Wie unter anderem Spiegel-Online berichtete, hat der EU-Rastpräsident Donald Tusk der britischen Regierung den Vorschlag unterbreitet, künftig Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien mit Einschränkungen versehen zu dürfen. Damit will man der britischen Sorge entgegenkommen, zum sozialen Rettungsboot für Menschen aus anderen EU-Staaten zu werden. Der britische Premierminister habe diese Vorschläge begrüßt, doch wolle man weiter verhandeln, heißt es.
Außerdem beinhalten die neuen Vorschläge, dass sich Großbritannien politisch nicht weiter in die EU integrieren müsse. Damit kommt man den Sorgen der Briten entgegen, im europäischen Einigungsprozess zu viel an Souveränität zu verlieren.
Am 18. und 19. Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über diese Vorschläge näher beraten. Inwiefern die Vorschläge umgesetzt werden oder Kompromisse geschlossen werden, bleibt abzuwarten.
Wie der Spiegel kommentierte, habe die Situation den Charakter eines Schaukampfes, bei dem sich der britische Regierungschef David Cameron als harter Verhandlungspartner inszeniere, um politischen Vorteil daraus zu ziehen und letztlich die Briten für einen Verbleib in der EU zu überzeugen.
Doch das Echo in der britischen Presse und Öffentlichkeit war bisher geteilt. Es ist fraglich, ob die Briten dieses Spiel mitspielen und sich durch Zugeständnisse bei einer solch grundlegenden Entscheidung beeinflussen lassen. Das Referendum wird spätestens 2017 erwartet.
Der ARD-Korrespondent Rolf Dieter Krause sieht in den Vorschlägen von Donald Tusk vor allem ein „optisches Entgegenkommen“, das lediglich vorhandene EU-Regeln konkretisiere und wirklich neuen Vorschläge beinhalte. Man könne nicht davon ausgehen, dass solche Verhandlungen bei dem tatsächlichen Referendum eine große Rolle spielen würden. Vielmehr sei die Frage des EU-Austritts eine grundsätzliche Frage zwischen Befürwortern und Gegnern des britischen EU-Verbleibs.
Für die Grundsätzlichkeit der Brexit-Frage spricht auch, dass David Cameron seinen Ministern keine Vorgaben hinsichtlich der Präferenzen macht. So soll jeder Minister seine eigene Meinung zum Brexit-Thema propagieren dürfen. Ob das ein taktisches Manöver ist, um die EU in Brüssel unter Druck zu setzen oder wirklich den Respekt vor der Grundsatzfrage widerspiegelt, sei dahingestellt.
Klar ist, dass die Meinung in Großbritannien gespalten ist. Im November 2015 hatten die Briten einer Umfrage zufolge erstmals mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens gestimmt. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und die Sorge vor massiver Zuwanderung hat diesen Trend noch einmal bestätigt, wie Umfragen ergeben haben.
Doch der wichtigste Faktor ist, dass die Briten überhaupt abstimmen dürfen – so wie die Schotten über ihren Verbleib im Vereinigten Königreich abstimmen durften. Von so viel Mitspracherecht der Bürger und so viel Basisdemokratie kann man in Deutschland nur träumen.
( Schlagwort: GeoAußenPolitik )
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wir brauchen die Briten nicht. Ihre Produkte sind meistens Schrott, auch ohne ihre Börse käme Europa klar. Was trägt GB denn zur Eu bei? NICHTS es nimmt mehr als es einbringt.
JA ZUM BREXIT!!! so schnell wie es geht.
Was Thather mit der EU und Kohl als Steigbügelhalter getrieben haben, war unakzeptabel.
Bis heute akzeptiert und wir machen weiter so. Was trägt England bei?
Hörte vorhin: Obama begrüßt die Vereinbarung und ein starkes Großbritannien ist............Ahach.
Meine Meinung: Wollen sie nicht mehr, bitte auf der Insel ist genug Platz.
Unser Problem, Europa hat Strickfehler und ist morsch gemacht. Wir wurs ch teln an Symptomen.
Es gibt keine Führung und keine Leitung mit einem realistischen Konzept zur Lösung.
Das Merkeln ist ein Katalysator zur Auflösung und die EU- Wicht´. stehen aufgeregt daneben.
"Von so viel Mitspracherecht der Bürger und so viel Basisdemokratie kann man in Deutschland nur träumen".
Dieser letzte Satz des Artikels bringt es auf den Punkt.
Basisdemokratie auch in Deutschland! DAS fordere ich, als politisch mündiger, sozial engagierter und um Deutschlands Zukunft besorgter Bürger.
Darum bin ich AfD-Wähler.
Please vote "NO!" For Europa, against EU...
Ja, liebe Karin, aber wie kommen wir da wieder 'raus? Das wird ein langer Weg!
Die Briten haben es von Anfang an richtig gemacht. Wünschen wir ihnen weiterhin ein starkes Rückgrat.
Das Mitspracherecht des deutschen Bürgers muss erst noch erkämpft werden.
AfD wählen hilft dabei!
Ich habe gestern diesen EU-Apparatschnik Martin Schulz (SPD) beim Zappen im Trash-TV gesehen und kurz gehört. Der hat so einen Stuss vom Stapel gelassen. Diese EU war von Anfang an eine Totgeburt und nur ein Versorgungswerk für abgewrackte und überflüssige Typen.