Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Foto: European Union

AfD avanciert zur zweitstärksten Partei

Umfrage in Sachsen: Große Koalition hat Mehrheit verloren

Die Stimmung in Sachsen ändert sich. Die AfD wird immer stärker, die große Koalition hätte nach neuesten Umfragen keine Mehrheit mehr. Ähnlich Tendenzen zeichnen sich in Thüringen ab. [mehr]

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Screenshot YouTube

Chaos und Gewalt breiten sich in Deutschland aus

Chemnitz: Merkel-Regierung verliert weiter ihr Gewaltmonopol

Chemnitz ist ein Symptom: Die Landes- und Bundesregierung haben eine Entwicklung zugelassen, die das Land ins Chaos führt. Der Staat hat das Gewaltmonopol verloren. Nun gab es Proteste aufgebrachter Bürger, weil wieder Deutsche... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Foto: European Union

Große Koalition ferner denn je einer parlamentarischen Mehrheit

Unionsparteien auf neuem Tiefstwert mit 28 Prozent

Union und SPD stehen so schlecht da wie noch nie und kommen nach Verlust von je eines Punktes auf 28 bzw. 16,5 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen nur einen halben Zähler vor der AfD. Die regierende Große Koalition ist deutlich... [mehr]

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Quelle: wahlkreisprognose.de

Verlust der Hälfte aller Wahlkreise droht

Wahlumfrage: in Sachsen wackeln die Direktmandate der CDU

Bei den Wahlen in der Vergangenheit waren die Direktmandate in Sachsen eine sichere Burg für die CDU. Bei der letzten Wahl gewannen sie 59 von 60. Doch einer aktuellen Umfrage zu folge verlören sie, wenn am kommenden Sonntag... [mehr]

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Foto: Ministry of the President, Government of Spain

Zwischen Merkel und Sanchez vereinbarte Rücknahme betrifft bisher null Migranten

Deutsch-spanisches Asylabkommen als Mogelpackung

Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich... [mehr]

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Foto: CDU Brandenburg

Senftleben: »Bürgern ist es vollkommen egal, wer regiert«

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linkspartei

In Merkels CDU wird auch eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben spricht sich dafür aus, die Partei gegenüber der Linkspartei zu öffnen. Auch für... [mehr]

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Screenshot Youtube

Rot-Schwarze Verkehrspolitik in Niedersachsen

»Elfen-Beauftragte« soll Autobahnen sicherer machen

Die Bundesautobahn A2 ist die am stärksten frequentierte Ost-West-Straßenverbindung. Unfälle und daraus resultierende Staus gehören fast schon zum täglichen Einmaleins. Die Große Koalition in Niedersachsen geht jetzt dagegen vor:... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Immer frühere Radikalisierung stellt »ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial« dar

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Kindern

Laut Analyse des Verfassungsschutzes geht eine hohe Gefahr bei der Terrorabwehr durch islamistisch erzogene oder aus dem IS-Gebiet zurückkehrende Kinder aus. Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig auch Kinder geheimdienstlich... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de / keine Verfügungsbeschränkung

Tiefster Stand der Union seit Beginn der Wahlumfragen

Merkels Union aktuell nur noch bei 29 Prozent

Die Zeit der großen Volksparteien scheint vorüber zu sein. Die CDU/CSU fällt unter die 30 Prozent-Marke auf den tiefsten Stand seit es Wahlumfragen in Deutschland gibt. Die AfD steht bei rund 17 Prozent und konkurriert mit der... [mehr]

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Fotograf: Kathrin Otto

Rückkehr zur Basta!-Politik

Bildungsministerin Krien (CDU) erklärt Asylkrise für beendet

Die Asylkrise ist von Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, für beendet erklärt worden. Die Zeit der Überforderung der Gesellschaft sowie der Überlastung der Behörden sei vorbei. Basta! [mehr]

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Foto: Laprensa.hn

Unzufriedenheit mit Bundesregierung über Asylkurs auf neuem Spitzenwert

Hälfte der Deutschen sieht Migrantenfrage mit großer Sorge

Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass fast jeder Zweite das Thema Zuwanderung nach Deutschland mit großen Sorgen sieht. Nur 9 Prozent glauben uneingeschränkt, dass die Merkel-Regierung alles fest in Griff hat. Das drückt sich auch... [mehr]

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Foto: Jens Lordan/ Wikimedia Commons/ GFDL

Bei Sonntagsfrage für Berliner Abgeordnetenhaus nur Parteien unter 20 Prozent

In Berlin SPD und Linke im Sinkflug, Zugewinne für AfD und Grüne

Bei der aktuellen INSA-Umfrage für das Berliner Abgeordnetenhaus teilen sich derzeit Grüne und CDU den »Spitzenplatz« mit 18 Prozent, vor SPD und Linke mit 17 Prozent. Näher herangerückt an das Feld ist nach einem Punkt plus die... [mehr]

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Foto: bundestagswahl2017.de

Nach drei Punkten Zugewinn AfD gleichauf mit der SPD

AfD erreicht neuen Rekordwert bei Emnid mit 17 Prozent

Die AfD legt in der neuesten Umfrage von Emnid binnen einer Woche um drei Prozentpunkte zu und erreicht gleichauf mit der SPD mit 17 Prozent einen neuen Bestwert. Zugleich verloren Union und SPD jeweils zwei Prozentpunkte. [mehr]

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Foto: Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Vorschlag wurde 2015 von der SPD abgelehnt

Transitzentren sollen die Regierungskrise beilegen

Die Regierungskrise nimmt sich eine kleine Atempause. Eine drei Jahre alte Idee soll dabei helfen, den Burgfrieden zwischen Merkel und Seehofer aufrecth zu erhalten. Doch der Vorschlag der jetzt ins Gespräch gebrachten... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Österreichs Kanzler sieht bei Migrationsdebatte Veränderungen

Kurz: »Jahre des Schönredens sind vorbei.«

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]

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Sven von Storch

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Politik: ein Streit der Interessen, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert.ambrose bierce

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