Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel, sondern über Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Laut Bauministerin Klara Geywitz müssten Kommunen keine Angst davor haben, sich zu überheben.
Die Bundesregierung hatte am 17. November 2023 alle deutschen Kommunen per Bundestagsbeschluss dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen alle Kommunen bis spätestens Juni 2028 Wärmepläne aufstellen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die Bundesregierung für den Zwang zur klimaneutralen Wärmeversorgung wiederholt scharf:
»Egal auf welche Weise das Geld bei den Kommunen ankommt – es wird nicht reichen. Schon während der Gesetzgebung im Bundestag war klar, dass die Pläne der Bundesregierung nicht aufgehen würden. Der Deutsche Städtetag hatte die Planungskosten schon damals auf zwei Milliarden Euro und damit auf das Vierfache der tatsächlich beschlossenen Finanzierung geschätzt.
Spätestens die eigentliche Umsetzung der Wärmewende wird den Kommunen und Bürgern das Rückgrat brechen. Der Ausbau des Fernwärmenetzes und die Umrüstung von Heizungen werden Billionen kosten. Vorreiter wie Leipzig rechnen beispielsweise mit satten 30 Milliarden Euro Zwangsinvestitionen für Stadt und Bürger.
Die Bundesregierung treibt uns alle in den Ruin. Die Wärmewende muss sofort gestoppt werden, wie es die AfD-Bundestagsfraktion schon damals gefordert hatte. Kostengünstige Wärmeenergie für Kommunen und Bürger gibt es nur mit einem Energiemix. Dazu gehört auch Gas. Denn die Gas-Infrastruktur besteht bereits und muss nicht erst wie das Fernwärmenetz teuer ausgebaut werden.«
Kommentare zum Artikel
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Der Fehler liegt im System, wiedermal: Wenn der Bund etwas beschliesst, sollte er auch dafür aufkommen; dann wäre aber weniger Geld zu verschenken in aller Welt...oder!?!?
... „Laut Bauministerin Klara Geywitz müssten Kommunen keine Angst davor haben, sich zu überheben.“ ...
Weil auch „die merkwürdigen Geschäfte der Biden-Familie in China…“ vom Volk unbeachtet gehalten werden müssen(?)
https://reitschuster.de/post/gettr-gruender-ueber-aktuelle-entwicklungen-in-den-usa-und-die-zukunft-der-sozialen-medien/
und selbst die Göttin(?) als Allmächtige und damit Allwissende in Sachen Wire-Cart unter Gedächtnisschwund leidet?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-pa-3ua-fr-831938
Da sie etwa ähnlich vergesslich ist wie jener, der ihr Amt nach ihrem Schlich zu übernehmen hatte?
Müssen ihre Geheimnisse vor dem grauslichen(?) Wahlvolk nicht auch ´darum` streng gehütet werden, ganz besonders das der auch vom deutschen Steuerzahler zwangsgeförderten Nato?
Ja mei: „Es geht der NATO und der Regierung in Kiew um einen ›Abwehrkampf gegen Russland‹; den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer üblicherweise aus, nämlich die Weigerung der NATO, den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen und die große Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland nicht ins gegnerische Lager – also in die NATO – aufzunehmen“!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114252
Ist es für die Amis nicht auch deshalb sehr viel mehr als praktisch, dass Deutschland als lt. göttlicher(?) Feststellung souveräner(?) Staat trotz 2+4-Vertrag noch immer dem Besatzungsrecht der Alliierten unterworfen ist
http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25918,
da das US-amerikanische Militär gemäß der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato in Deutschland Atomwaffen lagert, welche die entsprechend ausgebildeten „deutschen Soldatinnen und Soldaten“ im Notfall(?) gegen Russland einzusetzen haben???
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/welche-rolle-haette-die-bundeswehr-bei-einem-atomkriegs-szenario-mit-russland-a/
Weil die freie(?) Welt
https://www.youtube.com/watch?v=BTfOSAkVgzg&t=5s
für ihre sich selbst als Eliten Bezeichnenden mit allen Mitteln zu verteidigen ist???
"Zwangsinvestitionen für Wärmewende brechen Kommunen finanziell das Rückgrat."
Das raffen Ideologen einfach nicht!!!
Hoffentlich bricht die fatale Fehlentscheidung unseres angeblich unwissenden Ruinators ihm politisch das Genick!!!
Ricarda scheint abgenommen zu haben oder hat sie eine Schönheits OP machen lassen ?
Eigentlich käme den Grünen ein 3. Weltkrieg gerade recht. Wenn alles zerkloppt ist, auch die intakten Gasheizungen, können die ihren Wärmepumpensch**ß gleich grundlegend durchdrücken.
Na dann läuft ja alle nach dem grünen Master Plan..
Das haben wir schon seit dem Nordstream 2 Sabotage.
Jetzt will ihre Versicherung nicht zahlen wegen evtl. staatliche Teilnahme.
Also stimmt doch.
Stiebel-Eltron schickt Angestellte in Kurzarbeit: Beim Wärmepumpen-Hersteller ist es still geworden
https://www.nius.de/wirtschaft/stiebel-eltron-schickt-angestellte-in-kurzarbeit-beim-waermepumpen-hersteller-ist-es-still-geworden/947b871e-796c-4314-8741-b8048405c86e
Habeck wird es freuen, wie schnell er das Land ruiniert.
@ egon samu
Sehr gut beobachtet!
Denen brechen höchstens die unverdienten Pfründen weg und die Unterstützung durch die Totengräber Deutschlands samt deren Medien.
"...die eigentliche Umsetzung der Wärmewende wird den Kommunen und Bürgern das Rückgrat brechen."
Da sind Ampelpolitiker und ihre Komplizen fein raus: sie haben nichts derartiges, was brechen könnte....