Wir schaffen das. Die Regierung hat Geld für alles Mögliche: Bankenrettungen, Aufnahme von Millionen Zuwanderern, Militäreinsätze in aller Welt. Auch für extravagante Avantgardekultur, Protzbauten und Genderpolitik ist immer Geld da. Diätenerhöhungen für Parlamentarier sind eine Selbstverständlichkeit. Flughäfen werden teuer gebaut, auch wenn sie anschließend nicht genutzt werden.

Es gibt eine Kehrseite: Wenn Schulen baufällig sind, wenn Kinder in einer kaputten Turnhalle ihren Sportunterricht abhalten müssen, wenn Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt, wenn öffentliche Schwimmbäder geschlossen werden, wenn Landstraßen mit ihren Schlaglöchern jede Fahrt zur Tortur werden lassen, wenn ganze Stadtviertel verwahrlosen, Parks zu Müllhalden werden, Rentner in den Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, Bürger sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher fühlen, dann wird klar: Wir schaffen das nicht. Denn es ist nicht genügend Geld da.

Auf der einen Seite schießt in den Großstädten eine Einkaufs-Mall nach der anderen aus dem Boden, auf der anderen Seite stehen die Menschen Schlange in den Billigsupermärkten. Wer hätte noch vor zwei Jahrzehnten gedacht, dass in Deutschland immer mehr Kinder zu Hause kein warmes Essen mehr bekommen und daher von spendenfinanzierten Suppenküchen abhängig sind?

Deutschland ist kein Vorzeigewohlstandsland mehr

Wir hatten bereits darüber berichtet: Immer mehr Asiaten reisen nach Europa. Doch wenn die Chinesen, Japaner und Koreaner Städte wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin besuchen, sind sie alles andere als beeindruckt. Vielmehr haben sie den Eindruck, dass alles ziemlich ärmlich, heruntergekommen und dreckig aussieht. Das ist der Spiegel, den uns das Ausland vor die Nase hält. Wie kann Berlin mit Singapur mithalten, wo alles pikobello sauber ist? Oder mit Shanghai, wo die die Besucher mit der Magnetschwebebahn vom Flughafen abgeholt werden? Oder mit Tokio? Oder Seoul?

Man kann es überall mit eigenen Augen verfolgen: Deutschlands Wohlstand stagniert. Damit auf der einen Seite Wachstum generiert werden kann, wird auf der anderen Seite ein Teil der Bevölkerung ins Prekariat gedrängt. Das Wachstum reicht nicht aus, um alle daran partizipieren zu lassen.

Dennoch wundern sich täglich Millionen Bürger, wie die Regierung plötzlich gigantische Summen aus dem Hut zaubern und fantastische Verbindlichkeiten eingehen kann, wenn es darum geht, Schutzschirme über Finanzmärkte aufzuspannen.

Auch für Militäreinsätze in aller Welt, von Mali bis Afghanistan, scheint es einen Goldesel zu geben. Man sieht, wo ein Wille ist, ist plötzlich Geld da. Man reibt sich die Augen vor lauter Ungläubigkeit. Wen wundert‘s, wenn die Menschen der Politik nicht mehr über den Weg trauen?

Immer mehr Menschen abhängig von Sozialleistungen

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte (Zeit, Focus, FAZ), wächst weiterhin die Zahl der Menschen die von Sozialleistungen wie Hartz IV (ALG II), Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrente oder sonstigen öffentlichen Sozialleistungen abhängig sind. Das sind rund 7,5 Millionen Menschen, d.h. jeder zehnte Bürger in Deutschland. Die meisten davon seien auf der Suche nach Arbeit. Das sind rund 6 Millionen.

Wie in Deutschland allgemein, so auch in Berlin. Von 2013 auf 2014 sind laut Statistischem Bundesamt die Sozialausgaben in Berlin gestiegen, und zwar auf 1,67 Milliarden Euro.

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Als Zeuge des wirtschaftlichen Aufschwunges werden gern die Arbeitslosenstatistiken herangezogen. Sie sind immer für regierungsfreundliche Schlagzeilen gut, denn die Arbeitslosigkeit scheint in den letzten Monaten gesunken zu sein. Aktuell sollen es 2,6 Millionen sein. Eigentlich wäre dies ein Grund zur Freude – eigentlich.

Doch mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass die Zahlen Augenwischerei sind. Wie kann es sein, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen hoch ist und wächst, doch die Zahl der offiziell Arbeitslosen niedrig? Wie wird aus der Zahl von rund 6 Millionen arbeitssuchenden Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind (siehe oben), plötzlich die Arbeitslosenzahl von angeblich nur 2,6 Millionen hervorgezaubert? Wie können sich zwei eklatant wichtige Statistiken derart widersprechen? Warum wird dieser Widerspruch nicht angeprangert?

Das kommt durch die Eingriffe in die Statistik. Da werden beispielsweise alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre alt sind, nicht mehr mitgezählt. Als ob deren Schicksal der Statistik nicht würdig sei. Dabei haben gerade diese Menschen es besonders schwer, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzufinden. Da ist dann vom Fachkräftemangel die Rede, obwohl selbst hochqualifizierte und erfahrene Ingenieure dringend Einstellungen suchen. Doch zu alt ist zu alt. Wer über 40 ist, gilt beispielsweise in der Computerbranche nicht mehr als vermittelbar, weil man angeblich in diesem Alter nicht mehr mit der sich wandelnden technischen Entwicklung mithalten könne und weil man nicht mehr so belastbar und multitaskingfähig sei.

