Seit deutlich über zwei Jahren hat es sich die deutsche Politik im Reich der »Epidemischer Lage« gemütlich gemacht. Da werden Masken vom Bekannten beschafft und Impfstoffe auf Halde besorgt. Und Grundrechte soll es gleich gar nicht mehr geben. Unpassende Demonstrationen werden verboten, Kritiker der Corona-Maßnahmen mit Hass-Nachrichten überschüttet.
Damit könnte in Kürze Schluss sein. Denn in einem Rest von wissenschaftlichem Anspruch hat der Bundestag einen Sachverständigenausschuss für die Evaluation der Corona-Maßnahmen eingesetzt. Und der von Juristen, Virologen und Sozialwissenschaftlern formulierte Bericht liegt nun vor. Heute soll er veröffentlicht werden.
Einige Details sind aber schon durchgesickert. Und ganz zuerst wird empfohlen das »Konstrukt der epidemischen Lage abzuschaffen«. Diese windige Konstruktion erlaubte es Angst-Politikern wie Karl Lauterbach, jeden Tag eine neue Virus-Variante durchs Dorf zu treiben und nach neuen Maßnahmen zu rufen.
Die Experten schlagen nun eine Regelung vor, »die ohne diese Konstruktion der ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹« auskommt. Diese sogenannte Notlage hatte wieder und wieder zu einem Regierunghandeln geführt, das mehr dem System der »Notverordnungen« entsprach, mit dem die Weimarer Republik zerstört worden ist, als einem parlamentarischen Rechtsstaat.
Die eitle Behauptung von Gesundheitsminister Lauterbach: »Die Feststellung der epidemischen Lage hat vielen Menschen das Leben gerettet«, könnte sich bald als blanker Unsinn erweisen. Einmal, weil die Maßnahmen kaum etwas nutzen; zum anderen, weil diese quasi ›Notverordnungen‹ für »Alarmismus« sorgen. Also genau das, was Herr Lauterbach so sehr schätzt.
Weiter handelt es sich bei der »epidemischen Lage« um eine »juristisch insgesamt fragwürdige Konstruktion«. Ihr fehle die rechtlich Grundlage. Diese »hinreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe« müsse umgehend »geschaffen werden.« Ein Vorschlag lautet: »Im Gesetz könnte zum Beispiel stehen, unter welchen Voraussetzungen Restaurants geschlossen werden dürfen.«
Ob diese gesetzliche Verankerung allerdings zu sinnvolleren Maßnahmen führt, ist durchaus nicht sicher. Allerdings wäre ein kodifizierter Rahmen gegeben, auf den sich Kläger berufen können, um sich gegen die Willkür von Politikern zu wehren, die weiterhin auf der Basis von Notverordnungen regieren wollen. Nur so können sie nach Lust und Laune den Genesenenstatus redefinieren und Bürgern Impfungen verabreichen.
Kommentare zum Artikel
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Wie man so hört, möchten die satanistischen - dem tiefen Staat hörigen Politiker - die "Sache" im Herbst noch einmal gewaltig verschärfen. Dazu fällt mir nachfolgender Text ein:
"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott"!
(Theodor Körner).
Das Werk von Karl Jaspers - Wohin treibt die Bundesrepublik? - beschreibt sehr zutreffend die Ursachen
für die Errosion der Kontrollfunktionen der 5 Verfassungsorgane der BRD - Stichwort 'Parteinoligarchie'!.
Nun liegt der Bericht vor und es wird allen klar, dass diesen Hochverrätern in der Politik der Prozess gemacht werden muss. Allen voran die Hauptverantwortlichen Merkel, Spahn und Lauterbach sowie deren Erfüllungsgehilfen Drosten und Wiehler. Die haben in gewisser Weise sogar Glück, da in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft wurde.
... „Sachverständigenausschuss für die Evaluation der Corona-Maßnahmen:
Wird »Epidemische Lage« bald kassiert?
