LobbyControl

Wenn die Vorhalle zum Hinterzimmer wird

Lobbycontrol betreibt Lobbyismus von links. Das vernebelt den Blick auf die Wirklichkeit. Und auch auf diese Zeitung...

Thorsten Freyer / pixelio.de
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Es gibt ja so viele Gelegenheiten, um sich wichtig zu machen. Zum Beispiel im Verkehr. Man kann auf innerdeutschen Kurzstrecken „den Flieger“ benutzen, im Großraumabteil des ICE am Laptop arbeiten oder bei jeder noch so abseitigen Gelegenheit seinen Dienstwagen ins Gespräch bringen. Oder im Hotel. Man kann schon bei der Buchung mit allen möglichen Titeln um sich werfen, abends an der Bar mit Zigarre im Mund den großen Macker markieren oder aber jedes noch so banale Gespräch mit großem Bohei in die Lobby verlegen.

Lobby? Hat das nicht was mit Lobbyisten zu tun? Diesen schrecklichen gierigen Biestern, die alles beeinflussen müssen – und dabei alle nur dasselbe wollen von einem Politiker? Nun, ja und nein. Auch dem etymologischen Laien dürfte kaum entgehen, dass beide Begriffe denselben Wortstamm besitzen. Doch ihr Bedeutungsweg hat eine unterschiedliche Richtung genommen: Die Lobby ist immer noch die Vorhalle, der Ort, an dem es ums Sehen geht und noch mehr ums Gesehenwerden. Die Lobbyisten dagegen gelten zumeist als graue Männer, die in den Hinterzimmern ihr Unwesen treiben. Das Licht der Öffentlichkeit wird von ihnen gemieden, so die Volksmeinung. Und das wird dann wohl auch seine Gründe haben.

Aus dieser Gemengelage ist eine Organisation hervorgegangen, die sich zwar LobbyControl nennt, aber vor allem auf die Kontrolle der Lobbyisten abzielt. Zu diesem Zweck hat der Verein mit Sitz in Köln einen gleichnamigen Blog eingerichtet, der zur „Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU“ beitragen will. Lieblingsthemen der Seite sind schärfere Veröffentlichungsregeln für die Nebeneinkünfte von Politikern, die Forderung nach einer Karenzzeit beim Wechsel aus einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft und die Schaffung eines verbindlichen Lobbyistenregisters bei Parlamenten und Regierungen. Zweites Standbein der Initiative ist seit ein paar Jahren das Onlinelexikon Lobbypedia, in dem Interessengruppen und ihre Akteure porträtiert und Querverbindungen aufgezeigt werden. Eher in die Kategorie Folklore gehört daneben der Stadtführer „LobbyPlanet Berlin“, der es einem ermöglicht, Bürogebäude von außen zu betrachten, von denen aus Interessenvertreter agieren. Schließlich bietet der Verein „zweistündige Stadtführungen für Einzelpersonen und Gruppen zum Thema Lobbyismus in Berlin“ an, deren Informationsgehalt sich in einem Seminarraum natürlich ebenso gut vermitteln ließe, nur halt nicht an der frischen Luft.

Selber Lobby!

Trotz dieses überschaubaren Angebots gehört LobbyControl zu den beliebtesten Informationsquellen der Medien, wenn wieder einmal der verderbliche Einfluss mächtiger Strippenzieher in Szene gesetzt werden soll. Dabei fällt auf, dass Kritik von den Lobbykontrolleuren immer gerne genommen wird, Kritik an ihnen aber bis dato nie gehört wurde. Doch damit ist jetzt Schluss. Irgendjemand muss ja den Anfang machen.

Zunächst einmal schwebt LobbyControl keineswegs so weit über den Dingen, wie man selber gerne den Eindruck erwecken will: Der Verein betreibt auch seinerseits Lobbyismus, und zwar unzweifelhaft von links. Hervorgegangen ist die Initiative aus einem Kongress mit dem bezeichnenden Titel „Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen“. Und bis heute setzt sich das Kontrollteam aus Leuten zusammen, bei denen von vornherein klar ist, in welchem Teil des politischen Spektrums sie die dunkle Seite der Macht verorten: Den geschäftsführenden Vorstand von LobbyControl bilden die Politologen Heidi Bank und Ulrich Müller. Bank hat einst die Pressearbeit für Castor-Blockierer geleistet, Müller bei der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen den Abbau von Zollschranken gekämpft. Campaignerin Christina Deckwirth kommt von der „globalisierungskritischen Organisation“ WEED, ihr Kollege Max Bank von attac. Von dort stammt auch das ehrenamtliche Vorstandsmitglied Thomas Dürmeier, während seine Mitstreiterin Heike Dierbach einst Chefin vom Dienst bei der „taz“ war, bevor sie als Pressesprecherin zu Greenpeace wechselte. Kein Wunder also, dass die goldene Himbeere der selbsterklärten Lobbykontrolleure, der „Worst EU Lobbying Award“, stets nur an Preisträger wie ExxonMobil und Daimler, RWE und das Deutsche Atomforum verliehen wird, während Pressure-Groups wie der Bundesverband Solarwirtschaft und der BUND, pro familia und der LSVD leider leer ausgehen.

Solch linksseitige Blindheit führt zu einem Blick auf die Wirklichkeit, den man nur als eigenwillig bezeichnen kann. Denn wenn „wirtschaftsnahe Kampagnen“ permanent auf „verzerrte Darstellungen in den Medien“ abzielen, wenn stockkonservative und ultraliberale Kräfte „die sogenannte öffentliche Meinungsbildung“ zu manipulieren suchen, warum sind diese Bemühungen dann so himmelschreiend erfolglos? Haben die Aktivisten von LobbyControl wirklich jemals auch nur einen einzigen positiven oder auch nur neutralen Fernsehbericht gesehen über Themen wie Kernkraft, Investmentbanking, Pharmaforschung, wehrtechnische Zusammenarbeit oder landwirtschaftliche Großproduktion? Warum hält LobbyControl es für notwendig, eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Beschäftigten der Unternehmerverbände in Ministerien zu führen, während man die gesetzlich aufgezwungene Präsenz von Gewerkschaftsfunktionären in Aufsichtsräten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nimmt? Wie kann LobbyControl im Ernst beklagen, dass „nach Jahrzehnten neoliberalen Denkens in den Institutionen“ eine „ganze Generation von kritischen Wissenschaftlern und Journalisten“ fehle, obwohl kaum ein Konzept an den Hochschulen und in den Medien so viel geifernde Ablehnung erfährt wie eben gerade der Neoliberalismus? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Verein aus Köln bevorzugt gegen Potemkinsche Dörfer kämpft, und noch dazu gegen solche, die er zuvor selbst errichtet hat.

Ode auf den Lobbyismus

Schade ist schließlich auch, dass sich LobbyControl das Vorurteil zunutze macht, Lobbyismus sei an und für sich schlecht und verderblich, anstatt auch einmal ein Loblied auf das Lobbyistengeschlecht anzustimmen. Es ist doch erfreulich, wenn bei der Erstellung von Gesetzentwürfen in Ministerien und Parlamentsfraktionen auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden kann, der in Kanzleien und Verbänden reichlich zur Verfügung steht. Es ist doch gut, wenn zwischen Politik und Wirtschaft ein reger Austausch stattfindet – nicht nur von Gedanken, sondern auch von Akteuren. Wenn Unternehmerpersönlichkeiten sich nicht zu schade sind fürs öffentliche Mandat, und wenn Politiker darauf bauen können, von eben jenem nicht um jeden Preis abhängig zu sein. Und wie nützlich wäre es doch, wenn es noch mehr Bereitschaft zum Lobbyismus gäbe und noch mehr Aufmerksamkeit für jene, die als Lobbyisten tätig werden. Wenn Hochschullehrer und Interessengruppen der Bitte um Stellungnahmen, beispielsweise in einer Parlamentsanhörung, auch wirklich nachkämen. Und wenn Politiker die dargebrachten Argumente dann tatsächlich würdigen würden, anstatt sie nur abzuheften.

Zum Abschluss noch ein plumper Schwenk zu einer Bitte in eigener Sache: Der Lobbypedia-Artikel über freiewelt.net bedarf dringend der Überarbeitung. In sprachlicher Hinsicht wäre es schön, die dreifache Verwendung des Begriffs „marktradikal“ zumindest an zwei Stellen durch ähnliche Formulierungen zu ersetzen. „Neoliberal“ drängt sich da geradezu auf. Auch drei Mal „erzkonservativ“ muss nun wirklich nicht sein – „reaktionär“ ist wohl ausgestorben, oder was? Zudem sollte man auch an die Rubrik über die personelle Besetzung unserer Plattform einmal rangehen. Wenn man ein wenig durchs Web surft, ergibt sich vielleicht sogar die eine oder andere Klatsch- und Tratschgeschichte. Und schließlich würde sich der Autor dieser Zeilen darüber freuen, in die Liste der regelmäßigen Blogger aufgenommen zu werden. Eine Bewertung als besonders üble Dreckschleuder wäre natürlich das Sahnehäubchen, aber der Name allein reicht auch schon. Vielen Dank!

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