Motto: Jeder Mensch kann nur so viel Toleranz und Respekt einfordern, wie er selbst zu tolerieren und respektieren bereit ist.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hatte sich zu den frauenabwertenden Gesten von Muslimen geäußert. In diesem Zusammenhang hatte sie von den Zuwanderern gefordert, sich zu den deutschen Grundwerten zu bekennen. Man könne nicht jedes Verhalten der Muslime akzeptieren.

Der Aufruf von Julia Klöckner hatte Folgen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus-Online berichtete, bekam Glöckner als Reaktion hunderte E-Mails. Die meisten davon seien von Frauen, die sich ihren Frust von der Seele schrieben. Auch über das Telefon würden sich viele melden, schrieb Focus.

Sie alle würden einen tiefsitzenden Frust beschreiben, der auf Erfahrungen mit Muslimen beruht, die die Rechte und Gleichwertigkeit von Frauen nicht akzeptieren würden. Das finge bei Lehrerinnen an, die sich von muslimischen Schülern vorhalten lassen müssen, als Frauen nichts zu sagen zu haben, und hört bei muslimischen Männern nicht auf, die sich weigern, mit den Lehrerinnen ihrer Kinder oder mit Verkäuferinnen im Geschäft zu reden, weil es eben „nur“ Frauen seien.

Schon vor vielen Jahren hatte Alice Schwarzer auf diese Problematik hingewiesen. Das pikante an der Angelegenheit ist, dass ausgerechnet die Grünen, die am stärksten den emanzipatorisch-feministischen Aspekt ihrer Politik betonen, gleichzeitig am vehementesten die volle Integration des Islam fordern. Dieser Zeitgeist hat sich bis in die Union fortgesetzt, bis zu Wulffs bekannten Ausspruch, der Islam gehöre zu Deutschland, und ähnlichen Stellungnahmen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dieser eklatante Widerspruch bedrückt die Gesellschaft. Denn es sind die Menschen, die alltäglich mit ihm zurechtkommen müssen. Wie soll der Widerspruch aufgelöst werden? Wie kann die Politik einerseits Frauenquoten in allen Berufen fordern und andererseits es tolerieren, wenn in einem Teil der Gesellschaft archaisch-patriarchalische Zustände herrschen? Wie kann die Politik einerseits gleichgeschlechtliche Paare fördern wollen, andererseits jedoch verlangen, dass man jene Religion und Gesellschaftsform tolerieren muss, die auf die nicht-traditionellen Variationen der Paarbindungen mit inniger Verachtung herabblickt?

Kein einziges islamisches Land geht mit westlichen Werten konform

Die Gesetzte in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und vielen anderen islamischen Ländern sprechen eine klare Sprache: Es ist deutlich, wie mit Angehörigen anderer Religionen, anderen Gesellschaftsvorstellungen, anderen geschlechtlichen Neigungen, anderen Auffassungen von Demokratie und individueller Freiheit umgegangen wird.

In Saudi-Arabien und im Iran wird Ehebruch mit dem Tode bestraft. In Deutschland wird er gar nicht bestraft, ja nicht einmal sanktioniert, leidglich als Kavaliersdelikt belächelt. Juristen in Deutschland sehen sich immer wieder mit Fällen konfrontiert, bei denen Mitglieder muslimischer Familien zu einer Art Selbstjustiz zurückgreifen, die mit den deutschen Vorstellungen von Recht und Gesetzt nichts zu tun hat. Soll hier der kulturelle Hintergrund strafmildernd wirken dürfen? Ja? Nein? Aus welchen Gründen?

In den letzten Jahrhunderten haben sich die Menschen in Europa in Kriegen, gesellschaftlichen Auseinandersetzungen etwas Wertvolles hart erkämpft, das die gesamte moderne Welt voran gebracht hat: Es handelt sich um Errungenschaften wie die Aufklärung, die Wissenschaft, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Demokratie und die Menschenrechte, die in unserem Grundgesetzt und in der europäischen Verfassung verankert sind.

