AfD wirft den Grünen »sozialistische Enteignungsphantasien« vor

Wegen Asylkrise: Hamburger Senat will Zugriff auf private Räume

»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.«

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Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für »Flüchtlinge« nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.

Die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen rüttelt an den Grundfesten unseres Gemeinwesens jetzt mit sozialistischen Enteignungsphantasien und Zwangsbewirtschaftung. Statt die Bürger zu enteignen, muss Rot-Grün das Problem an der Wurzel packen. Wir fordern eine Politik für Hamburg und die Hamburger. Es braucht eine Abschiebeoffensive.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasco da Gama

Ramadan wird gefeiert, Karfreitag bekämpft – Gedanken zu einer woken Doppelmoral
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-karfreitag-wird-bekaempft-ramadan-gefeiert-gedanken-zu-einer-woken-doppelmoral_id_259808564.html

“Im linksgrünen Milieu geht ein Ramadan-Hype um sich. Beim Karfreitag hingegen betonen Jusos und junge Grüne das Recht auf den Partyspaß, der ihnen genommen werde. Dahinter steckt ein tiefer Hass auf das Eigene und eine vollkommen unkritische Glorifizierung des Fremden.

Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP hatten für Karfreitag zu einer Party in Frankfurt aufgerufen. Sie wollten damit gegen das Tanzverbot des stillen Feiertages demonstrieren, an dem Christen des Leidens Christi und seiner Kreuzigung gedenken. In einem Land, in dem sich nur noch die Hälfte der Bevölkerung als christlich verstehe, sei das Verbot nicht mehr zeitgemäß, meinten ihre Vertreter.

Bereits im Jahr 2007 hatte die Giordano-Bruno-Stiftung in München eine „Heidenspaß-Party“ mit „atheistischer Filmnacht“ veranstaltet. Die Durchführung wurde damals untersagt. Die Stiftung klagte in mehreren gerichtlichen Instanzen und schließlich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Während Tanzveranstaltungen das religiöse Leben von Christen nicht beeinträchtigten, so die Argumentation, sei dies bei einem Verbot durchaus der Fall. Beanstandet wurde zudem, dass es keine Ausnahmen für andere Weltanschauungsgemeinschaften gäbe.

Grüne und SPD fördern Kritik an Kirchen, Kritik am Islamismus wird verurteilt

Vor allem den Grünen war es ein Herzensanliegen, dass muslimischer Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten können. Ungeachtet der Tatsache übrigens, dass in Berliner Schulen ein massives Problem mit islamistischen Schülern und Eltern existiert und muslimische Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen, einem konstanten religiösen Mobbing ausgesetzt sind.

Grünen und SPD ist es auch zu verdanken, dass Kritik an Kirchen gefördert, Kritik am Islamismus, d. h. an der extremistischen Variante des Islam, als „antimuslimischer Rassismus“ verurteilt wird.

Aufklärung gegenüber dem Islam gilt per se als rassistisch”

Gravatar: KRM

Keine Sorge:
Zuerst wird bei der Unter- und Mittelschicht einquartiert.

Ginge es um die Oberschicht / Vermögende hätte man längst Zweitwohnsitze verboten bzw die Zweitwohnsitzsteuer erhöht.
Oder die Steuervorteile für Immobilien gekürzt, zB
a) ab einer bestimmten qm pro Person keine Förderung mehr - angelehnt an die Kosten der Unterkunft im SGB oder geförderten Wohnungsbau
b) nur noch Förderung von Eigentum(anhand obiger Kriterien) und Stopp bei Vermietung & Verpachtung mit Verlustvortrag / Verlustrücktrag als Steuersparmodell.

Deutschland hätte ein viel höhere Eigentumsquote.
Aktuell die niedrigste in der EU.
Das sollte allen zu denken geben.

Gravatar: Otto Carius

Der Mann ist ein Dummschwätzer! Behörden haben keineswegs Zutrittsrechte zu Privatwohnungen. Dafür braucht es einen Gerichtsbeschluss und den gibt es nur bei Straftaten und dringendem (belegbaren) Tatverdacht! Ausnahmen gibt es nur bei konkreter, unmittelbarer Gefahr!
Und selbst bei privaten Legalwaffenbesitzern, die verdachtsunabhängige Kontrollen dulden müssen, darf nur der Raum betreten werden, in dem die Waffenaufbewahrt werden! Alle anderen Räume sind tabu!
Im Übrigen sollten zuerst die Wohnungen der Politiker überprüft werden . Wer in Berlin oder Brüssel ist hat jede Menge ungenutzen Wohnraum!

Gravatar: Erpel

Hände weg von unseren Immobilien, ihr Hamburger **** *****

Gravatar: Hartmut Koch

Die Menschenin den alten Bundesländern wählen die Grünen. Sie werden schon merken was sie davon haben!

Gravatar: Franz Merzig

Es lebe der rot-grüne Sozialismus! Wer da noch Eigentum behalten will, muß bestraft werden.

Gravatar: I. Maya

Die Migranten, die nicht arbeiten und von unseren Steuergeldern leben sollten ausgewiesen werden und zwar jeder nicht arbeitende!!
Das würde unsere Kassen wieder füllen und Klarheit schaffen.

Gravatar: Graf von Henneberg

Könne es sein, daß dann hin und wieder mal ein Haus in Flammen aufgeht?

Gravatar: Charles

Hier sollten alle Alarmglocken läuten.
Leute zu Enteignen ist das ekelhafteste was es geben kann-
Zum Teufel mit dieser unfähigen Regierung.
Die AFD wird sicher viel Zustimmung bekommen.

Salutations Charles

Gravatar: Siegfried

Dann greift doch auf die Tradition Eurer Vorderen zu und vernichtet das was dem Feind in die Hände fällt. Einfach warmer Abriß der Buden oder die Wände mit Insektenschutzmitteln (DDT, Bi58 usw.) einsprühen.

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