Camouflierter Wirtschaftskolonialismus

Warum TTIP nicht für Freihandel steht

Freiheit bedeutet auch Verantwortung. TTIP ist das Gegenteil. Es steht für die Privilegierung von Partikularinteressen bei gleichzeitiger Haftung durch die Steuerzahler.

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Mit Bezug auf TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) das Wort Freihandel zu benutzen ist euphemistisch. Es wird dadurch etwas suggeriert, das positive Emotionen hervorruft, wie Freiheit und Handel. Es wird Liberalität vorgegaukelt. Doch beim TTIP-Abkommen geht es nicht um Freiheit, sondern um die Etablierung und Festigung von Privilegien und Sicherheiten für eine bestimmte Gruppe von multinationalen Konzernen und deren Investoren.

 

Freiheit bedeutet auch Verantwortung. TTIP und CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) unterlaufen dieses Prinzip, weil sie bestimmten Interessengruppen ihr wirtschaftliches Handeln zwar erleichtern, gleichzeitig jedoch selbige von der Verantwortung entlasten, für die Folgekosten der Gesellschaft und Umwelt aufzukommen. Denn durch die Herabsetzung von Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards sollen die Kosten für besagte Wirtschaftsentitäten gesenkt werden. Gleichzeitig soll die Gesellschaft dafür haften, wenn aufgrund von notwendigen Konkretisierungen der Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards die voraussichtlichen Gewinne der Konzerne und ihrer Investoren geschmälert werden.

 

Das ist ein einseitiges Spiel, bei dem diejenige Seite, die an den TTIP-Verhandlungen überproportional vertreten ist und somit den Ton angibt, sich selbst die Vorteile herausarbeitet, während diejenige Seite, die die Folgekosten für die Gesellschaft zu tragen hat, bei den Verhandlungen kaum Gehör findet.

 

 

Vom Aufbrechen der Märkte durch die Wirtschaftsmächte

 

 

 

Im Grunde stehen CETA, TTIP, TPP („Trans-Pacific Partnership“) und vor allem das gefürchtete TiSA („Trade in Services Agreement“) für das Prinzip des Aufbrechens neuer Märkte. Beschränkungen durch gesellschaftliche, juristische und politische Entscheidungen sollen aufgebrochen werden, um neue Investitionsmöglichkeiten und zusätzliche Absatzmärkte zu schaffen.

 

Das Gebiet der Europäischen Union hat seine eigenen Gesetzmäßigkeiten, von denen viele seitens der multinationalen Konzerne und Finanzinstitute als Investitionshemmnisse angesehen werden. Auch die einzelnen Nationalstaaten haben solche Investitionshemmnisse. Supraregionale Vereinbarungen wie TTIP brechen diese Gesetzmäßigkeiten auf und sorgen gleichzeitig dafür, dass den legislativen Institutionen Europas und seiner Mitgliedsstaaten die Schaffung neuer Investitionshemmnisse in Form von neuen Gesetzen erschwert wird.

 

Völlig vergessen wird dabei, dass die meisten Gesetze aufgrund eines gesellschaftlichen Konsenses beschlossen wurden, weil ein Bedürfnis dafür artikuliert wurde. Sozialstandards und Gesundheitsstandards dienen dem Wohl der Bevölkerung. Das Aufbrechen und Herabsetzen dieser Standards bei gleichzeitiger Erschwerung der Schaffung neuer Standards geht klar zulasten der Zivilgesellschaft.

 

Bei aller berechtigten Kritik am großen Staatssektor darf nicht vergessen werden, dass alle Dinge in der öffentlichen Hand auch durch die Öffentlichkeit beeinflusst werden können. Diese Einflussmöglichkeit der Öffentlichkeit auf den Staatssektor ist Teil der Souveränität einer Gesellschaft. Alles, was durch internationale Abkommen privatisiert wird, ist auf immer der öffentlichen Hand und somit dem Einfluss der Gesellschaft entzogen. Die wachsende Freiheit und Sicherheit einer bestimmten Gruppe von Investoren bedeutet somit zugleich Einschränkungen der Freiheit und Sicherheit der Zivilgesellschaft. Gleiche Freiheit für alle gibt es leider nicht.

 

Zwei Seiten des freien Handels

 

Tatsächlich hat es in der Geschichte noch keine funktionierende Großgesellschaft gegeben, in welcher der Handel und Warentausch tatsächlich frei war. Selbst Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika haben stets für ausreichende Mechanismen gesorgt, um die heimischen Märkte und eigenen Unternehmen zu schützen und anderen Staaten ihre Spielregeln aufzudrücken.

 

Umgekehrt waren alle Versuche, den Handel in großem Maßstab staatlich zu kontrollieren ebenfalls gescheitert. Letztendlich war der Kommunismus daran zusammengebrochen. Je mehr Schranken und Regeln aufgestellt werden und je mehr der Regulierungswahn um sich greift, desto geringer wird die Eigeninitiative der Wirtschaftsakteure, bis am Ende die Dynamik des Handels einfriert.

 

Erfolgreich und beständig waren nur die situationsbedingten Kompromisse zwischen Freiheit und Schranken. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheiten hatten sozusagen stets eine semipermeable Schutzwand, die einerseits den Fluss und Austausch bestimmter Dinge zuließ, andererseits jene als schädlich angesehene Dinge abwies. In diesem Sinne agieren Gesellschaften wie Organismen, vom Tier bis zur Zelle, die sich durch semipermeable Wände von der Umwelt abgrenzen.

 

Es gibt Zölle, Einfuhrbeschränkungen und Subventionen, die fiskalisch sinnvoll sind, und solche, die sowohl dem Handel als auch dem Wohlstand der Gesellschaft schaden. Historisch gesehen haben sich fiskalpolitische Tendenzen als sinnvoll erwiesen, die einen gewissen Spielraum zulassen, je nach Situation und praktischen Erwägungen die Regulierungen zu reduzieren oder anzuziehen. Fatal sind dagegen ideologische Entscheidungen, die entweder zur erstickenden Totalregulierung oder zur völligen Deregulierung tendieren.

 

Wer die Spielregeln diktiert, wird zur Wirtschaftsmacht

 

Freihandel bezog sich historisch entweder auf wirtschaftliche Sonderzonen wie Freihäfen oder wurde als Täuschungsbegriff verwendet, um wirtschaftlich und politisch unterliegenden Ländern Wirtschaftsabkommen aufzudrücken.

 

Der Aufstieg Großbritanniens zur Weltmacht begann nicht mit einer Freihandelszone, sondern mit dem „Navigation Act“ von 1651 unter Oliver Cromwell. Es ging nicht darum, den Handel zu deregulieren, sondern den Seehandel und die Schifffahrt zu regulieren. Die Konkurrenz der niederländischen Schiffe sollte von der britischen Küste ferngehalten werden, damit der Küstenhandel allein von der britischen Handelsflotte abgewickelt werden konnte. Es folgten weitere „Navigation Acts“. Alle hatten zum Ziel, die Spielregeln des Handels zugunsten Englands und zuungunsten der Niederlande, Spaniens und Frankreichs zu gestalten.

 

Auch der Merkantilismus, der vom 17. bis zum 19. Jahrhundert Großbritannien und Frankreich zu Wirtschaftsmächten werden ließ, ist das das Gegenteil von Freihandel. Die aufkommenden Manufaktur- und Industrienationen importierten Rohstoffe aus den Kolonien und exportierten Fertigprodukte.

 

Dagegen war Großbritanniens Auftreten in Indien und später gegen China geprägt von der Forderung, Asien müsse sich dem „freien Handel“ öffnen. Vorreiter war die britische Ostindien-Kompanie, die einzig zum Ziel hatte, Handelsprivilegien zu erkämpfen und Monopole zu schaffen. Dennoch sprach man vom freien Handel.