Fakt ist: Es gibt kein einziges muslimisches Land, das mit den europäischen Rechtsvorstellungen konform geht. Es gibt einen fundamentalen weltanschaulichen Unterschied, der sich nicht wegdiskutieren lässt, sondern wie ein Klotz die offene Debatte lähmt.

Doch diese Debatte darf nicht unterdrückt werden. Sie muss offen angesprochen werden. Je mehr Muslime Tag für Tag nach Deutschland kommen, vermutlich eine Million allein diesem Jahr, desto mehr muss das Thema auf die Tagesordnung – und zwar dringend.

Die Politiker, die einerseits die volle Emanzipation des Individuums fordern, andererseits jedoch den Islam als Teil Deutschlands anerkennen wollen, sind der deutschen Bevölkerung eine fundamentale Erklärung schuldig. Wie soll das gehen? Wie lassen sich die Widersprüche auflösen?

Die Politik lässt die Menschen ihres Landes mit diesem Problem im Stich. Wie kann sich die Lehrerin wehren, wenn sie von muslimischen Kindern nicht respektiert wird, weil sie eine Frau ist?

Wie kann der Notarzt eine verunglückte Muslimin medizinisch versorgen, wenn ihr Ehemann nicht will, dass ein anderer Mann seine Frau berührt? Wie müssen Richter in solchen Fällen urteilen, wenn die Frau dadurch zu Tode kommt?

Wie können sich unsere Kinder sich im Schwimmbad oder im Sportunterricht frei entfalten, wenn die islamischen Sitten tangiert werden?

Wie kann es sein, dass zum Christentum alle Sorten von Beleidigungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit fallen, aber jedwede Kritik am Islam nicht nur als rechtspopulistisch eingestuft wird, sondern zu Morddrohungen seitens radikaler Fundamentalisten führt?

Abgesehen davon: In vielen islamischen Ländern gilt für Gotteslästerung die Todesstrafe. Auf den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion steht ebenfalls die Todesstrafe.

Wie kann der Widerspruch aufgelöst werden, dass Saudi-Arabien den Bau von zweihundert Moscheen in Deutschland finanzieren darf, aber in Saudi-Arabien selbst die öffentliche Ausübung des Christentums verboten ist?

In Saudi-Arabien darf man bei Strafe keine christlichen Symbole tragen, man darf die Bibel nicht mit sich führen, man darf nicht einmal in der Öffentlichkeit ein Gebet sprechen. Warum fordert die Bundesregierung nicht im Gegenzug von Saudi-Arabien, den Bau von Kirchen zuzulassen – für die 1,5 Millionen christlichen Gastarbeiter dort?

Die christlichen Länder sollen sich für muslimische Zuwanderer öffnen. Zeitgleich verschießen sich die islamischen Länder zunehmend vor anderen Religionen, entfernen sich von religiöser und gesellschaftlicher Toleranz, die sie jedoch vom Westen einfordern. Die Toleranz darf nicht einseitig verlaufen. Sie muss wechselseitig sein. Doch das ist sie nicht.

Der religiöse Neokonservativismus erlebt in der gesamten islamischen Welt eine Hochblüte. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren viele Frauen in Kairo, Tripolis, Tunis, Damaskus und Bagdad, auch in Teheran und Istanbul, westlich gekleidet. Jetzt erleben Kopftuch und Verschleierung eine weltweite Renaissance. Von Saudi-Arabien aus verbreitet sich der radikal-fundamentalistische Salafismus, gefördert von dem Geld, das der Westen für saudisches Öl bezahlt.

Die Auflistung der Widersprüche ließe sich unendlich fortsetzen. Muslimische Männer dürfen christliche Frauen heiraten. Christliche Männer dürfen aber keine Muslimin heiraten. Wenn eine Christin eine Muslim heiratet, MÜSSEN die Kinder im islamischen Glauben erzogen werden. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz? Wie mit der Religionsfreiheit? Die Politik schuldet uns eine Antwort.

Die Politik kann sich nicht mehr herausreden. Sie MUSS die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern suchen und diese Probleme angehen. Sie muss die Widersprüche klären. Sie darf die Bevölkerung nicht im Stich lassen.