Porträt Thomas Steffen

Darf was sagen. Bringt aber nix.

Was Finanzstaatssekretär Thomas Steffen zur Eurokrise von sich gibt, klingt oft sehr gut. Aber am Ende entpuppen sich seine Aussagen doch wieder nur als folgenlose Phrasendrescherei.

Foto: Bundesministerium der Finanzen
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Bisher war es auf Facebook so, wie man es auch aus dem Alltag kennt: Es gibt Männer und Frauen. Und einer von beiden Gruppen gehört man an. Nicht weil man sich ihr zuordnet, sondern weil es halt nun mal so ist. Und letztlich hat man auch nie groß darüber nachgedacht, über seine »Identität«. Schließlich gibt es im Leben so viele andere Fragen, die tatsächlich des Nachdenkens wert sind.

Doch mittlerweile kann man im globalen Netzwerk zwischen fünfzig verschiedenen Geschlechter­identitäten wählen – zum Beispiel Genderqueer und Gender Questioning, Two-Spirit und Gen­der Fluid, Non-Binary und Trans*Person. Da fällt die Entscheidung schwer. Pan­gender klingt eigentlich verheißungsvoll … aber was soll’s, irgendwas verpasst man im Leben ja doch immer.

Chimären im Berliner Politikbetrieb

Vermutlich empfindet sich der Konzern aus Menlo Park mit seinem breiten Angebot an Chimären und Zwitterwesen als besonders modern. Doch die oft als altbacken verschriene Bundesrepublik Deutschland ist ihm um Jahrzehnte voraus: Dort gibt es nämlich schon seit jeher keineswegs nur »die Politiker« und »die Beamten«. Au contraire! Es gibt zum Beispiel den Staatsminister – im Kanzlerinnenamt oder auch im Auswärtigen. Er ist weni­ger als ein Bundesminister, aber mehr als ein Staatssekretär. Er kann nebenbei auch noch Abgeordneter sein, muss es aber nicht. Letzteres unterscheidet ihn von einem ebenso merkwürdigen Wesen – dem Parlamentarischen Staatssek­retär. Er muss dem Bundestag angehören, steht aber zugleich auf derselben Hier­archiestufe wie ein Staatssekretär im Beamtenverhältnis.

Doch auch dieser ist irgendwie queer – als politischer Beamter ist er »auf Grund seines herausgeho­benen Amtes an der Nahtstelle von Verwaltung und Politik tätig« und bedarf des­halb »stets des persönlichen Vertrauens der Regierung«. In der Konsequenz be­deutet dies, dass beamtete Staatssekretäre oft Verwaltungsleute mit Parteibuch sind, die zudem auch noch wissen, was sie tun. Oder aber sie sind Politiker, die man zum Staatssekretär befördern will, weil es für ein Mandat leider nicht gereicht hat. Gemein ist beiden Spezies, dass sie bei einem Regierungs­wechsel meist vor die Tür gesetzt werden – beziehungsweise im einstweiligen Ruhe­stand weiterhin Bezüge erhalten.

Zur Gruppe der beamteten Staatssekretäre gehört seit dem vorletzten Jahr auch Thomas Steffen. Er wurde im Schäuble-Ministerium Nachfolger von Jörg Asmus­sen, als dieser ins Direktorium der Europäischen Zentralbank wechselte. Inzwi­schen ist Asmussen zurück in Berlin – allerdings als Staatssekretär bei Andrea Nahles.

Hat was zu sagen

Thomas Steffen begann seine berufliche Laufbahn zu Beginn der neunziger Jahre bei der Treuhandanstalt zur Abwicklung des DDR-Vermögens und im Bundesmi­nisterium für Wirtschaft. 1997 trat er erstmals in die Dienste des Finanzressorts – als Persönlicher Referent der Multistaatssekretärin Irmgard Karwatzki, die während der Kohl-Ära nacheinander im Familien-, im Bildungs- und schließlich im Finanzministerium wirkte. Nach kurzen Zwischenstationen wurde Steffen 2002 Direktoriumsmitglied bei der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht. 2010 kehrte er ins Bundesministerium der Finanzen zu­rück und leitete dort bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär die Europaabteilung.

Und so verbindet Thomas Steffen in seiner Person zwei Eigenschaften, deren Zu­sammenfallen im Berlin dieser Tage keineswegs selbstverständlich ist: Er darf etwas sagen, und er weiß zusätzlich auch noch, wovon er redet. So lässt es auf­horchen, wenn er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters bekundet, der griechische Krisenstaat und seine Regierung seien »manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes«. Und dann noch entnervt hinzufügt: »Ankündigungen reichen nicht mehr aus«.

