Sogenanntes Freihandelsabkommen

Wie TTIP der Demokratie schadet

Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA schaden der Demokratie. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend der Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft genommen. Bürger werden zu Konsumenten degradiert.

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Man kann es sich an zehn Fingern abzählen. Wären TTIP, CETA und TiSA vorteilhaft für die Bürger, hätte man mit Offenheit die Zivilgesellschaft mit ins Boot genommen. Doch der geradezu wahnhafte Ausschluss der Öffentlichkeit und die außergewöhnliche Geheimhaltung, die an den Schutz von Militärgeheimnissen erinnert, lassen erahnen, dass man sich vor der Reaktion der Menschen fürchtet. Diese Geheimniskrämerei evoziert Misstrauen.

Für Angela Merkel und Barack Obama steht fest: Das „Freihandelsabkommen“, wie sie es nennen, soll so schnell wie möglich Wirklichkeit werden. Beide haben ihre Unterstützung für TTIP immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es ist geradezu bezeichnend, wie die Bundeskanzlerin über Einwände und Widerstände hinweggeht. Die Idee einer wirklich demokratischen Legitimierung von TTIP durch das Volk oder bundesdeutsche Instanzen kommt ihr gar nicht in den Sinn.

Da erschüttern sie auch nicht die 250.000 Menschen, die im vergangenen Herbst in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind. Auch die unzähligen Gutachten, wie etwa die jüngste britische Studie der London School of Economics, die die Gefahren und Nachteile von TTIP aufzeigen, scheinen Frau Merkel nicht zu berühren.

Angela Merkel wiederholt ihre Zustimmung zu TTIP wie ein Mantra, ohne eine schlagkräftige Begründung liefern zu können, genauso wie sie mit ihrem „wir schaffen das“ die Öffnung der Grenzen für Migrationswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika durchgesetzt hat, ohne jemals eine Antwort darauf zu liefern, welche Folgen auf Deutschland zukommen und wie die Gesellschaft die Integration der Zuwanderer meistern soll, wenn es schon jetzt Parallelgesellschaften in deutschen Städten gibt.
Hätte Angela Merkel für TTIP stichhaltige Argumente parat, könnte man vielleicht mir ihr konform gehen. Doch die stichhaltigen Argumente fehlen. Man soll ihr glauben, wie Kinder ihren Eltern glauben sollen. Das ist eine dreiste Entmündigung der Bürger.

Beschneidungen staatlicher Souveränität und Entmündigung der Zivilgesellschaft

Fünf Tendenzen prägen zurzeit die internationale Wirtschaft und Politik: Der Einfluss internationaler Abkommen und Organisationen wächst, die Finanzströme werden zunehmend unkontrollierbar, die Souveränität der einzelnen Staaten wird Schritt für Schritt beschnitten, die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich schreitet voran, die Militarisierung der Welt nimmt rasant zu. Alle fünf Tendenzen hängen miteinander zusammen.

TTIP, CETA und TiSA haben für die Urheber zwei herausragende Funktionen: Erstens sollen neue Märkte erschlossen werden, zweitens sollen Investoren vor der politischen Willensbildung der Zivilgesellschaft geschützt werden. Letzteres geschieht durch das Brechen von staatlicher Souveränität. Denn schließlich gilt in einer Demokratie, dass das Volk der Souverän sei. Und ebensolches scheint man von Eigeninitiative und Engagement fernhalten zu wollen.

Hier liegt das Hauptproblem begraben: Es geht weniger um Einzelfragen wie Chlorhühnchen, Lebensmittelsicherheit, Sozialstandards und Umweltstandards. Es geht vielmehr um die entscheidende Frage, ob die Bevölkerung an den wichtigen Entscheidungsprozessen unserer Zeit beteiligt oder ob sie zunehmend ausgeschlossen wird. Es geht um die Frage, ob die Zivilgesellschaft noch als politische Größe wahrgenommen wird oder nur als undefinierte Masse von Konsumenten, Arbeitskräften („Human Resources“) und Steuerzahlern.

Ein Symptom dieser Entwicklung sind all jene Versuche, die nationalen Rechtssysteme zu umgehen, indem man sie mit internationalen Abkommen aushebelt und die nationale Gerichtsbarkeit durch geheime Schiedsgerichte oder internationale Gerichtsinstitutionen ersetzen will. Dabei haben gerade die europäischen Staaten im internationalen Vergleich stabile Rechtssysteme. Wenn von den Bürgern verlangt wird, Glauben und Vertrauen in das staatliche Rechtssystem zu haben, warum kann man Gleiches nicht von internationalen Konzernen verlangen?

Damit wird die demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger eingeschränkt, weil die Wahl der Legislative zunehmend bedeutungslos wird. Warum ein Parlament wählen, wenn es nur einen geringen Spielraum hat, Gesetze zu beschließen, da man von einem internationalen Rahmenwerk eingeschränkt ist? Wird die Demokratie schließlich auf die Wahl von Bürokraten und Administratoren beschränkt?

Der Wirtschaftsprofessor Max Otte warnt: „TTIP ist eine völlige Entmachtung der Politik“. Beim Fernsehsender 3-Sat erläuterte er die Konsequenzen von den damit verbundenen Schiedsgerichten:

„Die Investitionsschutzabkommen waren ursprünglich für Staaten mit unterentwickelten Rechtssystemen gedacht. Nun wird das alles umgedreht: Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie aufgrund der Politik dieser Staaten wirtschaftliche Nachteile erleiden. Natürlich kosten politische Maßnahmen oft etwas. Es ist der Sinn politischer Aktivität. Unternehmen haben sich daran anzupassen. Die Schiedsgerichte im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz bedeuten die völlige Entmachtung der Politik.“

Wettlauf um die Senkung aller Standards zuungunsten der Zivilgesellschaft?

