Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Beatrix von Storch kontert de Maizière bei Frage zum muslimischen Feiertag

De Maizière offen für islamischen Feiertag - AfD klar dagegen

Thomas de Maizière zeigt sich gesprächsbereit und offen für einen muslimischen Feiertag in Deutschland. Beatrix von Storch kontert mit einem klaren NEIN und macht klar: Dies sei der Unterschied zwischen CDU und AfD. [mehr]

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CDU-interner Ärger könnte Wahlsieg kosten

Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin

Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der... [mehr]

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Kritik an einer Obergrenze für Asylsuchende

Kardinal Marx für mehr Familiennachzug

Kardinal Reinhard Marx, der auch Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist, erklärt einem Kompromiss der Union, die Asylsuchenden auf 200.000 zu begrenzen, eine Absage. Zugleich plädiert er dafür den... [mehr]

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Neue Petition mit Forderung an die FDP auf »Civil Petition« gestartet:

»Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden«

Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]

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AfD wurde besonders im Millieu der CDU/CSU gewählt

Merkel-Union verliert bürgerliche Mitte

Von wegen eine Partei der Abgehängten und Verlierer: In der bürgerlichen Mitte ist mit rund 20 Prozent die Zustimmung für die AfD besonders hoch gewesen. Dies belegt eine neue Studie zur Wählerwanderung bei der letzten... [mehr]

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Beatrix von Storch in einer Ansprache zum Tag der deutschen Einheit und zur Lage der AfD:

»Wir stehen vor einer historischen Aufgabe«

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine konservative Fraktion neben der Union im Bundestag. Diese historische Chance dürfe man nicht durch innere Spaltungen der AfD vertun. Man stehe vor der historischen... [mehr]

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Bereits 52.000 Petitionen der Kampagne "Ehe für alle stoppen" versandt

Ehe für alle: Warum schweigen die Kirchen?

Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]

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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]

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Vorgeschobener Vorwurf anderer Fraktionen gegen AfD-Kandidaten

Widerstand gegen Albrecht Glaser als Bundestagsvize angekündigt

Albrecht Glaser gehörte jahrzehntelang der CDU an und soll als Kandidat der AfD Bundestagsvize werden. Dagegen kündigen Spitzen von SPD, FDP, Grüne und Linke aber Widerstand an, weil er angeblich die Religionsfreiheit in Abrede... [mehr]

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Fast 100.000 Einzelpetitionen gegen Merkels Familienpolitik versandt

»Mutti« kommt bei Eltern nicht gut an

Viele Bürger sind mit Merkels Familienpolitik nicht einverstanden. Noch schlimmer wäre es sogar, wenn die Grünen künftig die Familienpolitik bestimmen würden. Bereits fast 100.000 Einzelpetitionen sind zur Kampagne »Familie jetzt... [mehr]

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Heftiges Nachbeben des Wahldebakels

CDU vor der Zerreißprobe

Ein Ende der Macht von Merkel zeichnet sich ab. Nachdem die Medien zunächst auf die AfD geblickt und nach dem Abgang von Frauke Petry vorhersehen wollten, dass sich die Partei selbst zerlegen würde, sieht es nun so aus, als... [mehr]

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»Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.«

Merkel stellt sich auch nach der Wahl hinter ihre Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,... [mehr]

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Neuer Posten als Bundestagspräsident

Schäuble bald nicht mehr Finanzminister

Eine kurz vor der Wahl beschlossene »Lex AfD« sorgte dafür, dass Wolfgang Schäuble als Alterspräsident nach 45 Jahren Abgeordneter den neuen Bundestag konstituieren darf. Jetzt soll der Finanzminister am 24. Oktober auch als... [mehr]

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Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]

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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel

Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]

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Kann jetzt bestellt werden: neues Faltblatt der »Initiative Familienschutz«

Hat sich die CDU/CSU vom Lebensschutz abgewandt?

Jedes Jahr wird in Deutschland eine Großstadt abgetrieben. Mit weit über 100.000 getöteten Kindern führt Deutschland die weltweite Abtreibungsstatistik an. Kein Problem für die CDU. Sie hat den Lebensschutz aufgegeben.... [mehr]

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Politisch und finanziell

Frankreichs Sozialisten sind am Ende

Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Wer nicht Einheitsparteien wählt, soll lieber gleich zuhause bleiben

CDU-Kanzleramtschef Altmaier empört mit Aufruf Nichtzuwählen

Ein Kanzleramtchef ist eigentlich zur Zurückhaltung gegenüber anderen Parteien verpflichtet. Nicht bei Merkel-Intimus Peter Altmaier. Der lässt uns wissen, wer nicht »staatstragende« Parteien wähle, sondern etwa AfD, solle lieber... [mehr]

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Frauen wählen anders. Wählen sie klüger?

Es kommt auf die Frauen an

Die Stimmen der Frauen entscheiden. Auch bei dieser Wahl. Denn es sind fast zwei Millionen mehr Frauen als Männer wahlberechtigt. Das liegt daran, dass Frauen älter werden. In Deutschland im Schnitt 83, Männer dagegen nur 78... [mehr]

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Vizekanzler kritisiert Vernachlässigung der Deutschen in der Flüchtlingskrise

Gabriel (SPD): »Union wollte nichts für die Einheimischen tun«

Während die Umfragen für die AfD steigen und die SPD immer weiter absackt, holt plötzlich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zur Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU aus. Diese wollten nichts für die Einheimischen tun.... [mehr]

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Spruch des Tages

Der bloße ›Machtpolitiker‹, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose.max weber

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