Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität

Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels

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 in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann – mangels Geld - keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst. Hier:

Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital ... zu leisten. ... Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß ... Folge zu leisten.

Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?


Artikel 9: Kapitalabrufe

Ziffer 3: ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ich frage mich: ...nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müßten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen...


Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.

Ich frage mich: ...? ... ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?


Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor ... bestimmt.

Ich frage mich: ...äh. Kredite aufnehmen? Wozu denn das jetzt? Wir zahlen doch zig-Milliarden ein und wenn zig-Milliarden nicht reichen, dann haben wir doch Artikel 10: Änderung des Grundkapitals durch den Gouverneursrat. Ist also dieses Recht zur Kreditaufnahme da, damit der ESM flüssig bleibt, wenn der Gouverneur mal Ferien macht- und vergessen hat, vorher noch das Grundkapital zu erhöhen? Und wer sind die „sonstigen Personen“- bitte? Und die Darlehensbedingungen bestimmt der Direktor. Wenn also eine „sonstige Person“, sagen wir mal - 35 % Zinsen haben will- dann kann er das also vereinbaren, ja?


Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.

Ich frage mich: Ehrlich-  jetzt war ich grade beruhigt, weil ja ein Externer die Bücher prüft. Der würde ja sofort Alarm machen, wenn da irgend etwas nicht sauber ist.  Aber – „...vom Gouverneursrat bestätigt“. Das klingt jetzt ein bischen danach, daß ich mich dem Strafrichter unterstelle- den ich mir vorher frei ausgesucht habe. Wirklich- das kann´s nicht sein. Oder?



Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität  ...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Ich frage mich: ...also jetzt frag ich mich eine ganze Menge: Der ESM soll Staaten in der Krise unser Geld zuteilen. Wieso muß er dann Grundstücke kaufen dürfen? Und Schiffe? Und Inseln? Und U-Bahnen? Und Gold? Und Silber? Und- ??? Und was gekauft wird, entscheidet das auch der Gouverneur? Und zu welchem Preis? Oder schaltet er da vielleicht noch einen Makler ein? Einen – unabhängigen? Und der ESM darf „Gerichtsverfahren anstrengen“. Also auch gegen Staaten, die nicht zahlen? Oder gegen Staaten, die Ihre Wasserversorgungssysteme nicht verkaufen wollen? Und dann genießen der „ESM und sein Eigentum“- Stop. „Der ESM und sein Eigentum“- also wenn wir unseren Beitrag leisten, dann ist der ESm nicht irgendwie unser Treuhänder, der für uns unser Eigentum verwaltet, sondern er bekommt unser Eigentum übertragen? Und wenn der ESM dann Eigentümer geworden ist, ab dann gilt dafür die völlige gerichtliche Immunität? Jetzt wird mir schwindelig.  Wir können also keine Ansprüche mehr geltend machen- und „Gerichtsverfahren anstrengen“- so, wie es der ESM ausdrücklich aber selber kann? Ja? Ist es das?  Ok. Pardon. Man muß nur weiter lesen. Da steht es ja: Keine Durchsuchung, Wegnahme – durch kein Regierungshandeln, Gesetz, Verwaltung. Ok. Das ist jetzt deutlich. Da geht also nix mehr. Für niemanden. Kein Parlament Europas, also die Völker Europas, haben dann Null Zugriff mehr. Auch keine Durchsuchung. Nee. Da hab ich jetzt keine Frage mehr. Ach so- und die Archive und die Räumlichkeiten des ESM sind auch „unverletzlich“. Wir kommen da also weder rein, noch können wir ein Blatt der Unterlagen einsehen. Könnte man so eine uneinnehmbare Festung beschreiben? 


Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...


Ich frage mich: ...Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?



Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten...bis zum 31.12.2012.


ICH FRAGE MICH:    Diesem Vertrag muß der Deutsche Bundestag also zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, gilt der Vertrag nicht für uns. Also- alles kein Problem. Denn DEM kann ein deutscher Abgeordneter, der die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten hat und einen Eid darauf geleistet hat, nicht zustimmen. Das ist ausgeschlossen. Artikel 20 Absatz 4 GG garantiert jedem Bürger sogar das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will. Wenn dieser ESM-Vertrag nicht die Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, dann wüßte ich gerne, wie so etwas aussehen müßte.

Wenn Sie der Meinung sind, unsere Abgeordneten dürfen der Transferunion NICHT zustimmen, dann sagen Sie das JETZT Ihrem Abgeordneten im Bundestag. Klicken Sie HIER, geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis, Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der AbgeordnetenCheck.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.

P.S.

Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:

Deutschland  27,1 %  (= 190 Mrd. Euro)   
Frankreich 20,3 %  (= 142 Mrd. Euro9
Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)
...
Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).


...und wenn einer der Mitglieder, z.B. Griechenland, zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen (Artikel 21 Ziffer 2). 


HIER der Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: FDominicus

Sie fragen sich zuviel. Es ist nur zum besten der Delebets, da dürfen Sie nicht so kleinlich sein.

Grundrechte, Eigentumsrechte das ist doch alles so altmodisch. Kreative Buchfürhung, kreatives betrügen und kreative Machterweiterung der Bürokraten, das ist "cool".

Gravatar: Arminius

Das ist Versailles 2.0.

