Kritik am sogenannten Freihandelsabkommen

TTIP benachteiligt kleine und mittelständische Unternehmen

Initiativen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wegen der TTIP-Verhandlungen besorgt. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu ihrem Nachteil.

Foto. Christian Mang / Campact/ Mehr Demokratie e.V. / flickr.com / CC BY-SA 2.0
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Verschiedene Lobbygruppen überhäufen aktuell die Presse- und PR-Agenturen mit Studien und Analysen, nach welchen das TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft sein solle.

Doch sollte man niemals einseitigen Einschätzungen und Analysen trauen, die Formulierungen wie “die deutsche Wirtschaft fordert”, oder “aus der Sicht der deutschen Wirtschaft” benutzen. Denn wer sollte mit „die deutsche Wirtschaft“ oder allgemeiner „die Wirtschaft“ gemeint sein? Handelt es sich um einen homogenen Block gleichgerichteter Interessen? Oder besteht „die Wirtschaft“ nicht vielmehr aus unterschiedlichen Unternehmen und Unternehmungen, die alle eigene Ziele verfolgen und individuelle Herausforderungen zu meistern haben? Auch Forschungsinstitute, die aus „der Wirtschaft“ finanziert werden, haben oftmals die Interessen ganz bestimmter Industriezweige und deren Lobbygruppen im Blick.

So ist es auch bei der Debatte um TTIP. Das sogenannte Freihandelsabkommen, das in Wahrheit ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist, hat für bestimmte Branchen viele Vorteile, doch für andere Branchen Nachteile. Abgesehen davon schadet es dem Verbraucherschutz, dem Umweltschutz und verringert die Bedeutung basisdemokratischer und regionaler Entscheidungsprozesse. Die europäischen und nationalen Legislativen wären nämlich in ihrer Freiheit, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, durch das internationale Abkommen in vielerlei Hinsicht eingeschränkt.

Nachteile von TTIP für europäische Maschinenbau-Unternehmen

Momentan bestimmen die Lobbygruppen bestimmter multinationaler Konzerne den Rhythmus und Takt der Verhandlungen. Ihre Stimme übertönt das Verhandlungsorchester lautstark, weil sie den Einfluss und die Gelder haben, die Mainstream-Medien auf Kurs zu bringen und Artikel in die führenden deutschen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine zu lancieren.

Umso wichtiger ist es daher, auch kritische Stimmen zu hören. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Bürgerinitiativen, Verbraucherschutzverbände und Umweltschutzverbände sowie die Gewerkschaften Alarm schlagen. Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen.

Beispiel: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP – Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ warnt in einer Pressemitteilung vor Verwerfungen beim Handel mit Maschinenbauprodukten. TTIP, so heißt es, könne im Maschinenbau und in der Elektroindustrie zu einem einseitigen Handelsvorteil für amerikanischen Unternehmen führen. Grund seien die bisher in Europa und in den USA grundlegend unterschiedlichen Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung. Zwar würden viele Unternehmen auf Vereinheitlichung der Standards hoffen, weil es für exportorientierte Unternehmen aufwändig sei, jeweils zwei oder mehr Versionen herzustellen, doch könne dieser Schuss für viele deutsche Unternehmen nach hinten losgehen.

Denn in den USA selbst sind viele Systeme und Standards – anders als in Europa – nicht landesweit standardisiert. Vielmehr können in den jeweiligen US-Bundesstaaten, ja sogar in den Countys (Bezirken), unterschiedliche Standards gelten. Beispielsweise sei der Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte in den USA von Bundestaat zu Bundestaat völlig unterschiedlich geregelt. Hierbei würden vor allen die US-amerikanischen Versicherungskonzerne bei der Vergabe von Zertifikaten mitmischen. Mit TTIP bestünde die Gefahr, das erfolgreiche europäische Normierungssystem zu untergraben. US-amerikanische Unternehmen würden plötzlich einen einfachen Zugang zu europäischen Märkten erhalten, während europäische Unternehmen weiterhin auf die lokalen Besonderheiten und Zulassungsanforderungen der US-Bundesstaaten Rücksicht nehmen müssten.

