Jeder Berliner Bezirk hat sein eigenes kleines »Parlament«, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Obwohl über die Zusammensetzung tatsächlich durch das Votum der Wähler entschieden wird, ist die BVV jedoch kein wirklich politisches Instrument, sondern lediglich ein Teil der Verwaltung. Anders als das Abgeordnetenhaus, das sich quasi selbst verwaltet, hängen die BVV-en am Tropf der Verwaltung respektive finanziell am Tropf des Senats. Selbstverwaltung und eigenständiges Wirken mit eigenständigen Entscheidungen gehören eher zur Ausnahme denn zur Regel. Vor allem aber der Status einer Verwaltungseinheit sorgt jetzt für heilloses Chaos.
Die Wahl zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen hat gravierende Verschiebungen mit sich gebracht. In neun der zwölf BVV ist die CDU stärkste Fraktion geworden. Den demokratischen Grunsätzen zufolge hätte sie nun das erste Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Posten des Bezirksbürgermeisters. Weil aber die BVV eine Verwaltungseinheit ist, funktioniert das Demokratie-Prinzip nicht. Nach der Wahl im September 2021 wurden die Bezirksbürgermeister und Stadträte gewählt (nicht alle) und zu Beamte auf Zeit ernannt, für die gesamten fünf Jahre der Legislatur.
Weil die gestrige Wahl eine Wahlwiederholung war und keine Neuwahl, läuft diese Legislatur ununterbrochen weiter. Die damals ernannten Bezriksbürgermeister und Stadträte haben nach der gestrigen Wahl und den daraus resultierenden Ergebnissen zwar kein demokratisches Anrecht mehr auf ihren Posten, das Beamtenrecht aber bietet ihnen die Option, sich weiterhin an den finanziell gut gefüllten Töpfen zu bedienen. Immerhin wird so ein Bezirksbürgermeister in Berlin anhand der beamtenbesoldungsgruppe B6 entlohnt - das sind fast 10.000(!) Euro im Monat. Ein Stadtrat streicht knapp die Hälfte davon jeden Monat ein; auch ein schönes »Taschengeld«.
Deswegen wollen die jetzt ohne demokratische Legitimation agierenden Amtsinhaber ihre Plätze am Futtertrog nicht widerstandslos räumen. Der Wählerwille, der eine politische Änderung in den BVV-en deutlich macht, wird konsequent ignoriert, die Demokratie wieder einmal mit Füßen getreten.
Kommentare zum Artikel
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"neverforgetniki" auf Twitter:
"Findet ihr es nicht auch extrem nett, dass die Wähler der FDP Landtag um Landtag ihren großen Wunsch erfüllen, endlich nicht mehr neben der bösen AfD sitzen zu müssen?"
Wenn es das jetzt auch noch auf Bundesebene gäbe. Ob die kriegsbesessene karnevals-geile Bonsai-Churchill (die mit der sexy "Frisur") und der Feuerpatschen-Major d. R. Lindner dann zum Schierlingsbecher*) greifen würden - Blechkranz garantiert???
Dann bliebe ihnen Nürnberg 2.0 erspart.
Wieso Wirrwarr? Genauso etwas in der Art habe ich in Berlin erwartet. Wenn man davon ausgeht, daß ein Großteil der Spitzenverdiener Grüne ohne Berufsausbildung sind, wird doch wohl niemand erwarten, daß diese den Dienst-Mercedes mit personengebundenem Parkplatz widerstandslos gegen das Lastenfahrrad oder die ÖPNV-Nutzung eintauschen und sie nicht mehr die Damen, sondern die Kundinnen der Arbeitsagentur sind. Man wird in gewohnt Berliner Weise etwas Herummachen und gegen die Zusage der Weiterzahlung des Salärs werden die Kämpferinnen für den Fortschritt bereitwillig den Kämpfern des "Konservatismus" Platz an den Futtertrögen der Selbstbedienung machen. Die Gelder des Länderfinanzausgleichs reichen doch schließlich für die Funktionäre aller etablierten Parteien!
Hab ich schon immer gesagt das die Berliner nicht richtig sind.
Es müssen in Zukunft im Erste-Hilfe-Koffers im Auto immer zwei Masken sein. Die FFP2-Maske ist dabei nicht verpflichtend.
( Ich habe jetzt immer 2 Sturm Masken in schwarz dabei man weiß ja nie,)
Natürlich wollen die Amtsträger ihre Posten räumen. Wenn die Bezüge bis zur Pension weiter gezahlt werden. Sonst kämen die Leser ja auf den Gedanken, dass die Amtsträger nichts mit ihrer bezahlten Freizeit anzufangen wissen bzw. sie aus diesem Grunde bisher nichts, außer Müll, als Gegenleistung gebracht haben.
Typisch menschlich. Würde ja jeder von uns genau so machen (müssen), weil für nichts Anderes zu gebrauchen.
Aus facebook npd kopiert:
"Tja, die Berliner sind am unglücklichsten mit ihrer Regierung, aber die breite Mehrheit wählt wieder die Parteien, die diese Regierung stellen. Wie war das mit den Kälbern, die ihre Metzger selber wählen?"
Nur die allerdümmsten Kälber...
"neverforgetniki" auf Twitter:
"Und jetzt der Witz des Tages: Christian Lindner will von einer FDP-Krise nichts wissen. Er sagte eben, die FDP sei "stabil".
Stabil auf dem Weg zur Auflösung?
Wie kann man eigentlich so hart darum betteln, auch bundesweit unter 5% zu rutschen?"
Aber Niki, so ein Feuerpatschen-Major d. R. hat doch mindestens 400% Überblick - hi-hi-hi!!!
Das Einzige was noch helfen kann ist, ladet doch alle Chinesen und Inder zu einem Besuch nach Drecks-City ein das wo die Besucher auf einer In 50 Meter hohen Überführung über dem Drecksloch von oben bestaunen dürfen, aber am Überführungs-Eingang muss jeder Besucher einen kräftigen großen Schluck Rizinus-ÖL, natürlich kostenlos trinken.
Gibt es überhaupt noch Sesselfurzer-Klebstoff ?
Die ethisch völlig verwahrlosten Römer schmarotzten auch von ihrem Reich bis zum Untergang. Die aus fremden Völkern zur Arbeit angesiedelten Massen - haben Rom eingenommen - und die herrschenden Schmarotzer der Stadt fielen ihnen zum Opfer!
Berlin folgt dem Untergang Roms!