Ungern GEZahlt, hart eingefordert: der Rundfunkbeitrag

Wenn Bürger aus Protest den Beitrag verweigern

Der Beitragszwang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Symptom eines autoritären Politikbewusstseins und einer bürgerfernen Bürokratie. Immer mehr Menschen wehren sich.

Foto: Jacob Bøtter / flickr.com / CC BY 2.0
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Kaum etwas ist ungeliebter als der Rundfunkbeitrag. Besonders Menschen, die kein Fernsehen gucken, kein Empfangsapparat haben oder mit dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst unzufrieden sind, bringt das Thema regelmäßig zur Weißglut. Denn wie jeder weiß: Deutschland hat den teuersten staatlichen Rundfunk der ganzen Welt. Mehr als 8 Milliarden Euro fließen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Budget jährlich zu. Dennoch meldeten ARD und ZDF erst kürzlich einen zusätzlichen „erhöhten Finanzbedarf“ an.

 

Wider die Zwangsgebühren: Massenverweigerung aus Protest

 

Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, erreicht die Anzahl der Mahnverfahren bei Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Rekordniveau. Bei rund 44 Millionen Zwangsbeitragszahlern in Deutschland soll es im Jahr 2014 etwa 21 Millionen Mahnmaßnahmen (Anzahl der verschickten Briefe, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, etc.) gegeben haben. Zum Ende des Jahres 2014 hatten 4,5 Millionen Beitragskonten einen Mahnstatus aufgewiesen.

 

Rund 1,3 Millionen Beitragszahler hatten 2014 eine Zahlungserinnerung bekommen, etwa 1,26 Millionen einen Beitragsbescheid und als letzte Mahnstufe mehr als 800.000 eine Mahnung. Mindestens ebenso hoch soll schließlich die Zahl der Vollstreckungsersuche gewesen sein.

 

Die Tendenz ist steigend. Für das Jahr 2015 soll sich die Zahl verdoppelt haben. Man könne also mit bis zu 2 Millionen Vollstreckungsersuchen pro Jahr rechnen. Die Art der Vollstreckung könne „von Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis“ reichen, berichtete der Tagesspiegel.

 

Als Resümee heißt es beim Tagesspiegel: „Über die individuellen Motive kann nur spekuliert werden: Versäumnis, Armut, soziale Argumente also, zugleich steckt darin etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Jubel über den Beitrag gerne übersieht: Protest. Protest gegen einen Zwang, einen Zwang, für einen Rundfunk zahlen zu müssen, der nicht gesehen, nicht gehört, nicht geklickt wird, für einen Rundfunk, der seinen Auftrag nicht erfüllt. Im Versagen der Zahlung steckt ein Versagen der Akzeptanz, im Anstieg der Mahnverfahren bis zur letzten Stufe ein Anstieg des Ärgers über ein Zwangssystem.“

 

Ein Beispiel hierfür ist Beatrix von Storch, die aus politischem Protest gegen das Zwangssystem des Rundfunkbeitrages konsequent rebelliert und deshalb mit restriktiven Maßnahmen konfrontiert worden ist.

 

Zwang gegen Bürger: Druck, Druck und nochmals Druck

Man fragt sich, was das alles kostet: all die Mahnungen, Erinnerungen, Beitragsforderungen zu verschicken, der ganze bürokratische Aufwand, die Gerichtsverfahren, die Gerichtsvollzieher, die Pfändungen durchzusetzen. Viel Geld, viel Personal, viel Papier, viel Zeit, viele Ressourcen, alles für einen Zwangsbeitrag, den Millionen von Menschen in diesem Lande ablehnen. Was für eine groteske Show eines autoritären Beitragszwangsapparates!

 

Schließlich wird bis zum Äußersten gegangen. Wie unter anderem die FAZ berichtete, war eine sechsundvierzigjährige Frau, die sich seit 2013 weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, im Februar von der Polizei verhaftet und zwecks Erzwingungshaft ins Gefängnis gesperrt worden. Ihr Motiv für die Verweigerung: Sie habe weder Radio noch Fernseher und halte den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Die Haft hätte bis zu einem halben Jahr dauern und danach wiederholt werden können.

 

Doch im April wurde sie überraschend wieder freigelassen. Der MDR hatte laut Angaben des zuständigen Amtsgerichtes den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen. Ein PR-Desaster für den MDR war die Aktion auf jeden Fall. Wer will schon das Programm von jemanden hören oder sehen, der Menschen wegen Zahlungssäumnis eingesperrt wissen will?

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sein. Doch das ist nicht das letzte Wort. Die Gegner der Rundfunkgebühren wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie unter anderem die „Welt“ berichtete.

 

Die Begründung der Gebührengegner läuft im Grunde darauf hinaus, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr handele, die mit dem Angebot einer Leistung und ihrer Nutzung durch den Zahlungspflichtigen zusammenhänge. Im Grunde sei der Rundfunkbeitrag eine Art Steuer. Doch Steuern seien keine Aufgaben der Länder, sondern des Bundes. Für die Sender sind aber die Landesrundfunkanstalten zuständig.

 

Was ebenfalls viele Bürger auf die Palme treibt ist die Begründung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle einen wichtigen Bildungsauftrag. Angesichts des internationalen Satelliten- und Kabelfernsehens, des Internets, der Vielfalt an Büchern und Zeitungen, wirkt diese Begründung für viele Menschen wie eine Farce. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn man als Fernsehzuschauer beim Schauen der Nachrichten das Gefühl bekommt, zwangsweise dafür Geld zahlen zu müssen, um mit Propaganda gefüttert zu werden.

 

Öffentlich-rechtliche Zwangsverordnung: Brot und Spiele für das Volk

Die Nationalsozialisten hatten unter Joseph Goebbels als Frühform des Radios den „Volksempfänger“ eingeführt, damit das Volk die Staatspropaganda und die Reden des „Führers“ hören konnte. Zwischendurch gab es Musik.

 

Im realexistierenden Sozialismus der DDR wurde die Bevölkerung mit einem „Kessel Buntes“ bei Laune und mit der „Aktuellen Kamera“ ideologisch auf Trapp gehalten. Damit man nicht durch den heimlichen Konsum des Westfernsehens vom sozialistischen Marschkurs abkommt, hat Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal“ seinen Kommentar-Senf zum Westprogramm zum Besten gegeben. In der Sowjetunion und in der Volksrepublik China wurden über den Rundfunk staatsideologische Parolen ausgegeben. In Nordkorea ist das noch heute so.

 

Um auf Karl-Eduard von Schnitzler zurückzukommen: Trotz aller ideologischer Engstirnigkeit hatte er manchmal auch geschickt den Finger in die Wunden des westdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegt. Er hatte wöchentlich gezeigt, dass auch das Westfernsehen nur Propaganda ist.

 

Wirklich „ehrlich“ im Sinne von „durchschaubar“ ist das US-amerikanische Fernsehen, denn dort ist alles Werbung. Und Werbung ist Propaganda. In den USA regiert „Corporate America“. Deren Propaganda ist die Werbepause zwischen den Fernsehserien. Man weiß, dass Werbung für Cornflakes zum Kauf von Cornflakes anregen soll. Und man weiß: CNN, NBC, FOX usw. gehören „Corporate America“. Also auch deren Nachrichten. Nicht das Weiße Haus gibt die Musik vor, sondern „Big Money“.

 

Damit ist allen denkenden Menschen klar: Fernsehen ist nicht zur Unterhaltung da oder zur Bildung, sondern zur Propaganda und Werbung. Und zwar überall auf der Welt! Die Unterhaltung dient nur dazu, die Menschen zum Einschalten, zum Zuschauen und zum Zuhören zu bewegen.

 

Wenn man wirklich weiß, dass Fernsehen dazu da ist, um etwas zu „verkaufen“, sei es ein Produkt oder eine politische Auffassung, dann ist es geradezu eine Beleidigung des mündigen Bürgers, ihm eine Beitragsplicht zu verordnen, der er nicht entrinnen kann. Man kann sich gegen Werbung und Propaganda schützen, indem man nicht hinhört und nicht hinsieht. Doch in Deutschland kann man sich nicht vor der Rundfunk-Gebühren-Pflicht schützen.