Es wird befürchtet, dass dieser Wettbewerbsnachteil besonders kleine und mittelständische Unternehmen treffen könnte. In den USA würde ein hohes (versicherungswirtschaftliches) Haftungsrisiko entstehen. Welches kleine Unternehmen könnte sich das Risiko leisten, in den USA mit einem erhöhten Haftungsrisiko rechnen zu müssen? Weitere Hintergründe hat „KMU gegen TTIP“ in einer Broschüre zusammengestellt.

Kleinere und mittelständische Unternehmen sind benachteiligt

Viele kleinere und mittlere Unternehmen sind vor allem deshalb über die TTIP-Verhandlungen besorgt, weil die an den Verhandlungen beteiligten Lobbyisten besonders aus den großen internationalen Industriekonzernen kommen, die über erheblich mehr Einflussnahme verfügen. Außerdem sind diese Global Player in vielen Branchen gleichzeitig aufgestellt und somit krisenfester als ihre kleinen Konkurrenten. Im Gegensatz dazu sind viele deutsche Kleinunternehmen, Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen oftmals hochspezialisiert. Sie haben Nischen besetzt und sich auf spezielle Technologien konzentriert. Zudem haben sie eine viel dünnere Kapitaldecke als die großen Konzerne und können sich deshalb keine Experimente leisten.

Ein anderes Problem ist das ISDS („Investor-State-Dispute-Settlement“), neuerdings als ICS („Investment Court System“) auf den Plan gebracht. Hierbei ergibt sich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ein Problem. Denn damit würde ein paralleles Rechtssystem aufgebaut, das nur ausländischen oder multinationalen Unternehmen offen stünde. Klagemöglichkeiten bestünden nur für ebendiese Unternehmen, und zwar gegen Staaten, deren Regulierungen ihnen nicht passen, nicht aber für die Zivilgesellschaft, für Staaten oder öffentliche Organisationen. Auf diese Weise könnten die großen Konzerne ihre Rechtsvorstellungen durchsetzen. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich diese Verfahren dagegen im Regelfall gar nicht leisten. So würde durch den sogenannten Investitionsschutz eine Art Zweiklassensystem installiert werden, das große Konzerne bevorteilt.

Was viele kleine Unternehmen besonders bedrückend finden, ist die Tatsache, dass es bereits Erfahrungen mit solchen übergreifenden „Freihandelsabkommen“ gibt. Beispiel NAFTA: Das nordamerikanische Handelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada hat vor allem einigen wenigen großen Konzernen genutzt, die ihre Waren über die Grenze hin und her zu den unterschiedlichen Produktions- und Absatzplätzen transportieren können. Doch viele kleine und mittlere Unternehmen wurden benachteilig, mit Konsequenzen für die jeweilige Gesellschaft.

Aus der Perspektive der großen Unternehmen ist die Situation klar: Es besteht die Chance, bei den großen Verhandlungen ihren Fingerabdruck zu hinterlassen und Vorteile für ihre Interessen herauszuschlagen. Bei den Kompromissen werden vor allem Bauernopfer zu befürchten sein. Und diese Opfer werden alle diejenigen aufbringen müssen, die an den Verhandlungen nicht teilnehmen konnten. Genau dies ist der Grund für die Kritik seitens der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denn sie sind eigentlich nicht generell gegen Harmonisierungen und Handelsabkommen. Doch die Art und Weise, wie die Abkommen zustanden kommen, und die Partikularinteressen, die am Ende den Ausschlag geben, sind nach wie vor Anlass zu großer Sorge.

Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Meldung im Zusammenhang der geforderten Schiedsgerichtsbarkeit, die von den TTIP-Befürwortern verfochten wird. Wie unter anderem Zeit-Online berichtete, hat sich nun der Deutsche Richterbund geäußert. Sie lehnen Schiedsgerichte oder einen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Ihrer Meinung nach gebe es „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“

„Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden“ sehen die Richter und Experten als falschen Weg, berichtete Zeit-Online. Die aktuelle Stellungnahme der Richter ist auch ein wichtiges Signal an die EU-Kommission in Brüssel. Man kann nur hoffen, dass die Mahnungen der Experten dort nicht auf taube Ohren treffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das..
Ja da müssen wir größer denken so wie Frau Merkel.
,,Heinz Rühmann - ,,Feuerzangenbowle,,
Wer zwei Halme wachsen lässt wo vorher nur ein Halm wuchs ,,der ist Größer,,

