Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) äußerte in einem beachtenswerten Interview mit dem unabhängigen Internet-Sender KenFM seine Sorgen über die Außenpolitik der Bundesregierung und über die wachsende Gefahr eines Krieges in Europa.
Willy Wimmer war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Am Prozess der deutschen Wiedervereinigung war er ebenso maßgeblich beteiligt wie an der Integration der Nationalen Volksarmee (NVA) in die Bundeswehr. Von 1994 bis 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
In den letzten beiden Jahrzehnten hatte Wimmer die deutsche Außenpolitik kritisch begleitet. So hatte er sich gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen und gehörte zu den Kritikern des Afghanistaneinsatzes.
Berichterstattung in den Mainstream-Medien wird kritisiert
Die Berichterstattung in den Medien stößt in der Öffentlichkeit seit Monaten auf heftige Kritik. Viele Zeitungsleser und Fernsehzuschauer beklagen sich, dass sie über die kommenden Abkommen (TTIP und CETA) zu wenig und zu unkritisch informiert werden, während gleichzeitig eine mediale Drohkulisse gegen Russland aufgebaut und Europa auf einen neuen Rüstungswettlauf eingestimmt werde.
Zur einseitigen Berichterstattung hinsichtlich der Ukrainekrise gab es bereits am 16.04.2014 auf NDR (ZAPP) ein hervorragendes Interview mit der Medienprofessorin und ehemaligen Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Dort analysierte und kritisierte sie scharf die manipulierenden Vorgehensweisen der Medien bei der Krisenberichterstattung.
Wegen der Faschisten in der Ukraine wird ein jüdischer Exodus befürchtet
Willy Wimmer äußerte in seinem Interview gegenüber KenFM ähnliche Beobachtungen. Ein wichtiger Punkt sei, dass zwar einerseits Russland kritisiert werde, aber andererseits die Situation in der Ukraine, in welcher die Swoboda-Nazis an der Regierung beteiligt sind, in den deutschen Medien verharmlost werde.
Mit Bezug auf Meldungen einer katholischen Nachrichtenagentur aus New York führte Wimmer an, dass in der Ukraine eine Auswanderungswelle der jüdischen Bevölkerung befürchtet werde. Rund zweihunderttausend Menschen jüdischer Abstammung leben zurzeit in der Ukraine. In Israel werde bereits die Aufnahme der ukrainischen Juden kontrovers diskutiert.
Fällt der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen?
Auch auf eine andere bedrohliche Entwicklung verwies Wimmer: Bisher hatte in Deutschland der Parlamentsvorbehalt dafür gesorgt, dass der deutsche Bundestag entscheiden muss, ob es zu einem Einsatz der Bundeswehr kommt oder nicht. Auf diese Weise konnte verhindert werden, dass ein militärischer Einsatz ohne parlamentarische und öffentliche Debatte durchgesetzt werden konnte – unabhängig von den Forderungen der NATO.
Doch dem Koalitionsvertrag zufolge könnte die Regelung noch in diesem Sommer geändert werden, befürchtet Willy Wimmer. Dann haben nicht mehr der deutsche Bundestag und die Bundesregierung die alleinige Befehlsgewalt über die Bundeswehr, sondern es könnte auch in Brüssel entschieden werden, in welche militärischen Konflikte die Bundeswehr geschickt werde. Dann bestünde die Gefahr, dass die Bundeswehr auf NATO-Geheiß auch in Deutschland selbst eingesetzt werden könnte.
TTIP und NSA beweisen: Deutschland ist kein vollsouveräner Staat
In diesem Zusammenhang erkennt Willy Wimmer einen weiteren Verlust der Souveränität Deutschlands. Dies zeige sich auch bei wichtigen Fragen des „Freihandelsabkommens“ (TTIP), nach dem Schiedsgerichte und amerikanische Anwaltskanzleien darüber mitentscheiden könnten, wie Deutschland sich entwickle. Das sei, nach Ansicht von Willy Wimmer, das Ende der Demokratie in Deutschland. Das geheime Aushandeln von TTIP zwischen EU und USA sei ein „Schlag in das Gesicht eines jeden europäischen Demokraten“, so Wimmer gegenüber KenFM.
Auch der NSA-Spionage-Skandal, bei dem nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern selbst die Bundeskanzlerin abgehört wurde, ohne dass dies zu Konsequenzen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt hätte, zeige, wie wenig souverän Deutschland ist. Zurecht wirft Wimmer die Frage auf, was innovativ-tätige deutsche Unternehmer von der Datensicherheit in Deutschland halten sollen, wenn hierzulande Wirtschaftsgeheimnisse ausgespäht werden können, ohne dass man von der eigenen Regierung ausreichend geschützt wird?
Es fehlen internationale Verhandlungsformate wie die KSZE / OSZE
Kein Verständnis hat Willy Wimmer für die gegenwärtigen Bestrebungen, Staaten wie Moldawien, Ukraine und Georgien den Beitritt in die EU in Aussicht zu stellen, zumal es sich um Länder mit problematischen Konfliktherden handelt. Wimmer befürchtet, dass die angelsächsischen Staaten ein Interesse daran haben, Europa durch permanente Erweiterungen zu schwächen und zu „einer überdimensionalen Freihandelszone degenerieren zu lassen“, während Länder wie Frankreich und Deutschland dagegen ein Europa der Integration anstreben. Dass zeige sich auch darin, dass die USA sich permanent für eine NATO-Osterweiterung eingesetzt haben und immer noch einsetzen, ohne Rücksicht auf das Verhältnis mit Russland.
Wimmer beklagt, dass die USA Konferenzformate wie die KSZE im Kontext des Jugoslawienkrieges bewusst zerstört und Bemühungen zu multilateralen Abkommen in Europa und Asien behindert hätten. Die Bildung der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) sei als asiatische Reaktion auf diese Politik zu werten. Wörtlich sagte Wimmer gegenüber KenFM: „Die Amerikaner haben offensichtlich eine Konzeption, seit Ende des Kalten Krieges, die bedeutet: Macht Europa fit für den Krieg, macht Asien fit für den Krieg, und wir führen ihn.“
Um das zu Verhindern, müsse man zum erfolgreichen Konzept überregionaler Friedenskonferenzen und Organisationen wie KSZE bzw. OSZE zurückkehren. Doch Wimmer befürchtet, dass die angelsächsischen Länder geringes Interesse daran haben.
Mit Sorge betrachtet er die Bemühungen Russlands und Chinas, ihren Rohstoffhandel vom Petrodollarsystem abzukoppeln. Die Art und Weise, wie die USA auf ähnliche Bemühungen von Saddam Hussein und Muammar Ghaddafi reagiert haben, lasse auch Konfrontationen mit Russland und China befürchten.
Willy Wimmer kritisiert die Entwicklungen in der Berliner Republik
Sowohl hinsichtlich der politischen Verhältnisse als auch in Bezug auf die mediale Berichterstattung bedauert Willy Wimmer die Entwicklungen in Deutschland. Die Verhältnisse seien zunehmend von Finanzinteressen geleitet.
Auf die Frage von KenFM-Reporter Ken Jebsen, was er der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft rate, antwortete Willy Wimmer: „Der kann man nichts raten.“
Quelle: YouTube: „KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014)“
Kommentare zum Artikel
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erstaunlich, es gibt Menschen die Bescheid wissen. Genauso ist es.
die BRD ist eine Treuhand, welche die Allierten installiert haben. Das Grundgesetz gilt nicht für Deutschland, sondern für die Firma BRD, welche auch im Handelsregister zu finden ist.
Durch den Perso sind wir staatenlos, da die BRD die Staatsangehörigkeit als Holschuld sieht.
Schröder hat das RuStaG abgeschafft indem er jeden Deutschen sb 01.08.1999 zurm deutschen Staatsbürger macht. Dieses Gesetz wurde in Berlin erlassen. Berlin grhört aber nicht der BRD sondern den 4 Mächten alleine. Es darf seit 1990 gar kein Gesetz in Berlin erlassen werden!
Zudem kann die Firma BRD gar keine Gesetze erlassen, da diese kein Staat ist.
Das Deutsche Kaiserreich existiert fort, festgestellt vom Bundesverfassunggericht.
Es hat nur die Wehrmachtkapituliert, nicht das Deutsche Reich. Jeder dieser Schergen weiß das.
Aussenminister Baker hat sogar den Grltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen. Somit können legitim keine Urteile gefällt werden.
Die Allierten haben nur due Gerichtsbarkeit des Arbeitsgerichtes bestehen lassen.