Zwei kurze Sätze nur. Sätze, die man im ersten Moment mit einer gewissen Ge­nugtuung zur Kenntnis nimmt: Gut, dass es ein Spitzenmann aus der Bundes­regierung einmal so klar auf den Punkt bringt. Doch mit der Zeit weicht die innere Zustimmung einer gewissen Ernüchterung. Und es schließen sich drei Gedanken an, die am Ende die gewohnte Frustration über die Euroretter zurückbringen.

Am Ende immer wieder dasselbe

Erstens: Was soll das eigentlich heißen – »nicht auf dem Niveau eines europäi­schen Landes«? Auf welchem Niveau bewegt sich Europa denn? Belgien hat inzwischen das­selbe Rating wie die Bermudas. Italien steht nicht besser da als Kasachstan. Ir­land gilt als genauso kreditwürdig wie Peru. Und das zu Recht viel gescholtene Griechenland kann sich zeitweise nicht einmal mehr mit Gabun und Kenia mes­sen. Es ist weit gekommen mit Europa – auch wenn man das nur allzu gern ver­drängen möchte.

Zweitens: Griechenland erweist sich als unreif für die Währungsunion mit ande­ren europäischen Staaten – ist das wirklich eine Neuigkeit? Eigentlich sind die Bedingungen des Euro-Stabilitätspakts ja von vornherein klar gewesen: Kein Land mit Gemeinschaftswährung darf eine Staatsverschuldung aufweisen, die mehr als sechzig Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Und kein Land darf mehr als drei Prozent des BIP als jährliche Nettoneuverschuldung auf­nehmen. Griechenland hat keines der beiden Kriterien auch nur in einem einzigen Jahr jemals erfüllt – weder vor der Einführung des Euro noch danach. Doch die Hellenen stehen damit keineswegs allein: Insgesamt rund sechzig Mal ist der Stabilitäts­pakt allein im ersten Eurojahrzehnt gebrochen worden. Auch von Deutschland. Auch von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und vielen anderen. Passiert ist nichts. Und nun »erweisen« sich »die Griechen« als »unreif«?

Drittens: Genervt ist der Staatssekretär also. »Ankündigungen reichen nicht mehr aus«. Doch gibt es Konsequenzen? Es wäre das erste Mal. Längst pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Griechenland ein weiteres Rettungspaket benö­tigt. Doch die Entscheidung darüber soll erst im August fallen. Schließlich liegt das »um die Zinszahlungen bereinigte Haushaltsdefizit« der Regierung in Athen erst im April vor. Und da traut sich die EU wohl bis zur Europawahl im Mai kein Urteil mehr zu, ob weitere Milliarden fließen müssen. Vielleicht ist es aber auch bloß die Angst vor dem Wähler. Und die Erkenntnis, dass man sich erpress­bar gemacht hat. Die Hellenen wissen, dass es sich Europa längst nicht mehr leisten kann, Griechenland bankrottgehen zu lassen. Und Europa weiß, dass die Griechen es wissen.

Insofern versteht es Minister Schäuble, die Kritik seines Staatssekretärs an den Zuständen beim Rettungskandidaten Nummer Eins in Wohlgefallen aufzulösen: »Dr. Thomas Steffen hat seit seinem Dienstantritt mit seinen Mitarbeitern daran gearbeitet, die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren«, lobt er den Spitzenbera­ter. Und fährt fort wie seit Jahren: »Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun«.

Reihe: EU-Finanzentscheider im Porträt

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: frohgemut

die europäische union will den griechen helfen aber die griechen wollen sich nur helfen lassen wenn sie dafür keine gegenleistung erbringen müssen,der schuldner stellt dem geldgeber bedinungen unter dem ihm dieser geholfen werden darf-die syriza/anel regierung nimmt die eigene bevölkerung in geiselhaft um seine vorstellungen gegenüber europa durchzusetzen,es gibt aber nicht nur in griechenland sondern in allen europäischen ländern arme menschen-das die syriza/anel regierung die 70 zu 30 regelung am anfang abgelehnt hat ist unverständlich-den die annahme hätte den griechen nicht nur mehr zeit verschafft sondern auch die möglichkeit gegeben sozialprogramme ohne rücksprache mit den geldgebern zu beschliessen-es ist die alleinige schuld der syriza/alen regierung mit ihrem verhalten das es zu dieser situation gekommen ist,die leidtragenden sind die griechen den ihre glaubwürdigkeit wird jetzt in ganz europa in frage gestellt-

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