Gravatar: FDominicus

Ich glaube, daß haben Sie überlesen:
"Artikel 32
Auslegung des Vertrags und Streitbeilegung
1. Alle Fragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags und der
Geschäftsordnung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen
ESM-Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.
"

Damit ist die Antwort klar. Das Direktorium ist völlig unantastbar. Na denn "Gerechtigkeit auf"

Gravatar: NIEMALS!

Ich bin sicher, die Polítik wird den ENtwurf in den nächsten Tagen leugnen. SIe kann sich davon doch nur distanzieren. Sie kann das wirklich nicht anerkennen oder sich dazu bekennen. Niemals!

Gravatar: Rolf D. Lenkewitz

Die Eurorettung wird ungeprüft als alternativlos besserer Weg erzwungen, ohne die Wirkungen zu beschreiben und anderen Alternativen analytisch
gegenüberzustellen. Bei einer Gegenüberstellung: "Rettung versus Haircut und Crash" dürfen wir eines auf keinen Fall aus den Augen verlieren > Ein Aufschieben der Schuldenabschreibungen in einen Zeitraum von 30-40 Jahren,
angesichts einer gigantischen Verschuldung, im Verhältnis zu den Einnahmen (BNE), zwingt uns in einen Frondienst und eine Epoche ohne Demokratie,gefährlichen Einsparungen und fehlenden Investionsspielräumen. Die heisse Frage, die auch eine Entscheidunf ermöglichen würde, lautet: Wie hoch sind die Schulden? Ichd enke da noch an eine Zahl das bereits in Europa 1500 Milliarden Euro Hilfen und Bürgschaften für die Krise aufgewendet wurden. Wenn der ESM ersteinmal 700 Milliarden fordert, dann spiegelt diese Zahl nur den momentanen Zustand des dringenden Finanzbedarfs wieder. Weiterhin muss man sehen bis auf einige wenige EU-Länder sind alle defizitär erwirtschaften keinen Überschuss mehr! Wenn der ESM sagen wir in weiteren 3 Jahren nocheinmal 2000-3000 Milliarden Euro erfordert wo stehen wir dann? Es fehlt die schonungslose Erfassung des IST-Zustandes!

Gravatar: Ulrich Online

Das interessante ist aber, dass sonst keine Aufregung in den Medien und Verbänden zu hören sind. Unsere sog. Eliten versagen und versagen, falls wir je eine Elite hatten, ist die verschwunden. Bin dafür das die Entscheidungsträger die dies tragen persönlich Haften, en wenn Sie es nicht zahlen können, sollen sie ins Gefängnis genau wie jeder anderer Bürger.

Gravatar: ubjay

Das ist ein Putsch der Junta in Brüssel mit freundlicher Hilfe unserer großen Vorsitzenden und ihrer Handtaschenträger aller fünf Parteien.

Gravatar: Ande

Leider hat bei mir die automatische Email an meinen Abgeordneten nicht funktioniert. Ich habe ihm auf dem Kontaktformular seiner Internetseite meine Meinung hinterlassen und die Bitte sich gegen diesen Entwurf zu stellen. Ich werde eine Antwort bei Abgeordnetenwatch einstellen.

Gravatar: Hans von Atzigen

Der Lebenstraum einer Elitegeneration steht vor dem Scheitern.
Naheliegend erzeugt dies enormen Frust.
Jetzt beginnt die Phase des erzwingens um jeden denkbaren Preis.
Ein System das nur noch mit schier absolutistischer Macht am Leben zu erhalten ist,hat den Offenbarungseid geleistet und ist faktisch erledigt.

Gravatar: H_W

Na, das wird doch bestimmt dementiert.
"Niemand hat die Absicht, die Demokratie abzuschaffen!"

Gravatar: Petra

Unfaßbar!

Und die CDU trägt die schuld dafür!

Gravatar: looklike

Schade, dass hier von einer Juristin mehr Stimmung gemacht wird, als fundiert recherchierte Fakten weiter zu geben. So etwas ist sonst eigentlich der Zeitung mit den grossen Buchstaben vorbehalten.

Gravatar: peter amberger

die transferunion ist ein weiterer schritt zum real existierndem sozialismus....knapp 20 jahre nach dem ende der ddr bekommen wir die diktatur aus brüssel, nicht mal demokratisch legitimiert.... gr p amberger

Gravatar: Oliver K.

So jetzt liegen also die Fakten ganz klar auf dem Tisch.Mal sehen inwieweit wir auf Demokratischem Wege noch dagegen halten können.So fest im Sattel wie die glauben sitzen die noch lange nicht!

Gravatar: H_W

@ Robert, 29.06.2011 13:36

"Gegenseitiges Einvernehmen ist laut Definition des Vertrags einstimmiges Abstimmungergebnis. Wie bitteschön soll so etwas ohne die Zustimmung von z.B. Deutschland erreicht werden?"

Lieber Robert, meinen Sie wirklich, das wäre für Frau Merkel ein Problem? Denken Sie an den Anfang der Griechenlandhilfen. Was sagte sie? "Griechenland wird nicht geholfen!" - Pause- "...es sei denn, es wäre nötig, dann aber nur als einmalige Ausnahme" -Pause- "Na gut, wenn mehr gebraucht wird geben wir natürlich auch immer wieder. Wir wollen Herrn Sarkozy ja nicht verärgern"

Tut mir leid, ich teile Ihr Zutrauen in den Sachverstand oder wenigstens die Moral unserer Regierung nicht.