Es sind und bleiben in der BRD nur Scheingerichte. Kein Urteil wird rechtskräftig, da kein Urteil je von einem (Schein) Richter unterschrieben werden. Dieser Richter haftet selbst nach Handelsrecht bis in die 3. Generation. Daher wird auch nichts mehr unterschrieben, ganz einfach weil es illegal ist.
Die Deutschen schlafen, und ich vermute, sie erwachen erst wenn die Bombe geplatz ist.
Holt euch eure Staatsangehörigkeit; nur die Deutschen können einen Friedensvertrag schliessen und eine Verfassung machen. Die Staatenlosen können das nicht, da sie mit drm Perso unter das Handelsrecht fallen.
Es wäre so einfach, wenn die Deutschen sich kritisch informieren würden. Die Rechtslage ist eindeutig !
Genauso der 2+4 Vertrag. Da würde uns tatsachlich ein riesen Schwindel untergejubelt.
Der Vertrag musste ratifiziert werden, was Genscher auch getan hat. Allerdings mit einer Nichtrechtsgültigen Unterschrift. Nur der Nachnahme reicht dazu nicht. Verträge MÜSSEN immer mit Vor - und Familienname gezeichnet werden. Somit ist der 2+4 Vertrag nichtig.
Leute, macht euch schlau, das ist die Wahrheit und keine Verschwörung. Es kann jeder, der Gesetze liest und versteht der Sache mit Fakten und Nachweisen diesem Riesenbluff auf den Grund gehen. Ich habe meine Staatsangehörigkeit in der Tasche; für mich gilt ein anderer Rechtskreis. Ich unterliege nicht mehr dem Handelsrecht sindern dem BGB.
Das Thema ist sehr komplex, daher kann ich hier nicht noch mehr Schweinereien aufführen.
Noch haben wir das Internet; solange sollten wir prüfrn, ob das, was uns hier vorgegauckelt wird die Wahrheit ist. Viel Glück euch allen beim Erwachen.
Ich bittevum Entschuldigung für Schreibfehler. Hab das eben direkt vom Handy verfasst.
Gut, dass es in der CDU solche Menschen wie W. Wimmer gibt. Jeder, der sich nur etwas für Politik interessiert, muss doch sehen, dass Rußland durch die Nato und die USA immer mehr umstellt wird. Die Russen verfügen zwar über Atomwaffen, aber die USA haben schon lange Konzepte, wie sie diese neutralisieren können. Das geschieht u. a. durch die Raketen in Polen und Tschechien. Sie haben die Funktion, einen Antwortschlag der Russen abzuwehren. Es sieht auch so aus, als ob die Russen immer mehr zu einem militärischen Eingreifen in der Ukraine provoziert werden. Die Kriegsgefahr war in Europa nach dem Krieg nie höher als in der gegenwärtigen Zeit. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der kalte Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt wird. Deutschland steht da fest an der Seite der USA.
Willy Wimmer, einer der wenigen (Ex-)Politiker von Format, die dieses Land noch hat, hat recht und bringt es auf den Punkt. Immer wieder sind es die anglo-amerikanischen Staaten (die USA und ihr Pudel England, das, auf sich allein gestellt, schon lange keine weltpolitische Bedeutung mehr in die Waagschale werfen kann – den Finanzsektor mit der City of London mal ausgenommen), denen an einem friedlichen Miteinander, so scheint es jedenfalls, nichts gelegen ist.
Der einzige Versuch Kontinentaleuropas, ein Gegengewicht zu konstruieren, wurde schon im Ansatz durch die USA vereitelt. De Gaulle hatte versucht, mit Adenauer eine französisch-deutsche Verteidigungsgemeinschaft unter Einbeziehung der französischen Nuklearwaffen zu schaffen.
Ein Land mit Atomwaffen ist nicht erpressbar,
das hat Nordkorea erkannt und auch der IRAN.
Alle Nichtatomwaffenländer sind erpressbar durch die Atomwaffenstaaten.
Auch wenn wir in der NATO sind hat das keine Bedeutung für
die Sicherheit Deutschlands.
Wir werden immer abhängige Vasallen der USA sein, die ihre Atomwaffen bei uns lagern.
Diese militärische Abhängigkeit bedingt auch eine monitäre und
wirtschaftliche Abhängigkeitkeit.
Wann und wie das beendet werden kann steht in den Sternen.
