Lobbyismus in Brüssel

LGBTI-Aktivistin präsentiert Ideen im EU-Parlament

Ein Berichtsentwurf, nach dem Schwule und Lesben bessergestellt werden sollen als andere, ist im Europäischen Parlament diskutiert worden. Es handelt sich um Lobbyarbeit der reinsten Sorte.

Foto: Peter R. Horn / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Nachdem der Versuch gescheitert ist, das Europäische Parlament zu einem Entschluss zu bewegen, Frühsexualisierung und ein Recht auf Abtreibung zu fordern, kommt jetzt die nächste Herausforderung auf wertorientierte Demokraten zu: Unter der Federführung von Ulrike Lunacek, einer grünen Abgeordneten aus Österreich, hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Berichtsentwurf »über den EU-Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität« eingebracht.

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Einrichtungen werden darin aufgefordert, gemeinsam eine umfassende Strategie zu entwickeln, mit der »die fundamentalen Rechte von LGBTI-Menschen« geschützt werden. Berichterstatterin ist Ulrike Lunacek (Grüne/Österreich). LGBTI ist die englische Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans und Inter, also für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen.

Der Entwurf wurde am 5. November im Plenum diskutiert und wieder an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Änderungsanträge können bis zum 18. November eingebracht werden; am 5. Dezember wird im Ausschuss darüber diskutiert und am 16. Und 17. Dezember abgestimmt. Das Europäische Parlament befasst sich wieder im Februar 2014 mit dem Entwurf. Gegenüber FreieWelt.net signalisierte das Lunacek-Büro, dass man mit dem Verlauf der Diskussion zufrieden sei.

Obwohl die Abgeordneten noch gar nicht abgestimmt haben, hat der Ausschuss schon einen Fahrplan vorgelegt, den die Lobbyagentur Milieu erstellt hat. Für sie arbeiten zwei der vier Autoren, Levent Altan und Vanessa Leigh. Eine dritte Autorin ist Evelyn Paradis, Geschäftsführende Direktorin des Europa-Büros der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Sie ist gleichsam die Cheflobbyistin für gleichgeschlechtlichen Sex in Brüssel. Über den vierten Autor, Jordan Long, lassen sich bis dato keine Informationen ermitteln.

Man sieht: Der Ausschuss für bürgerliche Grundfreiheiten bezahlt eine professionelle Lobbyfirma mit der Ausarbeitung eines EU-Fahrplans zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe auf allen Entscheidungsebenen (die Rolle der EU in den Außenbeziehungen gegenüber Drittstaaten, UNO und Europarat) sowie innerhalb der EU. Er greift außerdem einem Entschluss des Parlaments quasi vorsorglich vorweg.

Bemerkenswert ist, dass an dieser Studie ausgerechnet diejenige Lobbyorganisation mitschreibt, die von der neuen Direktive am meisten profitieren würde, nämlich der internationale Schwulen- und Lesbenverband ILGA. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Berichterstatterin für das Europäischen Parlament Lunacek die lesbische Co-Vorsitzende des fraktionsübergreifenden schwul-lesbischen Arbeitskreises ist, wird klar: Hier wird eine Familienangelegenheit mit öffentlichen Mitteln finanziert, und für den, der dagegen Einspruch erhebt, gibt es den Totschlagvorwurf der »Hassrede«.

Experten warnen deshalb vor dem Demokratieverlust, der mit Entschließungen wie dieser einhergeht. Dieser Bericht, schreibt J. C. von Krempach, »versucht, spezielle Rechte und Privilegien für Menschen zu schaffen, und zwar lediglich auf Basis ihrer selbsterklärten ›sexuellen Orientierung‹. Wenn das akzeptiert wird, wird der Ansatz, der dem Bericht zugrundeliegt, die Menschheit in zwei Klassen unterteilen: die LGBT-Menschen und den Rest. Damit würde er ironischerweise die ›Gleichheit‹ unterminieren, die er einfordert.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingolf Teufel

http://www.iglyo.com/about/secretariat/

Hier haben wir unseren Pappenheimer:
Jordan ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika, und er lebt in Brüssel seit September 2009. Vor seinem Eintritt bei IGLYO verbrachte Jordan seine Zeit als Post-Graduate-Fellow am Sekretariat der Internationalen Lesben-und Homosexuell Association (ILGA), später nach dem Beitritt zur Europäischen Region der ILGA als Policy & Programme Offizier. Jordan erhielt seinen BA von der Miami University in Oxford, Ohio, seinen MA in Anthropologie an der University of Chicago und seinen JD von der University of Michigan Law School. Jordan hat in der ganzen Welt für die Menschenrechte gearbeitet, darunter mit Lambda Legal Defense Fund und Bildung, der American Civil Liberties Union LGBT Project, der kambodschanischen Legal Education Centre, und Texas RioGrande Legal Aid.

Gravatar: grazer

Bei Ihrer diffusen Unterstellung bezüglich Adoption : wie der Schelm denkt, so ist er?? Oder wie?

Gravatar: Karin Weber

Dumme, Kriminelle, Ideologen und Fanatiker sind mittlerweile ein gewaltiges Problem für die Demokratie in Gesamteuropa.

Ich stelle mir immer wieder die Frage: Wo werden diese Leute diskriminiert? Wo? Kriegen die nix zu essen, belegt man die mit Berufsverbot, sperrt man sie ein, schlägt man die?

Ich will Klartext reden: Mit der Diskriminierungskeule versuchen sich solche Leute und vor allem die nachgeschaltete Antidiskriminierungsindustrie sich ein fettes Auskommen und Privilegien zu Lasten der werktätigen Bürger zu verschaffen. Wenn man das faule Pack auf Arbeit treiben würde, dann gäbe es bei uns keinen Fachkräftemangel. Sorry, hab vergessen, dass das alles Soz.-Päds. und Gender-Wissenschaftlerinnen sind. Wo will man die auch einsetzen?

Gravatar: Springfield

Wenn Dr. Hamer recht hat, liegt die Ursache für Homophilie in mindestens zwei Konflikten, die nicht gelöst wurden. Löst der Erkrankte die Konflikte, kann aus homo wieder hetero werden.
Homos benötigen also einen Arzt und keine gesellschaftliche Besserstellung oder gar Steuererleichterungen wie das Splittiing. Auch in Familien sind sexuelle Übergriffe an Kindern nicht unbekannt. Mir graust aber davor, dass Schwule adoptierte Buben "erziehen" dürfen sollen. Der ganze Plan hat also nur eines im Sinn: Die herkömmliche Familie zu vernichten und das Unnatürliche zur Norm für gesellschaftliches Verhalten zu machen.

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