Die UNO plant die massenhafte Umsiedlungen von Millionen Menschen nach Europa, wie jüngst Generalsekretär Ban Ki Moon verkündete. Das ist nicht neu, die Pläne dazu sind alt. Anstatt gegen die Ursachen der Fluchtbewegungen vorzugehen, nämlich die Destabilisierungspolitik, die ganze Gesellschaften ins Chaos stürzt, und die Wirtschaftssanktionen, die Menschen zu Massen ins Elend treibt, zu beenden, werden die Menschenströme nach Europa gelenkt.

Offiziell geht es darum, die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge aufzuteilen. Denn die Nachbarländer Syriens seien überfordert. Doch die Tatsache, dass die Menschen von der unmittelbaren Nähe ihrer Heimat nach Europa aufbrechen sollen, offenbart, dass man wohl nicht mit einem zeitnahen Frieden in Syrien rechnen will oder aus anderen Gründen dem Lande die Bevölkerung für alle Zukunft entziehen möchte.

Parallel fordern EU-Politiker wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sich mit der Massenimmigration nach Europa abzufinden. Er behauptet sogar, monokulturelle Staaten würden verschwinden. Damit spiegelt er den Konsens vieler Politiker wider, die die kommenden Massenimmigrationen nach Europa als Gegebenheit darstellen, die man hinnehmen, sogar begrüßen müsse.

Die europäische Bevölkerung wird nicht gefragt. Es wird einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, dass ihre Kultur und Souveränität nicht mehr als Wert an sich akzeptiert werden kann. Europa wird zum suprakulturellen Experimentierkasten.

Natürlich ist es historisch wahr, dass es immer Migration gegeben hat und daher immer geben wird. Doch es ist ein großer Unterschied, ob die Migration in überschaubaren Maßen und für die Einwanderungsländer kontrolliert abläuft, oder ob ganze Regionen der Welt mutwillig destabilisiert und ihre Bevölkerungen durch Stellvertreterkriege und Wirtschaftssanktionen zum Abwandern gezwungen werden – und gleichzeitig andere Staaten zur Aufnahme gedrängt werden. Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat. Die Migrationsströme sind der Kollateralschaden einer skrupellosen geostrategischen Machtpolitik. Und diese Politik kommt einer Ideologie gelegen, die nationale Identitäten als historisch überholt ablehnt.

Ohne Chaos gäbe es keine Massenmigration

Stabile Staaten haben keine Massenauswanderung. Erst wenn Wirtschaftskrisen, Hungersnöte oder Kriege über die Länder hereinbrechen, sind die Menschen in großen Zahlen bereit, ihre Heimat und ihr vertrautes Umfeld zu verlassen und das Risiko in der Ferne aufzusuchen.

Daher ist es von vornherein offensichtlich, dass die Destabilisierung von Staaten und Regionen zu Massenauswanderungen führen wird. Auch gezielte Sanktionen, um ein Regime auszutauschen, können eine Gesellschaft wirtschaftlich zusammenbrechen lassen und Millionen Menschen in Bewegung setzen.

Doch diese Erkenntnis schien die USA nie daran gehindert zu haben, Staaten zu destabilisieren und mit Sanktionen zu belegen. Bereits in den 1990ern betonte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Fernsehinterview, dass die harten Sanktionen gegen den Irak politisch gerechtfertigt seien, auch wenn sie bereits Hunderttausenden von Kindern das Leben gekostet haben. Menschenleben scheinen diesen Politikern weniger wichtig zu sein, als geopolitische Ziele zu erreichen.

Warum setzt sich Angela Merkel nicht für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ein?

Es ist ungeheuerlich, wie die UN und die EU es einfach zuließen, dass im Sommer 2015 die Hilfsgelder für die Flüchtlingscamps rund um Syrien drastisch gekürzt wurden, obwohl klar war, dass die Menschen in diesen Lagern davon nicht würden leben können und daher folgerichtig weiterziehen würden. Die Konsequenzen waren bekannt. Doch anstatt Gelder aus Notfonds abzuzweigen, hat man die Massenmigration gezielt nach Mitteleuropa gelenkt. Internationale NGOs haben massenhaft Twitter-Meldungen verschickt, um die Menschen nach „Almanya“ zu lenken.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte schon im Herbst auf das Konzept der „strategic depopulation“ hingewiesen. Durch die massenhafte Abwanderung von Syrern der Mittelschicht würden Geld, Wirtschaftskraft, Knowhow sowie Rekruten für die syrische Armee aus dem Land abgezogen, um Assad zu schwächen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass diese großen Bewegungen aus Syrien heraus in Gang gesetzt wurden, als man das Regime von Assad in Bedrängnis sah, weil überall die Rebellen und der IS auf dem Vormarsch waren. Der ganze Prozess wirkte wie ein zusätzliches Druckmittel, um den Druck auf Assad zu erhöhen und den Regimechange zu beschleunigen. Schließlich waren es die Russen, die durch ihr militärisches Eingreifen die Situation wieder zugunsten Assads wendeten.

