Die von Union und SPD gebildete Regierung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern mit den verhängten Anti-Corona Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegen die Verfassung. Doch die Parteioberen halten das mittlerweile für selbstverständlich.
Die Kritik richtet sich zuerst gegen die Impfregelung, nach der mehrere Klassen impfwerter Personenkreise definiert worden sind. Wer nicht zur Gruppe gehört, muss warten. Unabhängig davon, ob jemand den Schutz für sinnvoll oder eher für gefährlich hält – ihm wird von der Regierung ein notwendiger Schutz seiner Gesundheit verweigert.
Die Verfassungsrechtler halten nicht unbedingt das Verfahren für rechtswidrig. Sicher rechtswidrig ist jedoch die fehlende gesetzliche Grundlage. Der Bundestag hätte die Priorisierung längst in einem Gesetz beschließen müssen. Die von der Regierung verhängten Vorschriften und gemachten Vorgaben sind nichtig. »Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.« erklärte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger laut focus.
Und nicht nur die Priorisierung steht in der Kritik. Auch die nächtliche Ausgangssperre sei reiner Aktionismus. Sie sei in keinem Fall inhaltlich begründet, denn das Virus verbreite sich tagsüber und nachts. Damit verstoße die Regelung gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Bewegungsfreiheit.
Gegen den gleichen Grundsatz verstößt auch die 15-Kilometer-Beschränkung. Der Skandal ist hier nicht nur, dass eine Regel verfügt wird, die rechtswidrig ist – skandalös ist, dass die Merkel-Regierung auf Mittel und Methoden des SED-Staats zurückgreift. Die Beschränkung der Reisefreiheit war eine Grundfeste des Regimes.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bürger es akzeptieren, dass ihnen Grundrechte genommen werden, lässt Schlimmes befürchten, wenn sich Mutationen von Covid-19 ausbreiten sollten. Karl Lauterbach, SPD, bringt ja seit einiger Zeit genug Vermutungen in Umlauf.
Nachdem die Merkel-Regierung den Ausnahmezustand bestimmt hat und über mögliche Mutationen jederzeit fortsetzen und ausweiten kann, macht sie ihn nunmehr Schritt für Schritt zur Normalität.
Kommentare zum Artikel
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Die reale Gefahr ist nicht, dass sich Virusmutationen verbreiten(das ist NORMAL und passiert IMMER!),die Gefahr ist ,das Merkel, die noch NIE dem deutschen Volke gedient hat , sich mit ihrem neuen Oligarchen SED-Staat weiter ausbreitet!Sie hat uns den grössten Schaden ***** ***** ***** ***** zugefügt.Kein Zufall, sondern Agenda!
Virus-Mutationen werden erst dann interessant, wenn sich das Virus GRUNDSÄTZLICH verändert und etwas komplett NEUES entsteht.
Das ist derzeit NIRGENDS der Fall!
SO SIEHT DER PLAN AUS, DER VON MERKEL & EU-KOLLEGEN KONSEQUENT VERFOLGT WIRD - GEGEN UNSERE VÖLKER !
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Der Covid-Plan/Rockefeller Lockstep* aus dem Jahr 2010
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* Quelle u.a.: https://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2020/07/TranscriptDE-The-Covid-Plan_Rockefeller-Lockstep-2010.pdf
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• Erfinde ein sehr ansteckendes Virus mit einer super niedrigen Mortalität…
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• Erstelle und finanziere die Impfstoffentwicklung und verfüge einen Plan, der auf globaler Ebene eingeführt werden kann. ..
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• Sobald ein Land Infektionen erfährt, verfüge einen Lockdown, um Ein-/Ausreise zu stoppen. Erlaube die Verbreitung innerhalb eines Landes so lang wie möglich.
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• Sobald genügend Menschen in einem Land/einer Region infiziert sind, verfüge Zwangs-Lockdown/Isolation für dieses Land/diese Region und erweitere die Sperrgebiete im Laufe der Zeit langsam.
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• Übertreibe die Sterblichkeitsrate... Wenn jemand aus irgendeinem Grund stirbt und festgestellt wird, dass er Covid hat, deklariere es als Covid-Tod. Und wenn jemand verdächtigt wird, weil er mögliche Symptome von Covid zeigt, deklariere es als Covid-Tod.
