Parteien zur Europawahl

ÖDP: Im siebten Anlauf nach Europa

Die konservative Öko-Partei ist unter ihrem Vorsitzenden Frankenberger nach links gerückt. Sie bedient sich programmatisch immer öfter bei anderen Parteien und wird dadurch verwechselbar.

Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0
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99 Kandidaten hat die Ökologisch-Demokratische Partei für die Europawahl nominiert. Bewerberinnen schon mit eingerechnet. Das würde selbst dann mühelos reichen, wenn die ÖDP alle deutschen Sitze für sich gewinnen könnte. Und sogar drei Nachrücker hätte sie noch im Angebot, falls unterwegs jemand ausfällt. Optimistischer ist da nur die FDP: Sie hat gleich 102 Aspiranten benannt.

Beiden Kleinparteien gemein ist die Tatsache, dass sie am 25. Mai vom Fall der Zugangshürde profitieren: Die Liberalen, weil sie auch mit den berühmten »Fast Drei Prozent« auf die Abgeordnetenbänke zurückkehren können. Und die Ökologen, weil sie im siebten Anlauf nun endlich realistische Aussichten auf ein EU-Mandat haben. 2009 hätten ihre 135.000 Stimmen ohne Hürde gerade noch für einen Sitz gereicht.

Die »großen Zeiten« der ÖDP sind allerdings schon vorbei. Die Partei ist ein Kind der achtziger Jahre. Auch ihr bestes Europawahlergebnis liegt schon zwei Jahrzehnte zurück. Und ihr abermaliger Spitzenkandidat Klaus Buchner ist ebenfalls ein Veteran: Der 73-jährige Physiker und einstige Hochschullehrer an der Technischen Universität München engagiert sich bereits seit ihrer Gründerzeit bei den ökologischen Demokraten. Zwischen 2003 und 2010 war er zudem ihr Bundesvorsitzender. In dieser Position hat er den Staffelstab inzwischen an Sebastian Frankenberger weitergereicht. Der steht auf der Liste zur Europawahl nur auf Platz 2, ist aber unbestritten der neue starke Mann in der ÖDP. Und er hat es als solcher geschafft, die einst als bürgerliche Version der Grünen gegründete Formation merklich nach links zu verschieben.

Die Experimente des Herrn Frankenberger

Dabei könnte es sich die Partei im wertkonservativen Lager eigentlich gemütlich machen: Denn sie ist da zu Hause, wo die Liebe zur Natur mit einer gewissen Alltagsvernunft einhergeht. Will heißen: in Bayern. Dort haben die Ökodemokraten auch die jüngsten Kommunalwahlen wieder erfolgreich absolviert. Bei Abstimmungen über die Besetzung des Landtags sind sie stets für rund zwei Prozent gut. Die Wähler schätzen die ÖDP als »christlich geprägt«. Sie goutieren, dass sie die Kinderfremdbetreuung nicht zum Leitbild erklärt. Und sie wissen zu würdigen, dass sie den Umweltschutz durchaus marktwirtschaftlich nach dem Verursacherprinzip verwirklichen will.

Doch seit Sebastian Frankenberger das Ruder übernommen hat, finden sich vermehrt ganz andere Töne in den Programmaussagen. Die Partei weiß um die Kampagnenfähigkeit ihres Vorsitzenden, und so lässt sie ihn mehr und mehr auch bei der politischen Grundausrichtung gewähren. Ursprünglich kommt Frankenberger aus der Rauchverbotsbewegung. Erfolgreich organisierte er das Bürgerbegehren »Für echten Nichtraucherschutz«, für das er im Alpenland gut 1,3 Millionen Unterschriften sammelte. Und am Ende stimmten gar mehr als sechzig Prozent der bayerischen Stimmbürger für die rabiate Rauchrechtskappung.

Echt‹ bedeutet im Fall dieser Volksinitiative ‹immer und überall‹, und so ist nun in allen weiß-blauen Wirtshäusern und Bierzelten das Übel des Tabaks auf das Strikteste verpönt. Auch Räucherräume und -clubs sind der Verbotswut zum Opfer gefallen. Für den Vorsitzenden einer Partei, die sich »echter Lebensqualität« verschrieben hat, eine bemerkenswerte Leistung.