Gravatar: Sprachlos

@Robert
@looklike:
??? Herr Schäuble ist NICHT das Parlament. Über den Haushalt verfügt das Parlament, nicht der Finanzminister. Herr Schäuble ist nicht Deutschland und personifiziert nicht die deutschen Interessen. Diese "Juristin" Storch bringt das Problem auf den Punkt und "fundiert recherchierte Fakten" - was kann es besser recherchiertes geben- als den Vertrag im Wortlaut? Klar, mit dem Gewaltenteilungsansatz von Robert (s.u.), der kein Problem hat, den Finanzminister die Alleinherrschaft über den gesamten Bundes-Haushalt zu geben , da muessen einen die "Fakten" nicht beunruhigen. Wer aber auf die Grundpfeiler eines Rechsttaates nicht verzichen möchte (= GEWALTENTEILUNG zwischen Regierung als Exekutive und Parlament als Gesetzgebungorgan, und am wichtigsten: Haushaltsgesetzgebungsorgan!!!), für den sind die Fakten klar. Alles andere sind Nebelwerfer.

Gravatar: Hans-J. Kirchner

nach Prüfung des beabsichtigten "ERMÄCHTIGUNGS-VERTRAGES" mit der ESM packte mich der Zorn.
Welcher unserer Politiker "erwägt" tatsächlich einem derartigen Knebelungsvertrag beizutreten ?
Wäre für Namen dankbar, damit 2013 eine "Abrechnung" erfolgen kann !

Gravatar: Beatrix von Storch

@Kirchner:

Die Abrehnung 2013 wäre zu spät. Wir MÜSSEN den Vetrag zur Schulde- und Haftungsunion VORHER verhindern. Deswegen läuft auf AbgeordnetenCheck.de die Kampagne "Stopp der Transferunion". Mit 3 Klicks kann jeder dort seinem Abgeordneten (und allen anderen natürlich auch) eine E-Mail-Petition schicken. Sehen Sie sich das an! Machen Sie mit! Schicken Sie den Link an alle Bekannten und Freunde! 2013 ist zu spät. 2013 können wir noch unsere Abgeordneten abstrafen, die dann aber ohnehin nichts mehr entscheiden können.

Gravatar: Sebastian

Wenn man das so liest, dann wird einem regelrecht schlecht. Die Bewertungen der Autorin sind zwar so gesehen richtig, aber trotzdem verkürzt: Der Direktor kann ja nicht frei und willkürlich entscheiden, sondern ist an den Governeursrat gebunden, der mit 80% der Stimmen beschließen muss. Wer nicht zahlt, daf nicht mitbeschließen und es gilt: wer viel einzahlt, der bestimmt entsprechend seiner Anteile auch mit. Deutschland hätte, wenn mich nicht alles täuscht mit 27% Anteil an der Gesamtsumme auch 27% Stimmanteil--> ohne BRD geht nichts. Oder sieht das jemand anders?
Trotzdem bin ich ein prinzipieller Gegner der Transferunion und es ESM! Er löst nichts, sondern verschiebt die Probleme nur.

Gravatar: Achim

Wir sind gefragt.
Wir müssen jedem einzelnen Abgeordneten
klarmachen,daß wir Ihn persönlich für
eine solche Sache haftbar machen.
Bitte versenden Sie den Artikel an Abgeordnete,Rundfunk und Fernsehen.
MfG
Achim

Gravatar: Jetztreichtes

Unsere Aufgabe ist es Bankrott zu gehen und von der Landkarte zu verschwinden.

Gravatar: Auswandern

Sollte dieser Vertrag zur Realität werden dann werde ich mittelfristig auswandern. Da ich eh einen Doppelpass besitze überlege ich grundsätzlich ob ich noch zu dieser kaputten Gesellschaft gehören möchte und gebe gegebenenfalls meinen deutschen Pass ab. Man kann dem deutschen Tagträumer Michel einfach nicht mehr helfen. Er hat seine Zukunft und die seiner künftigen Generationendurch seine Lethargie durch kriminelle Politiker verkaufen lassen. Es ärgert mich so sehr daß ich darauf hoffe daß die Deutschen das noch sehr bereuen. Sorry, aber soviel Dummheit muß bestraft werden.

Gravatar: ???

Das ist ja wohl eine Glosse.
Obwohl den sch. Bbergern ist alles zuzutrauen.

Gravatar: Hans Kolpak

Dammbruch zur EU-Diktatur am 29.Juni 2011: Staatsstreich in Griechenland ist vollbracht. Und so geht es weiter, Schritt für Schritt, Tag für Tag ...

Inflation, Zinseszins und überbordende Bürokratien sind schleichende Prozesse in einem schuldenbasierten Geldsystem, das kaum durch Arbeitskraft, geistige und materielle Güter getragen ist.

Gravatar: Zorn

Würde ja auch gerne auswandern, aber wohin? Ist doch überall schon der Wahnsinn am grasen.

Gravatar: Christoph

Alle Regeln des Anstands, der Moral und der guten Sitten werden hier ad adsurdum geführt.

Gravatar: Peter Kaiser

Ja, das ist ein starkes Stück! Danke, für die Veröffentlichung an dieser Stelle.
Auswandern wäre eine Option, wobei sich fragt wohin? Mittelfristig ist auch gewagt, denn es könnte von nun an alles sehr schnell gehen. Fragt sich nur noch, wann die Menschen endlich auf die Strassen und auf die Barrikaden gehen? Ich habe eben das Buch "Was sie nicht wissen sollen" von Michael Morris gelesen und das passt alles wie die Faust aufs Auge! Demokratie? Verfassung? Meinungsfreiheit?
Es wird Zeit, dass wir die Wahrheit erkennen und darauf entsprechend reagieren.

Gravatar: Norbert Hagen

Wir sind auf dem besten Weg in eine Diktatur, bereits jetzt hat das Volk schon nichts mehr zu sagen. Die EU sollte man eigentlich als EUdSSR bezeichnen. Ich kenne niemanden, der den Euro positiv betrachtet, die meisten sind der Meinung, dass es sich hierbei um einen Umverteilungsmechanismus von unten nach oben handelt.

Sollte dieser Vertragsentwurf wirklich unterzeichnet werden, werde ich öffentlich zur Steuerhinterziehung und zum Bankrun aufrufen. Dann hat die Regierung jegliches Existenzrecht verloren.

Gravatar: Altesvorstadtkrokodil

Wer ein reales internationales Weltbild mit Weitblick besitzt, der weiß, wie wichtig das Haus Europa im Hinblick auf die anderen großen internationalen Märkte ist. Eines ist klar: wir "kleinen Leute" wurden schon immer nur verar....t, aber ich bin lieber Steuerzahler als Kanonenfutter...

Gravatar: pamareto

Also das ist kaum zu fassen. Doch Eines ist den "Rettern" wohl nicht klar. Ich zitiere Einstein:

"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Gravatar: Demokrat

Das erinnert mich sehr an das Ermächtigungsgesetz, das einst Hitler die nötigen Vollmachen gab um den 2. Weltkrieg anzuzetteln...

Gravatar: Hubertus

Der Entwurf ist so ungeheuerlich, daß man ihn für eine Fälschung halten könnte.Wenn nicht,hat der Marsch in den Neo-Sozialismus begonnen."Zentralkommitee" und "Politbüro" werden wohl gerade eingerichtet in Brüssel.

Gravatar: Der Frank

Jetzt sollen wir alle verkauft werden.
Jetzt sollte jedem klar sein wofür der Zensus gut ist.
Wer jetzt noch wegsieht kann bald sein blaues wunder erleben.
§20/4 sollte jetzt zur Wirkung kommen.
Das ist die Versklavung der Menschheit.

Gravatar: Thomas Stuckenberg

Sehr guter Kommentar und gut recherchiert und kombiniert. Ich habe den Bericht an meine Abgeordneten weitergeleitet und hoffe, dass dort der Verstand einsetzt zu arbeiten.
Viele Grüße
Thomas Stuckenberg

Gravatar: Tegularius

Interessant auch am Schluss die Unterschriften:
"XX. Juni 2011"

Ist ja nicht so, dass man das nicht schon eine Weile vorhatte...

Gravatar: Peter Manekeller

Im Grunde ist bereits alles gesagt worden.
Der Euro wird vorerst nicht untergehen, bisher haben die Politiker immer eine Lösung gefunden, mit entsprechender Kosmetik den Euro im Markt zu belassen, dieses Spielchen werden die Eurokraten sicher noch ein Weilchen durchhalten. Letztendlich werden die Herren/Damen ihren Arsch retten, und was mit uns passiert ist denen eh egal. Würden die Politiker haftpflichtig gemacht werden für ihren angerichteten Schaden, vielleicht, aber nur vielleicht hätten wir dann eine bessere Politik.

Gravatar: SysRun

Eine Frage. DE beteiligt sich laut dem PDF mit 190.024.800.000,- Euro. Laut ARtikel 36 wird diese Summe also in 5 Tranchen fällig? Das beutet eine Sonderbelastung von ca 38 Milliarden im Jahr???

Gravatar: Verfassungspatriot

@Sebastian

" … Deutschland hätte, wenn mich nicht alles täuscht mit 27% Anteil an der Gesamtsumme auch 27% Stimmanteil--> ohne BRD geht nichts. Oder sieht das jemand anders? …"

Ja, das sehe ich anders. Das heisst, ich sehe es nicht anders aber ich sehe mehr. Das mag schon sein, dass Deutschland dann ein großes Gewicht hat allerdings stellt sich die Frage: Wer ist in diesem Zusammenhang "Deutschland"? Die Antwort ist einfach. In diesem Zusammenhang ist Deutschland gleich der Regierung. Die deutsche Regierung hat dann ein Gewicht bei der Entscheidung über die Gelder. Damit haben wir den kompletten Verfassungsbruch denn über die Gelder, über entscheidet bei uns alleinig das Parlament. Auf jeden Fall solange, wie wir uns noch in einem verfassungsgemäßen Staat befinden.

Ich habe den Entwurf jetzt noch nicht zur Gänze gelesen aber er bedeutet doch im besten aller Fälle nichts anderes, als das wir unsere Demokratie gegen einen über eine dreistufige Wahl bestimmten König eintauschen. Mithin, dass wir gar nichts mehr zu sagen haben. Sorry, aber ohne mich …

Gravatar: Verfassungspatriot

"@Arminius

"Das ist Versailles 2.0."

Nein, das ist die Machtergreifung 2.0. Hier geht es um persönliche Macht und persönliche Vorteile. Hier geht es um die Minimierung der Mitbestimmung des Volkes. Hier geht es _nicht_ um einen Konflikt zwischen den Völkern. Die Griechen werden gerade schon entmachtet und niemand hat wirklich etwas davon ausser ein ein paar Wenigen …

Gravatar: Christian

Mal ehrlich: Wer will denn heutzutage noch wirklich Staaten? Diese Konstruktion mag früher vielleicht noch sinnvoll gewesen sein (wobei ich selbst das bezweifle), aber ich sehe nicht, dass das etwas ist, was man heute noch braucht.

