Rundbeiträge sind Zwangsgebühren. Man kann sich davon nur unter schwerwiegenden Umständen und bei Angabe von besonderen Gründen befreien lassen, etwa wenn man blind, taub oder nachweislich Hartz IV-Empfänger ist.

Die Haushaltsabgabe ist verpflichtend, egal wie viele oder wenige Menschen im Haushalt leben, egal wie viel oder wenig Geld man zur Verfügung hat, egal ob man einen Fernsehapparat oder Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Pro Haushalt und Monat sind 17,50 fällig, das sind 210 Euro pro Jahr. (Zum Vergleich: Das ist so teuer wie eine Internet-Flatrate, die einerseits das Tor zur Welt öffnet, andererseits niemanden aufgezwungen wird. Und es ist teurer als Netflix, das Angebote zwischen 7,99 Euro und 11,99 Euro bereithält.)

Für Familien, die trotz Berufstätigkeit bei knapper Haushalskasse sind, oder für Menschen, die keinen Fernseher haben und den öffentlichen Rundfunk nicht nutzen, gibt es kein Pardon. Man zahlt oder man muss mit harten Maßnahmen seitens des Staates rechnen.

In einer freien Marktwirtschaft haben die Bürger die Möglichkeit, schlechte Angebote zu ignorieren oder zu boykottieren. Niemand muss ein schlechtes Buch kaufen, das er sowieso nicht liest. Genauso verhält es sich mit Kinofilmen, Theaterstücken, Zeitungen, CDs und DVDs. Was nicht gut ist, wird nicht gekauft. Der Kunde ist König.

Doch beim öffentlichen Rundfunk spielt das alles keine Rolle. Sie mögen das Programm nicht? Sie fühlen sich von den Nachrichten für dumm verkauft? Sie haben keine Freude am Unterhaltungsprogramm? Macht nichts, zahlen müssen sie trotzdem. Geht man so mit souveränen und erwachsenen Bürgern um?

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der teuerste der Welt

In keinem Land der Erde hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Geld zur Verfügung als in Deutschland. ARD und ZDF laden teure Stars in ihre Fernsehshows ein und bezahlen Talkmaster wie Jauch und Gottschalk mit üppigen Honoraren.

Selbst in Staaten wie der Volksrepublik China oder in der Russischen Föderation hat das Staatsfernsehen ein kleineres Budget als in der Bundesrepublik Deutschland. Die USA kommen mit dem kleinstmöglichen Budget für das Staatsfernsehen aus – und das bei mehr als 300 Millionen Einwohnern. Dafür gibt es ein unendliches Angebot an privaten Fernsehsendern.

Die Werbung der privaten Sender nervt? Werbung gibt es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – trotz Gebühren! Man fragt sich eigentlich, wieso der am meisten öffentlich unterstützte Rundfunk der Welt noch Werbeeinnahmen braucht? Wohin fließt das ganze Geld?

Tatsache ist, dass die deutschen Rundfunkanstalten mit mehr als 9 Milliarden Euro jährlich zusammen die weltweit größten Finanzsummen zur Verfügung haben. Allein die ARD verfügt inklusive der Regionalsender über ein Budget von rund 6 Milliarden Euro. Das ist global einsame Spitze. So etwas gibt es nirgendwo sonst, weder in Nordamerika, Europa oder Asien.

Die britische BBC ist finanziell schlanker ausgestattet als der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dennoch verfügt sie über ein besseres Nachrichten- und Informationsnetzwerk, macht bessere Dokumentationen und erfüllt den Bildungs- und Informationsauftrag wesentlich qualitätsvoller als die deutschen Fernsehsender. Das zeigt sich auch daran, wie viele Dokumentationen im deutschen Fernsehen Übersetzungen von BBC-Filmen sind.

Wo bleibt die demokratische Abstimmung?

Warum, so mag man sich fragen, gab es eigentlich nie eine basisdemokratische Abstimmung, ob der öffentliche Rundfunk in dieser Größenordnung noch zeitgemäß ist – und ob er besser abgeschafft oder zumindest verkleinert werden müsste?

