US-Außenminister nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

John Kerry: USA sucht Lösung zur Flüchtlingskrise

US-Secretary of State John Kerry hat die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa und speziell in Deutschland als globales Problem angesprochen, das man gemeinsam lösen müsse.

Foto: Ralph Alswang / The Center for American Progress Action Fund / flickr.com / CC BY-ND 2.0
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Es wurde aber auch Zeit. Bisher gab es aus der US-Politik hauptsächlich zweierlei Stellungnahmen: Die einen, wie US-Präsident Barack Obama, haben Angela Merkels Politik gutgeheißen. Zudem haben zahlreiche NGOs die deutsche Politik der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern aus dem Nahen und Mittleren Osten begrüßt und unterstützt.

Andere US-Politiker dagegen, wie etwa Donald Trump, haben dagegen über die Gefahren der Migrationswelle gesprochen und Merkels Politik kritisiert. Doch kein US-Politiker hat sich hingestellt und etwas gesagt wie: „Sorry, dass wir den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert und somit Millionen Menschen zur Flucht veranlasst haben.“

Immerhin hat jetzt der US-Außenminister John Kerry Stellung bezogen. Wie unter anderem der britische Telegraph und die arabische Nachrichtenplattform Al-Arabiya unter Berufung auf eine AFP-Meldung berichteten, hat der US-Minister die derzeitige Flüchtlingskrise als globale Herausforderung („global challenge“) bezeichnet, der man gemeinsam begegnen müsse. Im Kontexte einer Konferenz in Washington, bei der John Kerry auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf, sicherte er Deutschland seine Unterstützung zu.

Sinngemäß äußerte sich Kerry dahingehend, dass die Flüchtlingskrise ein Test für alle sei und nicht das Problem einzelner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden die Flüchtlingskrise als globales Problem anerkennen. Die ersten Belastungen hätten die Nachbarländer Syriens, Jordanien, der Libanon und die Türkei zu spüren bekommen.

Ihnen sei durch diesen fast fünfjährigen Krieg eine außerordentliche Last auferlegt worden. Auch die Europäische Union habe an der Flüchtlingskrise schwer zu tragen. Hunderttausende Flüchtlinge würden aus dem Nahen und Mittleren Osten und Südasien nach Europa strömen, besonders jedoch aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

John Kerry verwies auf die US-Bemühungen, finanziell bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu helfen. So hätten die USA mehr als fünf Milliarden US-Dollar gespendet, um die Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zu unterstützen.

Allerdings habe US-Präsident Barack Obama, so bemerkt die Nachrichtenagentur, sich lediglich bereit erklärt rund 10.000 Flüchtlinge aus Syrien in diesem Jahr aufzunehmen. (Jedoch nehmen die USA aus anderen Teilen Welt noch Flüchtlinge auf, insgesamt rund 100.000.)

Es gebe, so heißt es in dem Bericht, in Washington Politiker, welche die aktuelle Krise als größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit deuten und als eine Gefahr für den Fortbestand der Europäischen Union sehen. John Kerry stellte jedoch klar, dass man sich bemühen werde, dem Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich einem Ende zu setzen. Auf diese Weise würde die größte Ursache der Flüchtlingskrise beseitigt werden.

Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise liegt in Syrien

Der Mitherausgeber des Telegraph, Con Coughlin, kommentierte John Kerrys Stellungnahmen. Seiner Meinung nach könne die Flüchtlingskrise in Europa am besten und schnellsten gelöst werden, wenn der Waffenstillstand in Syrien anhält und eine politische Lösung gefunden werde. Dann könnten die Flüchtlingsströme aus Syrien heraus gestoppt werden und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und in Europa wieder zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden.

Die meisten syrischen Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, bemerkt Coughlin, seien aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und dem Libanoan aufgebrochen. Die Flüchtlinge dort hätten erkannt, dass der Krieg in Syrien scheinbar endlos fortgesetzt werde und auch internationale Militäreinsätze keine Lösung bringen. Außerdem ist die Befürchtung verbreitet, dass der Konflikt sich auch auf den Libanon ausbreiten könnte. Ein anderes Problem waren die Kürzungen der Hilfen für die vielen Flüchtlingslager, die 2015 von den meisten Staaten gekürzt wurden. Dadurch wurde das Leben der Flüchtlinge in den Lagern immer schwieriger.

Auch wenn die Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand vage und verfrüht wirkt, so wird dennoch klar sein, dass nur ein Frieden in Syrien ein Ende der Flüchtlingsströme aus diesen und den umliegenden Ländern bringen könnte.

