Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 26,2 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei wurden, will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zuerst mit der CDU über eine kommende Regierungskoalition in Potsdam sprechen.
Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke, nachdem diese mit 15,6 Prozent besser abschnitt als sein bisheriger Koalitionspartner von der Linkspartei mit 10,7 Prozent. Die Linke hatte mit fast acht Prozentpunkten von allen Parteien am deutlichsten verloren.
Die Sondierungen sollen wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde, fügte Woidke an. Klar ist, Rot-Schwarz allein reicht nicht. Ohne AfD reichen nur Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün.
Das Linksbündnis hätte im neuen Landtag mit 45 von 88 Mandaten nur eine knappe Mehrheit, während eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne zumindest auf 50 Mandate und damit eine stabilere Mehrheit kommt.
CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bestätigte, sich noch am Wahlabend mit Ministerpräsident Woidke ausgetauscht zu haben. Auf die Frage nach Koalitionsverhandlungen sagte Senftleben: »Wenn es um Inhalte geht und wir uns da verständigen können, dann werden wir diese Dinge auch gemeinsam anpacken.«
Der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert forderte am Montagmorgen hingegen den Rücktritt Senftlebens als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. »Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben. Wir müssen neue Wege gehen«, sagte Bommert weiter. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen.
Bommert kritisierte, dass Senftleben im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen habe. Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Bommert, man müsse sehen, wer diese nun führe. Senftleben könne es nicht sein, da er vor der Wahl ausgeschlossen habe, darüber mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sprechen.
Die Grünen meldeten zugleich ihre Bereitschaft an, in Brandenburg mitzuregieren. Ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin, Ursula Nonnemacher, sagte: »Wir sind bereit zu regieren, aber es muss eine Koalition der Erneuerung und auch des Aufbruchs sein. Es kann kein weiter so geben.« Die Grünen wollten maximal Inhalte durchsetzen.
SPD-Ministerpräsident will zunächst mit CDU verhandeln
Woidke präferiert für Brandenburg Rot-Schwarz-Grün
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Kommentare zum Artikel
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Ich verstehe immer nicht das die führende Partei sich
jemanden raussuchen kann mit der die Partei zusammen
geht. Die Partei die denn zweiten Platz und somit von den
Wählern dazu gewählt wurde müsste doch eigentlich mit
der führenden zusammen gehen, so eigentlich wenn man
dach dem Volk geht. Es sollte nicht so sein das die Führungspartei mit Parteien geht die das Volk nicht haben
will.
GroKo mit Grünem Anstrich oder gleich SED.
Die neue Tarnfarbe ist nicht Rot sondern Grün geworden. Wie der Wolf im Schafspelz pirschen sich jetzt die Linkspopulisten im Grünen Anstrich an die Wähler ran.
Mit anderen Worten: Es steckt nicht das drin, was draufsteht!
SPD, CDU, Linke Grüne .. wo ist der Unterschied, SED ist kürzer und entspricht dem Zustand ..
die Linke hat der AFD den Krieg erklärt .. öffentlich ... man wollte einen Panzer vorfahren lassen, man stelle sich das entgegengesetzt vor.
nun ist der Staat wie gewohnt eingeknickt, sie werden Rache üben gegen alle, die AFD gewählt haben, denn heute hat das Rechtssystem klein bei gegeben,
"Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt,
Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert."
Fördert weiter diese Stadt und geht in die Stadien, der Fußball ist ein "Bombengeschäft".
Man hatte keine Skrupel, Menschen an der Mauer zu töten, demzufolge wird die Straffreiheit bei Mord, jetzt auch bei Erikas Entglasungstruppe eingeführt, wann wehrt sich der Pöbel endlich !!!!
Die Regierungsverräter verraten und vernichten Deutschland heimlich und mit deutscher Gründlichkeit! Letztlich sah ich ein Plakat mit einem Schwarzen, Überschrift "Deutsche Vielfalt"!
Wenn sie den letzten wertschaffenden Deutschen aus Deutschland vertrieben haben, dann wird dieses Land am Boden liegen. Es wird bettelarm sein, seine einst stolze Industrie wird verkümmern und keine internationale Rolle mehr spielen. Überall sehen wir Vorboten dieser Politik, bei der Armee, bei der Polizei, bei der Justitz!
Wo bleibt der BGS und die Stasi, um dieses Land vor der völligen Zerstörung zu schützen. Warum wird diese Regierung nicht festgenommen, warum gibt es keinen Putsch? Warum lebe ich heute, und muß das mit meiner zivilisierten Erziehung mit ansehen ansehen? Das ist unerträglich!
Das überalterte deutsche Volk soll durch kraftstrotzende Afrikaner ersetzt werden. Diese sollen unsere Rente verdienen! Welch ein Balsam für Idioten! Sie werden Europa gewaltsam übernehmen, sowie sie es sicher (bei über 25 % Bevölkerungsanteil) können, und wer nicht schnell genug das Weite gesucht hat, der wird zittern müssen, solange er noch lebend geduldet wird! Frauen werden zu ihren Sklaven werden! Wenn dann die Früchte des Schaffens des deutschen Volkes verbraucht sind, wird dieses Land schön grün und das ärmste der Welt sein! Und das wird uns ins Gesicht gesagt, das sie uns alle schlachten werden! Es ist höchste Zeit für eine Politikwende!! ... dem deutschen Volke!
https://www.youtube.com/watch?v=t0TzcZSQLTs
Beim "ehrlichen Wahlergebnis" in Brandenburg werden die NICHTWÄHLER mit einberechnet.
39,5 % Nichtwähler
15,9 % SPD
14,2 % AfD
9,4 % CDU
6,5 % GRÜNE
6,5 % LINKE
3,0 % Freie Wähler
Mit anderen Worten: In Brandenburg gibt es aktuell keine Volkspartei mehr ! Damit ist die AfD in Mitteldeutschland die einzige Volkspartei.
Jede Konstellation geht , wenn es um die Pfründe geht. Wir machen weiter, bis alles Mordius und Zeter schreit. . Denn am besten verkauft es sich an die Wirtschaft, wenn man am Ball ist."Nach uns die Sündenflut"
Wenn Grün mit draufsteht werdet ihr euch wundern , was aus eurem Bundesland gemacht wird .
Das ist kein Bündnis, das ist nichts, im Höchstfall das letzte Aufgebot vor dem Untergang.