Heinz-Christian Strache, bisheriger Vizekanzler Österreichs und Vorsitzender der FPÖ, ist von all seinen Ämtern zurückgetreten. Ein vor zwei Jahren auf Ibiza gedrehtes Video zeigt ihn in Verhandlungen mit einer angeblichen russischen Geldgeberin. Für ihr vorgespieltes finanzielles Engagement zugunsten Straches sollte sie im Gegenzug Zugang zu staatlichen Aufträgen erhalten. Strache ist in die gut vorbereitete Falle getappt, »Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung« lancierten das Video unmittelbar vor der am kommenden Wochenende stattfindenden Wahl zum EU-Parlament.
Die Freude über den vermeintlich gelungenen Schachzug bei den beiden deutschen Medien dürfte aber womöglich nur von kurzer Dauer sein. Österreichs Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, dass er eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Videos anstrebt. Denn nicht nur Strache hat Gesetze gebrochen; gleiches gilt auch für diejenigen, die ihn zu diesem Gesetzesbruch angestiftet haben – und zwar im selben Umfang. Daher ist es wenig verwunderlich, warum man beim »Spiegel« und der »Süddeutschen Zeitung« momentan die Herausgabe der Quelle des Videos verweigert. Man beruft sich auf den Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht. Genau dieses Zeugnisverweigerungsrecht kann aber unter besonderen Umständen eingeschränkt werden.
Interessant ist die Rolle des umstrittenen TV-Kommentators Jan Böhmermann. Er wusste nämlich schon seit längerem von dem Video und hatte Andeutung gemacht. Es dürfte im Interesse der Öffentlichkeit sein, den gesamten Zusammenhang zwischen Video, Spiegel, Süddeutscher, Böhmermann und den Urhebern des Videos aufzuklären.
Kommentare zum Artikel
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Dass, das Video erst jetzt gesendet wurde wundert mich nicht.
Viele Jahre haben die linksradikalen Denunzianten, mit einem riesigen Aufwand, versucht der AFD sowas anzudichten.
Leider kann man der sauberen Politikführung der AFD sowas nicht anhängen, da müssen halt Volksnahe Parteien aus dem Ausland dermaßen mit Dreck geschmissen werden in der Hoffnung das vieleicht auch etwas auf die saubere Weste der AFD spritzt. Unter dem Motto, man muss nehmen was man kriegen kann.
Allerdings hat die Vergangenheit uns gelernt dass ein radikales, volksverachtendes und faschistisches System sich selbst zersetzt.
Es wird wieder eine Zeit kommen wo das kriminelle Verhalten der Landesverräter bestraft wird. Dann könne unsere Kinder wieder spielen und müssen nicht als Kindersoldaten herhalten.
Dass, das Video erst jetzt gesendet wurde wundert mich nicht.
Viele Jahre haben die linksradikalen Denunzianten, mit einem riesigen Aufwand, versucht der AFD sowas anzudichten.
Leider kann man der sauberen Politikführung der AFD sowas nicht anhängen, da müssen halt Volksnahe Parteien aus dem Ausland dermaßen mit Dreck geschmissen werden in der Hoffnung das vieleicht auch etwas auf die saubere Weste der AFD spritzt.
Unter dem Motto, man muss nehmen was man kriegen kann.
Allerdings hat die Vergangenheit uns gelernt dass ein radikales, volksverachtendes und faschistisches System sich selbst zersetzt.
Es wird wieder eine Zeit kommen wo das kriminelle Verhalten der Landesverräter bestraft wird. Dann könne unsere Kinder wieder spielen und müssen nicht als Kindersoldaten herhalten.
@Anton 21.05.2019 - 08:28
Bin ganz Ihrer Meinung. Danke für Ihre Ausführungen. Man kann gespannt sein, wie es in Österreich und mit dieser "Regierung" weitergeht.
Ich sehe das auch so, dass Kurz nicht zu Ende gedacht bzw. überlegt. Aber wer weiß, was und wer ihn im Hintergrund "bestimmt"?!
Warum hat man sich von Seiten der Initiatoren, den Drehbuchmitschreibern der heimlichen Audio-Videoaufnahmen für diese
100%ige Österreichangelegenheit an zwei ausländiche Zeitungen gewandt?
Diese miese, verlogene linkspopulistische Journaille in Deutschland !!! Hingerlistig und korrupt !!!
Kurz soll Strafanzeige gegen alle Drei stellen !!!
Der ablästernde TV-Comedian, dem das rot-grüne Gesindel ja applaudiert, scheint einen hohen Grad an krimineller Energie zu haben. Hier wäre eine juristische prüfung einmal angesgt - und zwar micht vor rot-grünen, parteibuch-versifften Kuschel-Richtern, von denen es hier im Lande nur so wimmelt !!!
Wir feiern vorn herum 70 Jahre Grundgesetz, dabei ist die Gewaltenteilung schon längst durch Parteibuchseilschaften und geheime Freimaurerlogen-Netzwerke ausgehebelt !!!
@ Rita Kubier, 20.05.19/15,45:
Das Ibiza-Video ist und bleibt eine unverzeihliche und
abzulehnende Wahnsinnstat von den zwei FPÖ-Größen,
hat aber mit den genauso unverständlichen Reaktion des
berufslosen* BK Kurz nichts zu tun, aber er hat dieses
benützt, um sich von der FPÖ, die nicht nur die besseren
Regierungsprogramme ins Leben gerufen haben, sondern
auch den BESTEN INNENMINISTER Österreichs und
die beste Außenministerin in der Person von Frau Dr.
Kneissl hatte, die BK Kurz weder zu den offiziellen
Staatsbesuchen in den USA und China mitgenommen hat,
anstatt dessen sich von einem Journalisten(?) begleiten
ließ!? Darüber hinaus war es in der letzten Zeit auffällig, daß der Kanzler seinen Koalitionspartner Strache öfters
schulmeisterte und "Neuwahlen-Gerüchte" lancieren ließ?
So traf er nach dem (willkommenen) Video-Skandal die
Entscheidungen der Macht, eliminierte Innenminister
Kickl, weil dieser auch für die Übergangsperiode seinen
Aufgaben nachkommen wollte, aber das Innenministerium
war eines der Hauptziele des Kanzlers. So zerbrach die
Koalition ad hoc, weil die NEUE FPÖ-FÜHRUNG sich
nicht erpressen ließ!!! Im Übrigen, auch dann wenn
gesetzlich in Ordnung, der links-grüne BP Van der Bellen
kam seiner staatlichen Entscheidungsgewalt nach und
entsprach dem Eliminierungswunsch des Kanzlers!
BK Kurz hat nun die Möglichkeit die angestrebte absolute
Mehrheit bei den vorgezogenen NR-Wahlen zu erreichen,
aber was er durchdachte, hat er nicht zu Ende gedacht!
DIE OPPOSITION STELLT DEN MIßTRAUNGSANTRAG
gegen BK Kurz und seiner Übergangsregierung, die
ja ohne Ministerernennung, d.h. mit ausgewählten
Beamten bis zu den Neuwahlen auskommen sollte!
* WEIL ER KEINE ANGESCHLOSSENE BERUFSAUSBILDUNG HAT!
@ Karl Bieler, 20.05.19/14,29:
NEIN, HERR KURZ, DER ES AUF DIE "ABSOLUTE"
ANLEGT, WIRD VORAUSSICHTLICH DURCH EINEN
MIßTRAUENANTRAG DE OPPOSITION GESTÜRZT!
@Heinold 20.05.19/12,36:
CUI BONO? kann man nicht nur in eine Richtung denken,
es könnten mehrere sein, die profitieren wollten und
könnten!? Dieses Ibiza-Video ist nun zwei Jahre alt, also
vor den NR-Wahlen in Österreich, daher fragt man sich
schon, was der Urheber damit erreichen wollte, denn
jetzt, nach zwei Jahren wird es wie eine Politbombe
veröffentlicht!?
Mögliche Gründe:
1.) Sprengung der ÖVP/FPÖ Koalition wegen der
Beteiligung der FPÖ als Rechtspartei
2.) Gegen Kurz, weil seine Erfolgskurve eben durch diese
Rechtspartei erst möglich wurde
3.) Nachdem Weber´s Kandidatur als Nachfolger vom
Juncker den "Rechten" nicht zusagt und weil Strache,
Orbán , Salvini, Le Pen ein "Rechtsbündnis" eingegangen
sind, die einen Rechtsruck bei der EU-Wahlen erreichen
könnten
Das sind natürlich Spekulationen, aber was Tatsache ist,
der berufslose* Kurz hat zuerst die Koalition seiner Partei
ÖVP/SPÖ gesprengt und wurde ÖVP-Clubobmann, dann
gewann er die darauf folgende NR-Wahlen und wurde
Kanzler, nun sprengte er die zweite Koalition seiner
Partei, ÖVP/FPÖ um nicht mehr koalieren zu müßen,
sondern die ABSOLUTE anzustreben!!!
Aber er könnte ganz schnell ganz weg sein, denn die
Opposition bringt einen Mißtrauenantrag gegen ihn ein und bei Erfolg ist er dann KANZLER ADÉ!!!
* BERUFLOS, WEIL ER KEINE BERUFSAUSBILDUNG
ABSOLVIERT HAT.
Schade, schade... solch ein Unfug wird jetzt mit jeder ähnlichen Partei in Europa gleich gesetzt. Da gibt es definitiv Stimmeinbußen.
Mich interessiert nicht die Tatsache ob jemand der unter hohem öffentlichem Druck steht und bewußt und absichtlich von der politischen Konkurrenz in eine Falle gelockt wird einen Fehler macht. Ja, es heißt das er unter hohem Druck und gespickt mit vielen Lügen seine Prinzipien verlieren kann.
Ganz ehrlich... Wer nicht! Der werfe den ersten Stein!
Der Inhalt des Videos ist für mich GÄNZLICH uninteressant.
Mich interessiert wer etwas so bösartiges plant und ausführt und was seine Motive waren.
Den Wähler zu schützen und zu informieren ...??? Also dann hätte er es ja vor 2 Jahren veröffentlichen müssen, vor den Wahlen in Österreich!!!
Eine Lüge und völlig unglaubhaft.
Die Leute die das Video drehten sind ja sicher von irgendwem bezahlt worden.
Mich interessiert von Wem und falls nötig, wer diesen beauftragt hat bis ganz nach oben!!!
Das waren mit Sicherheit keine Linksextremistischen Spinner und Bauernopfer.
Ich will auch gar nichts von den Darstellern wissen, ich will nur wissen wer der WIRKLICHE Auftraggeber war, aus welchem Land er kam (womöglich ja jemand aus der deutschen Regierung oder dem EU Parlament) und was seine Interessen waren.
Ich hoffe Kurz bleibt da dran und gibt nicht nach bzw. akzeptiert kein Bauernopfer!
Der Veröffentlichungszeitpunkt ist interessant. Er soll den Eindruck erwecken es ginge um die EU Wahl. In der Tat haben wir aber ein AFD starkes Wahl-Jahr in Deutschland. Eine Ablenkungstaktik?
Es trifft ja nicht nur die FPÖ, es trifft ja alle nationalen Parteien in ganz Europa. Das alte Klischee von der Russlandverbindung wie unter Adolf (so ein Quatsch) wird auch gleich wieder bedient und jeder glaubt sofort mit erhobenem Zeigefinger "Bescheid zu wissen!"!
Es wäre doch böse wenn heraus käme das ein EU-Parlamentsmitglied oder ein Mitglied der deutschen Bundesregierung dahinter steckte.
Wie auch immer, wer auch immer, dieser Teil ist für mich viel spannender als das Video selbst.
Bitte Herr Kurz BLEIBEN SIE DRAN bis der Politische Gegner der das produziert hat auffliegt. Das könnte ein Heiden Spaß werden und sehr Erkenntnisreich für uns alle.
Aber ganz ehrlich, zeigt es nicht einmal mehr mit was für Dreck Menschen die Jahrzehnte zuvor noch in die Windeln geschissen haben sich bewerfen und wie durchtrieben und bösartig sie werden wenn man ihnen ein bisschen Macht gibt?
Ist doch beschämend oder?
Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist der Cleverste im ganzen Land?
Sie Herr Kurz sind der Cleverste im ganzen Land - doch der Spiegel und die SZ über den sieben Bergen, bei den Merkel-Zwergen, sind hundert mal cleverer als Sie!
Wenn Staaten wie die USA über ihre Geheimdienste in fremden Ländern Kriege anzetteln können, dann sind die Auftraggeber, bezogen auf die Patrioten und Konservativen, nicht weit weg - den Altparteien geht die Düse eins zu tausend - daher ist jedes Mittel Recht - Klarheit zu schaffen!