Gravatar: .

Polemisch, selektiv, nutzlos. Wunderbar...

Gravatar: Gernot Meyer

ja, ja das "Internet" mal wieder. Ist eigentlich noch keinem aufgefallen, dass da etliche Staaten fehlen in der Liste? Z.B. Tschechien, Slowakei, Dänemark oder Polen?

Gravatar: Grundgesetz

Laut GG Artikel 20 haben wir unsere Demokratie zu verteidigen. Ist der rechtsweg ausgeschöpft, ist Selbstjustiz gestattet. Der Rechtweg ist ausgeschöpft, liebe Mitbürger. Schreiten wir zur selbstjustiz. Ich meine hier nicht körperliche gewaltanwendungen, sondern wir alle haben das Recht HAFTBEFEHLE ausstellen und unsere Polizei zu VERPFLICHTEN dieses ganze kriminelle und staatsfeindliche (im Sinne unseres Grundgesetzes) Gesocks zu verhaften. Wir sind erwachsen und brauchen definitiv KEINE Regierung und KEINE Politiker. Wir brauchen eine Topverwaltung, eine Justiz und Polizei die frei von politischen Einflüssen im Sinne unseres Grundgesetztes agiert. und natürlich noch einiges mehr...dies soll nur eine Anregung sein wie wir beginnen können und was unter Selbstjustiz im Sinne des GG zu verstehen ist. Liebe Mitmenschen auch Ihr kein 4. Reich, DDR 2.0 oder eine EU Diktatur wollt, wird es höchste Zeit im Sinne unseres GG Artikel 20 zu handeln. Die letzten wahlen sind sowieso ungültig und damit auch alles was die Politiker derzeit entscheiden. Warum? Weil es im wahlgesetz heisst, das wer an den Wahlen teilnehmen will, den NACHWEIS der deutschen Staatsangehörigkeit zu erbringen hat. Da aber weder Personalausweis, noch Reisepass diese Bedingungen erfüllen (sie lassen derzeit nur die VERMUTUNG zu, das reicht eben nicht)sind die Wahlen UNGÜLTIG. Mehrere Versuche dies vor unseren Gerichten geltend zu machen wurden eiskalt abgeschmettert.
Aufwachen!!!!

Gravatar: DKlein

Was können wir tun? Wählen, ja. Aber keine der "Blockparteien CDUSPDCSUFDPGRÜNELinkeusw" . Auch keine Stimmenthaltung. Man suche eine, die
- vielleicht - Besseres im Sinn hat. Schwer zu finden. Aber man kann sich mal die
PDV, Partei der Vernunft ansehen, im Internet zu finden. Und notfalls kann man, im Einklang mit der Verfassung über Widerstand nachdenken.
Aber eine Ausweitung der EU- Kompetenzen auf unsere Wirtschaft und unsere Finanzen
ist garantiert der falsche Weg. Je größer die Gemeinschaft, je kleiner die Freiheit des
Einzelnen, daran geht kein Weg vorbei. Deshalb sei nochmal an einen Leserbrief erinnert:

¤aus Solinger Morgenpost vom 23.7.2011 Print- Ausgabe:
(digitalisiert und als TXT -Datei formatiert. Das Original kann jeder nachlesen.)

Euro-Krise
Warum machen wir Deutschen es nicht genauso wie die Griechen, Portugiesen oder die Italiener? Wozu noch sparen? Jeder Euro, der hier eingespart wird, wandert sowieso im Rahmen der Euro-Stützung nach Griechenland oder nach Portugal. Je mehr wir in Deutsch-land ,,verantwortungsbewusst" wirtschaften, je mehr wir uns ins Zeug legen, desto mehr knallen am Mittelmeer die Sektkorken. Machen wir es doch mal umgekehrt: Steuern runter, Verschuldung richtig rauf, viele Beamte einstellen, Rente mit 50, das Leben in vollen Ziigen genießen. Finanzierung? Keine Sorge: Denn wir lassen zur Abwechslung mal andere EU-Länder für uns bezahlen. Schließlich haben wir schon sehr lange in die EU und für den Euro eingezahlt. L_e_h_n_e n w_i_r u_n_s d_a_r_u_m z_u_r_ü_c_k , m_a_c_h_e_n a_l_l_e m_a_l e_i_n g_a_n_z_e_s J_a_h_r P_a_u_s_e. Und sehen der übrigen EU bei einem schönen Glas Wein zu, wie sie damit fertig wird.
Jann Beyen
40237 Düsseldorf

Gravatar: Rick

Ich halte es für problematisch, irgendwelche PETITIONEN zu unterschreiben. weil: Ich bin kein BITTSTELLER.
EINE HÖFLICHE BITTE AN KRIMINELLE, IHR BÖSES TUN DOCH BITTE EINZUSTELLEN, hat allenfalls im Märchen Erfolg
Die Volkszertreter haben zu tun, wofür sie gewählt und durch ihren Eid verpflichtet sind, nicht mehr und nicht weniger.
Sie daran zu erinnern kann allenfalls durch eine direkt und knallhart formulierte FORDERUNG erfolgen.
Petitionen, können vllt Kathölchen an ihren Popen richten oder Straftäter an Politik&Justiz.

Gravatar: Markus

Deute ich das richtig? Ist der ESM gar nicht verpflichtet, Kredite zurückzuzahlen, weil ja die Finanzmittel nicht beschlagnahmt werden dürfen?

Gravatar: King Balance

Knapp 20 Jahre nach dem Ende der DDR bekommen wir die Diktatur aus Brüssel übergestülpt, und das ganze ist nicht mal demokratisch legitimiert. Unfaßbar! Ein System das nur noch mit schier absolutistischer Macht am Leben zu erhalten ist, hat den Offenbarungseid geleistet und ist faktisch erledigt.

Demagogie!
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ [wikipedia.org]

Bevor es zu einer Veränderung kommen kann – müssen erst einmal genug Leute verstehen das eine Veränderung zwingend nötig ist! Meiner Meinung nach geht es der Mehrheit aber einfach noch nicht zu schlecht um sich disbezüglich zu interessieren bzw. zu organisieren.

Gravatar: suann

respekt. was die mainstreammedien nicht schaffen, muessen halt die blogger erledigen. und sogar so, dass es im normalfall der durchschnittlich begabte mitteleuropaeer versteht. wir haben einen link auf ihre seite gelegt. suann

Gravatar: Horario

@Verfassungspatriot
???? Hat das Wort dieselbe Funktion wie: Holastralschaden,
Kavalierdelikt, Job, u.s.w. ?


@Zorn
..Würde ja auch gerne auswandern, aber wohin? ..
@Peter Kaiser.
..Auswandern wäre eine Option, wobei sich fragt wohin ..
@Auswandern
..Sollte dieser Vertrag zur Realität werden dann werde ich mittelfristig auswandern..

Wohin? Warum nicht nach Israel? Dort werden Sie sicher in einer wahren Vorzeigedemokratie leben. Sic!

Gravatar: Christian

Frau von Storch Ihre Fragen sind legitim. Schade, dass Sie sie als Kritikpunkte verwenden und nicht beantworten.
Es gibt gute Antworten auf diese Fragen.
Sie sind nur leider nicht auf Google zu finden wie ich zugeben muss.

Leider kann ihnen eine lesenswerte, umfassende und weitgehend richtige Antwort wohl nur ein europarrechtlicher Fachmann geben.

Hätten Sie sich die Mühe gemacht Ihre Fragen zu Beantworten und hätten Sie die Antworten veröffentlicht, Sie hätten der deutschsprachigen Bloggosphäre einen großen Dienst erwiesen.

Genauso wie Sie bin ich dazu aber auch nicht Fähig.

Gravatar: Menschenskind

DKlein
hat den Vorschlag gemacht, der als einziger zielführend ist:
L_e_h_n_e n w_i_r u_n_s d_a_r_u_m z_u_r_ü_c_k , m_a_c_h_e_n a_l_l_e m_a_l e_i_n g_a_n_z_e_s J_a_h_r P_a_u_s_e.

Man muß dem sozialistischen Ungeheuer das Mastfutter (Geld) entziehen, wie Roland Baader sagt. Das geht nur über die Verweigerung von Mehrarbeit – also von Arbeit über das Maß hinaus, welches Sparen ermöglicht. Die Arbeitenden erzeugen mit ihrer Arbeitsleistung jene Güter, die mit dem Fiat-Geld der Nichtarbeitenden spornstreichs enteignet werden. Nur dann, wenn es nichts mehr zu enteignen gibt, hört der Spuk auf. Siehe sozialistische Regime in der DDR und Sowjetrußlands.
Jeder Unternehmer, sei er klein oder mittelgroß, der sich heute noch ins Zeug legt, um etwas für sich und seine Familie aufzubauen, beheizt, ohne dies zu wissen, das Unrechtsystem. Aus seiner Arbeitskraft ernähren sich die Schmarotzer, und je mehr es zu schmarotzen gibt, desto größer wird deren Schar.
Nur wenn wir, das Volk, fleißig sind, haben die da oben etwas zu essen. (Leider auch wir, aber das ist eine andere Geschichte.) Mir ist klar, daß dies ein sektiererischer Gedanke ist. Aber sage mir mal einer: gibt es eine andere Möglichkeit?

Gravatar: Einsiedler

Wenn eine Minderheit (Finanzelite) die Macht an sich reisst, nennt man das wohl einen S T A A T S P U T S C H.

Gravatar: Ronja

Weder CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke sind noch wählbare Parteien. Man kann nur hoffen, daß es bei der Europawahl 2014 eine vernünftige rechtsdemokratische Alternative gibt.

Gravatar: Carlos

Der "Rettungsschirm" ist offensichtlich vielmehr eine rechtlich unangreifbare Treunhandgesellschaft, die langfristig nicht nur den "Euro retten", sondern auch vielmehr die Wohlstands- und Wirtschaftskraftunterschiede innerhalb der EU nivellieren soll.

Das Verfassungsgericht kann das nach seinem Urteil von 2009 eigentlich nur ablehnen, sollte es in dieser Sache tatsächlich neutral entscheiden.

Gravatar: EU Beobachter

Die Vertreter des Bundestages und Bundesrates hatten keinen Wählerauftrag die Nationale Währung DM abzuschaffen. Ausserdem wurde der Vertrag von Lissabon gebrochen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden erst nach einem Jahr an und will nicht vor September urteilen um Zeit zu gewinnen.

