Russlandberichterstattung

Angriffsziel Putin: Medienkrieg gegen Russland

Die Medien haben einen Hauptfeind erkoren: Wladimir Putin. Seit Saddam Hussein war kein Staatschef einer vergleichbaren Medienkampagne ausgesetzt. Will der Westen ein „Regime Change“ in Moskau?

Foto: firdaus omar / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0
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Am Montag, den 28. Juli 2014, war hundertjähriger Jahrestag des Ersten Weltkrieges. 1914-1918 hatten alte Männer Millionen junge Männer in den Tod geschickt. Angesichts der Krisen der Welt, wäre die Erinnerung an den Krieg und eine Ermahnung zum Frieden angebracht.

Doch das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte ein anderes Thema zum Covertitel gewählt: „Stoppt Putin jetzt!“. Im Hintergrund sind Porträtfotos von Opfern des Flugzeugabsturzes der MH17 abgebildet. Die Botschaft dieser Verknüpfung ist klar: Wladimir Putin sei Schuld am Tod der unschuldigen Opfer.

Die Empörung war groß. Denn es gibt noch keine offiziellen Beweise für eine Schuld Russlands. Die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Die Absturzursache ist noch nicht geklärt. Zwar kann eine Mitschuld Russlands nicht ausgeschlossen werden, eine Mitschuld der Ukraine jedoch auch nicht. Reichen die Mutmaßungen aus, um ein Titelbild dieser Art zu rechtfertigen?

Die Kritik an der Medienkampagne gegen Putin ist so groß, dass "Der Spiegel" auf seiner Internetpräsenz "Spiegel-Online" am 29.07. mit einer Klarstellung reagieren musste. In dieser Klarstellung wehrt sich das Nachrichtenmagazin gegen die heftigen Reaktionen, die insbesondere aus sozialen Netzwerken kommen, und weist die Behauptung zurück, das Titelbild sei „kriegstreiberisch“. Weiterhin heißt es: „Der SPIEGEL spricht sich in seiner Titelgeschichte dafür aus, Putin und den prorussischen Separatisten in der Ukraine Einhalt zu gebieten – und zwar ausschließlich mit harten wirtschaftlichen Sanktionen und ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln.“

Außerdem wird ergänzt: „Diese Forderung ähnelt der veränderten Haltung der Bundesregierung, die solche Sanktionen an diesem Dienstag im Rahmen der EU mitbeschlossen hat – und auch der von 52 Prozent der Deutschen, die laut einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage Sanktionen auch dann unterstützen würden, wenn sie Arbeitsplätze kosten sollten“.

Es ist erlaubt, zu hinterfragen, inwieweit diese Umfrage wirklich repräsentativ sei, und ob das Umfrageergebnis ähnlich ausgefallen wäre, wenn die Bürger gefragt worden wären, ob sie auch bereit wären, für die Durchsetzung der harten Sanktionen ihren persönlichen (!) Arbeitsplatz zu opfern, um anschließend ALG I oder ALG II zu beantragen, oder ob Selbständige bereit wären ihren Betrieb zu opfern. Es ist einfach, Opfer von Anderen zu verlangen.

Die Sanktionen gegen den Irak oder Libyen haben beweisen, dass sie sich fast immer negativ auf die Zivilbevölkerung auswirken, jedoch die Regierenden fest im Sattel sitzen bleiben. Die Hunderttausenden Kinder, die den Sanktionen gegen den Irak zum Opfer gefallen waren, trugen jedenfalls keine Schuld am Diktator. Und selbst wenn man nur die Elite eines Landes treffen will, so weiß man aus Erfahrung, dass diese Elite ihre Verluste an das Volk weiterreichen wird – so wie die Konzerne, die ihre Prozesskosten auf die Preise ihrer Produkte umlegen und somit vom Verbraucher bezahlen lassen.

Doch die Sorge vieler Bürger über die mediale Rhetorik gegen Wladimir Putin hat einen weiteren Grund. 1990/1991 und 2003 hat es eine ähnliche mediale Aufrüstung gegeben: Damals wurde gegen Saddam Hussein gewettert. Für manche westliche Medien war er ein zweiter Hitler. Am Ende folgte jeweils der militärische Waffengang gegen den Irak. Die jetzigen Medienkampagnen gegen Russland rufen die Erinnerungen daran wach und lösen Besorgnis aus. Man spürt, da braut sich etwas zusammen – und das hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg. Wäre es nicht angebracht, die Signale zu erkennen und auf Deeskalation zu setzen?

Warum ausgerechnet Wladimir Putin?

Es steht außer Frage: Putin ist kein lupenreiner Demokrat. Die Pressefreiheit ist in Russland nicht vorhanden. Die Menschenrechtssituation ist in Russland weitaus bedenklicher als in den EU-Staaten. Das alles können Gründe sein, um gegen die Regierung von Wladimir Putin die Stimme zu erheben. Doch konsequenter Weise müsste der Westen zu vielen Staaten die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen.

Die Welt ist voller „Schurkenstaaten“ und „Despoten“. Doch anscheinend stört es nicht, solange es sich um Diktaturen handelt, mit denen man ordentliche Geschäfte machen kann. Die Doppelstandards sind offensichtlich. Während der Iran zur Achse des Bösen gerechnet wird, gilt Saudi-Arabien als seriöser Geschäftspartner, dem man nicht nur das Öl abkauft, sondern auch Waffen verkauft. Dabei sind die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien mindestens ebenso eklatant wie im Iran. In Bahrain wird die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten von einer kleinen Minderheit der Sunniten unterdrückt. Aufstände werden mit saudischer Hilfe brutal niedergeschlagen. Sanktionen? Fehlanzeige.

Auch in China entsprechen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Schutz der Menschenrechte nicht dem westlichen Standard. Eine wirkliche Opposition gegen die Staatsgewalt kann sich dort nicht entfalten. Dennoch belässt man es bei höflichen Ermahnungen. Sanktionen? Fehlanzeige.

Die USA können es sich leisten, mutmaßliche Terroristen in Guantanamo einzusperren oder ohne Gerichtsverhandlung mittels ferngesteuerter Drohnen abzuschießen. Doch was sagt das über die Entwicklung des Justizverständnisses aus, wenn einerseits die Naziverbrecher des Zweiten Weltkrieges einen ordentlichen Gerichtsprozess bekamen (Nürnberger Prozesse), und sogar der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, in Jerusalem vor ein ordentliches Gericht gestellt wurde – jedoch andererseits irakische Jugendliche, die ihr Dorf gegen US-Truppen verteidigt haben, als Terroristen ohne Chance auf einen ordentlichen juristischen Prozess festgehalten werden? Sanktionen? Fehlanzeige.

Cui bono? Oder: Wer will den Regimewechsel in Moskau?

Die Medienkampagnen gegen Russland haben seit Jahren eine Person zum Ziel: Wladimir Putin. Seitdem Wladimir Putin an der Macht ist, hat Russland ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Russland und China sind Kernstaaten eines neuen Bündnisses, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Und sie sind die Zugpferde der BRICS-Staaten. Außerdem sind die Atommächte Russland und China die treibenden Kräfte gegen die Vormachtstellung des US-Dollars als Weltleitwährung und die einzigen Staaten, die sich im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht gegen die Hegemonialpolitik der USA stellen können.

Wladimir Putin hat sich während seiner Machtkonsolidierung viele Feinde geschaffen. Dazu gehören Oligarchen, die das Land verlassen mussten und nun vom Ausland aus gegen den Kremlchef agieren. Auch ausländische Investoren, die in den 1990er Jahren vom Ausverkauf des Landes und der Privatisierung seiner Ressourcen profitierten, haben eine Rechnung mit Putin offen.

Und Deutschland? Putin spricht deutsch, ist Deutschland wohlgesonnen und am Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen interessiert. Europa braucht die Naturressourcen Russlands. Doch noch wichtiger ist, dass Russland Partner in einem europäischen Friedensgebäude wird und nicht im Sinne des Kalten Krieges in die Rolle eines Feindes gedrängt wird. Und selbst wenn Putin tatsächlich stürzen sollte: Wer sollte ihm folgen? Ein Nationalist? Ein Kommunist? Ein neuer Oligarch? Oder ein zweiter Jelzin, der den Ausverkauf des Landes zulässt?

Ein konstruktiver Vorschlag wäre, die OSZE wieder zu dem zu verhelfen, was sie einmal war, und alle beteiligten Staaten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Wenn es mit der Sowjetunion geklappt hat, ein friedliches diplomatisches Verhältnis aufzubauen, kann es auch mit der Russischen Föderation klappen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Milena Najdanovic

Doch, natürlich soll die Ukraine selbst bestimmen, von wem sie wie regiert werden will. Aber anders als die westlkichen Medien mehrheitlich berichten, habe ich nur westliche Politiker auf dem Maidan gesehen, keine russischen. Und wie konnten sich die Demonstranten leisten, monatelang auf dem Maidan (und übrigens überall auf der Welt, wo monatelang demonstriert wird. Wer sind diese "Arbeitlosen", die unbegrenzt Zeit zum Demonstrieren zu haben scheinen?) zu demonstrieren und nicht arbeiten zu gehen? Und was die Selbstbestimmung angeht, gilt die nur für die Ukrainer mit ukrainischen Wurzeln im Westen der Ukraine, nur für die, die sich dem Westen anschließen wollen? Der Osten der Ukraine hat mit großer Opferbereitschaft zum Ausdruck gebracht, dass er nichts von der westukrainischen Marionettenregierung hält. Wenn wir Demokratie wollen, dürfen wir nicht kritiklos unserer Propaganda glauben und sollten uns nicht davor fürchten zu zweifeln. Propaganda können nicht nur die Russen. Wir sind darin auch ganz gut. Oder sind unsere westlichen Politiker über jeden Zweifel erhaben? Schön wär's

Gravatar: Paul Mittelsdorf

"offizielle Beweise für die Schuld Rußlands". - Rußland hat die Krim besetzt, das reicht doch wohl als Sanktionsgrund. Gibt es eigentlich einen Grund, daß cie meisten Kommentatoren und viele Artikel hier so Rußland-freundlich sind? Mit dem Begriff "Freiheit" hat diese Haltung jedenfalls nichts zu tun, denn man akzeptiert ja nicht einmal, daß die Ukraine selber bestimmen kann, wohin sie sich wendet.

Gravatar: Milena Najdanovic

In der Geschichte hat sich schon mancher überschätzt und an Rußland die Zähne ausgebissen. Abgesehen davon, dass Russland eines der wenigen Länder, wenn nicht das einzige autarke Land dieser Erde ist, haben die Russen in der Geschichte auch bewiesen, dass sie eine größere Bereitschaft haben, für ihre Ideale mit Leib und Leben zu kämpfen, als heutzutage die meisten westlichen Nationen. Diesen Kampfgeist kann die westliche Propaganda nur verstärken. Trotzdem hoffe ich, dass Putin klug bleibt und sich auch weiterhin nicht provozieren lässt. Dass laute Bellen der westlichen Hunde lässt mich auch hoffen, dass sich der Westen in Wirklichkeit sehr schwach fühlt und versucht, seine Bürger und seine Gegner zu täuschen. Schlimm nur, dass die Bürger den Preis dieser Politik bezahlen müssen. Und schlimm, dass wir Bürger niemals rechtzeitig merken, wie wir verschaukelt werden.

