Die illegale Einwanderung in die USA bricht derzeit alle bisherigen Rekorde und in den Anrainerstaaten Mexikos brodelt die Wut gegen die Regierung von Joe Biden. In Texas hat Gouverneur Greg Abbott nun eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, dass die Biden-Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und tatsächlich »Gesetzlosigkeit« an der Grenze fördere.

Abbott erklärt, dass Texas daher das Recht habe, die Bundesregierung zu ignorieren und aus eigener Initiative Soldaten einzusetzen, um sein »Recht auf Selbstverteidigung« auszuüben. Er verweist unter anderem auf Artikel 4 der US-Verfassung, der besagt, dass die Bundesregierung die Pflicht habe, die Bundesstaaten vor Invasionen zu schützen.

Der Gouverneur schreibt, er habe erklärt, Texas sei mit einer Invasion illegaler Einwanderer konfrontiert und der Staat habe nach dem »obersten Gesetz des Landes« das Recht, sich nach eigenem Ermessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck soll Personal der Texas National Guard und anderer Behörden eingesetzt werden. Das spektakuläre Ergebnis steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass in Texas in letzter Zeit eine Bewegung entstanden ist, die fordert, der Staat solle die Vereinigten Staaten verlassen und sich zu einer unabhängigen Nation erklären.

My statement on Texas’ constitutional right to self-defense. pic.twitter.com/seNFZdmujP  — Greg Abbott (@GregAbbott_TX) January 24, 2024

Meine Erklärung zum verfassungsmäßigen Recht von Texas auf Selbstverteidigung. pic.twitter.com/seNFZdmujP – Greg Abbott (@GregAbbott_TX) 24. Januar 2024