Auch in der Wirtschaftspolitik hat die Frankenberger-Gruppe den Schalter zuletzt auf ›autoritär‹ umgelegt: Leider herrsche in Deutschland und Europa »derzeit noch die neoliberale Ideologie vor, die auf Wirtschaftswachstum, hohe Kapitalrenditen und die Selbstregulierungsmechanismen der Märkte setzt«, warnt die ÖDP vor den Kräften der Freiheit. Dabei sei doch gerade in diesen die Ursache für die »wiederkehrenden Finanzmarktkrisen« zu sehen, beten auch die Ökodemokraten das allseits beliebte Mantra nach, obwohl man eigentlich vom Mond aus sehen müsste, dass an ihrem Beginn stets das Staatsversagen steht. Doch Frankenberger lässt sich wie so viele andere von den Fakten nicht beirren. Daher fordert er eine »Wirtschaftsreform ohne Zwang zu ständigem Wachstum«, also die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch staatliche Reglementierung.

Und auch was die christliche Ausrichtung der einst ›guten Ökos‹ betrifft, sucht der gegenwärtige Vorsitzende nach neuen Wegen der Selbstprofilierung. So lieferte er sich ein viel beachtetes Mediengefecht mit dem früheren Passauer Bischof Wilhelm Schraml, den Jesus, würde er heute leben, nach Frankenbergers Einschätzung »als Pharisäer bezeichnen und aus der Kirche rausschmeißen« würde. Worum es bei dem Streit letztlich ging, bleibt obskur. Immerhin muss man dem Parteichef lassen, dass er sich beim Bischof per offenem Brief für seine Wortwahl entschuldigt hat: »Pharisäer« sei für ihn »kein Schimpfwort, sondern die Bezeichnung einer Glaubensgruppe, die kleinkariert die Gesetze über die Nächstenliebe stellt«. Das hat dem Bischof gewiss das Herz gerührt.

Original und Nachahmung

Überhaupt scheint es der ÖDP zunehmend einerlei zu sein, wie und womit sie den Zuspruch der Wähler gewinnt: Um einschlägige Fünf-Prozent-Hürden zu toppen, hat sie sich mittlerweile bereits mit der konservativen Familienpartei, der esoterischen Gruppierung »Mensch Umwelt Tierschutz« und dem Trude-Unruh-Fanclub »Die Grauen« auf Listenverbindungen eingelassen. Und auch bei der bevorstehenden Europawahl fischt man nach Stimmen, wo immer sie gerade zu holen sind. So hat man erst jüngst den »bedingungslosen Stopp des Freihandelsabkommens TTIP« für sich entdeckt, den man nun mit einer Europäischen Bürgerinitiative vorantreiben will. Durch die geplante Vereinbarung zwischen der EU und den USA drohe die »Schwächung der Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards« und die »Einschränkung demokratischer Selbstbestimmung«, wettern die ökologischen Demokraten, und es klingt, als habe man das so ähnlich auch anderswo schon mal gehört.

Doch das ist nicht das einzige Politikfeld, auf dem sich die ÖDP mehr und mehr wie eine abgehängte Trendpartei geriert: Die »jetzt gültigen EU-Verträge« wiesen »erhebliche Schwächen« auf, versucht man auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Die Ökodemokraten unterstützten daher einen »Staatenbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker«. Und folglich muss natürlich auch allen Mitgliedern des Euroraums »die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden«, um Unterschiede in der Produktivität »bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren«. Außerdem hat man den Europäischen Stabilitätsmechanismus als Übel erkannt, denn durch diesen stiegen »die Haftungsrisiken für jedes solide wirtschaftende Land potenziell ins Unermessliche«.

