Fairness statt Freiheit

Die „attac“-Lobby

Attac – ursprünglich angetreten zum Kampf für Besteuerung von Finanztransaktionen, bedient inzwischen alle möglichen linken Themen. Das Netzwerk reicht auch in fragwürdige Kreise.

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„Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Fast dreißig Jahre ist es her, dass sich Willy Brandt in einer „Bonner Runde“ über den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler empörte. In einer Zeit, in der Angela Merkels Halskette zum größten Aufreger einer Fernsehdebatte wird, erscheinen solche Ausfälle wie Reminiszenzen an eine versunkene Welt.

Doch nicht nur Zeit und Welt haben sich verändert, sondern auch Heiner Geißler. Aus dem Feindbild von einst ist inzwischen ein Liebling der Linken geworden, und die eigenen Leute sind es, denen ihr früherer Chefstratege heute fremd erscheint. Denn Geißler hat sich inzwischen neue Freunde gesucht und auch gefunden: Nämlich bei „attac“. Dort lebt er nun in fortgerücktem Alter seine unstillbare Angriffslust aus, allerdings jetzt in die entgegengesetzte Richtung.

Dabei bildet der Name der Organisation, die die Medien gern als „globalisierungskritisch“ bezeichnen, eigentlich bloß ein Wortspiel. Denn was kaum einer weiß: „attac“ ist eine Abkürzung. „Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens” soll das heißen, „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger“. Die letzten vier Worte könnte man eigentlich weglassen. Denn im etatistischen Weltbild ist das Abdrücken von Steuern eh das Beste, was den Leuten passieren kann. Doch um die Leute geht es linken Theoretikern bekanntlich ohnehin nicht. Vielmehr sind es die Märkte, um die sich alles dreht. Und da die nun einmal böse sind, muss man sie konsequent entwaffnen. So ist folgerichtig auch der Artikel des Journalisten Ignacio Ramonet aus dem Jahre 1997 überschrieben, auf dem der Gründungsmythos von „attac“ beruht: „Désarmer les marchés“.

Geschenkt, dass Unternehmer ohne funktionierende Märkte nicht wüssten, was die Kunden kaufen wollen. Dass Konsumenten den Anbietern ausgeliefert wären, ohne Schlechtleistung sanktionieren zu können. Dass Kapitalströme Innovationen nicht mehr zu erkennen vermöchten und daher in die falschen Kanäle flössen. Dass Staaten niemals bemerken würden, dass ihre Schuldenlast nicht mehr tragfähig ist.

Denn wenn etwas erst einmal in der „Le Monde diplomatique“ geschrieben steht, dann schwebt es intellektuell dermaßen über allen Sachzweifeln, dass man diese nur noch mit einem müden Lächeln zu quittieren braucht. Und wenn Ramonet in seinem Text zur Gründung einer Organisation aufruft, die sich dem Kampf gegen unbeschränkten globalen Kapitalfluss verschreiben soll, dann ist es fast schon eine ethische Pflicht, diesem Aufruf zu folgen. So sahen es die Gründer von „attac“, und so sehen es bis heute die rund hunderttausend Menschen in fünfzig Ländern, die der Vereinigung angehören.

Gut vernetzter Lobbyismus

Dass sich der geistige Vater des Konzepts einer Steuer auf Devisenspekulationen, der Ökonom James Tobin, von Anfang an von „attac“ distanziert hat, spielt da keine große Rolle. Ohnehin hat die Organisation ihre Produktpalette inzwischen gründlich diversifiziert, und man bietet nun den bunten Gemischtwarenhandel: Die Schuldenlast der Dritten Welt ist inzwischen ebenso ein Thema wie die Privatisierung der „Daseinsvorsorge“, der Kampf gegen Steueroasen beschäftigt die Aktivisten nicht weniger als das bedingungslose Grundeinkommen, und auch für Slogans auf dem Niveau von „Fairer Handel statt Freihandel“ ist man sich nicht zu schade.

