Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Foto: kremlin.ru

Österreichs Kanzler sieht bei Migrationsdebatte Veränderungen

Kurz: »Jahre des Schönredens sind vorbei.«

Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]

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Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

Wahlumfrage von »Spiegel-Online«

Umfrage: AfD knapp hinter SPD, Union unter 30%

Die Merkelkoalition aus CDU/CSU und SPD fällt weiter ab. Die AfD ist im Aufwind und liegt mit 16,1% knapp hinter der SPD. Die Grünen und Linken können ihre Basis halten. Die FDP wäre mit 8,7% im Bundestag vertreten. [mehr]

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Ralf Stegner. Foto: Flickr /SPD Schleswig-Holstein CC BY 2.0

Bruch der Merkel-Regierung durchaus möglich

SPD wird CSU-Plan zur Asylpolitik ablehnen

Am morgigen Dienstag kann es zum endgültigen Bruch der aktuellen Merkel-Regierung kommen. Die SPD hat angekündigt, dass sie beim Koalitionsgipfel, der auf Wunsch der CSU einberufen wurde, gegen die Pläne der CSU stimmen werde. [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de / frei verfügbar

In Bayern und Hessen wird noch dieses Jahr gewählt

SPD rauscht in Umfragen ab, AfD gewinnt

Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]

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Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel

Merkels »europäische Lösung« spült noch mehr »Flüchtlinge« ins Land

Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon... [mehr]

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Screenshot / Quelle: SWR

Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Seehofers CSU knickt schon wieder vor Merkel ein

Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal,... [mehr]

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Foto: European Union

Union verliert massiv, AfD hauchdünn hinter SPD

Schwarz-rote Koalition bricht um sechs Prozentpunkte ein

Die Wähler wenden sich nach dem heftigen Asylstreit innerhalb der Union scharenweise von der Bundesregierung ab. Die Union verliert vier, die SPD zwei Prozentpunkte. Hingegen legt die AfD deutlich zu und kommt der SPD ganz nahe. [mehr]

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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org

Entscheidung könnte heute fallen

Asylstreit in der Union

Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Screenshot

Familiennachzugs-Debatte: FDP mit Sowohl-als-auch-Strategie, Linke alle »doof« außer Sarah

Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor

Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie. [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

SPD im einstelligen Bereich, CDU mit starker Abwärtstendenz

AfD in Umfragen in Sachsen auf Rekordkurs

Wenn am kommenden Sonntag in Sachsen Landtagswahl wäre, käme die AfD auf 24 Prozent der Stimmen. Das ist gegenüber der Wahl vom August 2014 ein Zuwachs um 14(!) Prozent. Die CDU verliert stark, die SPD erzielt ein einstelliges... [mehr]

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Screenshot

Beatrix von Storch hat mit Frage die Bundesregierung in die Bredouille gebracht

Die Regierung weiß nicht, wie viele Geschlechter es gibt

Beatrix von Storch hatte eine Einzelanfrage gestellt: „Wie viele Geschlechter gibt es nach Auffassung der Bundesregierung (Antwort bitte mit einer Zahl)?“ Die Antwort ist verräterisch und zeigt, wie weit sich die Politik vom... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Sebastian Kurz bei Auftritt in Berlin »gefeiert wie ein Popstar«

Österreich plant Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU

Gestern gab Kurz bekannt, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU plane. In Berlin bejubelten heute Unternehmer beim CDU-Wirtschaftsrat lautstark eine Rede von Österreichs Kanzler, während es... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: European Union

Kanzlerin drückt sich vor der eigenen Verantwortung

SPD kritisiert Merkels Aussitzen der BAMF-Affäre

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Kanzlerin Merkel einschaltet. Diese würde sich vor ihrer eigenen Verantwortung drücken und den Kontrollverlust im BAMF aussitzen. Unterdessen gibt es auch... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

Von der Leyen soll Mängel der Bundeswehr verschleiert haben

Verteidigungsministerin von der Leyen steht erneut in der Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft ihr vor, Ausstattungsmängel der Bundeswehr dem Bundestag verschwiegen zu haben. Fahrzeuge wurden als einsatzbereit deklariert, obwohl... [mehr]

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Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Übelste Verbalentgleisung von Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin betrachtet Wähler als »Ratten«

Von Poltikern der SPD (Gabriel, Stegner und andere) ist der deutsche Wähler ja schon einige Verbalentgleisungen gewöhnt. Auch seitens der Bündnis/Grünen gab es schon übelste Beleidigungen. Aber das jetzt auch die... [mehr]

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By xtranews.de (originally posted to Flickr as IMG_6528.jpg) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland

SPD stürzt in NRW massiv auf 22 Prozent ab

Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat... [mehr]

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Symbolbild Kopftuch Pixabay

Der Streit wird vermutlich weitergehen

Etappensieg für die Neutralität im Kopftuch-Krieg

Eine Berliner Lehrerin hatte geklagt, um mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten zu dürfen. Vor dem Arbeitsgericht hat sie mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verloren. Eine Berufung ist möglich – und wahrscheinlich. [mehr]

(5)
Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

(24)
Foto: Pixabay

Wo Schule offenbar im normalen Lehrplan schon scheiterte

Union fordert »Wertekunde-Unterricht« für Zuwanderer-Kinder

Die Vermittlung von Werten gehört zwar eigentlich zum allgemeinen Lehrplan, doch jetzt fordern Unions-Politiker, dass künftig Kinder aus Zuwanderer-Familien an einem separaten Wertekunde-Unterricht teilnehmen. Fragwürdig ist, ob... [mehr]

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Quelle: flaggen.de / frei verfügbar

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein straft Bundesregierungsparteien ab

Klatsche für die SPD, fast vier Prozent Verlust für die CDU

Die auf Bundesebene gemeinsam regierenden SPD und Union wurden bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ordentlich geohrfeigt. Für die CDU ging es auf Landesebene um 3,8 Prozent nach unten, die SPD verlor sogar 6,5 Prozent.... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die CDU beugt sich der Antifa

CDU-Demonstration zum 1. Mai aus Angst vor Gewalt abgesagt

Am 1. Mai ist in Berlin Randale angesagt. Das hat bereits Tradition. Die CDU hatte diesmal eine eigene Demonstration geplant, um gegen die ausufernde Gewalt zu demonstrieren. Nun wird diese Demo abgesagt – aus Angst vor Gewalt. [mehr]

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Spruch des Tages

Freiheit ist kein Mittel, um ein höheres politisches Ziel zu erreichen. Sie selbst ist das höchste politische Ziel.lord acton

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