Porträt Sven Giegold

Gestatten: Giegold, Gemeinwohllobbyist

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold hat sich jahrelang als Multifunktionär der linken Szene einen gewissen Celebrity-Status erarbeitet. Jetzt will er wieder ins Europäische Parlament – als männlicher Spitzenkandidat der Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr.com / CC BY SA 2.0
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Zweieinhalb Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europaparlament gekippt hat. Vor ein paar Wochen kassierten die Richter dann auch die stattdessen vom Gesetzgeber vorgesehene Drei-Prozent-Klausel. Begründung: Eine solche Zugangsbeschränkung sei nur dann gerechtfertigt, wenn andernfalls die Arbeitsfähigkeit einer Volksvertretung in Frage gestellt würde. „Eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments“ erkennt das Gericht durch die fehlende Hürde jedoch ausdrücklich „nicht“. Deutlicher kann man sich zur Relevanz der EU-Kammer eigentlich nicht äußern.

Vor diesem Hintergrund mag es überraschen, dass die Schlacht um Mandate in dem höchstrichterlich für, nun ja, weniger wichtig gehaltenen Abgeordnetenhaus auf bemerkenswert niedrigem Niveau stattfindet. Besonders gerne werden dabei jene Ressentiments bedient, die in der Gesellschaft tatsächlich verbreitet sind – im Unterschied zu jenen imaginären Vorurteilen, zu deren Bekämpfung die politische Linke nur allzu gern das Haushaltsfüllhorn ausschüttet. Ein Tiefschlag dieses Wahlkampfs richtet sich gegen die Gefahr einer Unterwanderung des Parteiensystems durch – man glaubt es kaum – aktive Christen. Auf demselben Niveau bewegt sich der wohlgeplante Auftritt des sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz vor der Knesset. Dieser hat wie gewünscht bei jener Wählerschicht Anerkennung gefunden, die man euphemistisch als „Israelkritiker“ bezeichnen könnte. Und schließlich hat auch unverhohlener Anti-Amerikanismus schon immer gezogen, wenn man Stimmen in Deutschland gewinnen wollte. Diese Erkenntnis haben sich nun die Grünen zunutze gemacht – und ein vertrauliches Diskussionspapier ins Internet gestellt, das Überlegungen zum geplanten Freihandelsabkommen anstellt.

Grüne wählen, oder die Amis kommen!

Federführend ist dabei der Europaparlamentarier Sven Giegold, seit 2009 mit Mandat in Straßburg und Brüssel ausgestattet und für die Wahl am 25. Mai zum männlichen Spitzenkandidaten aufgestellt. Sein weibliches Pendant ist übrigens die EU-Veteranin Rebecca Harms, wobei man wissen muss, dass die Grünen die geraden Listenplätze stets mit Männern und die ungeraden immer mit Frauen besetzen. Man ist geneigt, einmal einen Brief an die Bundesgeschäftsstelle der Partei zu schreiben und mit dem gebotenen Ernst nachzufragen, ob dies denn der geschlechtlichen Vielfalt des Jahres 2014 wohl noch gerecht wird. Wahrscheinlich wird man darauf sogar eine ernsthaft ernstgemeinte Antwort bekommen.

Doch zurück zum kalkulierten Tabubruch, ein internes Dokument ins Netz zu stellen. Sven Giegold MdEP rechtfertigt dies damit, er habe im „öffentlichen Interesse" gehandelt und zum „Schutz der Demokratie". Denn das Freihandelsabkommen drohe, eben jener „die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen“. So planten die Verhandlungsführer von Europäern und Amerikanern die Einrichtung internationaler Schiedsgerichte, an die sich „die Konzerne“ wenden könnten, falls sie sich „unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen" seitens der Staaten ausgesetzt sähen. Für diesen Fall malt Giegold das Schreckgespenst eines „Dammbruchs“ bei genetisch veränderten Lebensmitteln an die Wand und warnt vor der massenhaften „Einfuhr von mit Antibiotika verseuchtem Fleisch“. Schon schlimm, was die Amis immer wieder für Schweinereien aushecken, um ihren „Angriff auf den Grünen Wandel und die soziale Marktwirtschaft“ voranzutreiben! Dabei wollen „wir“ ja gerade erst „unser Wirtschaften ökosozial umgestalten“.