Diesen undemokratischen Aktionen muss man sich demokratisch entgegenstellen und im Notfall muss Artikel 20 Absatz 4 GG angewendet werden. Aus diesem Grunde empfehle ich das Frau Beatrix von Storch und alle Mit-Zeichner der elektronischen Petition sich organisieren. Die Mehrheit der Bürger ist unwisend und kennt seine Rechte nicht. Es ist keine Zeit zu verlieren

Wir machen uns alle Mitschuldig

Gravatar: Legolas

Wenn die breite Öffentlichkeit vollständig über den ESM aufgeklärt würde, dann wäre höchstwahrscheinlich mit größeren Protesten und Demonstrationen zu rechnen. Ferner mit Hamsterkäufen und dem massenhaften Versuch die Ersparnisse zu sichern. Für die "Globaeuliten" und deren Marionetten würde es wesentlich schwerer ihre Allmachtsphantasien in die Tat umzusetzen.

Gravatar: Trottel der Nation

Mit ein Grund warum ich seit über 30 Jahren andere wähle.
Und ich bin ja sooooo blöd.

Gravatar: Stänkerer

Das Ganze kann man doch auch kürzer abhandeln "Der Inhaber dieses Schreibens hat getan, was getan werden musste zum Wohle Europas"...
Würde doch auch reichen und verschwendet höchstens eine Seite Papier!

Gravatar: Che

Solange niemand von uns den Hintern hoch kriegt und sich körperlich auf den Straßen der Republik äußert erübrigen sich alle Kommentare

Gravatar: Euroskeptiker

In Berlin findet wöchentlich eine Anti EU und Anteurodemo statt. Es sind noch keine Hunterttausend teilnehmer, aber wer hätte Interesse sich dort anzuschließen? Komme aus dem Raum Koblenz

Gravatar: Horatio Nelson

@ Euroskeptiker:
aus verschiedenen Gründen ist eine Teilnahme für mich nicht möglich. Doch freue ich mich sehr zu erfahren, daß es Leute wie Sie gibt, die sich an solchen Veranstaltungen rege teilnehmen. Auf Sie alle dürfen wir sehr stolz und froh sein. In früheren Jahren habe ich mich auch an Demonstrationen gegen "Maastricht" und den sogenannten "Euro" beteiligt. Vielen herzlichen Dank für Ihr wichtiges und bedeutungsvolles Engagement für echte Demokratie. Bleiben Sie bitte engagiert!
Grüße,
Horatio Nelson.

Gravatar: Gräger

100 % Zustimmung zum Kommentar von
Andreas Villain. Unter k. ist noch zu ergänzen: Ein in der globalen Wirtschaftswelt unglaubliches rechtswidriges Missverhältnis zwischen Kapitaleinlage und
Stimmengewicht, z. B. Malta 511 Millionen und 1 Stimme, D dagegen 190
Milliarden für 1 Stimme, obgleich 371
fach höhere Haftung.

Gravatar: EU Beobachter

Sollte das Bundesverfassungsgericht am 07.09.2011 die anti demokratischen Bestrebungen des Bundestag nicht unterbinden (wovon auszugehen ist) sollte als erste demokratische Massnahme unter Berufung auf Artikel 20 Absatz 4, der Reichstag blockiert werden!

Gravatar: Brancher

Der Test des ESM ist auf english als pdf auch mittels Google auf consilium.europa.eu zu finden (scheint eine offizielle EU-Seite zu sein):
consilium.europa.eu/media/1216793/esm%20treaty%20en.pdf

Gravatar: EU Beobachter

Sollte heissen Zahlungsverpflichtungen! Bitte ändern!

Gravatar: Karma Singh

Weiß jemand wo ich dies alles in Englisch finden kann?

Gravatar: Reinhard Brenner

Sie betreiben hier eine gezielte Fehlinformation der Bürger! Das von ihnen als anonym dargestellte Gremium, das über unseren Haushalt entcheidet, setzt sich aus den Finanzministern der einzelnen Länder zusammen und diese handeln ja wohl kaum auf eigene Faust.
Das sie hier so viele Menschen in die Irre führen können mit diesem angebliechen "Entdemokratierungsgerücht" ist erschreckend und traurig zugleich.

Gravatar: Herbert Lechler

@ Reinhard Brenner:
Das entspräche also nur dem Verlust des Etatrechts der Legislative zugunsten einer einzelnen Stimme in einem Gremium aller europäischer Finanzminister für die Exekutive. Also keine vollständige Entdemokratisierung sondern lediglich eine Abschaffung der Gewaltenteilung. Klingt doch erbaulich.

Gravatar: harry.haller@email.de

Nur eine Frage: Von wem stammt denn der
Entwurf zum ESM-Vertrag. Welche Personen
und welche (Lobby?)Institutionen haben
diesen Schandvertrag formuliert???
harry.haller@email.de

Gravatar: Karin Schneider

Der Vertrag is ein Machwerk der Bilderberger. Schäuble, Merkel und Ackermann sind nur einige davon. das ist die Wahrheit

Gravatar: Guest

Guter Artikel. Eine Frage zu den ESM-Einlagen: Diese werden doch von den Mitgliedsstaaten geleistet. Woher aber nehmen die das Geld? Ebenfalls über Kredite auf dem Finanzmarkt? Verstehe ich irgendwie nicht ganz.