Was ist von Kerrys Stellungnahmen zu halten?

Es ist bereits ein großer Fortschritt, dass die USA die Flüchtlingskrise als Problem und Herausforderung anerkennen. Doch die Zahl der Flüchtlinge, die die USA aufnehmen ist angesichts des deutschen Engagements definitiv zu klein. Die USA haben mehr als 300 Millionen Einwohner und ein großes Flächenland. Könnte man nicht ein bisschen großzügiger sein und sowohl den Flüchtlingen als auch den Europäern mehr unter die Arme greifen?

John Kerrys Äußerungen bleiben vage. Das Problem ist, dass Washington nicht mit einer Stimme spricht. Es gibt, wie für eine Demokratie üblich, dort viele unterschiedliche Meinungen und Positionen. Zudem ist zu bedenken, dass die öffentlichen Verlautbarungen der offiziellen Regierungspolitik und die tatsächlichen Pläne im Pentagon und State Department zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind.

Aus deutscher Perspektive wäre es dringend anzuraten, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit ihren europäischen Kollegen sich intensiver bemühen würden, die USA zur Lösung der Zuwanderungskrise stärker heranzuziehen.

Unterdessen eskaliert an vielen Orten die Situation. Im französischen Calais kam es bei der Räumung der dortigen Flüchtlingscamps zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in Griechenland verschärft sich die Krise. Immer mehr Flüchtlinge wollen die Grenze nach Makedonien stürmen. Die Stimmung in der griechischen Regierung verdüstert sich. Wegen des Chaos hat die Regierung in Athen eine Nachrichtensperre verhängt. Man will nicht mehr, dass Journalisten in Wort und Bild von den Zuständen an den griechischen Grenzen berichten.

Immerhin reagiert Angela Merkel diesmal anders als letztes Jahr. Wie unter anderem der Nachrichtensender n-tv berichtete, soll Merkel geäußert haben, dass die Flüchtling in Griechenland bleiben und sich dort erst einmal Unterkünfte suchen sollten. Diesmal sei Griechenland besser vorbereitet als letztes Jahr. Die südosteuropäischen Länder beziehungsweise die Westbalkanstaaten hatten zuvor angekündigt, die Asylsuchenden nicht mehr durchreisen zu lassen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie man verhindern kann, dass im ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Griechenland die Lage nicht eskaliert. Auch hier könnten die US-Amerikaner beim Wort genommen und um Mithilfe gefragt werden.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Sowie die amerikanischen "Demokraten" mit ihrem globalen Terrorismus aufhören würden, wird sich alles wieder einrenken.
Nur ist das im Interesse von Blankfein, Soros, Zuckerberg, Katzenberg, Spielberg, Blackstone, Bridgewater,.......u.w.

Gravatar: verschwoerungstheoretiker

Was soll denn dieser weichgespülte Artikel in Ihrem Blog?
Sie sollten die Dinge unumwunden beim Namen nennen statt Formulierungen wie: ...könnte man (die USA) da nicht ein bisschen großzügiger sein?" zu verwenden. Fakt ist: Die Flüchtlingsströme haben die VSA mit ihrer rigorosen und menschenverachtenden Hegemonialpolitik verursacht und zu verantworten, sonst niemand.
Das ist nicht nur in Syrien, als Folge des völkerrechtswidrigen Krieges der VSA gegen den Irak so, das trifft auch auf die von ihnen initiierten Umstürze im sog. "arabischen Frühling" in den Maghreb-Staaten zu, die in Anarchie und Gewalt versinken. Auch von dort fliehen die Menschen, vornehmlich in unser Land und werden dieses über kurz oder lang ins Chaos stürzen. Derweil vergießt die US-Administration Krokodilstränen und stellt Hilfe in Aussicht. Welch eine unerträgliche Heuchelei, eine Frechheit sondergleichen, ja eine Schande. Möglich ist das aber alles nur , weil sie in Merkel eine devote speichelleckende und arschkriechende Vassalin gefunden und gefördert haben, die sich um das Wohlergehen ihres eigenen Volkes einen Dreck schert und deren einziges Bestreben der eigene Machterhalt ist. Das ist die Wahrheit. Schönes Drumherumgerede hilft gar nichts.

Gravatar: Alfred

USA sorgt für Flüchtlinge, Deutschland nutzt Wirtschaftsmigranten als Lohnsklaven. Man arbeitet eben Hand in Hand.
ARD, die Schuldigen sind der Teheran und die Russen!

Gravatar: Michael

Woran erkennt man, dass die Amerikaner sich herausgefordert fühlen ??????