Auch das ist eine Überlegung, die bei anderen irgendwie glaubwürdiger wirkt, zumal die Entdeckung der Eurokritik als Wahlkampfschlager in eigenartigem Gegensatz zu anderen Programmaussagen der ÖDP steht. So verlangt die Partei, dass die EU-Vertretung künftig »mit den grundlegenden Rechten eines demokratischen Parlaments ausgestattet« wird, also mit Gesetzgebungskompetenzen, die sie naturgemäß den nationalen Legislativen abspenstig machen muss. Außerdem soll die Europäische Union das Recht erhalten, eigene Steuern zu erheben. In diesem Zusammenhang bedarf es natürlich einer »Harmonisierung der Steuerpolitik«, denn ein Wettbewerb verschiedener Fiskalsysteme wäre dann kaum noch möglich.

Wer am 25. Mai die ÖDP wählt, bekommt also eher das bunte Potpourri. Das kann man schön finden, aber man kann es ebenso gut auch mit einem alten Slogan der Ökopartei halten: »Weniger ist mehr«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Felix Staratschek

Dr. Buchner, ÖDP, hat es geschafft, er ist jetzt MdEP. Vielleicht gibt es trotz dieser Kritik hier auch Schnittmengen. Er hat immerhin gegen den Vertrag von Lissabon geklagt und übt auch am ESM Kritik.

Gravatar: Christophorus

Das ist ja eine schwarz-weiß-Kritik hier. Es gibt auch Wähler_innen, die in manchen Punkten linke, in anderen wertkonservative Ansichten haben, echte Christ_innen halt (!) und sich daher gerade von der ÖDP gut vertreten fühlen!

Gravatar: Sven Reitmayr

Die ödp versucht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Es ist schon interessant zu sehen, wie die ödp auf das wertkonservative/bürgerliche Lager zielt und sich gleichzeitig Attac und Campact in die Arme wirft, obwohl man dort die ödp nach wie vor nicht wirklich mag.

Gravatar: Christian Thiemel

Die ÖDP hat sich in den letzten Jahren in der Tat nach links bewegt. Irgendwie möchte man noch konservative und bürgerliche Kreise ansprechen, programmatisch und in der Außendarstellung verhält sich die Partei jedoch entgegengesetzt. Insbesondere in Sachen Wirtschaftspolitik ist bei der ÖDP derzeit eine Art „Irrfahrt“ nach links zu beobachten. In einem aktuellen Informationsblatt zum Thema Wirtschaft verfolgt man scheinbar drei Konzepte gleichzeitig (Postwachstumsökonomie, Gemeinwohlökonomie und Ökologisch-Soziale- Marktwirtschaft). Wer sich ein wenig näher mit diesen drei Themen beschäftigt, wird schnell die großen Widersprüche dieser unterschiedlichen Ansätze feststellen. Die Gegensätze von Postwachstumsökonomie und Gemeinwohlökonomie hat die ÖDP in einer „Expertendiskussion“ Anfang dieses Jahres selbst auf einer eigenen öffentlichen Veranstaltung erkennen müssen. Mit dem Konzept einer Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft (welches über viele Jahre ein Markenkern der ÖDP war) haben weder die Gemeinwohlökonomie noch die Postwachstumsökonomie etwas gemeinsam. Es geht nun extrem in Richtung stärkerer staatlicher Reglementierung (einhergehend mit weiterer Bürokratie) und Enteignung (Bodenreform, Übertragung des Unternehmenseigentums an die Mitarbeiter). Für mich nicht mehr wählbar!

Gravatar: Volker

Geht die Berichterstattung auch ein bisschen unabhängig? Oder ist das hier ein Propagandaorgan? Und das von einen Dr.

Gravatar: Helene

Zitat: "Erfolgreich organisierte er das Bürgerbegehren »Für echten Nichtraucherschutz«, für das er im Alpenland gut 1,3 Millionen Unterschriften sammelte." Ein seltsamer Satz, auf Bayern bezogen. Hat er nun nur in oberbayerischen und schwäbischen Bezirken gesammelt oder in ganz Bayern? Dann wäre das eine eigenartige Formulierung, da schließlich nicht ganz Bayern aus "Alpenland" besteht, nicht einmal die genannten Bezirke.