Herausgerechnet werden zudem Krankgeschriebene (auch wenn es nur eine vorrübergehende Grippe ist), Menschen in Fortbildungen (auch wenn es nur ein Bewerbungskurs ist), Arbeitnehmer in geringfügigen oder Teilzeitbeschäftigungen, die eigentlich auf der Suche nach einer Vollzeitstelle sind. So brauchen die Arbeitsagenturen und Jobcenter ihre „Kunden“ nur in eine Warteschleife von Bewerbungstrainings oder sonstigen Weiterbildungen zu stecken, um sie aus der Arbeitslosenstatistik herauszuhalten. Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, die nebenbei ein paar Euro hinzuverdienen, gelten bereits als „Aufstocker“ und sind somit auch nicht mehr arbeitslos.

Selbstverständlich werden auch die Asylbewerber und Migranten der aktuellen Zuwanderung aus der Statistik herausgenommen. Denn das will die Regierung nicht, nämlich dass die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen allein im Jahr 2015 die Vorzeigestatistik verunstaltet.

All diese Rechentricks hat es früher nicht gegeben. Da waren all jene arbeitslos, die sich im Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und nach Stellenangeboten gesucht hatten. Somit ist klar, dass die heutigen Statistiken lediglich den Kurs der Regierung schönfärben sollen, obwohl das Dauerphänomen der Prekarisierung eines Teils der Bevölkerung nicht einmal in Ansätzen gelöst ist, sich sogar verschärft.

Tatsache ist: Man hat es geschafft, die hohe Arbeitslosigkeit durch Statistikveränderungen und Einführung des Niedriglohnsektors durch ein Prekariat, d.h. durch „Working Poor“, zu ersetzen. Die Methode kennen wir aus den USA, wo mittlerweile 47 Millionen Menschen von Essensmarken abhängig sind. In den USA müssen in immer mehr Familien der Mittelschicht beide Elternteile zwei bis drei Jobs parallel haben, um über die Runden zu kommen. Diese Entwicklung wird auch auf Deutschland zukommen.

Was ist eine gute Regierung?

Wer in ein vorgeblich reiches Industrieland reist, in dem die Schulen und Turnhallen baufällig sind, die Kinder und Jugendlichen verwahrlosen, die Rechtschreibfähigkeit und soziale Disziplin abnimmt, die Menschen immer dicker und kranker werden, ein Teil der jungen Bevölkerung trotz hoher Schulbildung niemals an den Lebensstandard der Eltern anschließen kann, in dem die Spaltung in Arm und Reich immer weiter wächst, in dem die Rentner in den Mülltonnen nach Pfandflaschen und in den Großstädten sogar nach Essbarem durchwühlen, in dem ganze Stadtviertel wie Gegenden der Dritten Welt wirken und in dem die Hoffnung vieler Menschen einer bitteren Enttäuschung und Ernüchterung gewichen ist, in dem die Wahlbeteiligung stetig absinkt, der kann kaum sagen, dass dort eine gute Regierung am Werke ist.

Eine gute Regierung hat das Wohl der eigenen Bevölkerung langfristig zum Ziel zu haben. Eine gute Regierung kümmert sich um die Kinder, um die Jugend, um die Alten und schafft Freiraum für alle arbeitenden Menschen, damit diese sich ideal entfalten können – und das, ohne sie zu bevormunden.

Das ist aber nicht der Fall, weil viel zu kurzfristig geplant und gehandelt wird. Wenn Politiker ihren Fokus auf die nächste Wahl respektive ihre eigene Wiederwahl richten und dafür kurzfristige Erfolge vorweisen müssen, dann kann es keine mittel- und langfristigen Entscheidungen zum Wohle des Volkes geben.

Wie in der Politik, so in der Wirtschaft. Der Zwang der multinationalen Konzerne nach schneller Rendite schmälert die Chancen für langfristige Verbindungen zwischen Unternehmen und Bevölkerung. Die Zeiten, in denen die Arbeitnehmer sich mit ihrer Firma und ihrem Beruf identifizierten sind vorbei. Heute hat man keine Beruf mehr, sondern einen Job. Und der kann sich ändern. Denn Flexibilität lautet das Zauberwort. Die Unternehmen wechseln ihre Standorte wie die Menschen ihre Jobs. Heute hier, modern dort, je nachdem wo die nächstbeste Subvention oder Steuerersparnis lockt.

Es ließen sich die Weichen zum Besseren stellen, wenn die Bevölkerung zu Wort käme, mitreden darf. Eine gute Regierung gewährt der Bevölkerung mehr Teilhabe am demokratischen Prozess, indem man mehr Basisdemokratie wagt und sich an die Regeln der Subsidiarität hält – und nicht alle Volkssouveränität an supranationale Entitäten wie die EU abgibt. Eine gute Regierung hat das Wohl der Menschen im Auge und nimmt deren Begehren ernst. Sie hat ein Ohr für das Volk und hört nicht weg.