Europäisches Parlament

Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)

Im EU-Parlament wird die EFD-Fraktion von der UKIP und dem M5S dominiert. Beider Chefs – Nigel Farage und Beppe Grillo – schlagen gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung höchst skeptische Töne an.

Foto: efdgroup.eu
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Die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie im Europäischen Parlament hat 48 Mitglieder (Wikipedia spricht von 49 Mitgliedern). Es hat sie schon im letzten EU-Parlament gegeben, sieht aber inzwischen ganz anders aus: Sie ist größer geworden – vorher hatte sie am Ende 31 Mitglieder – und besteht aus deutlich weniger Parteien; ihre Mitglieder kommen aus sieben Mitgliedsländern. Dominiert wird sie von der britischen UKIP.

Mit 24 Abgeordneten stellt United Kingdom Independence Party (UKIP, Britische Unabhängigkeitspartei) die Hälfte der EFD-Mitglieder. UKIP hat in den letzten Jahren – seitdem dort Nigel Farage das Ruder übernommen hat – einen rasanten Aufstieg gehabt. Die Skepsis der Briten gegenüber der EU ist nicht kleiner, sondern größer geworden, und UKIP, die unverhohlen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs kämpft, scheint mit dieser Positionierung den Vorstellungen der Briten am ehesten zu entsprechen. Bei der EU-Wahl von 1999 errang UKIP 7,0 Prozent, 2004 waren es 16,8 Prozent und 2009 ähnlich viele Stimmen, nämlich 16,5 Prozent. Doch bei den letzten Wahlen kam man mit einer Zustimmung von 28 Prozent auf einen neuen Rekord und kann deshalb 24 der 73 britischen Mandate stellen. Im britischen Unterhaus, dem nationalen Parlament, ist man wegen des Mehrheitswahlrechts überhaupt nicht vertreten. Bei den Regionalwahlen vom letzten Jahr konnte man immerhin 147 Mandate erringen. In der EFD ist Farage Vorsitzender.

Der MoVimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) ist erst 2009 gegründet worden – von dem Komiker Beppe Grillo, weshalb man die Anhänger dieser Nicht-Partei auch Grillini nennt. Grillo hat kein Mandat in Brüssel und Straßburg, in der Bewegung aber weiterhin das Sagen. Ob M5S eher links oder eher rechts zu verorten ist, ist nicht ganz klar. Fest steht, dass der Zuspruch in der Bevölkerung auch etwas mit dem weit verbreiteten Unmut über die politische Klasse Italiens zu tun hat, die in den M5S-Ergebnissen ihren Ausdruck findet. Die Haltung der Bewegung zur Weiterentwicklung der EU ist nicht einheitlich, aber grundsätzlich skeptisch. Die Idee der Europäischen Union findet man gut, sieht sie aber von ihrem Ursprung weit entfernt und fordert deshalb grundsätzliche Änderungen. Ob ein Austritt aus dem Euro erfolgt, würde man gerne der Entscheidung des Volkes überlassen. 21,15 Prozent hat man bei den EU-Wahlen erzielt, was zu 17 Mandaten im EU-Parlament führt. In der EFD bildet man jetzt die zweitstärkste Gruppe.

Mit jeweils zwei Sitzen sind nach Angaben von Wikipedia die lettische Latvijas Zemnieku savienība (LZS, Bauernverband Lettlands), die litauische Tvarka ir teisingumas (liberalai demokratai) (TT, Ordnung und Gerechtigkeit (Liberaldemokraten)) und die schwedischen Sverigedemokraterna (SD, Schwedendemokraten) vertreten. Hinzu kommt ein Sitz für die tschechische Strana svobodných občanů und für die Französin Joëlle Bergeron. Sie wurde über die Liste des Front National (FN) gewählt, hat ihm aber zwei Tage nach der Wahl den Rücken gekehrt. Sie habe große Hoffnungen in den FN gesetzt, aber dann feststellen müssen, dass er eine andere Philosophie als sie selber habe, erklärte sie zu diesem Schritt.

In dieser Zusammensetzung ist die EFD bis jetzt die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Ob es dem Front National unter seiner Chefin Marine Le Pen gelingt, eine eigene Fraktion zusammenzustellen – zum Beispiel, wovon schon die Rede gewesen ist, mit der italienischen Lega Nord, dem belgischen Vlaams Belang oder der österreichischen FPÖ –, die dann noch kleiner wird, wird sich zeigen. Es braucht für den Fraktionsstatus mindestens 25 Abgeordnete, die aus mindestens sieben Ländern stammen müssen.

Das Parlament tritt am 1. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Mehr dazu auf de.wikipedia.org

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Janos Popovits

Eine interessante Fraktion! Es hängt aber alles diesbezüglich davon ab, wie sie die/ihre Grundwerte deutet und aktualisiert! ???

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