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• Behalte die allgemeinen Quarantänen so lange wie möglich, um die Wirtschaft der Region zu zerstören, um zivile Unruhen zu schaffen, um die Lieferkette zu zerstören und um den Beginn einer Massenknappheit an Nahrungsmitteln zu verursachen.
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• Außerdem schwäche das Immunsystem der Menschen, indem sie mangels der Interaktion mit den Bakterien anderer Menschen, ihr Immunsystem nicht mehr trainieren, die Außenwelt, oder die Dinge, die unser Immunsystem wachsam und aktiv halten.
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• Spiele alle möglichen Behandlungen/Heilmittel herunter und greife sie an.
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• Ziehe die Quarantäne immer weiter heraus in “Zwei-Wochen-Intervallen” (Hinweis MM: Es gibt diese Zwei-Wochen Zaubersprüche wieder. Es ist ein CIA-Programm.) bis immer mehr Menschen aufstehen und protestieren. Verspotte sie.
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• Schließlich beende Phase 1 der Quarantänen, sobald sie genug öffentliche Kritik erfahren, erwartet im Juni 2020, und verlautbare öffentlich, dass man denkt es sei “zu früh, um die Isolation zu beenden, aber man wird es trotzdem tun.”
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• Sobald die Öffentlichkeit wieder zur Normalität zurückkehrt, warte ein paar Wochen und übertreibe weiterhin die Sterblichkeitsrate…
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• Schließlich, verfüge die Phase-2-Quarantänen, Oktober bis November 2020, auf eine noch extremere Art und beschuldige die Demonstranten, vor allem Menschen, die ihrer Regierung bereits nicht mehr vertrauen, als Ursache für diese riesige Zweite Welle, wobei die Medien sagen werden: “Wir haben es euch gesagt. Es war zu früh. Es ist alles eure eigene Schuld, weil ihr einen Haarschnitt haben wolltet. Eure Freiheiten haben Konsequenzen.”
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• Erzwinge die Phase-2-Quarantänen auf eine viel extremere Art, indem die Strafen für Nichteinhaltung erhöht werden.
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• Ersetze Geldstrafen durch Gefängnisstrafen.
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•. Erkläre alle Reisen für nicht notwendig.
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• Erhöhe die Anzahl an Checkpoints, beteilige dabei das Militär.
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•. Erhöhe das Tracking/Tracing der Bevölkerung über die verpflichtende App.
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• Übernehme die Kontrolle über Lebensmittel, Kraftstoff und schaffe große Engpässe, so dass die Menschen nur dann Zugang zu wesentlichen Produkten oder Dienstleistungen erhalten, wenn sie zuerst eine Genehmigung erhalten haben.
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• Halte die Phase-2-Lockdowns für einen viel längeren Zeitraum als die Phase-1-Lockdowns aufrecht und zerstöre die Weltwirtschaft weiter.
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• Verschlechtere weiterhin die Lieferketten und verstärke die Nahrungsmittelknappheit und dergleichen.
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• Schlage jegliche öffentliche Kritik nieder.
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• Betreue durch extreme Aktionen oder Gewalt und stelle jeden, der sich dagegen sträubt, als öffentlicher Feind Nummer 1 dar gegenüber denen, die bereit sind, sich zu unterwerfen.
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• Nach ziemlich langen Phase-2-Lockdowns von 6 Monaten und mehr, implementiere das Impfprogramm und die Impfzertifizierung und mache es für alle Pflicht.
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•. Vorrang genießen diejenigen, die sich von Beginn an unterworfen haben.
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• Außerdem lasse sie diejenigen angreifen, die dagegen sind und lass sie sagen, dass „die anderen eine Bedrohung sind und die Ursache aller Probleme”, indem man sagt: “Wir können nicht zur Normalität zurückkehren, bis jeder den Impfstoff annimmt.” Und Menschen, die sich widersetzen, “verletzen unsere Lebensweise und sind daher der unser aller Feind.” [Mit anderen Worten, sie werden die Menschen gegeneinander aufhetzen.]