 

Vom Privatfernsehen wird man zum Geldausgeben verführt. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird man zum Geldausgeben verdonnert. Das ist so, als ob alle Menschen in Deutschland dazu gezwungen würden, eine bestimmte Zeitung oder ein bestimmtes Buch zu kaufen. Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Noch schlimmer: Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn es schier keinerlei Möglichkeit gibt, per Volksabstimmung über den Sinn und Unsinn und das Maß der Zwangsgebühren abzustimmen?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass..
Viele Hundert Programme überall wird das selbe ausgestrahlt...bald wieder nur drei Beiträge wie zur Zeit von 1.,2. und DDR aber heute dann ,,Bauer sucht Frau,-,,Raus aus dem Messi Leben,,
und ,,Die armen Migranten,,dafür zahlt man doch gerne auch etwas mehr.

Gravatar: keinbockmehr

ich hab kein bock mehr, ich zahle nicht und ich weigere mich, immer mehr Geld für diese Art von Regierung und Politik zu investieren. Es ist ja nicht nur die Rundfunk Gebühr, sondern mehrere Faktoren die unser Land und das Volk in den Zerfall führen.

Wenn sich das ganze Volk zur Währ setzt was soll dann die Elite noch machen

Gravatar: Chris

Jagt die verantwortlichen Politiker aus den Ämtern, wenn sie gegen den Souverän handeln.
In Berlin 46.000 Zwangsvollstreckungen pro Jahr. Geht auf die Straße und organisiert euch, lasst euch nicht ausbooten. Fordert eure Rechte ein, stellt sie zur Rede.
Informiert euch in Foren und wehrt euch gemeinsam.

Gravatar: Remo

In der Schweiz gibt es dazu demnächst eine Volksinitiative, bei deren Annahme die Staatsfernsehen-Zwangsgebühren Geschichte sind:

http://byebyebillag.ch/

Gravatar: Frank

Regt euch nicht (nur) in Foren auf sondern stellt die Abgeordneten zur Rede, die dies zu verantworten haben und es in Schutz nehmen. Organisiert euch. Informiert euch im Netz und dann handelt.

Gravatar: Axel Gerold

Kein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beitrag verfassungskonform ist! Über Verfassungskonformität entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht. Die Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass der Beitrag mit der bisherigen (!) Verfassungsrechtsprechung konform geht. Aber eine Entscheidung des BVerfG zum Beitrag gibt es ja nicht. Deshalb dürfte auch dem Bundesverwaltungsgericht die Vorläufigkeit seiner Entscheidung bewusst sein.

Gravatar: Marlies Wildberg

Selbstverständlich ist es Gesinnungsdiktatur, wenn wir mit Zwangsabgaben "beglückt" und "gebildet" werden sollen (natürlich im Sinne der Herrschenden), ein wirksamer Protest dagegen verspricht allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn möglichst viele (mindestens 50% der Haushalte) sich daran beteiligen. Da ein Großteil der Bevölkerung jedoch schon dermaßen gehirngewaschen wurde, habe ich diesbezüglich nicht allzu große Hoffnung.
Klar auch, dass bei den Wahlen für mich nur eine Partei in Frage kommt (AfD), die jedoch in den Medien immer wieder diffamiert und denunziert wird. Durch die tendenziöse Berichterstattung und anderen Druck der Politik haben leider etliche Bürger Angst, sich zu dieser Alternative offen zu bekennen. Erst wer ganz klar erkennt, dass diese marode Staat ihm im Vergleich zu dem, was an Steuern eingezogen wird, ganz wenig bietet, dem ist die Außenwirkung dann egal.

Gravatar: M S

Nicht zahlen und die Scheiße ist bald vorbei.
Ohne Geld keine staatliche Verblödung.
Dann können die einpacken.

...fuck the ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsscheiße!

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