Politiker besetzen die höchsten Richterposten in Deutschland

Wie der Rechtsstaat in Deutschland demontiert wird

Die Kritik an der Besetzung des Verfassungsgerichts reißt nicht ab. Langsam verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung.

Foto: Bundesarchiv
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Die Gewaltenteilung ist das wohl wichtigste Prinzip im demokratischen Rechtsstaat. Es soll garantieren, das die Regierung ihr Mehrheitsrecht nicht ungehemmt braucht und womöglich missbraucht. Doch in Deutschland rückt man von diesem Prinzip immer weiter ab.

Aktuell steht die Ernennung von des CDU-Politikers Stephan Harbarth in der Kritik. Er wurde am 22. Juni 2020 zum Präsidenten des Ersten Senats des Verfassungsgerichts ernannt und liefert seit seiner Ernennung der Regierung ein Urteil nach dem anderen ab: Erst die ›Klimaschutz-Entscheidung‹ vom März 2021, die auch aus der Feder von Greta Thunberg stammen könnte, dann die beiden Entscheidungen zur ›Bundesnotbremse und zur ›einrichtungsbezogenen Impfpflicht‹, die Karl Lauterbach Respekt abgenötigt haben dürften – stärker hätte auch er die Grundrechte der Bürger nicht einschränken können.

Dass der Erste Senat so entschied, hatte, wie viele vermuten, einen triftigen Grund – die Richter stehen der Politik so nahe, dass sie in ihren Urteilen politisch entscheiden. Und eben nicht mehr nach den Prinzipien, die im Grundgesetz festgelegt sind.

Was Wunder, wenn man bedenkt, dass die Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit oder zumindest nach ihrer ideologischen Ausrichtung.

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth war selbst CDU-Politiker und ein umstrittener noch dazu. Was von seinen Entscheidungen zu halten ist, kann sich jeder denken. Dass seine fachliche Qualifikation zusätzlich im argen liegt rundet den Skandal ab.

Verfassungsrichterin Susanne Baer war vor ihrer Tätigkeit als Richterin am Verfassungsgericht Chefin des Genderkompetenzzentrums der Humboldtuniversität zu Berlin. Hier war die Treue zur Genderideologie ausschlaggebend.

All das verrät ein Schema: Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden immer mehr zum Büttel der Politik. Damit aber steht und fällt die Unabhängigkeit des Gerichts. Zwar kann man einschränken und sagen, dass die Richter nach ihrer Wahl frei sind in ihrer Entscheidung. Aber wer erwartet von einem CDU-Politiker einen grundsätzlichen Wandel? Oder von einer Grünen?

Und wenn etwas unklar ist, dann wird das Gericht zum Gericht im Kanzleramt eingeladen. Die süßen Urteile gibt es zum Nachtisch. Das schmeckt zwar der Politik. Doch um die Gewaltenteilung steht es immer schlechter. Und damit auch um den demokratischen Rechtsstaat.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolle

Sie hätten bei der Nennung der Politdarsteller des BVerfG zB auch noch den Ex-Saarländer MP Müller der Merkelpartei erwähnen können. Und Sie hätten auch noch anführen können bezüglich der Frau Baer, daß wesentliche Teile des sog. "Klimaschutzurteils" aufgrund der Formulierungen aus einem Pamphlet des Grünen Ehemannes im Frankfurter Stadtrat -wenn ich recht informiert bin- übernommen, wenn nicht bglatt kopiert sind.
Und das in einem Land, deren Vertreter sich anmaßen, zB Polen und Ungarn bei der "Wertegemeinschaft EU" wegen angeblicher Verstöße gegen Regeln der Rechtsstaatlichkeit und politischen Unabhänigkeit der Justiz "anzuschei.....".

