Jeroen Dijsselbloem

Lachend sagt der Narr die Wahrheit

Dass Jeroen Dijsselbloem Chef der Euro-Gruppe geworden ist, ist der eigenartigen EU-Logik geschuldet. Dass er nach der Wahl zum EU-Parlament wahrscheinlich degradiert werden wird, auch.

Foto: Der Rat der Europäischen Union
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In den Niederlanden ist längst passiert, was die etablierten Parteien in Deutschland mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser: Das politische System hat sich völlig zersplittert. Volksparteien gibt es nicht mehr. Ganze zehn Gruppierungen sind seit der Wahl 2012 im Parlament vertreten. Die traditionsreichen Christdemokraten haben gerade noch 13 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer erobert. Die seither regierende »Große Koalition« aus rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und sozialistischer Arbeitspartei (PvdA) verfügt mit 79 Mandaten nur über eine knappe Mehrheit.

Und auch das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander gestaltet sich anders als in der Bundesrepublik: VVD und PvdA gehören beide zu den Gewinnern der letzten Wahl. Nur drei Sitze trennen sie im Unterhaus. So mag man auch mit Blick auf die Niederlande die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung bedauern. Aber dort lässt sie sich zumindest erklären. Dank seines starken Ergebnisses konnte es sich der Spitzenmann der Arbeitspartei, Diederik Samsom, denn auch leisten, sich eines Regierungspostens zu verweigern und an der Spitze seiner Parlamentsfraktion zu bleiben. Die Sozialdemokraten übernahmen gleichwohl, ebenso wie in Deutschland, das Außenministerium. Aber sie scheuten auch nicht davor zurück, das Finanzressort zu beanspruchen. Und so kam dort ein Politiker zum Zug, den kaum jemand auf der Rechnung hatte: Jeroen Dijsselbloem heißt der Mann, der seither Chef der leeren Kassen ist.

Was ihn für das Amt qualifiziert, ist wohl nicht seine Fachkenntnis. 1966 in Eindhoven geboren, studierte Dijsselbloem Agrarökonomie. Unmittelbar nach seinem Abschluss heuerte er als Mitarbeiter bei der PvdA im Europaparlament an. Schon ein Jahr später wechselte er als Fraktionsreferent nach Den Haag. Schließlich stieg er – quasi als Abschluss seines Berufslebens – in den Stab des Landwirtschaftsministeriums auf. Mit 34 Jahren wurde Jeroen Dijsselbloem ins niederländische Parlament gewählt. Seither ist er Berufspolitiker. In der Tweede Kamer engagierte er sich vor allem in der Jugend- und Bildungspolitik. 2008 wurde er stellvertretender Vorsitzender der PvdA-Fraktion. Der Grund, warum Dijsselbloem schließlich das Finanzministerium zufiel, liegt in seinem engen Vertrauensverhältnis zu Parteichef Samsom. Seit Jugendtagen sind die beiden Gefährten im Kampf für eine bessere Welt. Klar, dass das zusammenschweißt.

Zu viel Ehrlichkeit ist ungesund

Dass der finanzpolitische Neuling aus den Niederlanden allerdings zehn Wochen später auch noch mit der Führung der Euro-Gruppe beauftragt wurde, lässt sich wohl nur mit EU-Logik erklären. Die Geschichte geht in etwa so: Jean-Claude Juncker, bereits seit 2005 Chef der Finanzministerrunde, muss ausscheiden, weil er die Parlamentswahl in Luxemburg verloren hat. Und er will es wohl auch, weil er das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt. Wolfgang Schäuble, Ressortchef in Deutschland, würde die Euro-Gruppe gerne leiten – doch er gilt den Südländern als Spardiktator und trifft auf deren erbitterten Widerstand. Pierre Moscovici, Finanzminister in Frankreich, möchte den Posten ebenso gern erklimmen – doch mit der Grande Nation hadern die Ratingagenturen, und zugleich gilt der Sozialist als politisch unzuverlässig. Dass ein Minister aus den Krisenstaaten berufen wird, gilt selbst in Kreisen der Europäischen Union als nicht vermittelbar. Und so einigt man sich am Ende auf den Ressortchef eines Landes mit bester Bonität, der zur Befriedung Frankreichs dem linken Lager entstammen muss und sich dennoch deutscher Austerität verbunden weiß. Dass dieser Kandidat Jeroen Dijsselbloem heißt, ist dabei kaum mehr als Zufall.

Wer auf solcherlei Weise politische Spitzenämter besetzt, kann eigentlich auch am Glücksrad drehen. Man kann den Richtigen erwischen – oder auch nicht. Und so hat Oberfinanzminister Dijsselbloem seit seinem Amtsantritt im Januar schon das eine oder andere Fettnäpfchen zielsicher getroffen.

