Mehr Zensur und Überwachung im Internet

Meinungskriminalität

Während die Bevölkerung staunend miterleben muss, wie teils grausame Straftaten oftmals milde bestraft werden, wird eine andere Tat immer entschlossener verfolgt und unverhältnismäßig hart bestraft: Meinungskriminalität.

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Der bekannte Linguist und Politikaktivist Noam Chomsky meinte einmal sinngemäß, der wirklich Lackmustest der Rede- und Meinungsfreiheit sei, wenn man Rede und Meinung zulasse, die genau das Gegenteil von dem wiedergebe, das man selbst für richtig hält, selbst wenn man die andere Meinung verabscheut. Rede- und Meinungsfreiheit nur für Menschen mit ähnlicher Meinung und Gesinnung sei keine wirkliche Rede- und Meinungsfreiheit.


Und der Autor Salman Rushdie, der vor der islamischen Zensur fliehen musste, sagte: »Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.«


Und ein Zitat, das oft Voltaire zugeschrieben wird, aber von Evelyn Beatrice Hall stammt, die eine Biographie über Voltaire geschrieben hat, lautet: »Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.«


Beschränkung der Redefreiheit ist ein Element autoritärer und totalitärer Regime


Autoritäre und totalitäre Regime haben gemeinsam, dass man sich öffentlich nicht mehr frei äußern darf. Je restriktiver die Regeln, desto deutlicher wird, dass man sich von einer freiheitlichen Gesellschaft entfernt. Wenn Gedanken nicht mehr frei zirkulieren dürfen, weil sie als Gefahr für den Status-Quo angesehen werden, dann kann man nicht mehr von einer freiheitlichen Gesellschaft sprechen.


Wir sollten nicht auf China herabschauen, wenn dort das Internet skrupellos für Überwachung und Zensur ausgenutzt wird. Denn im Westen marschieren wir in genau die gleiche Richtung. Der Unterschied: In China sind es die Partei und der Staat, im Westen sind es einige Konzerne, Unternehmen, NGOs und bestimmte Parteien, die die völlige Überwachung und Zensur vorantreiben.


In Österreich sollen bald auf allen großen Plattformen im Internet Nutzer nur noch mit Klarnamen aktiv werden können oder sich vorher mit Klarnamen anmelden müssen. Angeblich soll damit die Kriminalität bekämpft werden. Doch wie soll das gehen? Tatsächlich geht es um »Meinungskriminalität«. Was ist das? Das bedeutet, dass man Bürger für ihre Meinungen verfolgen möchte, wenn diese nicht »politisch korrekt« sind.


Wer die freie Rede beschränken will, sollte sich darüber klar werden, dass man diese niemals komplett verbieten kann. Sie wird nur in den Untergrund verdrängt. Doch wenn nur im Untergrund freie Rede und Meinungsäußerung erlaubt ist, wird das Gefühl verstärkt, nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in einem restriktiven System zu leben.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Hausgoe

Das man in unserem Land über Meinungsfreiheit schreiben muß, finde ich schon sehr traurig!

Wo ist das Deutschland geblieben, wo ich groß geworden bin?

Gravatar: H. Hoppe

Hallo.

Keine Meinungsfreiheit mehr auf Facebook. Bin wegen eines Kommentars, den ich vor Monaten geschrieben habe, wieder für 30 Tage gesperrt worden.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Wir schreiben in einem Aufruf zu einer Reform unserer Bildungssysteme: "Auch gegen die Informationsflut,, die uns alle zu überwältigen droht, hilft nur Bildung, schreibt der Humanbiologe Hubert Markl. Denn Bildung ist mehr als Wissen, ergänzt der Kölner Literaturwissenschaftler Wilhelm Voßkamp – Sie ist notwendige Lebensform in einer humanistischen Gesellschaft (Karl Jaspers in „Die geistige Situation der Zeit“ 1929 gegen die Ahnung des Kommenden geschrieben). Und was macht die Politik? Sie schafft lieber die freie Information ab oder verhängt sie, im Bewusstsein der Bildungslücken. nach dem Muster des Heimtücke-Gesetztes von 1934.

Gravatar: Burkhard Laatsch

Manchmal glaube ich, ich würde es mir einbilden , vielleicht weil man sensibler geworden ist, im Laufe der Jahre. Aber reihe ich die Fakten aneinander, stelle ich immer wieder das Gegenteil fest !
Ich spreche von der Freiheit, dem freiheitlichen Denken und Reden !
Freiheit sollte nicht mit Chaos und reichtsfreiem Raum verwechselt werden.
Ich erinnere mich immer mal an die 50-er Jahre , an Borussia Dortmund und das Westfalen Stadion . Zweimal war ich dort, einmal gegen den HSV und einmal gegen Bayern München. Die Zuschauer kamen im Anzug und Krawatte , Hut und Mantel ! Obwohl auch einige wenige in den rundum stehenden Bäumen hockten war die Atmosphäre entspannt friedlich, sauber und fair ! Und kein Zaun der das Spielfeld eingrenzte und abschirmte. Es war eine Familie !
Zu gleicher Zeit hörten wir von den Krawallen in den englischen Stadien, Liverpool war so ein Grenzfall und deren Schwierigkeiten das Spielfeld abzusichern.
Es dauerte nicht lange, da wurden auch hier in Deutschland die Stadien mit Zäunen abgesichert, gegen den normalen Verstand - und ich fragte mich damals wieso ??
Irgendwann dann wurde klar -vielleicht in den 60ern- der Virus war auch hier angekommen ! Etwa durch die Provokation "Zaun" ? Oder vielleicht durch den Wandel in der Erziehung und der Fehldeutung des Begriff Freiheit ? Oder durch die Früchte der Erziehung-Umerziehung der so klugen Alliierten, die meinten ein unbestelltes Feld mit dem Produkt Demokratie bestellen zu müssen ?
Dabei ist das System Demokratie kein Unbekanntes in unserer Gesellschaft, jedenfalls bevor Merkel mit ihrer Neubesiedlung hier eintraf, keine Entdeckung der Griechen, Engländer oder sogar der Amerikaner. Es war eine Gesellschaftsform schon der Germanen.
Der Begriff Freiheit, existierte dort ebenfalls. Und wer heute damit laut durch die Lande zieht der meint es nicht ernst sondern beabsichtigt den Begriff zu mißbrauchen, wie es laufend getan wird.
Übrigens die eigene Freiheit ist durch die Freiheit des Anderen in natürliche Grenzen gesetzt - nur heute wird der Andere einfach mißachtet !