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• Falls die Mehrheit der Menschen sich der Agenda fügen, dann lasse diese Menschen in das neue System eintreten, die neue Normalität, während man die Minderheit einschränkt, die gegen die Agenda ist, indem man es ihnen schwer macht zu arbeiten, zu reisen und zu leben.
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• Falls die Mehrheit der Menschen gegen die Agenda angeht, dann setze Weaponized SARS/HIV/MERS Tribit Strain als Phase-3-Operation frei. Ein Virus mit einer Sterblichkeitsrate von 30% und mehr als letzter Schreck, um die Minderheit zu bestrafen, um schnell die Mehrheit zu werden und denjenigen, die nicht zuhörten, ein letztes “Wir haben es euch gesagt” zu geben.
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• Verfüge das New-Economy-Modell. Microsoft Patent 060606 Krypto-Währungssystem mit Körperaktivitätsdaten, die auf menschlichem Verhalten und der Bereitschaft zur Unterwerfung basiert.
... „Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern verstoßen die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegen die Verfassung.“
Wobei sie dies selbst aus Sicht eines ehemaligen Holzfällers wie mir völlig richtig erkannten!!!
´Muss`(?) man das nicht aber schon deshalb verstehen, weil der Rechtsstaat laut Urteil schon mit der göttlich(?) inszenierten Flüchtlingskrise „außer Kraft gesetzt“ wurde???
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
Was juckt das die Raute?
RA Dr. Füllmich: Rote Linie ist überschritten
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https://www.youtube.com/watch?v=3ch6vPLMTxg
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Bald wird der untaugliche PCR-TEST fallen - dann fällt auch die ganze Pandemie !
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Einige Aussagen vorweg: Die Veantwortlichen für all die Schäden und auch die Toten werden nicht davon kommen!!
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In Israel gibt es die höchste Zahl an Geimpften (PFITZER) und gleichzeitig die höchste Zahl an Erkrankungen - Grund: DIE IMPFUNG MACHT DAS IMMUNSYSTEM KAPUTT !! UNBEDINGT ANHÖREN !!
PCR-Test, Virus isoliert? Patrick Jetzer klärt auf | Pharma Leaks
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https://www.journalistenwatch.com/2021/01/20/pcr-test-virus/
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Ehemaliger Pfizer-Mitarbeiter informiert, was unter „Isolation“ des Virus zu verstehen ist.
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Vorab gesagt: Der PCR-TEST entnimmt nur willkürlich winzigste Sequenzen eines Virus.
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Durch Verdopplung der Proben bis zum 40ig fachen deuten sich angebliche Verdachtsmomente an.
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Der Test ist völlig untauglich und wird die Politiker von den total überzogenen Maßnahmen nicht freisprechen ....IM GEGENTEIL !! ... UNBEDINGT ALLES SEHEN / HÖREN !!
Da ist noch viel mehr verfassungswidrig: Isolierung und Quarantäne z.B. aufgrund eines untauglichen PCR-Tests:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/11/28/kein-gesundheitsamt-darf-mit-test-infektion-diagnostizieren-und-quarantane-anordnen-so-gericht-in-portugal/
Die "Regierung" hat jedes Maß verloren, man wird mit diesem Virus leben müssen und zwar lebenswert.
Es wird immer noch, und ich unterstelle das es bewusst ist, mit falschen Zahlen und unerreichbar Zielen gearbeitet. Wir begehen Selbstmord aus aufgebauschter Angst vor dem Virus.
Und im Schatten dieser Angst, wird unser aller Leben in eine "neue Normalität" transformiert, von der Wir nicht wissen, was auf uns zu kommt.
Da genau daraus die Vorstellung entsteht, daß es für die Masse der Bevölkerung einen gewaltige Satz nach unten auf der sozialen Leiter gibt.
Es gibt keine signifikante Übersterblichkeit, Risikogruppen sind definiert, Krankenhäuser schon länger in der Erkältungszeit überlastet. Die allseits bekannte Influenza Schein ausgerottet....
Jeder möge sich selber informieren, aber die politische Arzneiverordnung ist ein bitteres, tödlicheres Medikament als es dieser Virus je sein wird.