 

Ähnlich argumentierten die Niederländer in Südostasien und im 19. Jahrhundert die Amerikaner in Japan. Die Länder Asiens hatten begriffen, dass der europäische Begriff des Freihandels letztlich einseitig gemeint war und schließlich nur Vorteile für die Europäer und Amerikaner und deren Handelskompanien brachte. Für Indien bedeutete die britische Definition des Freihandels letztlich den Zusammenbruch, den Verlust der Souveränität und schließlich Fremdherrschaft. Für China brachte der britische Freihandel das Opium und grausame Kriege.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die US-Amerikaner in allen Staaten, in denen sie Einfluss hatten, ihre Vorstellungen des Freihandels durchzusetzen. In den Ländern, in denen die Amerikaner ihren Einfluss durchsetzen können, wie in Lateinamerika, rutschten viele Staaten vom hoffnungsvollen Schwellenlandstatus ab in die Dritte Welt. Staaten, die sich von den US-Freihandels-Vorstellungen abwendeten und eigene Wege gingen, wie Japan, Taiwan und Südkorea, konnten dagegen wirtschaftlich aufblühen.

 

 

 

 

Mehr Freiheit für Konzerne, weniger Freiheit für die Bürger

 

Das Privileg des Bürgers einer demokratischen Gesellschaft ist es, seine Freiheit zu nutzen und eigenständig Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. In einer repräsentativen Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es ein wichtiges demokratisches Recht, Repräsentanten für die Legislative zu wählen. Dieser Einfluss auf die Legislative ermöglicht es den Bürgern, Einfluss auf die Regeln der Gesellschaft zu nehmen.

 

Je mehr die Legislativen der demokratischen Staaten durch verbindliche internationale Abkommen in ihrer Entscheidungsfreiheit eingegrenzt sind, desto weniger Einfluss haben die Bürger, mit ihrem Stimmrecht politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die positive Freiheit, auf die Gesellschaft einzuwirken zu können, schrumpft.

 

Man könnte meinen, dass dadurch auch die Verantwortung der Bürger schrumpfen würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn durch die Haftung der Staaten und Gesellschaften, für bestimmte Partikularinteressen die Gewinnmaximierung zu ermöglichen, bleibt die Verantwortung bestehen. Damit sind Bürger und die an den TTIP-Verhandlungen beteiligten Interessensgruppen in ein ungleiches Verhältnis gebracht worden. Denn die Verantwortung für die negativen Folgen für die Gesellschaft lastet nicht auf den multinationalen Konzernen. Diese lagern ihre Verantwortung aus.

 

TTIP dreht sich primär um Fragen, wie bestimmte Konzerne vor Risiken geschützt werden können. Es geht um Investitionsschutz. Der Schutz der Bevölkerung vor negativen Folgen steht nicht im Vordergrund. Die geheimen Schiedsgerichte privater Anwaltskanzleien dienen dazu, dass Konzerne Staaten verklagen können. Den Bürgern bleiben solche Wege verschlossen. Sie müssen den allgemeinen Rechtsweg aufsuchen.

 

Was hat es mit dem Begriff „Wirtschafts-NATO“ auf sich?

 

Im Grunde handelt es sich bei TTIP tatsächlich um die sprichwörtliche „Wirtschafts-NATO“, bei der bestimmte Wirtschaftsinteressen gegen die Konkurrenz aus Fernost, vor allem aber gegen die Forderungen einer emanzipierten Bürgergesellschaft geschützt werden sollen.

 

Doch beide Aspekte werden in der Öffentlichkeit unterschiedlich diskutiert. Während seitens der Politiker immer wieder betont wird, dass der Westen zusammenrücken muss, um im globalen Konkurrenzkampf gegen das aufstrebende Asien gewappnet zu sein und TTIP ein Schritt hierzu sei, wird der andere Aspekt verschwiegen. Denn das, was die Investoren der Welt am meisten fürchten, ist der politische Wille der Bevölkerung, der ihren Plänen einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

 

 

 

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Guter Beitrag. Bei TTIP geht es nicht um die Förderung von Freihandel. Um Freihandel zu fördern, braucht man weder TTIP noch CETA.

Um TTIP endgültig zu Fall zu bringen, braucht es zwei Dinge:
1. Die TTIP-Verhandlungen auf der EU-Ebene müssen bis in das Jahr 2017 gezogen werden.
2. Donald Trump muss im November 2016 zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden.

Donald Trump hat in einer seiner beinahe täglichen Rally-Groß-Veranstaltungen mit jeweils zehntausenden US-Bürgern zuletzt in Kalifornien öffentlich erklärt, dass es mit ihm solche sogenannten Freihandelsabkommen nicht mehr geben wird. Also, TTIP ist mausetot, falls Donald Trump zum nächsten US-Präsident gewählt wird.