Gravatar: KritischeStimme

TTIP ist ein politisches Projekt-Wirtschaft ist nur das Aushaengeschild
Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig+das geschaetzte TTIP-Wachstum von 0,049% ist unbedeutend.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft mit hoeheren Wachstumsraten wie EU/USA in kommenden 20 Jahren. Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden bringen die finanzielle Hegemonie ueber Europa,ueber die Nato gibt es schon die politike+militaire US Hegemonie. 2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg

Gravatar: KritischeStimme

TTIP ist ein politisches Projekt-Wirtschaft ist nur das Aushaengeschild
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit MiO von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden

Gravatar: KritischeStimme

Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer die 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen auf den riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht
Resultat von 20 Jahre NaftaFreihandel USA+KANADA+MEXIKO. 1. Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen allein i/d USA
2. Existenzverlust von über einer Million Bauern in Mexiko
3. Die soziale Ungleichheit in allen drei Ländern gestiegen
4. Der Investitionsschutz wird v/d Konzernen ausgenutzt,um Entscheidungen für den Umweltschutz u.a. vor Schiedsgerichten anzugreifen 5. Anklagewelle (200) von Konzernen gegen den Staat 6. 90% der Bevoelkerung steht wirtschaftlich schlechter da

Gravatar: K Becker

Ehrlichkeit sieht anders aus.
Geheimgerichte, Geheimverhandlungen mit einem "Partner" der sich als Weltherrscher sieht.
Erinnere: Gutbomben die geworfen wurden, Gutbomben die man gerne werfen würde, Geheimgefängnisse, Foltergefängnisse auch in Europa, Raketenschild gegen Osten, Superatombomben neu in Deutschland usw., und wir sind dabei.
Unsere "Volksvertreter" rufen, HURRAAAAA.
TTIP u.a. dienen der weiteren Unterwerfung und Verarmung von Massen.
Information an das Volk, nur soweit es folgsam bleibt.

Gravatar: die Vernunft

Man kann sich auf einheitliche industrielle Standards in einem anderen Vertrag einigen. Nach dem amerikanischen Abschuß von VW muß man hier sehr mißtrauisch sein. ...

Dieser Vertrag bringt Europa/ Deutschland in desTeufels Küche! Es wird keine Grenzen für amerikanische Großkonzerne mehr geben. Die Länder werden zu Versuchslaboren für großflächige Gentests! Es werden Entwicklungen in Gang gesetzt, die niemand vorhersehen kann! Sie sind nicht rückgängig zu machen! Jede Art Saatgut und Nutzvieh wird durch amerikanische Patente "geschützt"!

Einen solchen unkündbaren Vertrag darf man (auch aus Freundschaft) nicht unterschreiben!!! Überhaupt sollte man Freundschaften überdenken, wenn hier sowas gefordert wird.
Einen Vertrag, den die Masse der Bevölkerung ablehnt, darf man ohne Volksbefragung nicht unterschreiben!

Die Merkelregierung wird es doch tun! Sie wird weiter jedes Recht brechen! Sie wird auf ihre letzten Tage Deutschland jeden noch möglichen Schaden zufügen! Das eine deutsche Regierung ihr Land und ihr Volk so sehr haßt, das ist einmalig in der Geschichte der Welt!

Hoffentlich wissen das die Wähler, bei der einzigsten Wahl, die uns Deutschen erlaubt ist, zu würdigen! Die nächste Regierung wird es sehr schwer haben. Wie nach dem totalen Krieg!

Gravatar: Hans Meier

Ich kann nur jedem empfehlen sich hier ab Minute 25 anzuschauen was mit TTIP auf uns zu kommt https://www.youtube.com/watch?v=iWHVhFpX1cA