Bezüglich der Internationalisierung der Standards bemerkte Otte: „Bei Freihandelsabkommen setzen sich tendenziell die niedrigsten Standards durch. Also wird dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Man darf auch nicht vergessen, dass die USA durch NAFTA eine Freihandelszone mit Mexiko bilden. Amerikaner konkurrieren also mit Mexikanern - und Europäer dann in Zukunft noch mehr mit Amerikanern. Und das Sozialsystem dieser Länder wollen wir nun wirklich nicht.“

Die jüngsten Veröffentlichungen von TTIP-Leaks durch Greenpeace haben aufhorchen lassen. Der Börsenexperte Dirk Müller ist jedenfalls entsetzt: Nach den einsehbaren Dokumenten ist wohl alles schlimmer, als die angeblichen Verschwörungstheorien an die Wand gemalt hatten. Besonders eine Problematik setzt alle europäischen Standards auf die rote Liste: Der geplante Wechsel vom europäischen Vorsorge-Prinzip, bei dem zunächst die Sicherheit von Produkten getestet werden muss, zum US-amerikanischen Risiko-Prinzip, bei dem erstmal Produkte zugelassen werden und nur im Nachhinein, wenn mangelnde Sicherheit oder Schaden nachgewiesen wird, vom Markt genommen werden.

Die USA setzen dabei Europa massiv unter Druck. Wie unter anderem „Die Zeit“ (und auch der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung) berichteten, geht aus den von Greenpeace öffentlich gemachten Unterlagen hervor, dass die US-Regierung Europa bei den TTIP-Verhandlungen wesentlich stärker unter Druck setzt als bisher vermutet wurde. Es wird berichtet, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockieren, um die Europäer zum Import von mehr US-Agrarprodukten zu bewegen. Besonders bedenklich ist der Widerstand Amerikas gegen Europas Vorschlag, die privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.

Die USA bringen sich mit den internationalen Abkommen global in Stellung

Die USA wollen dem Weltmarkt ihre Regeln vorschreiben, um die eigene Wirtschaft zu stärken und ihr Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Dies geht nur durch das Aufbrechen verhärteter Märkte. Besonders das Abkommen TiSA soll dazu dienen, öffentliche Dienstleistungen weltweit zu privatisieren und für amerikanische Investoren zu öffnen.

Mit der Stärkung des weltweiten Einflusses wollen die USA sich gegen Konkurrenten wie China wappnen. Das hatte US-Präsident Barack Obama jüngst im Zusammenhang mit dem TPP, dem pazifischen Gegenstück zu TTIP, wörtlich gesagt, dass sich nämlich die Regeln ändern würden, und die USA sie schreiben sollten, nicht China. Und: „The other countries should play by the rules that America and our partners set …

Beobachtet man das Verhalten von Angela Merkel in dieser Entwicklung, so kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Bundeskanzlerin mehr für die US-amerikanischen Interessen eintritt als für die deutschen. Die Frage, ob die deutsche Bevölkerung diese Entwicklung will, hat Merkel jedenfalls nie öffentlich gestellt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: KritischeStimme

Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht

Gravatar: KritischeStimme

Ein Grund umsomehr nicht die politischen Parteien zu waehlen die fuer den TTIP plaedieren.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden

Gravatar: Maskulist

Klimax,
Könntest du deine Behauptung auch begründen? Im Übrigen ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA nicht zwangsläufig protektionistisch motiviert und begründet.
Die USA wollen mit der Errichtung einer Freihandelszone mit der EU und dem Pazifikraum lediglich ihre weltwirtschaftliche Machtstellung sichern, an komparativen Vorteilen ist die oligarchische Führungselite der USA nicht interessiert.

Gravatar: Aspasia

Wenn tatsächlich - wie es das Unfreihandelsabkommen TTIP vorsieht - Konzerne Völkerrechtssubjekte werden, dann können sie Staaten verklagen, Staaten aber nicht die Konzerne.
Das wäre d i e Katastrophe schlechthin.
Wer stoppt Merkel, wer stoppt diejenigen, die hinter ihr stehen???

Gravatar: Dekadenzverweigerer

"Bürger werden zu Konsumenten degradiert."

Nein, die Bürger sind schon lange Konsumenten und das hat ihnen auch gefallen. Die sogenannten Bürger haben das Spiel gerne mitgespielt und sie haben sich jahrzehntelang als Verbraucher titulieren lassen. Das ist für mich das Unwort des Jahrtausends! Jetzt sind die sogenannten Bürger verhausschweint und fressen alles, was man ihnen vorsetzt. Und die paar, die sich wehren, sind zuwenige!

Gravatar: Karl Becker

Obwohl es nicht meine Grundeinstellung ist, sage ich mittlerweile:
weg mit den EU-Scharlatanen,
weg mit den Besatzern,
weg mit den Selbstbeglückern in Berlin und ihren Vasallen,
hin zu streitbaren, mündigen Bürgern.
Wir werden auf der ganzen Linie verarscht und klatschen dazu.
Armes Deutschland. Armes Europa.

Gravatar: Klimax

Ich sehe das anders. Meiner Meinung nach schadet Protektionismus der Demokratie.

Gravatar: SigismundRuestig

Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/op
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?

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