Gleichwohl bemüht sich „attac“ gezielt um ein gebildetes Publikum, wobei man offenbar – und nicht zu Unrecht – davon ausgeht, dass eine gewisse geistige Selbstgefälligkeit hier besonders verbreitet ist. Und da die Feindschaft zum „neoliberalen Dogma“ in diesen Kreisen gleichsam zum guten Ton gehört, erfreuen sich speziell die Campus-Gruppen von „attac“ eines regen Zulaufs. Gerne bestätigt man einander auf Podien und Foren, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Dabei stehen die „internationalen Finanzmärkte“ als Hauptverursacher fest, auch wenn meist im Dunkeln bleibt, weshalb. Und wie sich diese These mit zweistelligem Wirtschaftswachstum und rasant steigendem Volkseinkommen, dem drastischen Rückgang von Hunger und Unterernährung, einer deutlichen Reduzierung der Kindersterblichkeit und einer dynamischen Entwicklung bei der Lebenserwartung in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens verträgt, wird der Einfachheit halber erst gar nicht diskutiert. Es ist nun mal so, dass der Globalkapitalismus Freiheit und Demokratie untergräbt, und wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung. Zudem zählen Charlotte Roche und Roger Willemsen, Günter Grass und Konstantin Wecker zu den erklärten „attac“-Sympathisanten. Insofern bedarf es ohnehin keiner Argumente mehr.

Doch nicht nur in der Promi-Fraktion, sondern auch in Zirkeln mit echtem Einfluss haben sich die „Globalisierungskritiker“ inzwischen bestens positioniert: Lobbygruppen wie ver.di und die GEW, die Grüne Jugend und die Jusos, pax christi und die Evangelische Akademikerschaft gehören zu den institutionellen Mitgliedern von „attac“. Ihren persönlichen Beitrag entrichten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Andrej Hunko, Christoph Strässer und Herbert Behrens, Pia Zimmermann und Lisa Paus, Caren Lay und Sabine Leidig, Sven-Christian Kindler und Christine Buchholz. Die kennt zwar keiner, aber jede Gesetzesvorlage wandert über ihren Schreibtisch. Und wenn „attac“ wieder einmal gegen die Einspeisung von Atomstrom oder gegen den Börsengang der Bahn oder gegen irgendetwas anderes demonstriert, das mit “une taxation des transactions financières“ nur noch wenig zu tun hat, dann kann sich die Organisation sicher sein, dass ihr Protest auch in die Parlamentsflure hineingetragen wird.

Die Kapitalismuskritik und ihr böser Zwilling

Ob die Beteiligten dabei wohl um jene dunkle Seite wissen, die die Kapitalismuskritik seit ihren Anfängen beschattet? Auch bei „attac“ stritt der Ratschlag, das oberste Gremium des deutschen Zweigs, bereits 2003 über ein Plakat zum Thema „Zinsknechtschaft“. Und über einen Boykottaufruf der Arbeitsgemeinschaft „Globalisierung und Krieg“ gegenüber Produkten aus dem Westjordanland. Regina Sternal, Vorsitzende der AG, nannte islamistische Eiferer in diesem Kontext gar „Partner im Kampf“. Am Ende fasste der Ratschlag eine Art Unvereinbarkeitsbeschluss mit antisemitischen Strömungen. Doch haben die „attac’ler“ ihren Laden wirklich in Ordnung gebracht? Noch immer kümmert sich Regina Sternal unter dem Dach von „attac“ um die Themen Krieg und Frieden, und noch immer scheint das Land Israel dabei eine besondere Faszination auf sie auszuüben. Erst kürzlich berichtete sie bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass durch jüdische Siedlungen „die Lebensgrundlagen der Palästinenser mehr und mehr zerstört“ würden. Und bei einer Podiumsdiskussion mit Aktivisten einer „weltweiten Kampagne gegen Israels Apartheid“ debattierte sie über die Frage, wie „ein gemeinsamer politischer Kampf für die Überwindung von Privilegien und kolonialen Herrschaftsformen entwickelt werden kann“. Zu beiden Events finden sich ausführliche Schilderungen auf einer offiziellen Internetseite von „attac“.

Gerne diskutiert das linke Spektrum auch heute, ob sich Bürgerliche und Konservative, Nationalbewusste und Euroskeptiker hinreichend abgrenzen gegenüber Zirkeln mit fragwürdigen und eindeutigen Ansichten. Am Beispiel von „attac“ kann man die Empfehlung festmachen, sich doch erst einmal an die eigene Nase zu fassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hoover

In diesem interessanten Artikel hätte unbedingt auch die Rolle des Netzwerks Campact (Sitz: Verden/Aller) beleuchtet werden müssen, das maßgeblich von attac-Leuten initiiert und bis heute geleitet wird (Christoph Bautz, Günter Metzges, Felix Kolb). Campact war zu Jahresbeginn zusammen mit der GEW für die sogenannte Gegenpetition zur BW-Bildungsplan-Petition verantwortlich.

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