Gravatar: Englaender

Dazu lesenswert das letztes Jahr erschienene wissenschaftliche Buch: "Zweckgerechte Vitalisierung des Budgetrechts der Legislative", erschienen im Berliner Wissenschaftsverlag. Die Abhandlung zeigt das Ausmass des Reformbedarfs des angeblichen Koenigsrechts an den Masstaeben des Grundgesetzes selbst!!

Gravatar: Gast

Das Geld kann also auch von den Bürgern eingefordert werden, kommt für mich einer ENTEIGNUNG gleich, da der ESM dann Eigentümer mit Immunität ist, braucht ESM und deren Eintreiber also auch keine Hemmungen zu haben, dies umzusetzen.

Gravatar: N. Werner

Es sind 12 Familien die die ganze
Welt besitzen wollen, und der ESM
ist ein Teil dieses Sinnlosen Gierprogrammes.
Deshalb haben wir auch 12 Sterne
in der EU Flagge - haben sie es gewusst ?

Gravatar: Bärbel

Dann haben die Bilderberger gewonnen!
Wir sind dann nur noch Zugpferde!

Gravatar: Andy

Ich frage mich: ...
WER BITTE GEHT DAGEGEN VOR?
Gibt es keine Institution, Gemeinschaft, Vereinigung von klugen Leuten, die JETZT schon das Bundesverfassungsgericht .... im wahrsten Sinne des Wortes... UM HILFE BITTEN?
Bitte schreitet ein gegen diesen Wahnsinn!

Gravatar: Abeer

Die hier erkennbare Unsche4rfe eiesds angeblichen Grundrechts ist gewollt, erlaubt sie doch einerseits der f6ffentlichen Gewalt eiesds Recht ffcr sich selbst in Anspruch zu nehmen, zur Abwehr bf6ser Buben, welche nach Meinung der f6ffentlichen Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung stf6ren wollen, da auch die Angehf6rigen der f6ffentlichen Gewalt zu allen Deutschen gehf6ren. Anderseits ist er so unscharf, dass Hr. Mfcller und Fr. Mayer keine Ahnung haben, wann das Madf voll ist, da ihr subjektives Empfinden nicht mit der Meinung der f6ffentlichen Gewalt fcbereinstimmen muss. Die Folge ist letztlich ein Erlaubnisantrag an die f6ffentliche Gewalt zur Wahrnehmung eiesds Widerstandsrechts, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die f6ffentliche Gewalt selbst, und wenn diese Erlaubnis zum Widerstand (selbstverste4ndlich) versagt wird, ist der Widerstand illegitim. Dies jedoch entspricht nicht der Funktion der Grundrechte als geme4df Abwehrrechte gegen die f6ffentliche Gewalt, welche an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist, diese also nicht erst zu erlauben hat, sondern diese sind Kraft (Grund-)Gesetz bereits erlaubt. Darfcber hinaus ist es natfcrlich korrekt festzustellen, wenn der Umsturz vollzogen ist, sei das Widerstandsrecht zwecklos. Charles Maurice de Talleyrand-Pe9rigog beantworte die Frage nach dem Wesen des Hochverrats mit der Antwort, dies sei eine Frage des Datums, was bedeutet, dass erfolgreich vollzogener Hochverrat kein solcher mehr sein kann, da nun der (ehemalige) Hochverre4ter (auch fcber die Definition des Hochverrats) herrscht.

Gravatar: Didi

Der ESM ist gut, die deutschen Regierungen arbeiten für das Volk, und.......die Erde ist eine Scheibe.

Gravatar: Thorsten Willen

EU-Botschafter Peter Tempel hat am 2. Februar 2012 den ESM-Vertrag für Deutschland unterschrieben.

Da frage ich mich nur, warum ein EU-Botschafter so einen *** Vertrag unterschreiben kann und dem Volk so eine Entscheidung vorenthalten wurde!

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das System in sich zusammen fällt und die Ära des Kapitalismuses endet!

Gravatar: Airk

Also, die Regierung handelt im Auftrag des Volkes ... (zumindest sollte es so sein) ... d.h. eine Demo reicht nicht, denn eine Demonstration ist ganz klar KEIN AUFTRAG, sondern eine UNMUTSAEUSSERUNG ! --> mit anderen Worten, wir (DAS VOLK) müssen der Regierung DEN AUFTRAG ERTEILEN, die ESM nicht zu unterstützen, rsp. diesen ESM-Vertrag NICHT zu unterschreiben. Dies muss klar und deutlich, d.h. DEUTSCH UNMISSVERSTAENDLICH formuliert sein und es muss auch deutlich gemacht werden, dass ein VERSTOSS STRAFRECHTLICHE FOLGEN haben wird.... Liebe Deutsche, es ist unser Land, unser Volk und unsere Zukunft und die UNSERER KINDER, die hier auf dem Spiel steht.

Gravatar: Ing Lörcher

Mich würde mal interessieren wo genau im ESM - Vertrag steht, dass dieser ewig ist, d.h. dass man ihn nicht mehr kündigen kann. Das wird in vielen Kommentaren so gesagt.
Die Bezeichnung Ermächtigungsgesetz für den ESM scheint mir nach allem was ich lese zutreffend. Warum sich einige Parlamentarier quer durch die Parteien so darüber aufregen ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich kennen sie den Vertrag nicht !

Gravatar: herby

Liebe Bürger der BRD GmbH.
Einige haben es bereits geschnallt..der ESM ist eine Volksverarsche aller EU Bürger, wir alle werden versklavt zum Zahlen. Schwindel und Betrug am Volk.

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