Zugleich hat er aber die europäische Öffentlichkeit mit unfreiwilliger Ehrlichkeit auf seine Seite gezogen. Besonders gilt dies für sein Agieren beim Zypern-Desaster. Turnusmäßig treffen sich die Finanzminister der Euroländer in monatlichem Rhythmus. Manchmal gibt es aber auch Gesprächsbedarf außer der Reihe – zum Beispiel, wenn wieder einmal ein Land vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die Mittelmeerinsel Zypern muss man nicht unbedingt für systemrelevant halten, doch bekanntlich wird in Europa gerettet, was zu retten ist.

Aber dieses Mal lassen sich die Europhoriker etwas Neues einfallen: Man überweist nicht einfach Geld, man gibt nicht bloß Garantien, sondern die Sparer im Land des Hilfskandidaten sollen ihr eigenes Scherflein beitragen. Genauer: Wer mehr als 100.000 Euro auf der Bank liegen hat, soll zehn Prozent davon abgeben. Zunächst will man auch kleinere Guthaben zu einem Zwangsbeitrag heranziehen. Doch die Reichen zu schröpfen, ist nun mal leichter vermittelbar. Kurz nach dem Enteignungsbeschluss geschieht das Unglaubliche: Ein »template« sei diese Vereinbarung mit der zypriotischen Regierung, lässt Dijsselbloem verlauten – eine Vorlage, eine Schablone, eine Blaupause.

Die Spitzen von Euroland heulen auf: »Etwas Falsches« habe der Gruppenchef da von sich gegeben, rügt Benoît Cœuré, Vertreter Frankreichs im Vorstand der Europäischen Zentralbank. »Keinesfalls ein Modell für die Zukunft« sei das Vorgehen im Fall Zyperns, sekundiert sein Landsmann Michel Barnier, seines Zeichens EU-Binnenmarktkommissar. Und EZB-Chef Mario Draghi steuert die vergiftete Entschuldigung bei, Dijsselbloem sei offenbar »falsch verstanden« worden. Dass dieser seinerseits den Versuch unternimmt, sich auf »lückenhafte Englischkenntnisse« herauszureden, dürfte sein Ansehen im Kollegenkreis kaum verbessert haben. Eine weitere Plauderei über den Alkoholkonsum seines Vorgängers Juncker gibt Dijsselbloem den Rest – und man beschließt intern, dass der Holländer das reguläre Ende seiner Amtszeit im Jahr 2015 nicht erreichen wird.

Mobbing auf höchster Ebene

Seither werden diverse Geschichten gestreut, die Jeroen Dijsselbloems ohnehin schon bescheidene Autorität untergraben sollen. Zu aggressiv sei sein Verhandlungsstil, weshalb die Zypern-Krise letztlich auf der Ebene der Regierungschefs habe geklärt werden müssen. Dijsselbloem habe seinen eigenen Laden nicht im Griff, so dass die Niederlande 2014 mehr neue Schulden machen müssten als nach dem Maastrichter Vertrag erlaubt. Zugleich sei ein wesentlicher Grund für seine Berufung an die Spitze der Eurogruppe weggefallen – nämlich die Bestbonität der Holländer bei den Ratingagenturen. Schließlich führe Dijsselbloem die Gruppe nicht unparteiisch, sondern er gebärde sich wie ein Niederlande-Lobbyist.

Und so will man Jeroen Dijsselbloem Gutes tun, indem man ihm eine Konzentration auf seinen Job als Finanzminister ermöglicht. Denn zu viele Aufgaben auf einmal können ja auch überfordern. Zwar beteuern diverse Regierungssprecher, die Frage nach einem hauptamtlichen Chef für die Euro-Gruppe stelle sich »aktuell« nicht. Aber was heißt das anders, als dass die Sache eigentlich schon entschieden ist, man aber im Moment noch nicht darüber reden möchte?

Nach der Europawahl am 25. Mai sind diverse Ämter neu zu vergeben. Die EU braucht einen Kommissionspräsidenten, einen Ratspräsidenten, einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik … und noch alles Mögliche andere. Linke und Rechte müssen zum Zug kommen, Nord- und Südeuropäer, Vertreter der großen und der kleinen Staaten, Politiker aus den Gründungsnationen und aus den Beitrittsländern – und so wird Jeroen Dijsselbloem vielleicht ganz einfach Opfer der Arithmetik. Offiziell zumindest. Tatsächlich hat er ein Grundgesetz missachtet, dass Jean-Claude Juncker einst so unnachahmlich formuliert hat: »Wenn es ernst wird, muss man lügen«.

Reihe: EU-Finanzentscheider im Porträt

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