Gravatar: Dagmar Dewald

Ich bin bestürzt über diesen unsäglichen Artikel und kann nicht glauben, daß der Verfasser einen Doktortitel trägt, also gewohnt sein müßte, redlich mit den Thesen Andersdenkender umzugehen und sich differenziert auszudrücken. Von einem Christen erwarte ich zudem einen respektvollen Umgang, der ebenfalls nicht gewahrt ist.
Ich gehöre selbst der ÖDP an und ordne mich als papsttreue Katholikin ein, für mich wesentlich weniger Widerspruch, als in einer C-Partei zu sein. Freilich ist eine Partei keine Kirchenorganisation. In der ÖDP sind nicht nur Katholiken (und diese aus einem weiten Spektrum), sondern auch evangelische, freikirchliche Christen und Nichtchristen vertreten. Damit kann ich umgehen, ich schätze die Zusammenarbeit mit verschieden denkenden Menschen.
Was die Wachstumskritik anlangt, so haben Sie sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht, diese zu verstehen. Es geht genau um den Menschen, nicht um die Diktatur des Geldes und um eine Gegenbewegung zur Ressourcenverschwendung, die auf Ausbeutung der Natur und der Menschen in Drittweltländern fußt.
Auch Ihre Ablehnung der TTIP-Kritik entbehrt jeder Begründung, man müßte sie, Pardon, sogar dümmlich nennen, und gleitet dann noch in die ungeheuerliche Unterstellung von Extremismus ab.
Wenn Sie die Äußerungen Papst Franziskus' zu Wirtschaftsfragen aufmerksam lesen, so können Sie in ihm auch keinen Freund des Neoliberalismus sehen.
Es ist zutiefst bedauerlich, daß Sie die einzige ernstzunehmende Partei, die für das steuer- und versicherungspflichtige Familiengehalt eintritt und ein wirklich solides Konzept hat, Familienarbeit anzuerkennen, so mit Füßen treten.
Ich bin selbst Journalistin und habe meine Ausbildung bei der Deutschen Tagespost absolviert. So ein Artikel wäre dort nie durchgegangen. Auch der Ton der Aufmacher in der Seitenleiste stößt mich ab. Hoffentlich wird dieses Portal nicht mit der katholischen Kirche in Verbindung gebracht.

Gravatar: Waldgänger aus Schwaben

Spitzenkandidat der ÖDP ist Klaus Buchner ein anständiger Mensch, mit vernünftigen Ansichten, ein Professor der Physik mit vier Kindern:

http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Buchner

Realistisch ist, dass die ÖDP gerade genug Stimmen für einen einzigen Kandidaten erhält, und dass wird dann Klaus Buchner sein. Dieser Frankenberg, der mir auch nicht sehr sympathisch ist, steht auf Platz 2 der ÖDP Liste und hat keine Chance auf einen Einzug in das EP.

Wenn die ÖDP einen Kandidaten rein bringt, wird dieser Sitz auf Grund des Verteilungsverfahrens von der CDU als größte Partei abgehen.
Besser Klaus Buchner im EP als irgendein CDU Hinterbänkler.
Deshalb wähle ich ÖDP.

Gravatar: Johannes Resch

Der Beitrag kultiviert Widersprüche. Einerseits wird behauptet, die ÖDP rücke nach links. Andererseits wird eine Zusammenarbeit mit der "konservativen Familienpartei" angeführt. Wie passt das zusammen? Als wichtigstes Argument für einen "Linkstrend" wird die Abneigung der ÖDP gegen die neoliberale Profitgier angeführt, die auf weiteres Wirtschaftswachstum setzt. Wäre das stimmig, wären alle Bürger, die rechnen können und daher wissen, dass unbegrenztes Wachstum zerstörend wirkt "links". Dabei zeichnet es die ÖDP aus, dass sie unter "Freiheit" nicht die Handlungsfreiheit von Abendteurern im Wirtschafts- und Finanzleben sieht, die uns einreden wollen, ihre Profite dienten allen. Sie hält vielmehr die Aufrechterhaltung der Lebensqualität durch eine intakte Umwelt für eine wichtige Grundlage von Freiheit, die jedoch durch verantwortungsloses Wirtschaften im Sinne des aktuellen Neoliberalismus auf Höchste gefährdet ist.
Hier wird offensichtlich alles, was die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen will statt die Menschen in den Dienst der Profitgier, als "links" abgestempelt. Ein durchschaubarer Trick zur Verteidigung des Wachstumswahns.

