Es ist viel geschrieben worden über die Facebook-"Faktenchecker" von Correctiv, gegründet von der SPD-nahen Brost-Stiftung. Doch wieviel Einfluss hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf den umstrittenen Verein, der im Internet immer häufiger im Kampf gegen angebliche "Fake News" als Wahrheitsrichter dienen soll?

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen das Thema der chinesischen Einflussnahme forciert. Am 8.12. wurde bekannt, dass die attraktive chinesische Spionin Fang Fang über Jahre Beziehungen mit demokratischen Politikern im Raum San Francisco gepflegt haben soll, u.a. eine sechsjährige intime Beziehung zum demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell. Geheimdienstausschussmitglied Swalwell war ironischerweise seit 2016 einer der Hauptankläger in der haltlosen "Russiagate" Verschwörungstheorie, die Trump-Kampagne sei von ausländischen Agenten unterwandert.

Diese Woche wurde eine Liste von 2 Millionen Mitgliedern der KPCh veröffentlicht, viele davon im Ausland als Agenten tätig. Die "New York Post"-Kolumnistin Miranda Devine sagte, die Liste enthalte Hunderte von Mitarbeitern von Firmen wie Qualcomm und Boeing, die "der Kommunistischen Partei die Treue geschworen haben."

Die Trump-Regierung hatte in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen chinesische Firmen wie Huawei und TikTok eingeleitet, und die europäischen Partner vor einer Zusammenarbeit mit diesen Firmen gewarnt, da sie als weltweites Spionagenetzwerk der KPCh fungierten. Wie weit ist die Unterwanderung der deutschen Politik und Presse durch die chinesischen Kommunisten fortgeschritten?

Am 31.8. und 1.9.2019 veranstaltete "Correctiv" das "Campfire Festival" auf der Wiese von dem Landtag in Düsseldorf, wie RP-Online berichtet. Dort sprachen nicht nur Aktivisten von "Fridays for Future" mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel und der der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit über die Zukunft Europas, sondern – neu für "Correctiv"-Veranstaltungen – der Technologie-Chef von Huawei Deutschland, Dr. Michael Lemke, und Europa-Marketingchefin von TikTok, Orlina Miller, mit den TikTok-Stars Mido und Aylin Eser.

Zu den weiteren Sprechern zählten laut Programm Medienmacher wie "Monitor"-Moderator Georg Restle, WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni, ARD-Moderator Florian Bauer, RP-Chefredakteurin Eva Quadbeck, DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, Stefan Niggemeier von "Übermedien" und Politiker wie Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks, Dr. Johannes Dimroth vom Presseamt der Bundesregierung und Christopher Forst der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).

Von Correctiv sprachen laut Programm die Chefs David Schraven und Justus von Daniels sowie zehn weitere Mitarbeiter wie auch Vertreter von "zivilgesellschaftlichen NGOs" wie Carla Reemtsma von Fridays for Future, Sina Kamala Kaufmann von Extinction Rebellion, Sheila Mysorekar, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher, Saraya Gomis und Nadja Ofuatey-Alazard von Each One Teach One, sowie sechs Vertreter der "Open Society Foundations" und Balázs Denes (Civil Liberties Union for Europe). Denes sagte 2018 laut Jersualem Post, "Open Society" habe "starken Einfluss" auf die deutsche Bundesregierung und würde ihnen "erklären was sie machen können."

Unter den Campfire-Gästen waren ebenfalls Correctiv-Mitarbeiter Jean Peters, Gründer des Künstlerkollektivs Peng! und Mitarbeiter von Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale, sowie ZDF-Magazin-Royale-Redakteur Johannes Oberkrome. Die Kronen-Zeitung enthüllte am Freitag 13.12., dass der in Berlin verhaftete "Privatdetektiv" Julian H., der mittels des manipulativ geschnittenen Ibiza-Videos 2019 die österreichische Regierung gestürzt hatte, im Umfeld von Sea-Watch, Peng! und dem Böhmermann-Mitarbeiter Peters Zuflucht gefunden habe.

Correctiv wird 2020 u.a. mit 455.977,57 € des Luminate Netzwerks des persischen eBay-Mitgründers Pierre Omidyar, 120.000,00 € von der Landesregierung NRW, 70.000,00 € von der Rudolf Augstein Stiftung, 60.000,00 € von Google Germany, 50.000,00 € von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 € von den "Open Society Foundations" finanziert.

Zu den Sponsoren des Campfire Festivals 2019 sollen laut Presseberichten die Rheinische Post, die Staatskanzlei NRW, Sipgate, die Deutsche Telekom, die Verbraucherzentrale NRW, arte, und der Art Directors Club zählen. Eine Finanzierung durch chinesische Firmen erwähnten die Campfire- und Correctiv-Webseiten nicht. "Das Programm im RP-Zirkuszelt auf dem Campfire wird unterstützt von Huawei", schreibt aber die Rheinische Post. Die Tatsache, dass leitende Manager von Huawei und TikTok auf der Campfire 2019 sprechen durften, legt die Vermutung nahe, dass diese Firmen das Correctiv-Festival unterstützt haben.

Wir schrieben am Freitag, 13.12. an die Chefs von Correctiv, David Schraven und Simon Kretschmer, und baten um Auskunft zu den Finanzen des Campfire Festivals 2019, vor allem ob das Festival durch chinesische Firmen gefördert wurde, und wie die Beteiligung von Huawei und Tiktok zustande kam. Außerdem wollten wir gerne mehr über die Finanzierung durch die "Open Society Foundations" und den Steuerzahler erfahren, z.B. ob für die Verwendung des Platzes vor dem Düsseldorfer Landtag Miete gezahlt wurde. Wir fragten auch, ob chinesische Firmen und Organisationen am Campfire Festival 2021 beteiligt sein werden. Leider hat Correctiv uns bisher noch nicht geantwortet.

Correctiv ist Mitglied der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" und hat sich eigentlich als gemeinnützige Organisation Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Daher wäre es dringend geboten, dass die Facebook-"Faktenchecker", die ihre journalistische Konkurrenz mit einem Klick als "Fake News" brandmarken können, in dieser Hinsicht für Transparenz sorgen.