Beatrix von Storch hat mit Anfrage brisante Informationen ans Tageslicht gebracht

Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine kein Bündnisfall

Beatrix von Storch hat bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.

Foto: Screenshot YouTube
Veröffentlicht:
von

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar erklärt hatte, einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine könne er nicht ausschließen, hatte Beatrix von Storch (AfD) bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« nachgefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen [siehe Bericht »Welt«].

Die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt aufhorchen:

Der Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach deren Einschätzung nicht automatisch alle anderen NATO-Staaten zu Konfliktparteien machen, heißt es. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei werden. Aber solange er unilateral und außerhalb bestehender NATO-Kommandostrukturen eingreife, werde die NATO nicht Konfliktpartei.

Im Papier hießt es zudem:

»Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig.« [...] »Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ›bewaffneten Angriff‹ i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.«

Wenn diese Ansicht tatsächlich in den Regierungsetagen von Berlin, Paris und Warschau sowie Washington geteilt wird, bedeutet dies, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit inoffizielle Truppenentsendungen aus großen NATO-Staaten in die Ukraine erwarten können.

Damit sind Tür und Tor für weitere militärische Eskalationen geöffnet.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Günter Schlag

Der Stellvertreterkrieg der Handpuppe Ukraine ist am Scheitern. Nun wird immer offensichtlicher, wer von Anfang an Krieg führte: die Nato gegen Russland.

Gravatar: Franz Merzig

Wenn das wirklich so ist, müssen wir wahrscheinlich nicht mehr lange warten, bis die Besetzung der Ukraine seitens eines westlichen europäischen Landes beginnend an der ukrainischen Westgrenze startet. Es eilt! Damit man dann evtl. noch Verhandlungen über die Grenzziehung am Dnjepr aufnehmen kann. Oder?

Gravatar: I. Maya

Das deutsche Volk lässt sich zu viel gefallen und will es jedem Recht machen, aber das geht in die Hose!!
Sowieso läuft vieles in der ganzen Welt ziemlich irre!!!

Gravatar: Gert

Wenn unsere Kinder mit Pflicht einbezogen werden und nach Ukraine geschickt werden können wir sie eine gute Rat geben: Nicht Kämpfen aber sich gleich friedlich an die Russen übergeben.

Gravatar: Gert

Nato (North Atlantic Terrorist Organisation) Truppen und/oder Truppen aus Europäische Lander nach und in die Ukraine wird das Ende von Nato und EU sein, weil Russland die zerstören wird. Das. hat die gute. und eine schlechte. Seite,vdie schlechte Seite ist das viele Millionen Menschen. leiden werden und Hunderttausenden getötet werden. Das gute. ist es wird das Ende von Nato und EU sein.

Gravatar: Hajo

Wie die Deutschen es sehen ist völlig egal, denn im Krieg macht jeder was er will und wenn die Russen es am Ende anders sehen, bekommen wir unter Umständen einen aufs Dach, was wir vermutlich nie mehr vergessen werden.

Das war es dann mit der Kriegstreiberei und den Ami wirds freuen, denn er hat sich ja schon indirekt für neutral erklärt und jede Verantwortung der Nato abgewiesen, was dann ausschließlich zum Problem der Europäer wird und wer dann recht hat ist egal, wenn man vor der Himmelspforte steht.

Gravatar: Fritz der Witz

Die Kriegstreiberschurken wollen IHRE EIGENEN Kinder an die Front schicken ?

Mann, das ist doch eine Jahrhundertchance.

Gravatar: Uwe

Das der Einsatz von Truppen eines NATO Staates in der UA keinen Bündnissfall auslöst ist klar.

Wenn die Russen aber dann jene Soldaten töten muss man sich nicht wundern

Ob Russland den anderen Punkt mit dem Angriff auf jenen NATO Staat auch so sieht lasse ich mal dahingestellt.

Der NATO-Fall tritt ein wenn ein NATO-Mitglied UNBEGRÜNDET und UNPROVOZIERT angegriffen wird

Und das wäre hier nicht mehr der Fall denn der Kriegszustand zwischen beiden Ländern entsteht durch die Entsendung der Truppen in die Ukraine, das ist eine Aggression gegen Russland.

Vermutlich versucht NATO zu Pokern, man weiss das man im Unrecht ist und einen Krieg gegen RU nicht gewinnen kann, aber man kann ja mal versuchen die Russen ein zu schüchtern?

Hinzu kommt das DE ein Sonderfall ist, die Russen sind als 1 von 4 Alliierten die 2+4 unterschrieben haben
sie könnten aus diesem Vertrag aussteigen und damit wäre DE automatisch aus der NATO raus weil als staatliches Gebilde existiert die BRD in dem Augenblick nicht mehr

Und da wir dann mit RU nur noch einen Waffenstillstand hätten wären wir sofort im Kriegszustand denn den Waffenstillsatnd haben wir jetzt schon gebrochen mit den Waffenlieferungen.

Fazit ist das FR un GB ganz sicher keine Angriffe der Russen befürchten müssen
Aber das gilt nicht für Grossmaul-Deutschland
Und die NATO wird für uns keinen Nuklearkrieg riskieren den sie in jedem Falle nur verlieren kann.

Trump sagte 2018 auf einer Konferenz und unter Zeugen das die NATO sich nicht für Deutschland ins Unglück stürzen würden und damals war er Präsident und als solcher weiss er wie die Pläne aussehen für welchen Fall.

Gravatar: H.Gabler

Ich hoffe nur daß das Volk endlich aufsteht und diese Kriegstreiber (also alle Parlamentarier außer der 'AfD und Sarah Wagenknecht, und alle in den Medien Verantwortlichen und PR-Hetzer dazu) zum Teufel schickt - oder besser alle samt Familien an die forderste Front. Die Dummheit schlägt Wellen, die wissen nicht was Krieg bedeutet und das sollten sie endlich hautnah erfahren.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Aber solange er unilateral und außerhalb bestehender NATO-Kommandostrukturen eingreife, werde die NATO nicht Konfliktpartei.“ ...

Ja mei, was ohnehin auch deshalb nicht nötig ist, weil man – bis scheinbar auf die Kriegstreiber der Bundesregierung – in höchsten Kreisen der Nato erkannte:
https://www.anti-spiegel.ru/2024/vorsitzender-des-nato-militaerausschusses-hat-erklaert-dass-russland-keine-plaene-fuer-einen-angriff-auf-die-nato-laender-hat/

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang