Paläosozialisten am Werk

ESM: DIE LINKE schreitet Seit‘ an Seit‘

Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen gegen den ESM gestimmt. Doch dabei blendet sie wichtige Zusammenhänge aus und befürwortet deshalb letztlich eine unsoziale Politik.

Foto: linksfraktion / flickr.com / CC BY-NC 2.0
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Der Partei DIE LINKE haftet das Image an, von Grund auf zerstritten zu sein. Im Politsprech heißt das natürlich anders. »Lebendige Diskussionskultur« lautet eine beliebte Umschreibung für das, was sich in den Gremien und auf den Versammlungen der Dunkelroten regelmäßig abspielt. Verständlich, dass da die Satzung versucht, die Streithanselei zu kanalisieren. »Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden«, wird dort großmütig zugestanden. Diese »können sich einen Namen wählen, welcher ihr Selbstverständnis« zum »Ausdruck bringt«. Nun, das klingt logisch.

Und so machen diverse Gliedschaften von ihrem Recht rege Gebrauch: Da gibt es die »AG Cuba Si«, die »Roten ReporterInnen« und »Die Linke.queer«, und man hat zumindest eine Vorstellung davon, was dahinterstecken könnte. Darüber hinaus existieren auch einige kryptische Grüppchen mit Namen wie »Forum Demokratischer Sozialismus«, »Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung« und »Sozialistische Linke«. Gerne würde man einmal Mäuschen spielen, wenn diese Zirkel aufeinandertreffen und sich darüber in die Haare geraten, wer sich am schamlosesten zum Büttel des Großkapitals macht.

Wenn‘s drauf ankommt ...

Doch eines muss man der LINKEN ja lassen: Wenn es darauf ankommt, ist sie noch immer ganz die Kaderpartei und versteht es, die Reihen fest zu schließen. Gutes Beispiel: Die Bundestagsabstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Während es in jeder anderen Fraktion so genannte Abweichler gab, haben alle anwesenden Linken mit Nein votiert. Keine Ja-Stimme, nicht einmal eine Enthaltung. Schade, dass man die Stimmkarte nicht falten kann.

Zumindest in einem Kritikpunkt sind sich die Linksausleger mit den übrigen ESM-Gegnern unter den Volksvertretern sogar einig: Die »fehlende demokratische« Kontrolle der Stabilisierungsfaszilität macht allen Nein-Sagern gleichermaßen Sorge. DIE LINKE sieht sich mit Blick auf ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gar als »Hüterin der Demokratie« – in historischer Betrachtung eine zweifellos faszinierende Entwicklung. Doch die Argumente der Linkspartei überzeugen inhaltlich auch dann, wenn man sich nicht zum Kreis ihrer Stammwähler zählt: Durch das Vertragswerk würden den »europäischen Steuerzahlern« ohnehin schon »gigantische Risiken« auferlegt, analysieren die Genossen zutreffend.

Gleichwohl, das Problem sei noch viel größer: Über das von vornherein vorgesehene haftende Eigenkapital in Höhe von 700 Milliarden Euro könne der Mechanismus »durch einen Beschluss des Gouverneursrats« jederzeit ausgeweitet werden. Eine »ausreichende Kontrolle des ESM durch Parlamente« sei spätestens dann nicht mehr sichergestellt. Und so sehr man der LINKEN widersprechen möchte: Auch in diesem Falle wird das, was man gern als rote Propaganda brandmarken würde, durch die Faktenlage bestätigt. Schließlich: Zu Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt seien »Regelungen in die Verträge geschrieben« worden, die »durch gewählte Volksvertreter nicht mehr rückgängig gemacht werden können« – auch honorige Demokraten wie die Peters Gauweiler (CSU) und Danckert (SPD) würden dieser Darstellung wohl zustimmen.

Politik im Geiste der Tradition

Doch DIE LINKE wäre nicht das, was sie ist, wenn sie nicht im Weiteren argumentativ auf die schiefe Bahn geriete: Die vom ESM gewährten Zahlungen in Krisenländer kämen eigentlich gar nicht »der Bevölkerung zugute«, sondern stellten vor allem »Zins- und Tilgungszahlungen der Staaten an ihre Gläubiger« sicher, baut die Partei ein etwas eigenartiges Gegeneinander auf. In der Tat: Eine Barauszahlung an Einzelpersonen erfolgt nicht. Doch ist die Logik des Stabilitätsmechanismus zumindest insoweit stimmig, als er den Staaten eine teilweise Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglicht und so einen ungeordneten Zusammenbruch vermeidet. Und dieser wäre in der Tat unabwendbar, würde man die Krisenstaaten einfach planlos sich selbst überlassen. Ausfälle bei der Bedienung anfallender Zinslasten würden einen gigantischen Kapitalabfluss bewirken, die Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder herbeiführen und so die Staatstätigkeit zum Erliegen bringen. Insofern läuft die Argumentation, dass Bürgschaftsleistungen »statt« der Bevölkerung »allein« den Banken zugutekämen, ins Leere.

Zudem steht die Kritik der LINKEN am ESM letztlich im Schatten der Ablehnung des Fiskalpakts. Der von den Sozialisten beschriebene Ablauf geht dabei wie folgt: Die auferlegte Kürzung staatlicher Ausgaben in den Krisenländern führt in die Rezession. Rezession bewirkt Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit führt zu Ausfällen bei der Kaufkraft und bei der Entrichtung von Steuern. Steuerausfälle wiederum machen weitere Kürzungen im Staatssektor notwendig. Und so wird ein Zyklus überhaupt erst herbeigeführt, den es doch eigentlich zu durchbrechen gilt.