Die Länder, die Rundfunkräte, die Landesrundfunkanstalten, die Politik, die privaten Unternehmen, die vom öffentlichen Rundfunk Aufträge beziehen: Es gibt viele Interessensgruppen, die am öffentlich-rechtlichen Rundfunk hängen. Doch nicht deren Interessen sollten an erster Stelle stehen, sondern das Interesse der Bürger dieses Landes. Doch in allen Rundfunkfragen wird, wie auch in anderen Fragen der Politik, über die Bürger hinweg entschieden, wie bei Eltern, die für ihre Kinder die Entscheidungen treffen.

Ist der öffentliche Rundfunk noch zeitgemäß?

Wir haben das Internet und unzählige private Fernsehsender aus der ganzen Welt. Wir können die BBC, RT, CNN, MSNBC, France 24 und viele andere Sender schauen, ohne dafür Rundfunkgebühren bezahlen zu müssen. Warum soll man auch für Propaganda zwangsweise zahlen?

Das Argument, der öffentliche Rundfunk stelle eine gewisse Grundversorgung hinsichtlich der politischen Information bereit, ist ein Scheinargument. Denn dann müsste es auch eine zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Zeitung geben. Die gibt es aber nicht. Das Scheinargument wird weiterhin dadurch entlarvt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen großen Teil seines Budgets für seichte Unterhaltung ausgibt. Oder sind „Tatort“, Musikantenstadl“ und „Wetten, dass…?“ für die politische Bildung wichtig?

Die BBC verpulvert weniger Geld für seichte Unterhaltungsserien, liefert aber Informationen in vielen Sprachen rund um die Welt. Die BBC ist international die angesehenste Rundfunkanstalt. Von den USA über Europa bis nach Indien und Ostasien, ja sogar in der arabischsprachigen Welt, sehen die Menschen BBC, um sich zu informieren.

Was wäre zu tun? Was sollte sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern?

Mit ihren vielen Landesrundfunkanstalten ist die ARD viel zu groß. Das seichte Unterhaltungsprogramm wird genauso gut von den privaten Sendern ausgefüllt. Früher hatten die Bürger der alten Bundesrepublik drei Programme: ARD, ZDF und das Dritte. An den Grenzen konnte man in Süddeutschland noch schweizerisches oder österreichisches Fernsehen empfangen. Im Norden der alten Bundesrepublik hatte man noch die zwei Sender des DDR-Fernsehens. Damit waren fast alle Wünsche erfüllt. Hatte damals irgendjemand ein weiteres Programm vermisst?

Und heute, im Zeitalter des Kabelfernsehens und des Satellitenfernsehens kommt die ganze Welt mit hunderten Sendern zu uns ins Wohnzimmer. Hinzu kommt die Konkurrenz durch Internetangebote auf YouTube oder via Netflix. Ein einfaches Netflix-Abo gibt es schon ab 7,99 Euro pro Monat. Die Zahl der Zuschauer, die noch ARD oder ZDF gucken, sinkt unaufhörlich. Die jungen Menschen verbringen mehr Zeit im Internet als vor der Glotze.

War es angesichts dieser Entwicklung wirklich notwendig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Nischensender mit zusätzlichen Kosten einrichtet? Warum müssen die öffentlich-rechtlichen Sender das private Fernsehen als Konkurrenz betrachten? Sollten wir uns nicht alle freuen, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weniger braucht und wir alle am Ende von den Rundfunkbeiträgen zumindest teilweise entlastet werden?

Dies wäre also die Lösung: Weniger öffentlich-rechtliche Sender, weniger seichte Unterhaltung, Konzentration auf den Informations- und Bildungsauftrag, dafür weniger Zwangsbeiträge. Und für alle, die sich weigern, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender zu nutzen, muss es eine Opting-Out-Lösung geben. Wer die Musik nicht hören will, soll auch nicht zwangsweise dafür bezahlen müssen. Wären diese beiden Lösungsmöglichkeiten erfüllt, gäbe es die ganze Debatte um die Rundfunkbeiträge nicht.