Doch zurück zu den Auslösern der Flüchtlingsbewegungen: Warum werden die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nicht aufgehoben? Millionen Syrern wäre vor Ort geholfen, wenn die Wirtschaftssanktionen gegen das Land eingestellt würden. Dann könnten die Syrer wieder normal Geld vom Konto abheben und einkaufen gehen. Doch stattdessen müssen viele Syrer geldlos durch eine Welt mit leeren Geschäften umherirren und sich tagtäglich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie das Essen auf den Tisch bekommen. So kann das Leben zur Hölle werden, auch wenn man nicht gerade im Kampfgebiet lebt.

Gruselig ist es, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die angeblich humanistische Seite ihrer Politik betont und gleichzeitig die Fortführung der Sanktionen befürwortet. Es gibt in Syrien Regionen, wo man bereits jetzt mit dem Wiederaufbau eines ordentlichen Lebens beginnen könnte, und zwar besonders an der Mittelmeerküste, wo die Russen ihre Stützpunkte haben und einige Regionen deshalb relativ sicher sind.

Libyen wird zum Tor afrikanischer Massenauswanderung

Der nächste Schwerpunkt der Migration wird über Libyen kommen. Den USA und ihren europäischen Verbündeten hätte es klar gewesen sein müssen, dass ein Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi Hunderttausende von Menschen in Bewegung setzen wird. Er selbst hatte immer wieder davon gesprochen und vor der Massenmigration aus Afrika nach Europa gewarnt.

Libyen war zur Zeit Gaddafis zwar keine Demokratie, aber das Land mit dem höchsten Lebensstandard des gesamten afrikanischen Kontinents! Selbst aus Bulgarien kamen Arbeitnehmer, weil sie in Libyen mehr verdienten und einen besseren Lebensstandard hatten. Es gab ein geordnetes Schulwesen, ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine organisierte Infrastruktur. Die einzelnen arabischen und berberischen Stämme des Landes waren mit ihren Interessen im gegenseitigen Ausgleich gehalten. Es herrschte eine staatliche Einheit.

Nun ist alles zerstört. Das Land ist gespalten. Die Stämme bekriegen sich. Das Gesundheitswesen und die Infrastruktur sind zusammengebrochen. Der radikale „Islamische Staat“ (IS) breitet sich aus. Von der unbewachten Küsten brechen Flüchtlinge aus Libyen selbst und aus anderen afrikanischen Ländern mit ihren Booten übers Mittelmeer in Richtung Europa auf.

Und warum das alles? Weil Gaddafi die Einführung eines Golddinars als Währung für Afrika angekündigt hatte und Libyen massiv Gold aufgekauft hatte und dies Washington ein Dorn im Auge war. Denn damit wäre das Petro-Dollar-System unterlaufen.

Libyen ist ein Paradebeispiel dafür, wie Diktatoren nach reinem Opportunismus mal hofiert, mal gestürzt werden. Das Argument, für Demokratie streiten zu wollen, darf niemals Grund genug sein, um ein Land ins Chaos zu stürzen. Die Menschen in Libyen, im Irak, in Syrien und vielen anderen Staaten waren unter ihren Diktatoren besser dran als im Bürgerkrieg und todbringenden Chaos.

Stoppt die Destabilisierungspolitik und Einmischung in die Politik anderer Länder!

Die bittere Quintessenz: Es sind dieselben Kräfte, die die Wirtschaftssanktionen, Destabilisierungen von Staaten und Kriege initiiert haben, die den Staaten dieser Welt die Massenmigrationen vorschreiben wollen. Das ist nichts anderes als „Ethnic Engineering“. Auf der einen Seite werden Staaten und Gesellschaften zerstört, auf der anderen Seite werden Gesellschaften in Europa mit Massenimmigration konfrontiert. Hier das Wort des Humanismus im Munde zu fühlen, grenzt an Heuchelei.

Deutschland hätte einen hervorragenden Beitrag zur Besserung der Lage in Syrien leisten können: Angela Merkel bräuchte nur zu sagen, dass sie für eine Beendigung der Sanktionen und des militärischen Engagements sei. Doch das tut sie nicht. Denn die Beseitigung von Baschar al-Assad ist wichtiger als die Beendigung eines grausamen Krieges, der Millionen Menschen ins Elend getrieben hat.

Man hätte auch Druck auf Saudi-Arabien ausüben können, indem man dem Regime in Riad klar gemacht hätte, dass die Saudis für ihre Interessen in Syrien bezahlen müssten, indem sie hunderttausende Syrer aufnehmen. Doch auch das hat sich niemand getraut.

Es gibt nur einen Weg, das Desaster zu stoppen: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu beenden, für Stabilität zu sorgen und daheim in Europa die Immigration in überschaubaren Grenzen zu halten.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )