Mehr Zensur und Überwachung im Internet

Meinungskriminalität

Während die Bevölkerung staunend miterleben muss, wie teils grausame Straftaten oftmals milde bestraft werden, wird eine andere Tat immer entschlossener verfolgt und unverhältnismäßig hart bestraft: Meinungskriminalität.

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Der bekannte Linguist und Politikaktivist Noam Chomsky meinte einmal sinngemäß, der wirklich Lackmustest der Rede- und Meinungsfreiheit sei, wenn man Rede und Meinung zulasse, die genau das Gegenteil von dem wiedergebe, das man selbst für richtig hält, selbst wenn man die andere Meinung verabscheut. Rede- und Meinungsfreiheit nur für Menschen mit ähnlicher Meinung und Gesinnung sei keine wirkliche Rede- und Meinungsfreiheit.


Und der Autor Salman Rushdie, der vor der islamischen Zensur fliehen musste, sagte: »Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.«


Und ein Zitat, das oft Voltaire zugeschrieben wird, aber von Evelyn Beatrice Hall stammt, die eine Biographie über Voltaire geschrieben hat, lautet: »Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.«


Beschränkung der Redefreiheit ist ein Element autoritärer und totalitärer Regime


Autoritäre und totalitäre Regime haben gemeinsam, dass man sich öffentlich nicht mehr frei äußern darf. Je restriktiver die Regeln, desto deutlicher wird, dass man sich von einer freiheitlichen Gesellschaft entfernt. Wenn Gedanken nicht mehr frei zirkulieren dürfen, weil sie als Gefahr für den Status-Quo angesehen werden, dann kann man nicht mehr von einer freiheitlichen Gesellschaft sprechen.


Wir sollten nicht auf China herabschauen, wenn dort das Internet skrupellos für Überwachung und Zensur ausgenutzt wird. Denn im Westen marschieren wir in genau die gleiche Richtung. Der Unterschied: In China sind es die Partei und der Staat, im Westen sind es einige Konzerne, Unternehmen, NGOs und bestimmte Parteien, die die völlige Überwachung und Zensur vorantreiben.


In Österreich sollen bald auf allen großen Plattformen im Internet Nutzer nur noch mit Klarnamen aktiv werden können oder sich vorher mit Klarnamen anmelden müssen. Angeblich soll damit die Kriminalität bekämpft werden. Doch wie soll das gehen? Tatsächlich geht es um »Meinungskriminalität«. Was ist das? Das bedeutet, dass man Bürger für ihre Meinungen verfolgen möchte, wenn diese nicht »politisch korrekt« sind.


Wer die freie Rede beschränken will, sollte sich darüber klar werden, dass man diese niemals komplett verbieten kann. Sie wird nur in den Untergrund verdrängt. Doch wenn nur im Untergrund freie Rede und Meinungsäußerung erlaubt ist, wird das Gefühl verstärkt, nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in einem restriktiven System zu leben.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Der Status Quo der Meinungsfreiheit war früher viel besser in der BRD ! Mit der roten Stasi Antidemokratin aus dem Osten und der roten 5. ten Kolonne der 68er versuchen rote Antidemokraten eine rote Diktatur aufzubauen. Nun gibt es auch Zensur in der BRD und einen roten Gendersprech der Begriffe verbieten will die einst üblich waren. Tarnt sich als political corretness. Die BRD mit roter CDU Stasi Kanzlerin und ihrem DDR Betonkopp , ihren roten aus Genossen aus OST und WEST marschiert stramm in Richtung DDR 2.0 ! Stellt diese roten Antidemokraten vor Gericht. Es gibt aufgrund der vielen Vergehen Anklagepunkte zuhauf. Sie agieren zum Schaden Deutschlands !

Gravatar: Zyniker

Eigentlich sind wir doch schon einen Schritt weiter... bei uns ist die Wahrheit schon ein Verbrechen!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Zu den Konzernen habe ich ja genug geschrieben !! -Diese Flick -Phama Krake und den Machern der EU usw . Bei Gaby Weber werden noch gruseliger die Augen geöffnet , wenn mann will !!! Noch gibt das Internet ja Zugang das System zu endlarfen ! Zeigt uns der Herrgott nicht auch das sich die Gesichter der Unterdrücker und Lügner ähneln !! Endsteht nicht der Verdacht bei dem Gesicht von Heiko Maaß , DER ! wie im Glaskasten lebt ja immer noch !!!!- Um den nicht zu sehr zu vergleichen denk ich aber mehr an den tanzendem Zwerk :,, Heute back ich morgen brau ich. Übermorgen hole ich der Könlgin ihr Kind , da niemand weiß , daß ich Rumpelstielzchen heiß..... Vv v

Gravatar: Hans-Peter Klein

An dieser Stelle, zum Thema passend, auch mal mein ausdrückliches Lob an die FW-Redaktion.

Sie mögen meine Einstellung zur Energiewende, zum menschenverursachten Klimawandel, ablehnen, verdammen, einige werden mich dafür hassen,

und doch teile auch ich mit Ihnen die Einstellung, das Rede- und Meinungsfreiheit in einer lebendigen Demokratie mit zu den höchsten zu achtenden und zu schützenden Gütern zählen, die der Staat, die Gesellschaft zu garantieren haben.

Nur so können wir um den bestmöglichen Kompromiss ringen, bei der keine Seite das Gesicht verliert.

Bei der Energiewende ist meine Position von Anfang an klar:
Ich bin für den raschen Ausstieg aus der Kernenergie, für den zeitlich gestreckten Ausstieg aus den Fossilen Primärenergien bei gleichzeitig zügigem Ausbau sämtlicher Effizienztechnologien, aller Arten von Erneuerbaren Energien, aller neuen Innovationen der Energiespeicherung, des Netzausbaus und der Netzsteuerung mittels modernster Technik Richtung smart grid,
in der Reihenfolge :
- 1. kein Fracking-Gas
- 2. Braunkohle,
- 3. Steinkohle,
- 4. Erdgas

Schon der rasche Umstieg und Ersatz von Kohle durch Erdgas wird die CO2-Bilanz spürbar entlasten.

Diese Meinung hier auf FW offensiv vertreten zu können ohne verfälschende Zensur,
all das ist in unserer Zeit nicht mehr selbstverständlich und allein für diese Haltung und Praxis bin ich der FW-Redaktion an dieser Stelle noch einmal sehr dankbar.

Bei allen Unterschieden in der Sache selbst habe ich diese Praxis seitens der FW-Redaktion bei jeder Gelegenheit bisher positiv heraus gestellt.

Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Klein

Gravatar: Hajo

Wenn dieser Typ morgens in den Spiegel blickt, müßte er sich eigentlich fragen, woher er die Arroganz generiert um sich für den Nabel der Welt zu halten, anstatt zu demissioneren, was angebracht wäre in Bezug auf eigene Fehleinschätzung, gepaart mit politischen Fehlentscheidungen, die dazu führen, daß einem die Verlegenheitsröte aufsteigen müßte, beim Betrachten des eigenen Konterfeis, wo erkennbar wird, welch armer Wurm hineinblickt in völliger Unkenntnis seines eigenen Seins, das so unwichtig ist, wie all jener, die man beschneiden will, ohne die Nutzlosigkeit zu erkennen und solche Leute wurden auch noch gewählt, welch ein grandioser Irrtum und noch nicht einmal das Schicksal anderer in ähnlicher Denkstruktur können sie davon abhalten, ihnen nachzueifern, auch das ist ein Hinweis auf Cäsarenwahn und wäre ein Fall für Behandlung aber nicht für Aktionismus ins Leere ohne jeglichen Gehalt.

Gravatar: Rita Kubier

Einer der aktuellsten Feinde der WIRKLICHEN Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel Heiko Maas. Man könnte ihn auch den Inquisitor der Neuzeit nennen. Hätte Maas im Mittelalter gelebt, wären ihm sicher Tausende zum Opfer gefallen. Und hätte Maas in der DDR gelebt, hätte er eine sehr erfolgreiche Karriere unter Honecker und bei der Stasi gemacht. Dort hätte er sich mit seinem Hass auf alle, die nicht seiner Meinung sind und nicht das für das allein Wahre und Richtige halten und verkünden, was seiner linken Ideologie entspricht, unbegrenzt "auslassen" können. Möglicherweise kommt aber Deutschland noch dahin, wo die DDR einst war bei der Bekämpfung von politischen Kritikern mit allen Mitteln. Bespitzelung, Diskriminierung, gewaltsame Verhöre, Einschüchterungen, jegliche Art von Repressalien, Inhaftierung mit psychischer und physischer Gewalt gegen Regimekritiker und somit gegen jegliche Meinungsfreiheit. Herr Maas wäre für solche Ma(a)ssnahmen sicher der absolut geeignetste Mann.

Gravatar: Karl

Merkel ist die frau die immer Lacht, immer Lacht....
und ich der Mensch der nimmer Lacht, nimmer Lacht...

<< Das bedeutet, dass man Bürger für ihre Meinungen verfolgen möchte<< Demokradikatur Stasi 2.0... soweit sind wir gekommen

Gravatar: famd

Alles hat zwei Seiten.
Dieses ignorante Establishment kann zwar im Internet die Meinung sperren, doch dann erfahren die nicht mehr was im Volk los ist oder wie die Reaktionen sind. - Auch gut! Auch die Trendforscher können einpacken.
Im Übrigen - früher gab es ja auch andere Wege für eine geschlossene Community oder wenn man im Bekanntenkreis laut denkt.
Die Meinungen und Standpunkte verbreiten sich schnell - auch ohne Maas sein Terror-Internet.
Im Prinzip muss man es positiv sehen, die Berufs-Schnüffler und Trolle im Netz werden arbeitslos - Kommentarseiten bleiben weis. Die Onlinemedien gehen sterben. Und die Machthaber müssen sich auf die Überraschung vorbereiten, dass plötzlich das Volk unerwartet bewaffnet vor den Palästen steht und sich die Verbrecher rausziehen.

Gravatar: Armin Helm

Ich empfehle in diesem Sinne das YT-Video vom Schattenmacher mit dem Titel "Worüber man nicht reden kann, darüber..."

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