Gravatar: Milena Najdanovic

Einverstanden, liebe Karin Weber. Können Sie denn etwas konkreter werden?
Mit freundlichem Gruß
Milena Najdanovic-Rosenfeld

Gravatar: Thomas Rießler

In erster Linie stelle ich fest, dass die Redaktion von freiewelt.net ein wichtiges Detail der Kritik unerwähnt gelassen hat. Dass es sich bei einem bedeutenden Teil der Kritiker nämlich höchstwahrscheinlich um russische Trolle und nicht um normale Leser gehandelt hat. Von daher sehe ich die ganze Sache eher als Sturm im Wasserglas an.

Gravatar: Schmidtchen

Sehe ich ganz genau so!
Aber die Kinder der Elite müssen eh nicht an die Front!

Gravatar: Karin Weber

Sie unterstellen ja, dass die Bürger nur noch anonym im Netz unterwegs wären. Glauben Sie ernsthaft, dass Millionen von Menschen so agieren? Das klingt verdammt unglaubwürdig.

Verständlich wäre es allerdings bei der Bespitzelung durch NSA-/BND-Stasi schon. Nicht mal mehr die Kanzlerin selber ist vor diesen Leuten sicher.

PS: Können Sie nicht einfach akzeptieren, dass die öffentliche Meinung sich nicht mehr von der Müllstream-Presse deformieren lässt? Das Internet ist dazu ideal und für die Apparatschniks mittlerweile ein ernstzunehmendes Problem. Daran wird sich nichts ändern und die politische Klasse ist gut beraten - bei Strafe des eigenen Untergangs - dies zu berücksichtigen.

Gravatar: Martin Baltus

Mit dem Titelbild betreibt der Spiegel publizistische Leichenfledderei. Widerlich!

Der Krieg gegen Russland scheint kaum noch zu stoppen zu sein, es sei denn , Russland geht vorher noch in die Knie. Auch gegen den Irakkrieg gab es sehr vernehmliche Opposition, sogar mit einer sehr grossen Friedensdemonstration in London, trotzdem wurde er mit den bekannten Folgen vom Zaune gebrochen. Nur hatte der Irak kein Atomarsenal und, das wird bislang vergessen, keine Kernreaktoren. Welches Gefährdungspotential diese Reaktoren in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Russland darstellen würden, das steht in den Sternen.

Gravatar: Thomas Rießler

Dies hat Spiegel-Online geschrieben: „Das Titelbild des aktuellen SPIEGEL mit der Zeile "Stoppt Putin jetzt!" hat einige heftige Reaktionen ausgelöst - insbesondere in sozialen Netzwerken. Darunter waren auch organisiert auftretende, anonyme User, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland mit einer Flut an Wortmeldungen in den Foren vieler Online-Medien kontern. Während manche Nutzer die russische Politik in der Ukraine verteidigten, warfen einige besonders erregte Nutzer dem SPIEGEL vor, das Titelbild sei "kriegstreiberisch". Das ist eine absurde Behauptung, die weder durch das Titelbild gedeckt wird noch durch die Artikel im Heft.“
Und dies hat die Redaktion von freiewelt.net daraus gemacht: „In dieser Klarstellung wehrt sich das Nachrichtenmagazin gegen die heftigen Reaktionen, die insbesondere aus sozialen Netzwerken kommen, und weist die Behauptung zurück, das Titelbild sei „kriegstreiberisch“.“
Die unter den Tisch gefallene Sache mit den anonymen, organisiert auftretenden Usern kann ich persönlich gut nachvollziehen.

Gravatar: Klartexter

Der Artikel ist absulut zutreffend. Die Hetze gegen Russland gegen seinen Präsidenten und insbesondere die verdeckte und offene Kriegshetze sind unerträglich geworden. Die Schmierfinken vom Spiegel heben sich dabei besonders hervorgetan. Diese Rotzlöffel scheinen über das geschichtliche Verhältnis zwischen Deutschland und Russland (Sowjetunion) nicht den blassesten Schimmer zu haben. Geschichtswissen scheint nicht ihre Stärke zu sein. Warum schreitet dieser auf die Harminie so bedachte Staat nich wegen Volksverhetzung und Divamierung ein? Bei jedem kleinen Neonazi wäre doch das Geplärre riesengroß.

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