Dabei weiß die LINKE natürlich auch, wo sie ansetzen will: Ein »umfangreiches Programm staatlicher Investitionen« muss her. Natürlich zentral administriert, unter Einsatz von »Instrumenten der Lenkung«. Kurzum: Das Karl-Liebknecht-Haus baut bei der Rettung Europas auf Ideen mit Tradition. Und man will auf diesem Wege alles rückgängig machen, was den Rettungskandidaten in den vergangenen Jahren an Reformmaßnahmen auferlegt wurde: »Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und weitreichende Kürzungen der Renten, Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, Kürzung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen, Mehrwertsteuererhöhungen, Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr« – all das ist aus Sicht der LINKEN des Teufels. Und die Liste ist damit noch längst nicht zu Ende: »Aufhebung des Kündigungsschutzes, Abbau des Mindestlohnes, Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus« – all das gehört zurückgedreht auf Vorkrisenstand, und das jeweils angefügte Kürzel »etc.« lässt Schlimmes erahnen.

Wer schützt die Armen vor der LINKEN?

Ebenso paläosozialistisch sind die Überlegungen der Linkspartei zur Umstrukturierung des Bankensystems: Während private Geschäftsbanken, die der »staatlichen Rekapitalisierung« bedürfen, in Gemeineigentum zu überführen sind, wird die Europäische Zentralbank zum Dukatenesel für die öffentlichen Haushalte erklärt. Und man weiß ja, worin die Aufgabe dieser spezifischen Gattung besteht. Nach Meinung der LINKEN bewirkt die Etatfinanzierung über die Notenpresse, dass »Ratingagenturen und Finanzmärkte ihr Erpressungspotential« verlieren.

Dass zugleich jeder Anreiz für eine solide Gestaltung staatlicher Einnahmen und Ausgaben entfällt, scheinen die Genossen zu ignorieren. Und dass die unvermeidliche Befeuerung der Inflation natürlich gerade jene am härtesten trifft, deren Interessen die Linkspartei vermeintlich vertritt, wird ebenso ausgeblendet. Denn die Vermögenden können sich durch Umschichtung und Auslandstransfers vor der Geldentwertung nicht nur schützen, sondern ihren relativen Reichtum sogar mehren. Doch bei den »sozial Schwachen«, die einen unbeeinflussbar hohen Anteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs verwenden müssen, schlägt die Inflation mit voller Härte zu. Insofern mutet es geradezu zynisch an, wenn die LINKE den Erfindern des Stabilitätsmechanismus hinterherruft, durch diesen zahlten die Armen »für die Schulden der Reichen«. Das ist zwar wahr, weil die Lasten von heute den durch demographischen Wandel ausgedünnten Generationen der Kinder und Enkel auferlegt werden. Doch die Politik, die die Linkspartei empfiehlt, ist noch viel unsozialer – und das ist möglich, auch wenn man es sich kaum vorstellen kann. Da bringt dann auch ein Nein zum ESM nicht mehr die erforderlichen Sympathiepunkte zusammen.

Und wer doch Gnade vor Recht ergehen lassen will, dem sei zum Abschluss noch folgender Linkensatz mitgegeben: »Der Euro ist nur dann zu retten, wenn die gemeinschaftliche Haftung und Verantwortung ausgebaut werden«. Ach, roter Stern … leucht‘ doch endlich!

(Schicksale der ESM-Gegner Teil 7)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: fibbo obbif

Wieder so ein völlig sinnloser Artikel gegen "die Linke" als "Kaderpartei". Die Unterzeichnung des ESM war Hochverrat (bzw. wäre, wenn die BRD ein souveräner Staat wäre), und wer sich darüber lustig macht dass es wenigstens eine Partei, egal welcher Couleur, schaffte konsequent zu sein, , der outet sich als ein überzeugter antirepublikanischer Antidemokrat... Oder ein Ignorant, wenn er den Vertrag nicht schon Wochen vorher gelesen hatte. Der schwirrte da nämlich schon überall im Netz herum, und konnte in allen Details genossen werden.

Gravatar: Sozialist

Schlimmer als die typische mediale Propaganda gegen Die Linke, ist jene Propaganda die versucht Die Linke tatsächlich mal inhaltlich zu widerlegen.
Eigentlich ist das ja wünschenswert, da sachlicher.

Aber im Endeffekt merkt man so noch schneller die Fehler, sowie das sich die Schreiberlinge nicht wirklich sachlich mit der Arbeit der Linken beschäftigen.
Es sind die typischen Muster, mal sollen sie chaotisch sein, mal diszipliniert Kaderpartei.
Ihr habt ja nicht mal eine Logik in eurer Diffamierung.
Man gibt ihnen Recht wenn das auch andere mutige aus anderen Parteien tun, aber man stellt sie in allem anderen immer noch als Spinner dar.

Das es die einzigen waren die früh vor genau jener Krise warnten und Vorschläge unterbreiteten, auch das sie wesentlich demokratischer agieren als die meisten anderen Parteien, ist euch anscheinend ein Dorn im Hoden.

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