@ Besserwisser u.a.: Es ist meine große Befürchtung, dass die USA es wagen, einen RKW - Krieg zu entfesseln. Weshalb? Solange es sicher war, dass in solch einer Auseinandersetzung der "Sieger" als Zweiter stirbt, war diese o.g. Gefahr kalkulierbar. Jetzt nähern wir uns rasend schnell dem Punkt, wo die US - Militärs meinen, den atomaren Gegenschlag abwehren zu können und Russland zur Aufgabe zu zwingen; die NATO - Osterweiterung und der "Raketenschirm" in Osteuropa sollen dazu entscheidend beitragen. Da in den letzten siebzig Jahren die USA KEINEN KRIEG gewonnen haben (strategisch gesehen und von Grenada abgesehen), befürchte ich, dass die Unfähigkeit zu strategischem Denken und Handeln diese Leute verführen könnte, uns in einen WK III zu stürzen. Oberst i.G. a.D. v.M.
Apropos KenFM: Montags sollten alle Menschen, die den Frieden lieben und den Krieg hassen, zu den Mahnwachen für den Frieden kommen. Dort sind meines Wissens alle willkommen, egal ob jung oder alt, konservativ oder progressiv, Sozialisten oder Kapitalisten, Anhänger aller Religionen oder auch Atheisten ... Kurz: Montags ist Friedens-Demo-Tag! Auch in Ihrer Stadt!
Europa wird schon seit Jahren auf einen Krieg vorbereitet. Es handelt sich aber nicht um einen Krieg gegen Russland oder China, denn das wäre angesichts der Wehrsamkeit mit Atomwaffen nicht nur für Europa, sondern auch für die USA mit nicht absehbaren Folgen gespickt. Es werden innereuropäische Kriege in den Nationalstaaten geführt werden. Bürgerkriege zwischen den Stammvölkern und den Zuwanderern, als Verdrängungskriege und Religionskriege. Auslöser werden soziale Spannungen sein, weil keine Gesellschaft dauerhaft die dafür erforderlichen Leistungen aufbringen kann und auch nicht dazu bereit ist, denn der Rotstift muss angesetzt werden. Die Zuwanderung bringt den USA schon heute Vorteile, denn sie senkt das Bildungsniveau und Qualifizierungsniveau, was für hochentwickelte Wirtschaften tötlich ist, weil es die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Was die Souveränität betrifft, dazu ist nun mal erforderlich, dass ein Friedensvertrag geschlossen werden muss, sonst gibt es niemals wieder einen souveränen deutschen Staat. Die Bundesregierung ist aber nicht legitimer Nachfolger der letzten deutschen Reichsregierung, welche einen solchen Vertrag schließen könnte. Viele wissen nicht, dass mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht nicht automatisch das Deutsche Reich untergegangen ist, was de faco noch existiert. Die immer noch Besatzungsmächte haben aber an einer Souveränität Deutschlands kein Interesse, weil es ein lenkbarer Vasall insbesondere der USA ist. Das Grundgesetz ist geschrieben für ein Land in Deutschland, der Bundesrepublik.
Herr Wimmer scheint ein sehr seltenes Beispiel dafür geworden zu sein, dass es noch eine Handvoll ernsthafter und intellektuell redlicher Menschen in den Regierungsparteien zu geben scheint.
Allerdings scheint man, am resignativen Ton Wimmers ablesbar, dieses letzte Pfund an nicht intellektuell (u.moralisch) Fusslahmen so an den Rand gespielt zu haben, dass Politiker wie W.Wimmer nur noch umso mehr die inhaltliche u. demokratische Leere der großen Parteien widerspiegeln.
Die Aussagen Wimmers im Artikel sind frappant und wer dadurch nicht aufwacht, der muss eben nachher wieder sagen, dass er 12 Jahre lang die Brille geputzt hat und daher gar nicht wissen konnte, was da passiert... .
Russland hat Kernwaffen. Die wird man nie angreifen. Ich frag mich, ob das im Interview besprochen wurde.
Bislang hat Europa nicht mal Sanktionen beschlossen. Da dürfte ein Krieg noch weit sein.
Der Mann bringt es auf den Punkt. Ein iranischer Ajatollah hat mal gesagt, dass die Europäer es eines Tages bereuen werden geglaubt zu haben, die VSA wären ihre Verbündeten. Für mich zeichnet sich immer mehr ab, dass daran etwas dran ist. Ich als Deutsche will nichts anderes als Frieden und in Ruhe leben.