Gravatar: Klaus Peter+Kraa

Rechtsprechung in Deutschland
immer mit festem Schritt und Tritt in die Tradition der NS-Rechtsprechung bzw. die Staatshörigkeit, hat kein Interesse mehr daran, die Dritte Gewalt zu spielen. Voran geht das BVerfG schon seit der Rechtsprechung zur Europa-Politik auf die Klagen von Hankel, Schachtschneider & Co vor 10 Jahren, die das jetzige Desaster eines Euro Crash schon voraussahen. Und ganz deutlich wird das in der Angelegenheit Corona-Politik. Das BVerfG stellt nicht mal die kritischen Fragen wie zum Beispiel der Österreichische Oberste Gerichtshof, der erst nach den inhaltslosen Antworten der Regierung umkippt, sondern nickt gleich in den ersten Entscheidungen alles ab, was in Berlin Merkel und ein ebenso höriges Parlament systemimmanenter Parteien auch immer beschließt.
Das BVerfG schützt jetzt den Staat vor seinen Bürgern, von dem nimmt es nur die mehr als üppige Vergütung. Nach dem Kauf auch der privaten Presse aus Steuermitteln und die Gleichschaltung vieler Massenorganisationen und NGO`s hat in Deutschland die Demokratie auch in ihren letzten, wichtigsten Rechtsbestandteilen aufgehört zu existieren.
Es gilt der Grundsatz, den Merkel in das Papier „Smart City“ schreiben ließ: In einer kollektiven Gesellschaft ist individuelle Freiheit durch fraglose Autorität zu ersetzen, so kennt sie das aus ihrer Karriere im Osten und dem Studium des chinesischen „Sozial-Kredit-Systems“ in der DDR und in Davos.
Und das Volk folgt einer ihrer beliebtesten Politikerin nach seiner schon traditionellen politischen Mentalität, den der Anthropologe Helmuth Plessner in sein Buch „Die verspätete Nation – Von der politischen Verführbarkeit des bürgerlichen Geistes (oder Ungeistes, Anm.)“ schreibt: "Wo sich in Deutschland ein Gefühl für den Staat ausbildet, verstärkt es nur den Sinn für das Formale wie Disziplin, Unterordnung, Gehorsam ohne zu fragen warum.."
Damit werden wir in Zukunft zu leben lernen, wenn wir nicht lernen, demokratisch zu wählen. Alles deutet hier in die Vergangenheit, denn die Substanz unseres Wesens liegt im Ursprung der Geschichte, sagt Konfuzius, und die ist übel in diesem Lande.

Gravatar: Dr. Michael Holz

Ende der 60er und Anfang der 70er habe ich an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaft, welche eigentlich eine Linkswissenschaft war, studieren dürfen. In der sogenannten "Rotlichbestrahlung" an der Abendschule und später an der Universität wurde uns Schülern und Studenten der Marxismus-Leninismus eingetrichtert. Innerlich habe ich diese "Weltanschauung" abgelehnt. Nachträglich muss ich jedoch in einigen, wesentlichen Punkten Marx und Lenin recht geben, denn sie waren wahrlich keine dummen Ideologen, wie die der Gegenwart.
Lenin hatte zum Recht gesagt: "Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse."
Der Begriff "Klasse" kann in unserer Zeit durch viele andere zutreffende Begriffe, wie "Parteihierarchie", "herrschenden Schicht" oder "die an der Macht befindlichen Gruppe" verwendet werden.
Man muss sich nicht wundern, wenn aus dem Kreis der Herrscher auch die Büttel kommen und solche in die höchsten Ämter gehievt werden.
Harbarth ist nichts anderes als ein Büttel der Politik, weitab von der Gewaltenteilung.

Gravatar: Türkenlouis

Zunächst Rita Kubier: Genau so ist es; danke für Ihren Beitrag. Vergessen haben Sie jedoch leider, dass die Bürger von Behörden noch viel mehr unterdrückt, willkürlich behandelt und abgezockt werden. Natürlich auf politische Anordnung hin ! Meine Anzeige, Betrug über mehr als @ 80.000,00 zu meinen Lasten wurde einfach in den Müll geworfen (nach sehr zweifelhaften Recherchen der Polizei), weil die Spuren außerhalb Deutschlands "nicht" verfolgt werden dürfen, obwohl die Beweise sehr eindeutig vorlagen (Transaktionsnummern in der Blockchain); hätte nur des OK eines Richters bedurft, um das bei Banken zu prüfen !!! Dazu war man zu faul und hatte es nicht gemacht. Mithin: Polizei, Staatsanwaltschaft etc. helfen "NICHT", wenn sie keinen Bock haben, richtig zu arbeiten. Das begann schon damit, dass der zuständige Polizist sich "WEIGERTE", meine Anzeige aufzunehmen mit den Worten: "da haben sie eh keine Chance; gehen sie nach Hause; das Geld ist weg" Viel Glück !!!!! Habe ihn bisher nicht wegen Pflichtverletzung angezeigt, da ich hier im Dorf zu 100% mit Repressalien durch die Polizei zu rechnen habe. Das u.a. zum Thema Rechtsstaat; von kleineren Strafen für Mohammedaner ggü. gleicher Tat durch Europäre gar nicht zu reden (ist derweil Standard) !!!

Gravatar: maria theresia

@ Gunter Just 10:43

Sehr richtig!
Wir leben in einer Diktatur.

Gravatar: Gudrun Meyer

Die Richter werden in Deutschland von den Landes- und Bundesregierungen eingesetzt, und die Staatsanwälte müssen Anweisungen dieser Regierungen ausführen. Sogar in der EU wurde das schon missvergnügt aufgenommen. Trotzdem gab es eine Art Grundstock an unabhängiger Justiz und rechtsstaatlichem Vorgehen, solange die BRD, später ganz Deutschland, nicht totalitär und auch nicht halb-totalitär war und, in Zusammenhang damit, die Parteien programmatischen Unterschieden folgten. Die entscheidende Veränderung, die in der Merkel-Ära und vor allem in deren zweiter Hälfte durchgesetzt wurde, war die weitgehende Gleichschaltung der Parteien und der "Qualitätsmedien". Die wuchernde, fast ausschließlich steuerfinanzierte "Zivilgesellschaft" der "Stiftungen" und "N"GOs spielte eine nicht-formelle und daher unklare, aber wahrscheinlich sehr große Rolle in der Gleichschaltung der Gesellschaft.
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Der Abbau des Rechtsstaates ist nicht mehr zu übersehen. Neueste unangenehme Überraschung: der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hielt eine in nichts aggressive Rede (allerdings dürfte als peinlich angekommen sein, dass er - ohne Ablehnung, ohne gehässigen Tonfall - die Tatsache erwähnte, dass die Querdenker eine mehr linke Bewegung sind. Auf eine bestimmte, politische Linie festgelegt sind sie nicht und können es nicht sein, weil die Querdenker mehr eine Graswurzelbewegung als eine Partei oder partei-ähnliche Gruppe sind).
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Bei den Schreckensworten "Wir sind die AfD!" hob Bystron den rechten Arm, dabei blieb dieser Arm aber leicht angewinkelt und er streckte die Hand nicht durch, sondern stellte Hand und Unterarm hochkant zum Oberarm. Es war eine unpolitisch-grüßende Bewegung an seine Zuhörer, sonst nichts. Aber jemand von der moralisch-politisch richtigen Seite gröhlte, das sei ein Hitlergruß, und obwohl es NACHWEISLICH keiner war, wurde Bystron von einer BT-Mehrheit die parlamentarische Immunität aberkannt. Schließlich hatte er den Hitlergruß gezeigt, und wenn nicht, dann eben doch.
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Stand alles gestern auf reitschuster.de. Reitschuster ist nicht AfD-nahe, lehnt aber Rechtsbeugungen und allgemein die Hexenjagd auf oppositionelle Politiker ab, was ihm natürlich als AfD-Nähe oder gleich als "faschistische Position" angekreidet wird.
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Rechtsbeugungen gab es auch früher, aber sie durften nicht öffentlich auffliegen. Diese ungeschriebene Regel führte tatsächlich dazu, dass Willkürurteile selten vorkamen. Eine Willkürmaßnahme des BT gegen einen Abgeordneten, der im Kontext mit einer harmlosen Rede eine harmlose Geste ausgeführt hat, wäre wegen ihrer Offensichtlichkeit unmöglich gewesen.
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Aber heute leben wir ja in der liberalen oder gleich in der linksliberalen Demokratie, und die muss sich doch gegen ihre Feinde wehren. Dass die inzwischen einzige anti-totalitäre Partei in Deutschland der absolute Feind ist, zumal man ja noch nicht sämtliche Politiker der Blockparteien und nicht sämtliche Journalisten gleichschalten konnte, versteht sich ganz von selbst. Der "Kampf gegen Rächz" sieht sich selbst als Verzweiflungskampf gegen eine übermächtige und extreme Rechte, seit er um 2000 offen ausgebrochen ist.
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Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein, hat ein Buch "Die erdrückte Freiheit" über die Zerstörung des Rechtsstaates geschrieben. Die Ausdrucksweise ist ein bisschen weichgespült, aber die Inhalte sind brisant. Nützt leider nichts. Kubicki und wenige andere MS-Politiker und -Journalisten stellen sich nicht nur gegen totalitäre Kollegen, was schon schwer genug wäre, sondern gegen eine totalitäre Welle. Viele totalitäre Politiker in Deutschland sind nur Korken auf dem Wellenkamm. Es ist fast unmöglich, gegen sie zu kämpfen. Dazu müsste man selbst eine Welle bilden oder zur Verfügung haben, und das ist nicht der Fall.

Gravatar: Gunter Just

Leider beängstigende Praxis: "Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden immer mehr zum Büttel der Politik".
Die Praxis der Bestimmung aller Verfassungsrichter durch die etablierten Parteien zeigt, wie weitgehend man sich Deutschlands schon bemächtigt hat. Die demokratisch gewählte Oppositionspartei AfD muß außenvor bleiben, weil man von Fall zu Fall das höchste deutsche Gericht gegen die AfD einsetzen will.
Wenn andere Länder, wie Polen oder Ungarn, ihre Gerichte entsprechend der dortigen Gesetzeslage mit Richtern besetzen wollen, schäumen die obengenannten deutschen Moralapostel vor Wut und üben selbstverständlich allerschärfste Kritik. Sie befürchten eine Aushöhlung der Demokratie. Lächerlich, wir haben diese doch schon längst. Doppelmoral nennt man so etwas.

Gravatar: I. Mayer

Kein Wunder, dass es läuft wie es zur Zeit läuft, nämlich - keine Ordentliche Rechtsprechung mehr!!!! Echt fatal, es ist wie eine Unterwanderung von Gleichgesinnten, aber keinen guten, die in der Wahrheit leben und für das Volk sind, sondern genau umgekehrt! Man könnte sie alle in einen Topf werfen, das würde passen. So hat unser Volk keine Rechtsprechung mehr, wir sind auf uns selbst angewiesen und müssen uns gegenseitig und selbst helfen!!
Traurig aber wahr!!
Merkel hat gute Vorarbeit geleistet und gute und ordentlich gelernte Richter ersetzt durch die, die mit ihr in Einigkeit das Recht gebrochen haben!! Passt genau!!

Gravatar: Wolfram

Es gab schon immer ein Politsumpf - auch in der Justiz !!! Und Rechtsbeugungen sind nicht nur im 3. Reich und in der DDR an der Tagesordnung gewesen... Davon wird sehr gern berichtete. Doch davor ist keine Demokratie sicher.

Nur wird es bei uns scheinbar immer schlimmer - oder??? Die Gewaltenteilung steht in politisch brisanten Fällen u.U. nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes und wird allenfalls nur noch theoretisch für Schulungszwecke propagiert, weil die Justiz mittlerweile realiter Direktiven von der Politik erhält. Zwei Beweise.

Bestes Beispiel: die illegale Grenzöffnung vom Herbst 2015 - alle Klagen dagegen wurden von höchsten Gerichten verfassungswidrig abgeschmettert bzw. nicht zugelassen - eine blanke Verhöhnung des Grundgesetzes !!!

Selbst die Verfassungsbeschwerden namhaftester Verfassungsrechtler waren gegen die diktierten Politdirektiven aus Berlin völlig machtlos !!! Wo war sie denn da die neutrale unabhängige Gewaltenteilung ???

Auch bei der rechtswidrigen Einmischung der Kanzlerin in die legale Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten drückten sich die Gerichte ebenfalls politisch überkorrekt = feige weg !!! Juristisch gerügt wurde erst viel später, als Fakten schon geschaffen worden waren !!!

"Politik verdirbt den Charakter."

(Volksweisheit)

Doch auch die schier allmächtigen Richter müssen einmal in der Ewigkeit Rechenschaft für ihre (Fehl-)Urteile abgeben - beim Jüngsten Gericht !!! Da wird es dann sehr spannend werden, was da so politisch gemauschelt wurde. Es wird alles ans Licht kommen - Richter ist dann der auferstandene Gottessohn - und der wird absolut gerecht richten - auch unsere scheinbar unantastbare Justiz !!!

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