Die Aggressivität der US-Finanzstrategie gegen demokratischen Wettbewerb und Souveränität internationaler gleichberechtigter Interessen, ist nicht zu übersehen.
Mit TTIP entsteht absichtlich ein neues „Finanz-Produkt“ aus den „Think-Tank-Zauber-Kästen“ der US-Wall-Street-Strategen, die „Schaden-Ersatz-Klage-Rechte“ als einen riesigen Finanz-Anlagen-Markt erschließen wollen.
Man sollte sich mal bewusst machen, da schwärmen US-Investoren von einem neuen Finanz-Produkt, was in einem „Klagerecht“ besteht und an Börsen gehandelt werden wird.
Es wird nichts produziert, es entsteht nichts außer der Option, von US-Investoren auf Schadenersatz verklagt zu werden und zu Zahlungen an die US-Kolonialherren gezwungen zu werden, das hat die Hybris einer US-Herrschaft, der jedes rechtschaffene Image abhanden kommt.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Der Vertragsentwurf zu TTIP ist ein ca 1600 Seiten starkes Papier, formuliert von US-Juristen in amerikanischem Juristen-Englisch, das vor der Öffentlichkeit streng geheimgehalten wird. Nicht mal deutsche Juristen werden es völlig verstehen können, es sei denn, sie haben ein paar Jahre Erfahrung im US-Justiz-System hinter sich. Die deutschen Bundestagsabgeordneten werden es nicht verstehen, wenn sie es in einem abgeschirmten Leseraum einsehen dürfen, ohne sich daraus Notizen oder Fotokopien machen zu dürfen. Und der gewaltige Umfang von 1600 Seiten verhindert höchst wirksam, daß auch nur einer von unseren Abgeordneten oder Ministern das Machwerk gründlich studieren kann, um es zu verstehen. Unsere Abgeordneten und unsere Regierung sollen also einem Vertrag zustimmen, von dem sie nicht wissen, was wirklich darin steht. Wenn sie nur einen kleinen Rest Selbstbewußtsein und Verantwortungsgefühl hätten, würden sie TTIP ablehnen. Wenn sie TTIP nicht ablehnen, begehen sie Hochverrat.

Gravatar: D.Eppendorfer

Der viel gerühmte deutsche Mittelstand wird seit Langem von der Politik mittels immer mehr Abzockergesetzen ausgeplündert, während die Großunternehmen, die Global Player, eine Steuervergünstigung nach der anderen geschenkt bekommen. Zeitgleich wurden Kapitalerträge minimaler und Einkommen durch Arbeit maximaler besteuert. Da hieß es doch vor vielen Jahren bereits, dass die Putzfrau von Daimler mehr Steuer zahlen muss als der ganze Konzern. Sooo! muss Piefke-Politik. Jeder kleine Bäcker muss blechen, aber Starbucks gegenüber darf sich mit allerlei Tricks arm rechnen.

Eine tolle Steuergerechtigkeit haben wir Schlauberger durch unsere gesetzgebenden Volkvertröter mit unserem gigantomanischen Regulierungswahn geschaffen, denn weltweit 60 Prozent aller diesbezüglichen Texte sind in deutscher Sprache verfasst. Ein übles Beamten-Machwerk der Ausbeutung des Kleinen Mannes.

Das ist seit vielen Jahren bekannt, aber scheinbar ist der Michel zu blöd, um dieses perfide Raubrittertum zugunsten der Reichsten wahrzunehmen. Und falls doch, dann kommt nur ein Jammern, er könne daran ja nix ändern. Bei der nächsten Wahl jedoch macht der Stoffel dann wieder wie hypnotisiert sein Kreuz bei genau jenen, die ihn systematisch ausplündern.

Diesem Kapiert-nix-Schildbürger-Volk ist nicht zu helfen, denn Idioten sind nun mal nicht davon zu überzeugen, dass sie Idioten sind, besonders, wenn sie so zahlreich herum tranfunzeln, dass sie sich in der Mehrheit wähnen und somit für die Normalen halten. Quantität bedeutet für die nämlich automatisch Qualität. Darum fresst mehr Scheiße, denn hundert Milliarden Klofliegen können nicht irren.

Gravatar: Joachim Illge

Selbst ein kleiner Randaspekt des Freihandelsabkommens wird uns große Probleme machen: Die unterschiedlichen Maßnormen. Europa misst metrisch, die USA in Zoll. In der Vergangenheit gab es damit wenig Probleme, weil die europäischen Maschinenbauerzeugnisse metrisch vermessen sind, und metrische Schrauben verwendet werden.
Das ändert sich schon jetzt, wenn ein amerikanischer Dieselmotor in einer deutschen Lok verbaut wird. Man hat ab einer bestimmten Stelle andere Gewinde, und benötigt Adapter und einen weiteren Satz Schraubenschlüssel. Das Durcheinander kennen wir schon länger von Schiffen. Mit TTIP wird sich diese Seuche auf die ganze Wirtschaft ausbreiten.

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