Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker – sie alle überbieten sich in Vorschlägen, die Souveränität der europäischen Staaten Schritt für Schritt abzubauen.
Von voller Souveränität kann sowieso keine Rede sein; wie schon Wolfgang Schäuble sagte: »[…] wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« Der »Begriff der Souveränität« sei »Europa längst ad absurdum geführt worden«, äußerte Schäuble.
Merkel selber sprach einst auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 wie folgt: »Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben.«
Und Macron? Er dreht den Spieß rhetorisch einfach um! Er spricht davon, dass man im »Zeitalter des Nationalismus« die »europäische Souveränität« schützen müsse. So sprach er bei seiner Rede im Bundestag – und warb für eine EU-Armee sowie einen »europäischen Währungsfonds«. Außerdem will er sich für ein deutsch-französisches Parlament einsetzen. Das unterstützt auch Wolfgang Schäuble. Und Merkel unterstützt wortreich vor dem EU-Parlament ganz vehement die Idee einer EU-Armee.
Schäuble, Macron und Merkel sind zudem entschiedene Befürworter des »Global Compact for Migration« der Vereinten Nationen. Dies ist ein weiterer Baustein zu einer globalen Bürokratie, die die Souveränität der Staaten weiter einschränkt.
Fassen wir zusammen:
EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Währungsfonds, Euro-Zonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung, UNO-Migrationspakt – das ist nur die Spitze des Eisberges weiterer Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten.
Wer ist der Souverän?
Die Grundidee der absolutistischen Monarchie war, dass der König der Souverän ist.
Die Grundidee der Demokratie ist, dass das Volk, das Staatsvolk, die Bürgerschaft der Souverän ist.
Diese Idee steckt im griechisch-stämmigen Begriff »Demokratie« selbst, welcher mit »Herrschaft des Volkes« übersetzt werden kann.
Das Volk, die Bürger, die Zivilgesellschaft – so kann man die Basis der Demokratie ansprechen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität entscheidet zunächst jeder Bürger für sich allein. Größere Verantwortungen für Mitmenschen werden auf die jeweils höhere Ebene übertragen: Familie, Gemeinde, Region, Land, Staat. Erst dann folgen supranationale Verantwortlichkeiten.
Doch je mehr das Prinzip der Subsidiarität ausgehebelt wird, desto mehr wird der Bürger in seiner Souveränität eingeschränkt. Wie kann er im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag sich für Gesetze einsetzen, wenn es zuvorderst EU-Recht zu beachten gilt?
Eine einfache Frage zeigt, wie sehr der EU-Zentralismus die Demokratie aushebelt: Wie können die Bürger eines Landes in Form von Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine Bestimmung auf den Weg bringen, wenn das Ergebnis EU-Recht widerspricht? Und wie können die einzelnen europäischen Völker ihre Lebensvorstellungen eigenständiger formulieren, wenn das EU-Parlament und die EU-Kommission immer mehr Befugnisse bekommen, die in die Souveränität der Einzelstaaten eingreifen?
Die Gefahren der Zentralisierung
Je mehr die EU-Institutionen und UNO-Institutionen mit Befugnissen ausgestattet werden, desto mehr konzentriert sich die Lobbyarbeit von NGOs, Konzernen, Banken und sonstigen Institutionen auf diese supranationalen Gebilde. Es gibt heute schon mehr Lobbyisten in Brüssel als in Berlin, Paris oder London. Sie alle wissen, dass die Lobbyarbeit in Brüssel für ganz Europa Bedeutung haben kann.
Hier entstehen neue Abhängigkeiten. Je mehr verschiedene Organisationen und Institutionen sich direkt an die »Zentralstelle« namens EU wenden, desto mehr wird selbige als Entscheidungszentrum legitimiert. Er entsteht eine Zentripetal-Kraft. Alles wendet sich dem Schalten und Walten der EU zu.
Der Prozess wird dann quasi so verlaufen, wie im Paris oder Versailles des französischen Absolutismus. Wer an der macht partizipieren will, an Entscheidungen teilhaben will, Privilegien beanspruchen will, der muss ins Zentrum der Macht. Das Zentrum wächst mit den Zugeständnissen und Hoffnungen, die mit diesem assoziiert werden. Die Peripherie wird bedeutungslos. Was interessiert die EU dann das Begehren der Letten oder Slowenen? Was die Volksbefragung in Baden-Württemberg? Oder das Aufbegehren der Bürger in Wolfenbüttel? Oder die Entscheidung des Gemeinderates? Der Kreisstadt? Die Umfrage in Vorpommern?
Die Griechen haben in der Antike die Tradition der Stadtstaaten gepflegt. Sie waren der Meinung, dass Demokratie nur in einem räumlich beschränkten Rahmen funktionieren kann, in dem die Zahl der Bürger übersichtlich ist. Und im Heiligen Römischen Reich waren die deutschen Hanse- und Handelsstädte die Einheiten, denen man im Nachhinein am ehesten das Attribut »demokratisch« zugestehen könnte.
Was werden die Folgen sein?
Man braucht kein Hellseher zu sein, um die weiteren Entwicklungen abzuschätzen. Mit der Zunahme der EU-Befugnisse und der Abnahme national-staatlicher Souveränität werden die Bürger sich von den Institutionen weiter entfremden. Die Wahlbeteiligungen werden geringer werden. Das Interesse an politischer Beteiligung wird schwinden. Die Völker Europas werden sich gegenseitig Vorwürfe machen, für bestimmte EU-Beschlüsse und deren Folgen verantwortlich zu sein. Europa wird nicht zusammenwachsen, sondern sich entzweien, so wie sich Griechenland und Deutschland bereits entzweit haben.
Kommentare zum Artikel
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Merkel Berlin & die ihren im Geiste wollen mehr Souveränität an Brüssel abgeben (dafür dort mehr mitbestimmen?).
Doch im föderalistischen DEU wehren sich die Bundesländer dagegen, Hoheiten an Berlin abzugeben, wie dies jüngst im Zusammenhang mit dem Digitalpakt deutl. wurde. Berlin will den Ländern Mrd. für die Ausstattung der Schulen zur Verfg. stellen, dafür jedoch mitreden. Selbst der Grüne Min.Präs. Kretschmann sagt dazu, dass Berlin durch die Hintertüre die Hoheitsrechte der Länder angraben wolle - und lehnt deshalb diesen Digitalpakt, wie andere BL auch, kategorisch ab. Oft genug stimmt die Länderkammer (Bundesrat) gg. Verordnungen der Bund.Reg.; Streit immer wieder vorprogrammiert.
Wie kann das dann damit zusammen gehen, dass die Bundesreg. - offensichtl. auch noch gg. erklärten Bevölkerungsmehrheitswillen - Souveränität an Brüssel abgeben will (GG?) - mal abgesehen davon, dass sich immer mehr EU-Staaten "von Brüssel nichts sagen lassen wollen" (bsph. Polen, Ungarn, jedoch ohne auf die Mrd. von dort verzichten zu wollen) und die ins Konservative gerückten Regierungen wie z.B. die Österreichs od. auch die "Problematische" Italiens sehr viel "selbstbewusster" (nationaler) gg. die EU auftreten?
Kapitalismus frisst die Demokratie; Sozialismus aber auch; mit den Souveränitätseinschränkungen/-abgaben fängt's an.
EU Diktatur-genau das isses und nix anderes.Merkel und Macron -Diktatoren der Weltelite,Vernichter von Nationalismus,Patriotismus,unter dem scharfen Augen der USA,Bombenengland zieht den Schwanz ein,Staat für Staat in Europa machen diesen Irrsinn nicht mehr mit,Franzosen gehen auf die Barrikaden,die Umfragen hierzulande für die Altparteien gehen gegen null.-------Und was machen unsere Kommunistischen Diktatoren in Berlin????Weiter so-Hurra Deutschland.Es lebe der Cannabis,die Vielehe,die Inzucht,das Kinderficken,die Vergewaltigung,Mord,Clans,Kriminalität,Zuhälterei-usw-usw-usw-fehlt da noch etwas?Also Fakt ist das wir hierzulande und ich spreche nur für dieses Land eine Asoziale Politik mit Folgen haben.Eine Politik welches die Wähler mit tragen-aus Dusseligkeit und Unwissen.Hurra Deutschland.
Die Einschätzung, Griechenland und Deutschland hätten sich entzweit, ist falsch.
Tsipras macht nahezu alles, was sich Merkel bzw. die EU wünschen und das griechische Volk macht nur allzu gern mit, denn es weiß, das genauso lange auch das Geld weiter fließt. Und nur das zählt hier.
Ich poste aus Griechenland.
Ist schon komisch, im Internet können alle immer die große Klappe haben.
Wie sieht's denn im realen Leben aus?
Ich sage den möchtegerne politaffen bei jeder Gelegenheit was ich von ihnen halte und was ich erwarte!
Wo kommen bei den letzten Wahlen die ganzen Stimmen für das rotlinksgrüne Gesocks her?
Leute, fangt an und wehrt euch. Hört auf zu schreiben, lasst Taten folgen...
Der Denkfehler im obigen Artikel besteht darin nicht zu erkennen, dass es schon lange keine klassischen Staaten wie in der Antike definiert mehr gibt, sondern nur noch Corporations, die Bestandteile eines globalen Konzernimperiums sind. Wir leben als Sklaven auf den Wirtshöfen der Bänkster.
Es gibt deshalb auch keine Staatsbürger mehr, sondern nur personale Corporations, d.h. juristische Personen. Der natürliche Personenstand ist von den Siegern des 2. WK abgeschafft worden. Das war lange vorher schon so geplant worden.
Der Sieger und Organisator der beiden Weltkriege ist nämlich das globalistische Konzernimperium (alter Bezeichnung: Britisches Empire). Beide Weltkriege wurden vom globalistischen Konzernimperium viele Jahrzehnte vor 1871 geplant. 1871 wurden die USA eine Corporation,
Wir sind ohne es zu wissen, von kriminellen satanischen Eliten zu dinglichen heimatlosen Untertanen eines Konzernimperiums gemacht worden, denn der juristische Personenstand macht eine Person zur Sache ohne Bindung an eine Heimat.
HERR, erbarme dich unseres Vaterlandes und unseres Kontinents!
Schenke, dass wir nicht der Tyrannei vollkommen anheim fallen und von einem weltweiten Despotismus unterjocht und durch ihn aufgelöst werden. Wir haben es zwar wegen unserer vielfachen Sünden verdient, doch habe bitte Erbarmen mit uns!
Zerreiße die Himmel und fahre herab, um mit mächtiger Hand einzutreten (Jesaja 63-64). Schenke, dass dieses Totenfeld wieder lebendig wird (Hesekiel 37).
Erbarme dich über unsere Völker und Kirchen! Schenke, dass die Kirchen erneuert, erweckt und reformiert werden. Auf dass in ihnen wieder das Evangelium gepredigt werde und unsere Mitmenschen es hören, glauben und gerettet werden.
Erbarme dich über unsere Völker und Staaten, dass sie gute Regierungen bekommen, die sich für das Wohl der Völker einsetzen und die den HERRN fürchten. Schenke, dass unsere Völker nicht aufgelöst und zerstört werden. Schenke auch, dass die Staaten bestehen bleiben, um das Entstehen eines bösen Welteinheitsstaates zu verhindern.
Schenke uns vor allem ein festes Herz, dass wir dir treu bleiben, egal was kommen mag.
Die Weltregierung wird eine totalitäre sein.
Die EUdSSR ist ja nur ein leichter Vorgeschmack von dem, was auf uns zukommt.
@Andras Schulz, Ein trefflicher Kommentar , aber es bleibt dabei , Kohl der Ziesohn des Gummikönigs aus Auschwitz Fritz Ries und des Scharführers Hans Martin Schleyer finanziert mit dem Blutgeld aus den Konzentrationslagern des Flickkonzen ! Siehe ,, Die Akte Kohl -wie alles begann " Berd Engelmann !!! Und diese Geschichte ist noch nicht zu Ende !!! Da hat die Stasi mit Angela Merkel die ,, blauäugigen und nützlichen Idioten im Westen vorgeführt !!!
Die EU ist derzeit ein Abbild des Französischen und Spanischen Zentralismus, welchen man abgeleitet sehen kann von Römischen Katholizismus.
Die Zustände in beiden Ländern geben einen Aufschluss über die Sinnhaftigkeit eines solchen Zentralismus.
Die Slavische (Osteuropa) oder
Germanische (Deutsch/Skandina/Britisch) kommt in der EU Organisation nicht vor.
Ein Fehler
Als Kohl sagte, sein Mädchen konnte, als er Sie kennen lernte, nicht mit Messer und Gabel essen, dann meinte er das m.E. nicht wörtlich. Er bezog m.E. das auf das politische Verständnis Merkels. Kohl hat Ihr somit die Karriereleiter gehalten, die Merkel dann immer weiter nach oben erklomm.Merkel war ja in den Wirren der Wende, und das kann man im Netz nachlesen, keineswegs eine Befürworterin des Anschlusses an die BRD. Sie konnte Netzwerken, und wie wir alle heute wissen, gab es für die damaligen Ereignisse viele Worte der westdeutschen Politik, aber keinen Plan. Eine nicht erfolgte Aufarbeitung der Ereignisse hat Ihr weiteres für den Werdegang als Politikerin beigetragen.
Wenn man Ihr Verhalten als Bundeskanzlerin gegenüber dem Souverän, mit dem Umgang der politisch Verantwortklichen in der damaligen DDR vergleicht, dann kann man schon diverse Übereinstimmungen in der Durchsetzung Ihrer Meinung erkennen.Und, Sie hat es m.E. geschafft Netzwerke Ost mit Netzwerken West erfolgreich zu verknüpfen und für Ihre Zwecke einzusetzen.Es hat sich eine gewaltige, politische und monetäre Macht gebildet, die es ohne eine Kanzlerin Merkel sicher nicht in der Form gegeben hätte.
Es war Ihr damals in der Wendezeit nicht möglich, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen.Sie hat jetzt die Macht, es nachzuholen, in viel größerem Rahmen.Eine linkslastige EU, wo eine Minderheit der Mehrheit sagt, wo es lang geht.Es wird in der Folge Politik betrieben, die am Volk vorbei geht, wie in der DDR. Es soll eine Parteienlandschaft entstehen, wo es egal ist wenn man wählt, wie in der DDR. Schlussendlich wird das " reiche Deutschland" zu Gunsten einer europäischen "Politikelite" enteignet.Dann erfolgt, da sind wir jetzt mittendrin, die Vermischung und damit Auflösung der nationalen Identitäten mit Migranten/Flüchtlingen. Das wird, über kurz oder lang, zu erheblichen Spannungen und Verwerfungen in der Gesamtbevölkerung führen.
Das bleibt nur solange ein Problem Deutschlands, so lange es in Europa unterschiedliche Sozialsysteme gibt. Um das zu ändern, ist man auch in Brüssel schon sehr tätig. Weber, der Juncker folgen soll, ist Mitglied der EVP.
Wenn man versucht, herauszufinden wie man in dieser Partei mitwirken kann, dann stellt man erstaunt fest, dass es alles mögliche über diese Europäische Volkspartei zu lesen gibt, aber man als kleiner Mann aus dem Volk da garnicht beitreten kann. Man findet nichts.
Man musste mit dieser massiven Veränderung Europas durch Migration in Deutschland anfangen, da es am "reichsten" und die Bevölkerung im europäischen Vergleich am "leidensfähigsten" ist.
Genauso wenig, wie die EVP eine Volkspartei ist, genauso wenig wird man mit einer no so großen Menge an Migranten das Problem des afrikanischen Kontinents lösen.
Merkel hat Ihr politisches Ziel, die Auflösung Gesamtdeutschlands endlich erreicht, die Wirtschaft freut sich über Millionen neuer Konsumenten, die auch noch in Konkurrenz mit den "länger hier lebenden" treten werden, die man voher schon mal schön zur finanziellen Ader gelassen hat. Wohnung, Arbeit, sozialer Stand, all das, was jetzt noch in DE als eine Selbstverständlichkeit gilt, wird sich ändern.Radikal ändern. Und das gab es nicht mal in der DDR.