Gravatar: heinz

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel

wer es dann tut ist plötzlich "arbeitslos, gemobbt oder gleich platt gemacht...

nur dummes geschwätz herr scheibele.

Gravatar: Fabian

... warum regt ihr euch auf? Am 26. Mai sind Wahlen.
Einfach mal hingehen und die Leute abwählen.

Wenn ihr alle zuhause sitzen bleibt müsst ihr euch nicht wundern, dass die die hingehen über euch bestimmen.

20% wählende Nichtwähler sind 40% Schwächung der Parteien.
Der Stimmkuchen wird größer und das Gewicht jeder Stimme dadurch kleiner auf der anderen Seite wächst die Oposition (nicht die FDP)
Also wählt Spaß- Biertrinker oder sonst wen, nur nicht die, die euch dauernd veräppeln.

Gravatar: Fabian

Klarnamenzwang ist wie geheime Wahlen abschaffen, damit niemand mehr frei seine Meinung und Kritik äußern kann ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.
Wieder ein Angriff, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung im Namen der Demokratie.
Ich habe selbst schon Erfahrung mit Droh eMails meines Unternehmes: Wer die Ausländerpolitik nicht gut findet hat in unserem Unternehmen nix verloren. Auf deutsch: wer sich anders äußert fliegt.
Hier wird (neben vielen anderen Maßnahmen) versucht gezielt Kritiker Mundtot zu machen, bis nur noch die öffentlich rechtliche Informationsblase als alleinige Quelle zur Verfügung steht.
Wacht doch endlich auf ! !

Gravatar: Grieser,  Horst

Ich muss gestehen, dass (fast) alle Beiträge meiner Meinung entsprechen, - auch wenn sie manchmal ziemlich ruppig formuliert sind.
Aber: Es gibt auch etliche Beiträge, die ich wegen der fehlerhaften (deutschen) Schreibweise grundsätzlich nicht zur Kenntnis nehme. Leute, lernt erst mal richtiges Deutsch!
Aber, zugegeben: Wir leben in einer bekloppten Welt:
Heiße Temperaturen, schnelle Geschwindigkeiten usw . usw,!
ELUTE lässt grüßen

Gravatar: Alex

Gibt es hier Meinungsfreiheit? Die Beispiele Prof. Kirchhoff und Thilo Sarrazin beantworten diese Frage eindeutig!

Gravatar: Schabulke

Meinungsfreiheit ..eher ein EU-Problem ,nicht europäisches Problem ,denn die europäischen Völker haben den unheiligen Schein der angebl. Demokratie längst verstanden und am eigenen Leibe erfahren .Einschränkungen ,diktatorische Gesetze der Eliten ,Durchsetzung ohne Volkes Meinung ,und wenn ,dann wird so lange abgestimmt bis das Manipulierergebnis passt.EU -Möchtegernkönige ,die sich erheben und auf Kosten des Volkes bereichern ,wobei die Massen manipuliert werden, und wer das erkennt wird mit Existenzbedrohung ,Rufmord belästigt oder in die RECHTE Ecke gestellt ,nach dem Motto ;irgendwas wird schon hängen bleiben ."V"ikipedia,sowie andere atlantische Mainstreamschmutzblätter ,Sendeanstalten nicht ausgenommen agieren nach ihren Geldgebern und politischen Richtlinien des "Neusprech".In Barcelona fordert eine Gruppe ihre Unabhängigkeitsrechte ,welche nicht einmal zur Diskussion gestellt ,sondern mit Gewalt in Keim erstickt werden,trotz Wahlen .In Frankreich werden Gelbwestenproteste niedergeschlagen ,wobei es den Eliten scheißegal ist ,ob das Volk überleben kann und um den demokratischen Schein zu wahren ,genemigt man Demos,schließt aber Bus und U-Bahn ,um es den Teilnehmern unmöglich zu machen . Somit brauchen solche Elitenkönige natürlich eine EU-Armee,was eher ihre Armut im Kopfe darstellt ,als Weisheit ,welche sie in solchen Ämtern haben sollten .Steuern werden steigen und Deutschland wird das Spiel des Junkerchaos mitmachen ,fragt sich nur wie weit die Rücksichtslosigkeit vorranschreitet,bis es zu größerem Aufruhr in EUROPA kommen wird ,aber was kann man schon erwarten ,wenn BLINDE einäugige Schlafschafe führen und das Volk wegen Mangel an Weisheit zu Grunde geht ?

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