Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Was längst zu tun nötig wäre, unterlässt Faeser: stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzurichten, die eine Zurückweisung illegaler Migranten ermöglichen würden. Stattdessen schafft sie es, die Bundespolizei sogar noch in ihrer Arbeit zu behindern, indem sie die Beamten nötigt, bei illegalen Einreisen Spalier zu stehen und Registrierungen vorzunehmen. Um ihr Versagen zu vertuschen und die Eskalation an der Grenze zu verheimlichen, greift sie zu jedem – auch unlauteren – Mittel. Fachliche Kritik wie eine offene Beschreibung der außer Kontrolle geratenen Lage unterbindet Faeser mit einem Maulkorb für die Bundespolizei. Mit der weiter geöffneten Ostgrenze wird durch die Ampel eine fortdauernde Schädigung Deutschlands zugelassen.
Während die inzwischen im Minutentakt anlegenden Boote in Lampedusa die Dringlichkeit raschen und entschiedenen Handelns drastisch veranschaulichen, beschränkt sich Faeser auf die gewöhnliche Placebo-Politik. Die Einrichtung einer Analyse-Zentrale wird absehbar praktisch keine Auswirkung auf die Zahl der illegalen Einreisen haben. Und selbst Minimalmaßnahmen, wie die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, werden von der Ampel nicht zeitnah umgesetzt. Statt auf die faktische Aufkündigung des Dublin-Systems durch Italien und Griechenland mit eigenen unilateralen Maßnahmen zu reagieren, hält die Koalition an der Chimäre einer ‚europäischen Lösung‘ fest – ein Trugbild, mit dem schon Merkel ihre Untätigkeit zu kaschieren wusste – und lässt so die Lage weiter eskalieren.
Nach zwei Jahren Ampel ist ersichtlich, dass diese Koalition keine Lösung der Migrationskrise beabsichtigt. Im Gegenteil: Diese Regierung wird unser Land von dem Ansturm, den sie mit zahlreichen Fehlanreizen, wie zum Beispiel den Bleiberechten für Ausreisepflichtige, auch noch selbst mit befeuert, weiter tatenlos überrollen lassen – allen Protesten der heillos überforderten Kommunen zum Trotz. Die zuständige Ministerin beschäftigt sich währenddessen lieber mit Mobbing gegen untadelige Beamte (Affäre Schönbohm) und ihrem Wahlkampf in Hessen. Für die überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik steht allein die AfD-Fraktion.«
Kommentare zum Artikel
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Jetzt auch noch Herr Gauck bei Focus mit dem vielversprechenden Titel: "Wir müssen Spielräume entdecken, die inhuman klingen".
Aber dann will er "offen und einladend" bleiben und anscheinend die Sorgen der Bevölkerung vor allem deshalb ernst nehmen, weil sonst "ein weiterer Rechtsruck droht".
Und wenn so integre Personen wie Gauck und auch Söder das so sehen (müssen), ist doch gar nicht die Migrantenflut das Problem, sondern der Rechtsruck!
Es wird keine Wende geben und selbst wenn, Millionen dieser primitven Figuren sind hier, bleiben hier, schmarotzen auf Kosten der jeweils Einheimischen und terrorisieren Städte, ländliche Gebiete, beherrschen die Behörden, die Schlüsselbranchen wie Medizin, Sicherheit usw. und sofort. Auch der deutsche Pass ist verteilt wie Gummibärchen und hat keinen Wert mehr. Merkel hat den Grundstein gelegt und die Ampel zerstört das Land unwiederbringlich, zumal eine ernsthafte Absicht zur Änderung bei vielen Deutschen nicht erkennbar ist. Sie sind und bleiben ein feiges, hinterfotziges Volk, der Aufschwung der AfD soll hier nicht geschmälert werden, im Gegenteil, aber ich sehe bei den jeweiligen Wahlen andere Ergebnisse, unabhängig davon, wie stark manipuliert wird bei der Auszählung, und das wird es auf Teufel komm raus. Es ist ein Denkzettel für die Altparteien aber die Kreuzchen landen trotzdem dort. Deutschland ist politisch unerzogen. ungebildet, gleichgültig, arrogant und unglaublich dumm und naiv.
Und soeben lese ich bei "Welt", daß auch Lindner das Problem erkannt hat, denn er sieht in der ungesteuerten Migration "ein Risiko für Deutschlands Stabilität".
Zeitenwende bei der Immigration?
Ja - die will auch Herr Söder. Aber nicht vorrangig weil Deutschland überfordert und unterwandert wird, sondern "weil die Politik nicht zuschauen darf, wie den Menschenrechts- und Demokratiefeinden(!) von der AfD immer mehr Wähler zuströmen" (so heute bei Focus).
Und vdL fordert ganz einfach die anderen EU-Staaten auf, Italien durch Aufnahme von Migranten aus Lampedusa zu entlasten. Auf die Idee, daß man Italien auch durch Rücktransport der Illegalen nach Afrika entlasten könnte, darf sie wohl nicht kommen ...
Für normale Menschen, wie mich, gibt es hier nichts mehr zu schützen.
