehr »kulturelle... [mehr]

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Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche

CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Union und der SPD vom 12.01.18 beinhalten auch Aussagen zum künftigen Umgang mit der Massenmigration. Es gibt viele Vorschläge zur Besserung. Doch die Zahl von 180.000 bis 220.000... [mehr]

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SPD im Abwärtsstrudel

Umfragen: AfD bei über 14 Prozent

Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]

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Streit bei Sondierungsgesprächen über große Koalition

Sozialdemokraten werfen Union Indiskretion vor

Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]

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Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen

Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]

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SPD-Bundestagsvize für Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern

Oppermann wünscht baldigen Rücktritt von Merkel

Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]

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Kompromissbereit zugunsten weiterer Zuwanderung

CSU-Politiker knicken beim Thema Familiennachzug ein

Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu... [mehr]

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Christmette wie ein Abend bei Jusos bzw. Grüner Jugend

Poschardt kritisiert rot-grüne Politisierung der Kirchen

»WELT«-Chefredakteur Ulf Poschardt sorgte zu Weihnachten für eine intensive Debatte über den Zustand der deutschen Kirchen. Er selber fühle sich bei einer Predigt in der Christmette wie bei einem Abend bei den Jusos bzw. der... [mehr]

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Haftbefehl gegen 58-jährigen Berliner

Autofahrer begeht Amokfahrt in SPD-Parteizentrale

In Berlin raste in der Weihnachtsnacht ein 58-jähriger Autofahrer gezielt in die SPD-Bundeszentrale. Zuvor stellte er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle ab. Ein politisches Motiv sieht die... [mehr]

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Ex-Bundestagspräsident rechnet mit Scheitern der großen Koalition

Lammert erwartet Neuwahl mit Merkel-Rückzug

Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]

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Empathielose Politik für Deutschland

Angela Merkel: Kanzlerin ohne Einfühlungsvermögen?

Ihr Auftreten gegenüber den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz wirkte kühl und empathielos. Hier, wie in vielen anderen Situationen, zeigt sich die emotionale Teilnahmslosigkeit von Angela Merkel. Es ist, als ob sie sich... [mehr]

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Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende... [mehr]

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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]

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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein

Deutsche sollen »achtsam, aber nicht furchtsam« sein

Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]

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Foto: European Union

Globalistische Politik zerstört, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält

Merkels Agenda 2050 greift die freie Zivilgesellschaft an

Auflösung der Nation, der Familien, Werte und Traditionen? Oder Stärkung der basisdemokratischen Zivilgesellschaft und ihrer Identitäten? Das ist der Scheideweg, an dem sich unsere Gesellschaft befindet. [mehr]

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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige

Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das... [mehr]

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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

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Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen

Für Jens Spahn ist Trittin eine »echt coole Socke«

Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Tiefster je gemessener Wert erreicht

Merkel und die Union schmieren in Umfragen ab

Merkel und die Schwesterparteien CDU und CSU schmieren seit der Bundestagswahl vor sieben Wochen weiter ab. In der Sonntagsfrage sprechen sich gerade einmal für beide Unionsparteien in Summe 30 Prozent aus, ein historischer... [mehr]

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Bereits mehr als 133.000 Petitionen versandt

»Obergrenze 0« - Bürger fordern Schließung der Grenzen

Bereits mehr als 133.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung« versandt. Hintergrund sind die fortschreitende Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die utopisch-hohe... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.friedrich nietzsche

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