Gravatar: Aspasia

"GLOBAL-challange", regime-challange das Schlüssel- und Lieblingswort der USA! Alles muß für sie global sein.
Das ist anscheinend für sie das Heil der Welt. Global soll ihre Herrschaft sein und auf global wird alles getrimmt, selbst die sogenannte Klimakonferenz dient ihrer Global-Herrschaft.
Der Zerbombung und Zerstörung des Nahen Ostens dürfte ebenso dieses Konszept des Global-challange sein, das wir bei uns nicht nur bezahlen, sondern für das wir uns kaputtmachen lassen sollen.

Es gibt noch die Hoffnung auf eine grundsätzliche Veränderung in der US-Politik. Setzen wir darauf unsere ganze Kraft.

Gravatar: AMAN  ANTON

John Kerry ist genau so verlogen, wie die gesamte US-Aussenpolitik seit Jahrzehnten!
Nur Träumer, wie Merkel hängen sich aus opportunistischen Gründen an die USA, um politische
Eigenvorteile zu geniessen!
Illegale Kriege zu provozieren, weite Landstriche wie
Nordafrika und der Nahe Osten destabilisiert, Flüchtlings-
Lawinen am Fliessband, das ist das Gesicht der USA.
Hätte Russland unter Putin in Syrien nicht eingegriffen,
wäre weder ein Waffenstillstand noch eine mögliche
Perspektive vorhanden!
Merkel´s ständige Kritik an Russland und Putin, Sanktionen, Boykott-Aufrufe, das sind hirnlose Vasallen-
dienste an die USA!
Und so etwas regiert Deutschland?! Aufwachen!!!

Gravatar: Ralle

John Kerry sülzt den üblichen diplomatische Sermon.

Inzwischen fordert der österreichische BK Faymann ein Durchreisezertifikat für Flüchtlinge nach Deutschland und damit die direkte Aufnahme dieser durch Deutschland.

http://de.sputniknews.com/politik/20160302/308195581/faymann-durchreise-oesterreich-deutschland.html

Die Balkanstaaten + Österreich werden somit den zunehmend unentrinnbaren Kessel Deutschland nahe an den Rand des Berstens bringen oder auch darüber hinaus.

Von den US-Amerikanern, die die Migrationswaffe gezündet haben, kommt eigentlich nur ein Schulterzucken. Kerry ist, wie Obama, doch ohnehin nur eine Marionette und sprechende Puppe der amerikanischen Finanzoligarchie. Eine marktkonforme Demokratie, wie sie ja schon seit längerem auch Merkel vorschwebt, ist aber keine Demokratie, weil die Rechte jedes einzelnen Bürgers zu jeder Zeit verhandelbar sind.

Gravatar: Sepp Kneip

Na, das ist ja alles wunderbar. Zuerst steckt man den Nahen Osten in Brand und überlässt die vor dem Feuer Fliehenden ihrem Schicksal. Was die USA angerichtet haben, lässt sich doch mit 5 Mrd. Dollar für die nahöstlichen Flüchtlingslager nicht wieder gut machen. Genau so schlimm, wenn nicht noch schlimmer ist doch der im Endeffekt von den USA zu verantwortende und durch Merkel fahrlässigerweise ermöglichte Flüchtlingsstrom nach Europa. Als hätte Europa nicht schon genug mit sich selbst zu tun, halst man ihm jetzt auch noch die Massenzuwanderung aus einem anderen Kulturkreis auf. Das mag ja die Multikulti-Fetischisten erfreuen, ist aber für den Kontinent verheerend. Es ist schon eine Frechheit der Amerikaner, die Aufnahmebereitschaft zu loben, gleichzeitig aber ablehnen, selbst Flüchtlinge in größerem Stil aufzunehmen. Statt dauern auf den Russen herumzutrampeln, sollen sie wirklich mit diesen ernsthaft versuchen, Frieden in Syrien zu schaffen.

Gravatar: H.Roth

Was international zu tun ist, um den Kriegs-Flüchtlingen möglichst vor Ort zu helfen, ist die eine Sache. Natürlich sollten wir da bereitwillig die betroffenen Länder unterstützen, um diese Menschen zu ernähren und vor Wind und Wetter zu schützen.
Aber was auf nationaler Ebene zu tun ist, das sollte auch im eigenen Land und vom eigenen Volk bestimmt werden, ohne Einmischung von Aussen. Selbstbestimmung, keine politische Einflussnahme durch amerikanische NGO's, eine unabhängige Presse, und dem eigenen Volk verpflichtete Politiker, DAS würde uns schon völlig reichen, um unsere eigenen Probleme zu lösen!

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