Es kommt selten vor, daß Politiker Steuerentlastungen fordern, noch dazu in einem Staat wie Deutschland, der weltweit die höchsten Steuern bei seinen Bürgern eintreibt. Aber nun soll es nach dem Willen der CSU ausgerechnet den Rundfunkbeitrag treffen, den einige gar zur »Demokratiesteuer« aufrüsteten vor nicht allzu langer Zeit, als es um dessen Erhöhung ging.
Die Erhöhung um 86 Cent auf 18,26 Euro monatlich ist seit Juli 2021 längst beschlossen, verkündet und durchgeführt. Da ging es Deutschland – trotz der Verwerfungen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen – noch gut genug, um nach Meinung der Rundfunkräte, Intendanten und der vielen in öffentlich-rechtlicher Doppelfunktion tätigen Politiker noch ein kleines bisschen mehr aus dem Steuerzahler-Michel herauszupressen. Nicht mal ein Jahr später, jetzt im Mai 2022, entdeckt die »Volkspartei« CSU ihr Herz für die Nöte der Menschen und fordert die zeitweise Abschaffung der drückenden GEZ-Steuer.
»Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller.
Was nach Ablauf der drei Monate geschehen soll, wenn sich mit Beginn der Heizperiode die volle Wucht der antirussischen Sanktionspolitik auf das Portemonnaie der Deutschen durchschlägt, sagt der Mann freilich nicht. Aber darüber kann sich der Michel dann warme Gedanken machen.
Kommentare zum Artikel
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Hallo Pastafari12! Sehr interessanter Hinweis, daß aus formaljuristischen Gründen ein Vertrag zu Lasten Dritter nach wie vor nicht bezahlt werden braucht. - Bitte näher ausführen.
Steuermaximierung ist das, was die deutschen Machthaber am meisten antreibt. Und da gehören die Rundfunkgebühren einfach mit dazu. Je höher die Steuern und Gebühren, umso höher auch die Vergütung und Privilegien unserer Abgeordneten, Regierenden, Propagandisten usw. Das ist genauso wie bei den Banken und großen Konzernen, wo heute die Spitzenkräfte (alle meist nur noch auf Zeit) in wenigen Jahren schön abkassieren wollen. Geld regiert die Welt. Warum soll es denn bei einem angeblich so reichen Staatswesen anders sein? Und wenn jemand, wie die CSU, dieses Abzocken einmal kritisiert, ist es nur ein wahltaktisches Manöver und scheinheilig hoch drei.
Massiver Bürgerprotest wäre jetzt nötig, eine neue Wende wäre wünschenswert. Aber wo sind jetzt unsere ehemaligen Bürgerrechtler? Heute haben sich überall Duckmäuser, Denunzianten und lautstarke aggressive Moralisten breitgemacht. Es wird wohl erst einmal noch viel schlimmer kommen.
Bis jetzt läuft erstmal gar nichts fürs Volk und ob da was zustande kommt haben wir auch auch noch nicht auf dem Brief. Leider wurden diese Parteien mit großer Mehrheit gewählt und die Frage ist: "Warum jammern sie dann", das war ja Abzusehen was kommt.
70 % waren ja jetzt wieder für Baerbock bei Umfragen, wenn es nicht gelogen war, was ja auch des öfteren vorkommt!
In sehr vielem kann man sagen: "Dümmer geht nimmer."
Befristete Aussetzung? Abschaffen, das ist das einzig akzeptable.
Vielleicht sollte man den Zwangsbeitrag beibehalten,
aber die Menschen selbst entscheiden lassen, ob Sie damit Investigativen Journalismus
oder die Kriegstreiber- und Kinderficker-Programme von ARD und ZDF unterstützen wollen.
Freie Medienwahl - wahrhaft demokratisch!
GEZ-Abzocke einstellen?? Mit dieser dummen, völlig unrealistischen Forderung geht wohl die CDU, die garantiert selber weiß, dass das niemals geschehen wird, auf Wählerfang?!
Da das Gros des Volkes aber einfältig ist und immer einfältiger wird, weil es zu faul zum Selberdenken ist und seinen Verstand längst über Bord geworfen hat, kann es natürlich passieren, dass die CSU damit etliche Wähler ködern kann.
Gute Idee, aussetzen und nicht mehr fortführen und dann sollen diese linken Brüder bei Funk und Fernsehen mal selbst sehen wie sie weiter kommen und ihr Geld durch Leistung und Ertrag verdienen müssen und nicht durch Alimentierung wie in allen sozialistischen Staaten, die nicht rechnen können und es nur als Mittel des eigenen Vorteils sehen und die Bürger dafür zwangsweise zahlen lassen, ohne sagen zu können, ihr könnt mich mal.