Wollen „wir“? Nun, zumindest wenn es nach dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Ökofraktion im Europaparlament geht. Denn Sven Giegold hat den Kapitalismus als „das zentrale Problem“ ausgemacht. Und auch die „alte soziale Marktwirtschaft“ sei „gescheitert“, denn sie basiere „auf der Unterdrückung der Frauen, der Zerstörung der Natur und geht auf Kosten der Entwicklungsländer“. Was also an ihre Stelle setzen? Für Giegold ist klar, wie „wir“ künftig miteinander existieren: „Es wird ein durch demokratisch beschlossene, staatliche Regeln gestaltetes Leben sein“, erläutert er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Denn wir „können nicht darauf warten, bis auch der letzte Ignorant freiwillig zu umweltfreundlichen Produkten greift“. Daher müsse man „in der Demokratie“ dann halt auch mal „über gesellschaftliche Mehrheiten versuchen, Regeln zu beschließen, die für alle gelten“. Beispielhaft nennt er dabei den Verzehr von Biofleisch oder die Fahrt mit den Fernzügen der Deutschen Bahn.

Bereits seit dreißig Jahren weiß der 1969 geborene Giegold, was für die Leute gut ist. Eine Art Erweckungserlebnis hatte er offenbar bei einem Waldspaziergang mit seiner Biolehrerin. Damals, als es noch Bäume gab, schockierte die Pädagogin den jungen Sven mit der Erkenntnis, dass saurer Regen unsere Flora unweigerlich zugrunde richten wird. So stieß er in der Folge zum BUND und zum „Jugendumweltnetzwerk“. Und der Grundstein für eine Aktivistenlaufbahn war gelegt.

Multifunktionär der linken Szene

Zwischenzeitlich hat Giegold das „Institut Solidarische Moderne“ mit gegründet. Dieses will die „so dringend erforderliche Versöhnung zwischen den emanzipatorischen Ansätzen der Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer sozial-ökologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit“ befördern. In diesem Sinne beteiligt es sich an der „Erarbeitung von gesellschaftspolitischen Ideen und von Handlungskonzepten im Sinne der allgemeinen und gleichen Menschenrechte und der freiheitlichen Demokratie auf der Grundlage einer sozialpflichtigen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsordnung zur Anregung und Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung“. Außerdem engagiert sich Giegold federführend im internationalen „Tax Justice Network“, einer Art „Bund der Steuerzahler“ unter umgekehrten Vorzeichen. So begreift das „Network“ vor allem eine besonders steile Steuerprogression als „Justice“, verbunden mit der Forderung, fällige Beträge auf Heller und Cent einzutreiben, damit der Staat damit möglichst viel Gutes tun kann. Das Herzstück im Giegold’schen Netzwerk bildet jedoch die „globalisierungskritische“ Organisation „attac“. Dem Aufbau ihres deutschen Ablegers hat sich Sven Giegold seit dem Jahr 2000 mit Inbrunst gewidmet – und auch mit Erfolg, das muss man ihm lassen. Zahlreiche Auftritte bei „Sabine Christiansen“ und vergleichbaren Formaten haben ihm zudem in der Szene einen beträchtlichen Celebrity-Status verschafft.

Und so feierten die Grünen 2008 einen inneren Ökoparteitag, als sie Sven Giegold zunächst für eine Mitgliedschaft und vier Monate später für eine Kandidatur zum Europaparlament gewinnen konnten. Seit fünf Jahren wirkt er nun als Abgeordneter und versteht sich in dieser Rolle als Stimme für ein „starkes progressives, gemeinwohlorientiertes Lobbying“. Der autoritäre Charakter des Begriffs vom „Gemeinwohl“, nach dem einige beschließen, was für alle gut ist, scheint ihm dabei nicht aufzufallen. Und aber er stört sich nicht daran. Und auch die Erkenntnis, dass Europa im 21. Jahrhundert „eine klare Trennung von politischer und wirtschaftlicher Macht“ benötigt, macht ihn keineswegs zum Kämpfer für Privatisierung und Deregulierung, Autonomie und Selbstverantwortung, Eigenverantwortung und Freiheit – im Gegenteil. Giegold geht es lediglich um ein anderes „Kräfteverhältnis zwischen gemeinwohlorientierten Lobbyisten und geschäftlichen Interessengruppen“.

Dass sich die Europäer für diesen ambitionsarmen Weg besonders begeistern werden, zeichnet sich jedoch bislang noch nicht ab: Laut einer aktuellen Umfrage dürften Europas Grüne rund die Hälfte ihrer 56 Sitze im EU-Parlament verlieren.

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