Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar erklärt hatte, einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine könne er nicht ausschließen, hatte Beatrix von Storch (AfD) bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« nachgefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen [siehe Bericht »Welt«].
Die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt aufhorchen:
Der Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach deren Einschätzung nicht automatisch alle anderen NATO-Staaten zu Konfliktparteien machen, heißt es. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei werden. Aber solange er unilateral und außerhalb bestehender NATO-Kommandostrukturen eingreife, werde die NATO nicht Konfliktpartei.
Im Papier hießt es zudem:
»Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig.« [...] »Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ›bewaffneten Angriff‹ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.«
Wenn diese Ansicht tatsächlich in den Regierungsetagen von Berlin, Paris und Warschau sowie Washington geteilt wird, bedeutet dies, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit inoffizielle Truppenentsendungen aus großen NATO-Staaten in die Ukraine erwarten können.
Damit sind Tür und Tor für weitere militärische Eskalationen geöffnet.
Kommentare zum Artikel
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Aber Ausbildung und Waffenlieferung möglich.
Also es geht weiter und wir zahlen darauf, sogar mit Blut.
Können wir nicht mal endlich Verhandeln?
Niemand hört auf Brandt oder Schröder.
Was ist das eine SPD?
Frau Stracki kann allein dahingehen und kann die ganze FDP mitnehmen.
Die wollen UNBEDINGT einen Krieg. Anders kriegen sie ihre sozialen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Widersprüche nicht mehr geregelt. Eingelullt von Funk und Presse hält die Mehrheit Russland für den Aggressor, der zum Spaß kleine Kinder frisst.
Na dann Gute Nacht Deutschland. Ich befürchte dass unsere speziell intelligenten Regierungspolitiker in genau diese Franzen-Falle tappen werden. In diesem Fall hoffe ich, dass der Putin die Versammlungsstätten der einzelnen kriegstreibenden Regierungsparteien zuerst bombardiert. Auch hoffe ich, dass dann auch die Kriegstreiber persönlich anwesend sind. Typen wie StrackZimmermann, Bärbock und Konsorten könnten dann endlich am eigenen Leib erfahren, was sie anderen zumuten.
Willkommen in Plem Plem Land.
Ich verstehe nicht das Geschrei über ienen möglichen WKIII. Dazu ist der Westen viel zu dumm um Strategien zu durchdenken oder sogar umzusetzen. Die haben doch kaum funktionierende Waffensysteme, einsatzfähige Soldaten und nach wie vor eine unfähige Generalität. So müssen sie schon Massen an Miderjährigen zur Armee zwingen die sie glauben verheizen zu können. Schon einmal wurden Kinder gezwungen sich für irrwitzige Ideen verheizen zu lassen. Da hat sich absolut nichts verändert.
Leute schickt eure Kinder nicht zu Armeen die Anderen dienen und das eigen Volk verheizen. Der Feind steht im eigenem Lande und nicht außerhalb.
Grüne Politik:
Deutsche Soldaten in die Ukrain und die Deutschen werden nie mehr Russisches Gas bekommen.
Tja, Makrönchen träumt und tönt immer noch von der Entsendung einer kompetenten NATO-Soldateska in die Ukraine. Nun aber ein anderes Szenario: Französische Soldaten greifen in den Kampf ein und töten russische Soldaten. Bis dahin ist es NOCH kein Bündnusfall. Schlägt aber Russland zurück und wirft ein paar Bömbchen über Frankreich ab - verliert vielleich ein paar von den Krachern über Deutschland - schwupps, schon haben unsere Kriegshetzter, das, was sie erreichen wollten mit ihrem Geschrei: den WK III.
Wenn ein Nato Land, egal wer es sein sollte, Russland angreift, dann wird es für diese "Helden" eine verdiente, schmerzhafte und lehrreiche Überraschung geben.
Putins Geduld ist nicht unbegrenzt.
Die westlichen Euro-Schreibtisch-Falken bei uns werden sich, wenn es wirklich Ernst wird, still und leise verdrücken.
Die Probleme hat dann, wie Immer, die Bevölkerung.
Deshalb: Aufwachen bevor es zu spät ist.
Kriegstreiber aus der Politik entfernen!
Hoffentlich hält sich Putin an die Verlautbarungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Wenn ein Land aus der Nato Russland angreift und Russland dann seinerseits dieses Land angreift, dass kann doch kein Bündnisfall sein. Wenn ich mit einer Gruppe spaziere und dann springt ein Idiot aus der Gruppe und greift jemanden an und dieser Jemand schlägt nun zurück, dann kann das doch kein Bündnisfall sein! Sogenannte Experten sind Idioten, dass wissen wir seit der Mordimpfung doch alle!