Auch dazu findet man in der deutschen Mainstream-Presse absolut nichts. Offensichtlich befindet sich die deutsche Mainstream-Presse in Schockstarre, soweit es Donald Trump und seine konkreten politischen Vorstellungen betrifft.

Gravatar: Ulli P.

@ S. Achner: Schockstarre könnte ja bedeuten, sie wüssten nichts mehr darüber zu sagen. Ich bin aber sicher, dass sie das wissen. Ich gehe davon aus, dass sie sich - gewollt oder ungewollt - auf einer Linie mit der Person befinden, die die zu verbreitende Meinung steuert. So war das bereits in der DDR 1.0 und so ist es heute auch!

Desinformation ist ein Teil des totalitären Systems.

Man stelle sich nur mal vor, der deutsche Medienkonsument, der von Haus aus Amerika-freundlich gesinnt ist, würde davon erfahren, es gäbe auch noch eine andere Politik als die des von der deutschen Kanzlerin bevorzugten Systems da drüben!

Gravatar: Stephan Achner

@ Ulli P.: Ja klar. Das ist bewusstes konzertiertes Schweigen. Jeder in der deutschen Mainstream-Presse weiß, dass es Angela Merkel transatlantisch so richtig an den Kragen geht, wenn Donald Trump im November 2016 zum nächsten US-Präsident gewählt werden sollte. Mit Merkel wird Trump politisch kurzen Prozess machen. Deshalb schweigt man jetzt zu den zahlreichen konkreten Positionen von Trump, die er unentwegt seinen begeisternden US-Anhängern vorträgt und die öffentlich sind (siehe auch "youtube"). Und diese Trump-Vorschläge sind in so gut wie allen wesentlichen Punkten konträr zum deutschen Mainstream, d.h. Trump tritt mit seinen US-Politik-Vorstellungen sowohl der Merkel-Politik als auch der deutschen Mainstream-Presse zunehmend kräftig "in den Hintern". Das wird noch sehr spannend.

Gravatar: Thomas Reinhold

Zu dem Thema kann ich wärmstens das neue Buch der Autoren Friedrich & Weik empfehlen:

https://www.amazon.de/Kapitalfehler-Wohlstand-vernichtet-Wirtschaftsdenken-brauchen/dp/3847906054?ie=UTF8&ref_=cm_cr_arp_d_product_top

Hier ein paar gute Links von den beiden – wie immer sehr pointiert und verständlich:

https://www.youtube.com/watch?v=JI6CEUSFsS8

https://www.facebook.com/focusmagazin/videos/1341920395825074

https://www.berlinjournal.biz/marc-friedrich-interview-kapitalfehler/

Gravatar: KritischeStimme

10% der EU Unternehmen wird sterben als Folge von TTIP,15% des Wirtschaftsumsatzes. TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig+das geschaetzte TTIP-Wachstum von 0,049% ist unbedeutend.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft mit hoeheren Wachstumsraten wie EU/USA in kommenden 20 Jahren. Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden bringen die finanzielle Hegemonie ueber Europa,ueber die Nato gibt es schon die politike+militaire US Hegemonie. 2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg

Gravatar: KritischeStimme

Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden

Gravatar: KritischeStimme

Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht

Gravatar: Isolde

Das Wort "Freiheit" ist in der Wirtschaft wirklich irreführend. Als man die europäischen Länder in die "EU" hineinlockte, wurde ständig Werbung mit den "4 Freiheiten" gemacht. Heute wissen wir, was das wirklich bedeutet: totale Einschränkung für die Einheimischen, dafür totale Anarchie für alle Fremden.
Das hat schon mit der "Gewerbefreiheit" zu Beginn des 19. Jhs. begonnen. Durch schlechte, betrügerische Billigware wurde das ehrliche, solide Handwerk unterboten und völlig verdrängt. Das ehrliche Handwerk gibt es seitdem nicht mehr!
TTIP, CETA und wie sie alle heißen, sind nur der (vorläufige) Gipfel dieser Entwicklung.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ja iss denn dass..
TTIP :Tarnen-Täuschen-Internationaler-Profite.

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