Experten haben die juristische Grundlage der Corona-Maßnahmen beleuchtet. Die »Epidemische Lage« steht auf dünnen Beinen.“ ...
Da die Mitglieder dieses „Sachverständigenausschusses“ incl. dieses Drosten https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/s/sachverstaendigenausschuss-infektionsschutzgesetz.html
im Vorfeld der Verkündung ihrer(?) Entscheidung vom scheinbar ´einzig dies bzgl. ´tatsächlichen` Experten - dem Karli L – sicherlich ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler`- zum Abendessen eigeladen werden und bekanntlich „nicht sein kann, was nicht sein darf“, ist ´mir` zumindest klar, was von diesem Verein zu erwarten ist!!!
Was wir hier erleben, sowohl was die Energiewende, die Migration, die P(l)andemie oder den Ukrainekrieg angeht, ist die Endphase des Killerkapitalismus, in der alles dem schnöden Mammon untergordnet ist. Epizentren dieser Entwicklung sind Washington, London und Brüssel.
Die Protagonisten dieser Entwicklung wissen ganz genau, dass ihre Uhr abläuft, deswegen versuchen sie mit aller Gewalt, die Bürger in immer kleinere Gruppen aufzuspalten, um zu verhindern, dass es zu großen konzertierten Aktionen der Bürger kommen kann, die die Marionetten dieses Systems hinwegfegen.
Deshalb ist oberstes Gebot unserer Gegenwehr, uns nicht spalten zu lassen und die Spalter zu ächten und zu isolieren.
Lasst euch nicht schon wieder verarschen.Einmal auf den Weltmarkt freigelassen werden immer neue Viren auf die Menschheit losgelassen.Menschenvernichtung und Kapitalvermehrung sind das oberste Ziel der sogenannten Weltelite.Satire ein-Lasst euch impfen dann braucht ihr euch keine Sorgen mehr zu machen-Satire aus.
Dieses Konstrukt wurde lediglich als Instrument geschaffen, um eine historische Schleifung der Grundrechte vorzunehmen und die Menschen in eine Impf-Hysterie zu treiben, damit man ihnen die Giftplörre verabreichen konnte, wozu sie ansonsten ja niemals bereit gewesen wären.
Ein geradezu MAFIÖS inzeniertes KOMPLOTT.
Ich glaube, das ist alles nur Definitionsklauberei.
ODER es wird diese Pandemie sowieso bald nicht mehr so sehr gebraucht, weil das mit Kaliningrad bald eskalieren wird (soll). Und dann haben wir hier eine noch GANZ andere Lage... !
Warum müssen sich deutsche Regierungen nicht vorab informieren, ob ihre Handlungen gesetzeskonform sind.
Warum dürfen sie einfach kurzerhand, nach ihrem Gutdünken, Gesetze beschließen, die von vornherein gar nicht zulässig sind oder sogar verbrecherisch sind. Wo man dann wieder Gerichte einschalten muss, das wieder ewig dauert und die meistens auch noch in ihrem Sinne urteilen.
Eine Riesensauerei geht in dieser abgewirtschafteten Firma ab.
Ganz nach der Ganoven-Strategie von Jean- Claude
Kluncker aus Luxemburg-
"Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter-Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt"
Dieser Spruch passt zu der überwiegenden Mehrheit der Deutschen, denen alles am Arsch vorbei geht und lieber zum Ballermann fahren und den Rest von ihrem Dummhirn wegsaufen, als dass sie auf die Barrikaden gehen.
"Diese windige Konstruktion erlaubte es Angst-Politikern wie Karl Lauterbach, jeden Tag eine neue Virus-Variante durchs Dorf zu treiben und nach neuen Maßnahmen zu rufen."
Also nein, jetzt nehmt Karlchen doch nicht sein Räppelchen weg - der ist dann ganz traurig.
Ole Leberwürstchen, wie lange müssen wir diesen Stümper noch ertragen???