Abgeordnetenwatch.de

Beobachtete Beobachter

Abgeordnetenwatch.de ist mitnichten so neutral wie behauptet. Inzwischen bewertet man auch die Antworten der Politiker. Doch die stellen jetzt immer öfter die Kooperation ein.

Foto: kriedemann_gmbh / flickr.com / CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Am 25. Mai ist Europawahl. Man muss sich schon in seiner Wohnung verbarrikadieren und den Fernsehstecker herausziehen, um einschlägigen Plakaten und TV-Debatten zu diesem Thema aus dem Weg zu gehen. Im Schatten dieses Großereignisses bleibt vielfach unbemerkt, dass am selben Tag in immerhin zehn Bundesländern Kommunalwahlen angesetzt sind.

Leider haben beide Demokratie-Events gemein, dass sie die zur Stimmabgabe aufgerufene Bevölkerung nur zögerlich an die Urnen locken. Lediglich in den Geschäftsstellen der Kreisverbände und Unterbezirke unserer politischen Parteien herrscht in diesen Tagen Hochbetrieb: Lokalpolitiker, die über die Jahre kaum gesehen werden, gehen dort nun täglich ein und aus. Die Telefone glühen, die Nachfragen, wann denn nun endlich neues Material für die Infostände kommt, werden zunehmend gereizter. Und auf den letzten Metern versuchen auch altgediente Recken, noch einmal alles zu geben. Doch mit Europa hat das nichts zu tun. Es sind die Abstimmungen in den Städten und Gemeinden, die die Akteure vor Ort zum Rotieren bringen. Schließlich gilt es, das eigene Mandat in den Kreistagen und Ratsversammlungen zu retten.

Zum Repertoire des Wahlkampfs in den Kommunen gehört dabei auch das Verfassen von Leserbriefen. Geschrieben werden sie von den Mitarbeitern der Parteizentralen. Diese rufen dann verdiente Funktionäre aus der zweiten Reihe an und bitten sie, doch wieder einmal einen Brief zu »übernehmen«. Man vereinbart einen Termin für die Unterschriftsleistung, und schon geht die Post ab. Die Lokalzeitungen wissen Bescheid, veröffentlichen die vermeintlichen Ergüsse engagierter Bürger aber trotzdem. Schließlich lässt sich so das Honorar für einen freien Mitarbeiter einsparen, den man andernfalls an einen Artikel setzen müsste.

Ein einfaches, erfolgreiches Konzept

Das Projekt Abgeordnetenwatch bezeichnet sich selbst als »überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen«. Tatsächlich funktioniert sie ganz ähnlich wie die Leserbriefspalte der Lokalzeitungen. Prinzipiell kann natürlich jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, sein Anliegen an einen Volksvertreter herantragen. So haben es sich die Gründer der Initiative, Gregor Hackmack und Boris Hekele, wohl auch vorgestellt, als sie Abgeordnetenwatch vor zehn Jahren ins Leben riefen. Eine zweite Homepage, kandidatenwatch.de, dehnt die Idee mittlerweile auch auf Bewerber aus, die noch nicht über ein Mandat verfügen. Eingereichte Fragen werden von einem Team von rund zwei Dutzend Freiwilligen geprüft und anschließend im Netz veröffentlicht. Politiker erhalten eine Mitteilung über den Eingang einer Frage und können dann ebenfalls öffentlich antworten. Rund 150.000 Mal wurde dieses Spiel bislang von den Watchern eröffnet, und in den meisten Fällen ist auch eine Rückmeldung des angefragten Parlamentariers verzeichnet.

Der Grundgedanke des Konzepts ist ebenso simpel wie erfolgsträchtig, und das Betreiberteam weiß ihn auch gut zu vermarkten: Onlineausgaben großer Zeitungen arbeiten mit Hackmack und Hekele bestens zusammen, sie verweisen auf die Möglichkeit zum Dialog mit Abgeordneten und zitieren aus deren Antworten auf vermeintliche Bürgerfragen. Zur Finanzierung des Projekts hat sich ein Trägerverein gegründet, der als gemeinnützig anerkannt ist und knapp zwei Drittel des Jahresetats aus Fördergeldern und Spenden bereitstellt. Doch auch aus Stiftungen wird Abgeordnetenwatch gefördert, und die Kooperation mit den steuerfinanzierten Landeszentralen für politische Bildung läuft prächtig. Gerne wird auch Geld von Politikern genommen, wenn diese ihr Watchprofil durch ein Foto oder eine Verlinkung, ihren Terminkalender oder unerfragte Statements ergänzen möchten.

Die Gewatschten watchen zurück

Diese im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 eingeführte Neuerung hat im Kreis der Parlamentarier zu Verstimmungen geführt. So erklärte der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in einem Rundschreiben an seine Kollegen, für ein solches Online-Angebot »prinzipiell« nicht zahlen zu wollen. Zum Murren in der Politikerschar führte auch die Mitwirkung von Vertretern rechtsextremer Parteien an der Fragerunde. Mehrfach musste sich Abgeordnetenwatch deshalb schon mit Boykottaktionen auseinandersetzen.

Das Portal rechtfertigte die Beteiligung von Gestalten mit zweifelhafter Verfassungstreue dabei stets mit dem Hinweis, diese stünden ja schließlich auch »auf dem Stimmzettel« und könnten deshalb »nicht pauschal« ausgeschlossen werden. Gleichwohl indiziert man »Beiträge, die Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen« oder »Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen« enthalten. Manchmal könne die Veröffentlichung der Ausflüsse von NPD & Co. jedoch auch hilfreich sein, insofern sich diese »durch ihre Antworten entlarven« würden.

Doch Kritik kommt nicht nur aus dem Kreis der Ausgespähten: Auch Konsumenten stößt der eine oder andere Aspekt der Arbeit von Abgeordnetenwatch sauer auf. Geschenkt, dass man zahllosen Fragen letztlich anonymer Nutzer mit dem Holzhammer anspüren kann, dass sie genauso vorformuliert wurden wie die Beiträge »besorgter Bürger« in den Leserbriefspalten örtlicher Zeitungen. Schwerer wirkt da schon die Tatsache, dass Zweifel an der politischen Neutralität der Watcher angezeigt sind. Dass Gründer Gregor Hackmann der Bewegung der Gorlebenprotestler entstammt, ist nicht ehrenrührig. Und auch das Faktum, dass eine Plattform zum Durchchecken von Parlamentariern eine bestimmte Richtung vertritt, ist kein Problem – sofern es denn offen kommuniziert wird.

Abgeordnetenwatch jedoch betont zwar gerne seine Überparteilichkeit, vertritt aber gleichwohl eine klare Agenda: Für erweiterte Offenlegungsvorschriften bei den Nebeneinkünften von Politikern macht man sich stark. Oder für die Begrenzung von »Lobbyistenspenden« an politische Parteien. Positionen, die man vertreten kann – aber der Neutralitätsgedanke wird verletzt, wenn man solche Forderungen offensiv propagiert.

Vom Beobachter zum Bewerter

Fragwürdig ist auch die Tatsache, dass das Portal dazu übergegangen ist, eingereichte Rückmeldungen der Befragten zu bewerten. Die Kennzeichnung mehrerer seiner Texte als »Standardantwort« hat zum Beispiel den früheren CDU-Volksvertreter Ruprecht Polenz dazu veranlasst, seine Mitarbeit bei Abgeordnetenwatch einzustellen. Dabei gehörte Polenz durchaus zu jenen, die auch schon einmal mit einer eigenen Position hervorgetreten sind. Doch an dieser Stelle offenbart sich ein Dilemma unseres politischen Systems: Liegt die Antwort eines Mandatsträgers auf Parteilinie, wird ihm unterstellt, er habe lediglich das jeweilige Wahlprogramm abgeschrieben. Offenbart er einen eigenen Kurs, wird er von den Medien zum Querdenker oder zum Abweichler erklärt und riskiert den Konflikt mit den eigenen Leuten.

Schließlich gilt natürlich auch für den Politikerkontakt über das Hackmack-Profil, dass der persönliche Dialog im Zweifel mehr bringt als jede Korrespondenz. Zumindest kann man sich nur bei der direkten Verbindungsaufnahme sicher sein, dass man sich auch wirklich mit dem Mandatar höchstselbst auseinandersetzt und nicht mit seinen Mitarbeitern. Viele Antworten auf Abgeordnetenwatch klingen doch verdächtig nach Referentensprech.

Eine löbliche Ausnahme bildet da der legendäre Ex-MdB aus dem Kreis Unna, der Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz: Im Laufe seiner Parlamentskarriere beantwortete er gut anderthalbtausend Fragen mit Witz und Charme. Nur wer ohne Grußformel schrieb, wurde auch schon mal rüde abgekanzelt. Doch am Ende gab selbst der unverwüstliche Wiefelspütz genervt auf. Ein neuer Watchstar wurde bis dato noch nicht gefunden.

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