Der ganze Mist muss in Schutt und Asche aufgehen, erst dann kommt der Michel zur Besinnung!
Die heutigen Zustände sind die Bestrafung für das Versagen von 1990! Da hätten wir mit den Verbrecherischen Politikern von Ost und West aufräumen müßen!
Das Stück lügt doch wenn es den Mund aufmacht . Natürlich will das Stück unser Land kaputtmachen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247500866/Bundesregierung-will-wieder-freiwillig-Migranten-aus-Italien-aufnehmen.html#Comments
Man jammert das die "islamische Bereicherung nicht beim Bürger ankommt. Mich wundert das nicht!
Islam go home!
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Kölner OB zu Muezzin-Debatte: «Vorurteile und blanker Hass»
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Islamfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft kritisiert und das am Beispiel der Debatte um Muezzinrufe in der Stadt festgemacht. «Leider war die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd», sagte die parteilose Politikerin am Samstag bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Köln. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.»
Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. «Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt», sagte Reker. Diesen sehe man an Wahlergebnis nicht nur in Ostdeutschland oder in aktuellen Umfragen. «Wer rechtsextremistisch wählt, dessen Stimme müssen wir nicht als Protest romantisieren oder als Denkzettel nachträglich verklausulieren», sagte sie. Notwendig sei neben allen Mitteln des Meinungswettstreits eine klare Grenzziehung gegenüber Extremismus....
mehr hier
https://www.welt.de/regionales/nrw/article247507806/Koelner-OB-zu-Muezzin-Debatte-Vorurteile-und-blanker-Hass.html
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Selmer Schlachthof-Skandal: Bis zu drei Jahre Haft
Wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat das Amtsgericht Lünen drei Männer verurteilt. Neben den Haftstrafen haben alle drei jetzt ein Berufsverbot.
....Tierquälerei wurde gefilmt
Ins Rollen kam der Skandal durch Videos einer Tierschutzorganisation, die zeigen, was sich im Schlachthof abgespielt hat. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Rind von einer Seilwinde an die Decke gezogen wird, obwohl es bei vollem Bewusstsein ist. Anschließend wird es getötet.
Fast 200 Rinder und Schafe sollen genauso qualvoll getötet worden sein. Das Schächten, also Töten ohne vorherige Betäubung, ist in Deutschland illegal. ...
mehr hier
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schlachthof-skandal-selm-urteil-100.html
ICH WILL DIESE TERROR UND GEWALT IDEOLOGIE NICHT IN MEINEM LAND !!
Die Mafia und ihr Pate Scholz... (wären für die wahrhaften Mafiosos eine Beleidigung des mörderischen Berufsstandes)
Doch es kommt alles adäquat zusammen:
- Waffenhandel
- Menschenhandel
- Schlepperei zu Land und auf See
- Drogenfreigabe
- Begünstigung von Terror durch eingeschleuste Mörder
- Schutzgelderpressung (GEZ)
- Raub, Betrug, Erpressung und Bedrohung von 84
Millionen Menschen
Ihr Pate, Olaf Scholz, sitzt grinsend an der Spitze seiner
Lakaien, Faeser, Buschmann, Haldenwang, Habeck, Baerbock...
Der Kassenwart dieser Mafia, Lindner, er verwaltet über alle Preiserhöhungen das geraubte Geld um die Morde und Waffen ihrer Handlanger zu finanzieren.
Sie will es nicht lassen . Neue "Wanderer" auf der "Spagetti"-Route!
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Heute Stand: 02:57 Uhr
Bundesregierung will wieder freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht angesichts der Massenankunft von Migranten auf Lampedusa eine Kehrtwende: Die erst kürzlich ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien soll wieder aufgenommen werden. Faeser begründete das mit einer „solidarischen Verpflichtung“. ....
mehr hier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247500866/Bundesregierung-will-wieder-freiwillig-Migranten-aus-Italien-aufnehmen.html
...!!
Das Asylrecht muss geändert und massiv eingeschränkt werden, wenn man einen totalen Kollaps in Deutschland verhindern will. Bei Entwicklungsunterstützung in Afrika müssen die Chinesen und Saudis finanziell mitbeteiligt werden. Asylleistungen sollten für die ersten 3 Jahre nur in Sachgütern, d. h. Nahrungsmittel geleistet werden, um einen Sogeffekt zu verhindern. Das Mittelmeer müsste von der EU wirklich engmaschig kontrolliert werden, als "erste Festung" Europas..
Die Altparteien, besonders aber die GRÜNEN und SPD betreiben mit ihren grenzenlosen Geldgeschenken an Asylanten eine massive Magnetwirkung, eine unkontrollierte Einwanderung in unsere Sozialkassen, während der deutsche Normalbürger bis auf den letzten Cent ausgequetscht wird !
Nancy Faeser missachtet ihr eigenes Volk, um einer offtensichtlich "geheimen Agenda" zu Folgen. Anders kann man es nicht interpretieren, weil ihre Asylpolitik für Deutschland sehr zerstörerisch ist !