Diese Unverschämtheit ist doch nicht mehr zu toppen und widerspricht dem Grundgedanken einer freien Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage und wer nicht mithalten kann muß eben was anderes machen, er kann sich ja selbstständig machen um dann zu erfahren, was es heißt auf eigene Rechnung überleben zu müssen, das wäre für diese Abzocker das beste Mittel um die Welt der Arbeit kennenzulernen, während die rundumversorgt und ohne Sorgen mit den Geldern um sich werfen und zum Schluß noch Pensionen einstreichen, wo einem Normalbürger dann noch der Kragen platzt, wenn er seine Rente und seinen körperlichen Einsatz mit Parasiten vielerlei Art vergleicht.
Wir haben leider von diesen Institutionen zuviel, die samt und sonders nur von der Schaffenskraft der anderen leben und nicht nur das, im Ernstfall behindern sie sogar noch den Einzelnen oder schädigen ihn schwer, was noch erschwerend hinzu kommen kann, wenn man diese Pseudovereine betrachtet, die einfach unerträglich sind und sofort abgeschafft gehörten, im Sinne der Gerechtigkeit, denn wer Einkommen ohne Risiko generiert der kann doch garnicht ermessen, was es heißt im wirklichen Leben zu stehen und was dem einen zumutbar ist müßte dem anderen ebenfalls aufgebürdet werden und wer das nicht will, kann sich ja was anderes suchen, die taugen meist ehedem nicht viel.
Ein Hauptstadtstudio auf Kosten der anderen kann jeder unterhalten, dazu muß man nicht besonders intelligent sein, man muß nur raffgierig genug sein um sich mit den herrschenden ins Benehmen zu setzen und schon ist alles geklärt und damit stellen sie sich sogar noch gegen die vielen Interessen der anderen und verkaufen Weltnachrichten aus der Konservendose und frische Ware wird noch teuerer erkauft durch unsinnige Auslandsbüros und einseitiger Tendenz.
Wenn sie dann nach den Pensionsleistungen noch etwas Geld übrig haben gibt es olle Kamellen als Lückenfüller oder sinnloses Geplappere in Form von Talk -oder Unterhaltungshows und wenn man da die Kosten des Aufwandes noch mit berücksichtigt, dann wundert es niemand wenn die auf keinen grünen Zweig kommen, das ist die fette Made im Speck, was vom Wirtstier lebt und sonst nichts.
Die schönen Weltreisen gratis zur Erklärung sind auch so ein Unding, das muß man nicht haben, denn die meisten wissen noch nicht einmal wie es in ihrer deutschen Heimat aussieht, kennen aber den Pool auf Mallorca, die ehedem gestraft sind, wenn die in Massen dort erscheinen um Schnitzel mit Pommes zu essen, was man an der Ecke ebenso haben könnte und das meiste sinnlos ist und nur Resourcen verbraucht die wir bald nicht mehr haben werden.
Aus formaljuristischen Gründen braucht ein Vertrag zu Lasten Dritter nach wie vor nicht bezahlt werden.
Es ist nur traurig, dass die Judikative Wunschdenken von Politikern in der Rechtsprechung umsetzt.
Die Wahl in SH hat doch erneut bewiesen, dass dieses Volk sich wie ein Marionetten-Pendel nur von hier nach dort und wieder zurück bewegt. Alles andere ist für die Teufelswerk und somit tabu. Uns darum tauschen sie alle 4 oder 5 Jahre schwarze Pest gegen bunte Cholera und umgekehrt. Pathologischer Kollektivzwang zum naiven Selbstbetrug. Halten sich aber stolz für Weltmeister in moralischer Besserwisserei.
Ich glaube, jemand nannte die mal Köterrasse.
Angesichts des devoten Kadavergehorsams gegenüber jedem Herrchen oder Frauchen in der Politik treffend formuliert, denn in der tollwütig geifernden Kläffermeute fühlen sie sich stark genug, um sogar den russischen Bären anzubellen, der sie mit einem kleinen Tatzenhieb zerquetschen könnte.
Pinscherallüren im Größenwahn. Das angeblich beste aller Deutschlands mutierte längst in eine grenzenlose Psychiatrie voller Möchtegernnapoleons, die sich gegenseitig ihre strategische Geníalität bestätigen.
Ein Idiot bescheinigt dem anderen, dass er inselbegabt ist, weil er schon alleine aufs Töpfchen gehen kann. Nur mit dem Abwischen danach klappt es noch nicht so richtig. Schildbürger sind nun mal nicht die hellsten im Oberstübchen.
Also nix Neues aus Büttelwarder.
Ja und der Länderfinanzausgleich sollte auch vor den letzten Landtagswahlen neu geordnet werden. Ist auch nix geworden wie die Aussetzung der GEZ nix werden wird.