Gravatar: Felix Staratschek

Über einige Aussagen dieses Artikels kann man sich streiten, aber ich denke, die Kritik an Sebastian Frankenberger ist berechtigt. Allerdings oft aus anderen, als den hier genannten Gründen. So ist die ÖDP nicht auf den EU- kritischen Zug aufgesprungen, sondern sie hat sich unter Frankenberger da eher ins Bremserhäuschen begeben. Denn ich habe schon 2005 für die ÖDP Bergisches Land einen Vortrag über die EU- Verfassung organisiert und 2009 stellte alleine die ÖDP 3 Verfassungskläger gegen den Vertrag von Lissabon, von denen einiges was im Urteil als Bremse eingebaut wurde, übernommen wurde. 2010 habe ich eine ÖDP-Demo in Wuppertal mit organisiert, deren Reden bei Youtube eingestellt wurden. Dr. Klaus Buchner war auch dabei und ist auch mit weiteren Vorträgen auf Youtube zu sehen.

Unter Frankenberger gab es keinen einzigen ÖDP- Kläger mehr gegen den ESM und Fiskalpakt und die ÖDP- Mitglieder, die eine eigene Klage verfasst haben, haben wegen Frankenberger die Partei verlassen.

Aber schon lange, bevor es eine AfD gab, war hier die ÖDP sehr aktiv und erst unter Frankenberger wurde das Feld geräumt.

Statt selber zu klagen, hat Sebastian Frankenberger per Vorstandsbeschluss die ÖDP der Verfassungsbeschwerde seines eigenen Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen. Dort ist Frankenberger ebenfalls ein führender Funktionär. zugunsten dieser Klage hat Sebastian Frankenberger das Ansinnen ins Leere laufen lassen, dass Dr. Buchner eine eigene ESM- Klage für die ÖDP formuliert. Die Kandidatur Dr. Buchners für das EU- Parlament dürfte auch ihre Ursache darin haben, das dieser seinen Nachfolger als Parteichef nicht für den besten Vertreter der Partei in Straßburg ansieht. Aber er fügt sich halt der Parteiraison.

Ich bezweifel, dass die Klage von "Mehr Demokratie" mit Grundsatzprogramm und Satzung der ÖDP vereinbar sind. Aber anstatt mir zu begründen, wie das doch sein kann, stellte Sebastian Frankenberger gegen mich den Antrag auf Parteiausschluss. "Mehr Demokratie" schreibt: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Diese neu gefasste Verfassung wäre nicht mehr das Grundgesetz, auf dass sich Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP beziehen. Auch wenn die Verfassung wieder Grundgesetz genannt würde, beziehen sich doch alle ÖDP- Aussagen auf unser heutiges Grundgesetz, dass nach Programmlage der ÖDP nachgebessert werden kann, aber es gibt nirgendwo eine Beschlusslage für eine neu gefasste Verfassung.

Wenn also die ÖDP schon bei ihren zentralen Aussagen zum Grundgesetz keinen Wert mehr legt auf die eigne Glaubwürdigkeit und mit Falschaussagen dafür wirbt, dass werte oder eine ehrliche Politik wählbar sind, dann mag das auf den Uninformierten einen guten Eindruck machen, der Baum sieht noch wunderbar grün aus, aber er ist innen extrem Morsch und braucht ganz dringend einen Baumdoktor. Aber solange Frankenberger weiter die ÖDP leitet, kann kein Mensch sicher sein, dass der verfasste Parteiwille von ihm umgesetzt wird. http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html

Ich werde ÖDP wählen, wegen Dr. Buchner, der m.E. viele Themen hat, die ich bei der AfD vermisse. Ich hoffe, dass er 5 Jahre durchhält und der Sebastian Frankenberger draußen bleiben muss. Dafür habe ich gearbeitet und das Frankenberger nicht den Platz 1 bekommen hat, daran habe ich so gut ich konnte mitgewirkt und deshalb droht mir jetzt der Parteiausschluss aus der ÖDP.

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