Juristen zweifeln Behördenstatus der GEZ an, Bürger klagen vor Gericht

Bürger, Firmen und Gemeinden eint Widerstand gegen Rundfunkbeitrag

Trotz des Urteils des BVerwG hält die Kritik am Rundfunkbeitrag an. Juristen zweifeln den Behördenstatus des Beitragservices an, Politiker fordern Reformen, Unternehmen klagen vor Gericht.

Foto: Jacob Bøtter / flickr.com / CC BY 2.0
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Er gehört zu den unbeliebtesten Zwangsabgaben der Bundesrepublik Deutschland: Der Rundfunkbeitrag. In den letzten zwei Jahren sind hunderttausende Bürger dagegen Sturm gelaufen. Mehrere tausend sind zu Totalverweigerern geworden. Viele Unternehmen und Privatpersonen haben vor Klage Gericht eingereicht. Zwar hatte des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Frühjahr den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt und die grundsätzlichen Klagen abgewiesen. Doch die Kritiker und Kläger kommen mit immer neuen Details, um den Rundfunkbeitrag zu kippen.


Ein pikantes Detail kam bei einem Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Tübingen vom 16. September 2016 zutage. Wir berichteten in der Freien Welt. Es ging um den Status des sogenannten Beitragsservices und um die Form der Vollstreckungsverfahren. Demnach sind beim Breitragsservice die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Baden-Württemberg erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt. Zwangsvollstreckungen gegen Zahlungsverweigerer seien daher rechtlich unzulässig. Von der Beitragsschuldenlast befreit war die Klägerin trotzdem nicht. Begründung des Gerichtes (in Punkt 45): “Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht - entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung - davon nicht berührt wird.”


Immerhin: Bei der Vollstreckung des Gebühreneinzugs ging nicht immer alles hundertprozentig sauber zu. Immer wieder gewinnen Gegner des Rundfunkbeitrages in Detailfragen gegen den “Beitragsservice” der Landesrundfunkanstalten. Der Gefängnisaufenthalt einer Gebührenverweigerin hat immerhin zu einer derart schlechten Publicity geführt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile davon absieht, seine Verweigerer ins Gefängnis stecken zu lassen.


ARD und ZDF zu teuer: Rundfunkbeitrag bald mehr als 19 Euro pro Monat?


Wie unter anderem die FAZ berichtete, hatte ein Expertenteam den Landesregierungen kürzlich vorgerechnet, dass die laufenden Kosten durch die derzeitige Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro nicht gedeckt werden könnten. Die Landespolitiker sehen hier natürlich ein Problem. Denn deutliche Steigerungen der Rundfunkbeiträge sind höchst unpopulär.


Zwar soll der Wechsel von den gerätebezogenen GEZ-Gebühren zu den haushaltsbezogenen Rundfunkbeiträgen zusätzliche 1,6 Milliarden Euro in die Kassen gespült haben. Doch in ein paar Jahren werde dieses Geld aufgebraucht sein. Wenn die Reserven alle sind, werden Beitragserhöhungen unerlässlich.


Die Entwicklungen haben, wie die FAZ berichtete, den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dazu bewegt, über eine mögliche Zusammenlegung von ARD und ZDF zu spekulieren, um Kosten zu sparen. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD und stellvertretende Parteivorsitzende, sagte dieser Zeitung, dass sie diese Überlegungen nicht für glaubhaft hält. "Wenn die CSU es ernst meinte, dann könnte sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und so echten Druck ausüben", so von Storch. CDU und CSU könnten Reformen nicht mehr glaubwürdig vertreten. Deshalb sei es allein die AfD, die GEZ und Rundfunksteuer ein Ende machen wolle. Kürzlich wurde bekannt, dass von Storch aus Protest keine GEZ-Beiträge bezahlt und sich gegen die Pfändung ihres Autos gewehrt hatte.


Zahlreiche Unternehmen im Rechtsstreit wegen der Rundfunkbeiträge


In der deutschen Wirtschaft rumort es. Zahlreiche Firmen stehen mit den Rundfunkbeiträgen auf Kriegsfuß. Dazu gehören auch prominenten Unternehmen, wie der Autovermieter Sixt und der Discounter Netto. Sie sind vor Gericht gegangen. Noch in diesem Jahr soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.


Sie wenden sich vor allem gegen die Bemessung des Rundfunkbeitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen. Betriebe mit zahlreichen Filialen würden benachteiligt. Die Betriebe und Filialen müssten auch dann zahlen, wenn keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit stehen. Dies sei verfassungswidrig, behaupten die Kläger. Der Beitrag sei eine Steuer. Den Bundesländern hätte dafür die Gesetzgebungskompetenz gefehlt.


Auch kleine Unternehmen gehen gegen den GEZ-Nachfolger vor. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, hat die Bäckerei-Kette Ihle Klage eingereicht. Seit der Rundfunkbeitrags-Reform muss sie zehnmal soviel zahlen wie zuvor. Für das kleine Unternehmen sind dies rund 25.000 Euro zusätzlich, und das, obwohl in den Filialen keine Rundfunk- und Fernsehgeräte vorhanden sind.


Kompliziert sei auch, dass die Bäckerei-Kette nachweisen muss, zu welchem Zeitpunkt sich wie viele Mitarbeiter im Landen aufgehalten haben. Denn die Höhe der Beiträge richtet sich auch nach Anzahl der beschäftigen Personen. Wie unter anderen die Deutsche Handwerkszeitung berichtete, hoffen nun viele kleine Betriebe auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Für viele kleine Firmen, Betriebe und Unternehmen wäre dies eine große Entlastung.


Doch nicht nur Unternehmen haben durch den Rundfunkstaatsvertrag Probleme und höhere Kosten bekommen. Auch die Städte und Gemeinden haben Probleme. So droht der Stadt Arnsberg dieses Jahr ein Verlust von über 40.000 Euro, weil sie auf den Vollstreckungskosten für säumige Zahler sitzen bleibt. Denn rechtlich sind die Städte und Kommunen für die Vollstreckungen zuständig. Durch die neuen Gesetze sei die Zahl der Vollstreckungsaufträge sprunghaft gestiegen, heißt es. In größeren Städten sind die Kosten entsprechend höher. In Bochum zahlt die Stadt rund 130.000 Euro bei Inkassoaufträgen für säumige Kunden drauf. Auch dort sind in den letzten drei Jahren die Zahlen für säumige Gebühren massiv gestiegen.


Republik im Widerstand


Wie selbst Welt-Online/N24 berichtete, wird der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag immer größer. Ende 2015 seien insgesamt 4,9 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung gewesen, heißt es. Außerdem gebe es knapp 4000 Totalverweigerer. Immer wieder gibt es Unterschriftensammlungen gegen die Rundfunkbeiträge. Manchmal kommen zehntausende oder gar hunderttausende Unterschriften zusammen. Auch wenn die einzelnen Aktionen individuell wenig zu bewirken scheinen, so stellt ihr Zusammenspiel eine kritische Masse dar, die auch von den Politiker wahrgenommen wird.


Hinzu kommen die vielen Verweigerer, Kritiker und Demonstranten, die sich gegen die durch Beitragszwang finanzierte Bevormundung durch die Medien wenden. Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft, wenn sie zwangsweise für etwas zahlen müssen, das sie nicht hören und sehen wollen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: willem olands

die wirklichkeit ganz einfach:

1) die privilegierten ÖR verlieren rapide an macht weil es inzwischen viel bessere alternativen gibt.

2) der zwangsbeitrag soll das ÖR schlaraffenland weiter am leben erhalten aber dieses schlecht getarnte manöver war für millionen betroffene leicht zu durchschauen.

3) der wirkungsvollste widerstand ist EINFACH NIEMALS ZU ZAHLEN

alle "rechtlichen" oder "verfahrenstechnischen" argumente sind nur mittel 1) und 2) zu vertuschen und 3) zu verhindern.

Gravatar: Sonja

Es ist zu hoffen, dass weitere Millionen Zwangsverweigerer dazu kommen. Dann wird das Propaganda und bürgerverachtende System kippen. Und zwar so langsam, dass wir noch Zeit haben, uns noch Sekt für den finalen Untergang des Zwangssystems einzuschenken. Warum müssen wir den Dreck bezahlen? Sport, Manipulation, Erziehung, ein wenig miese Unterhaltung, Werbung.

Gravatar: Aufgewachter

passend auch dazu


... Marketing und Public-Relations

Schalten Sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV-Sende-Anstalten der Besatzungsmacht möglichst schnell mit den privaten Konzernmedien gleich, um die völlige Kontrolle über die Hirne der Massen zu bekommen. Dieses Mind-Control-Programm können Sie in der letzten Ausbaustufe, noch mit einer TV-Zwangsgebühr durchsetzen, so daß die anti-nationale und anti-soziale Umerziehungs-Propaganda mit der NAZI-Keule auch wirklich jedes Individuum erreicht. Nutzen Sie intensiv die bestehende Quasi-Verbeamtung als Machtinstrument damit Bischöfe, Priester etc. auch schön nach Ihrer Pfeife tanzen. Optional können Sie auch die Lichtanlagen für die Innen- und Außenbeleuchtungen jeder Kirche nach belieben, wie es die jeweilige politische Situation gerade erfordert, an oder abschalten ...


PC-Game „Staats-Simulator“ / Wir spielen Deutschland schafft sich ab!
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/01/21/pc-game-staats-simulator-wir-spielen-deutschland-schafft-sich-ab/

Gravatar: Matze

Ich weiß nicht warum das nur angezweifelt wird. Es ist unübersehbar offensichtlich. Staatsfernsehen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das hat das BVerfG bereits mehrmals geklärt. Also kann der Rundfunk auch keine Behörde sein, denn Behörde ist der Inbegriff von Staat. Abgesehen davon, dass nach den meisten Landesverfassungen die Bediensteten von Behörden vom Land einzustellen sind. Sind sie aber nicht. Abgesehen davon, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice Rechtsgeschäfte tätigt.
Wenn die Anstalten Behörden sein sollen bitte, dann erklären diese Richter sie für Verfassungswidrig. Verfassungswidrige Organisationen haben keine Rechte.
Die Gerichtsbarkeit schießt sich selber ins Aus.

Gravatar: Axel Gerold

Paul Kirchhof hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags auf Bestellung von ARD und ZDF geliefert. Sein Bruder Ferdinand Kirchhof ist Vorsitzender des 1. Senats beim Bundesverfassungsgericht. Dieser wird für die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag zuständig sein. Bisher ist dort aber nichts passiert, was irgendeinen Rückschluss darauf zuließe, dass die Sender mit der Beauftragung von Paul Kirchhof den Versuch einer Beeinflussung der Verfassungsrechtsprechung unternommen haben und ob sie damit erfolgreich sind.

Gravatar: abGEZockt

Öffentlich rechtlich?
Wieso dürfen dann Intendanten die Offenlegung ihrer Einkünfte zurückhalten?
Das ist ein Selbstbedienungsladen.
Der Beitragsservice ist ein Inkassounternehmen und keine Behörde!

Ist es im öffentlichen Interesse wenn Kommunen hergehen und im Namnen einer [...] Firma Milliardenbeträge erpresserisch einziehen?

Es wird Zeit das dieses extrem repressiv agierende System beendet wird und die Bürger ihrer wirklichen Medienfreiheit, ergo ihrem Recht, zugeführt werden.

STOPP ALLER MAHN- & ZWANGMAßNAHMEN JETZT UND SOFORT !!!

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Markus Evers

Der Vorschlag mit der Verschlüsselung ist gut - für den Bürger. Schlecht für ARD und ZDF, da angenommen sofort 90% der Bürger ihre Decoder verschlüsseln lassen würden, da sie den gleichen Mist auch auf RTL und Sat 1 schauen können, dort dann umsonst.
Bei Verschlüsselung müssten sich ARD und ZDF richtig anstrengen, ein ordentliches Programm zu machen, um Kunden zu locken.

Gravatar: Alex Sorbas

Es ist eine Zwangssteuer. Punkt.

Dabei muss niemand zahlen...weil es ein Grundrecht ist... Sehen wir ins Grundgesetz:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Die öffentlich-rechtlichen (Kein Recht vorhanden-!) SIND allgemein zugängliche Quelle, daraus darf man sich frei UND UNGEHINDERT unterrichten. Eine Zwangsabgabe ist nicht UNGEHINDERT!. Problem lösen? Ruhe reinbringen? Ganz einfach. Verschlüsseln und gut. Wer nicht zahl(en)t will, kann nichts sehen. Sofort wären alle Stadt, Firmen und Menschen entlastet, die das nicht wollen. Danach ein Umbruch...was muss gezeigt werden, was nicht...dann klappt es auch mit der finanzierung.... Nicht reden, MACHEN !!!!!

Gravatar: Gerd Schober

Erfunden hat die Haushaltsabgabe übrigens ein eiskalter Neoliberaler: Paul Kirchhof. Dieser Herr ist, ob man es glaubt oder nicht, Steuer- und Verfasssungsrechtler. Daß er in dieser Hinsicht wohl kaum wirklich Ahnung hat, wird durch seinen Bruder Ferdinand Kirchhof ausgeglichen. Sein Brüderchen nämlich war es, der jene Haushaltsabgabe als Richter der Bundesjustizinszenierung in Karlsruhe absegnete. Das hat ein G'schmäkle!

Und noch schöner wird es, wenn man dabei an die AfD denkt. Die nämlich hält die Vereinfachung des Steuerrechts für notwendig und hat dazu auch schon ein Konzept. Dieses Konzept wiederum stammt von...? Ja, genau: Paul Kirchhof!

Ob CDU oder FDP, ob SPD oder AfD, Paul ist überall. Wer wollte da behaupten, daß es keine Gemeinsamkeiten gibt? Zumindest was das Steuerrecht betrifft kann man sagen: Wo AfD draufsteht ist CDU drinn.

Gravatar: karlheinz gampe

Für eine Leistung zahlen, die man gar nicht will. Sowas ist nur in CDU Merkels und SPD Gabriel Staat (SED 2.0 Staat) möglich. Selbst wer keine Empfanggeräte hat, soll zahlen. Der Staat will durch seinen Zwangsbeitrag Bürger dazu zwingen sich ein Fernsehgerät anzuschaffen um ihn täglich mit der dummen und dreisten Staatspropaganda zu berieseln bis er brainwashed alles glaubt was ihm an Propaganda vorgesetzt wird. Nicht umsonst gibt es nun den Begriff der Lügenpresse. Ich bin für Verbot des Staatsfunk, der nur dazu dient den Bürger zu manipulieren !

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